Eine Karte dagegen, die für Papierlose erleichtertes Geldabholen oder eine Art Ausweis bietet, wie zum Beispiel die SocialCard in Hannover, wäre mit uns machbar gewesen. Diesen Antrag der AfD lehnen wir aber selbstverständlich ab.
merkt eigentlich sofort: Hier geht es nicht um Verwaltungshandeln oder Integration oder irgendetwas in diese Richtung,
sondern es ist eben einfach ‒ ich sage es, wie es ist und wie ich es empfinde ‒ ekelhafte Stimmungsmache. Es ist ekelhafte Stimmungsmache, nichts anderes.
Nun wäre es ja in Ordnung gewesen, wenn Sie irgendwelche pragmatischen Vorschläge gemacht hätten, die nicht dazu führen würden, dass wir geflüchtete Menschen in ihren Rechten beschneiden, sie entmenschlichen oder herabwürdigen. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn Sie das, was Sie sagen, ansatzweise hätten argumentieren können. Ich sage es aber ganz ehrlich: Das, was Sie hier vorgetragen haben, war nicht die Forderung nach einem Verwaltungsinstrument, sondern eigentlich nach einem politischen Kontrollinstrument, und das ist mit uns bei unschuldigen Menschen grundsätzlich nicht zu machen.
Nun, was ich spannend finde, ist, dass Sie immer von Fehlanreizen sprechen, als ob Menschen, die hierherkommen, nicht geflüchtet wären, als ob sie nicht geflüchtet wären vor Mord, vor Terror und eigentlich nur das Beste für ihre Familien haben wollen.
Mir tut das als Vater ehrlich gesagt extrem weh, diese Worte zu hören, weil ich weiß, wie glücklich wir sind und was für ein Glück wir in diesem Land haben, und ich gönne jedem Menschen, der hierherkommt, um sich und seiner Familie ein Leben aufzubauen, nur das Beste.
Ich kann für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Folgendes sagen: Eine Bezahlkarte darf niemals ein Instrument der Abwertung und Entmenschlichung sein ‒ nicht in einer Stadt, die historisch in ihrer DNA durch geflüchtete Menschen geprägt ist. Diese Stadt, Berlin, ist so wundervoll und beliebt und hat jedes Jahr Millionen von Besucherinnen und Besuchern, weil diese Menschen irgendwann in der Vergangenheit, in der Historie, mal nach Deutschland gekommen sind und Deutschland und Berlin geprägt haben. Wenn wir anfangen, Mitgefühl durch Misstrauen zu ersetzen, verlieren wir genau diese Berliner DNA, und deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. ‒ Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Beifall von Katharina Senge (CDU) und Stephan Standfuß (CDU)]
Sehr geehrter Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die AfD möchte, dass die vom Senat leider schon beschlossene Bezahlkarte in verschärfter Form eingeführt wird und solidarische Tauschpraktiken unterbunden werden. In jedem Plenum kommt die AfD mit irgendwelchen hetzerischen Anträgen und möchte rassistische Stimmungsmache verbreiten. Ich habe wirklich eigentlich keine Lust mehr, darauf weiter im Detail einzugehen.
Auch hier wird wieder mit Fake News gearbeitet, indem auf die Kosteneinsparungen und angeblichen Effizienzsteigerungen durch die Bezahlkarte verwiesen wird. Dabei ist die Bezahlkarte in Wirklichkeit ein teures Bürokratiemonster, das allein der Stigmatisierung und der Entrechtung von Geflüchteten dient.
Bei einer Veranstaltung, zu der ich kürzlich eingeladen war, schilderte eine geflüchtete Frau aus Brandenburg, wie sie mit ihrer Tochter nach der Schule beim Tanzunterricht den anderen Kindern zusehen musste, da die Bezahlkarte bei dem Tanzverein im Ort nicht als Zahlmittel zugelassen war. So etwas darf einfach nicht sein und in Berlin auch nicht kommen.
Als Linksfraktion haben wir daher schon vor einem Jahr hier im Plenum einen Antrag eingebracht, um die diskriminierende Bezahlkarte zu stoppen, und stattdessen den Senat aufgefordert, mit den Bankinstituten zu sprechen und sich für ein kostenloses Basiskonto für alle einzusetzen.
Zu diesem Antrag blockiert leider seitdem die Koalition eine Anhörung, die wir wollten, damit die Zivilgesellschaft und die betroffenen Geflüchteten zu diesem Thema auch hier im Parlament angehört werden, statt dass über ihre Köpfe und ihren Protest hinweg eine Bezahlkarte beschlossen und eingeführt wird. Geflüchtetenorganisationen und solidarische Gruppen haben sich zu einem Bündnis ‒ Brandenburg und Berlin sagen Nein zur Bezahlkarte ‒ zusammengeschlossen und kürzlich auch ein Schreiben an die Koalition und uns alle gerichtet, dass sie zu diesem Thema endlich hier im Parlament angehört werden möchten. Daher auch von hier aus noch einmal der Appell an SPD und CDU: Bitte ermöglichen Sie diese Anhörung für die nächste Integrationsausschusssitzung und nehmen Sie Abstand von dem Vorhaben, das selbst die beim Senat angesiedelte, unabhängige LADGOmbudsstelle als soziale Diskriminierung und Verstoß gegen das Landesantidiskriminierungsgesetz bewertet!
Um auch das noch einmal klarzustellen: Als Linke sind wir sehr froh, dass es die im Antrag erwähnten solidarischen Tauschpraktiken gibt. Auf die engagierte Zivilgesellschaft in Berlin und Brandenburg ist Verlass. ‒ Danke dafür!
Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung,
Dann darf ich Ihnen die Wahlergebnisse des heutigen Nachmittags verkünden, und zwar zunächst zu Punkt 5 der Tagesordnung, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für das stellvertretende Mitglied der Abgeordnete Robert Eschricht – es wurden 134 Stimmen abgegeben, davon war 1 ungültig, es gab 18 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – 134 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 22 Ja-Stimmen, 107 NeinStimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt.
Punkt 6 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für das Mitglied der Abgeordnete Tommy Tabor – 134 abgegebene Stimmen, 1 davon ungültig, 16 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Martin Trefzer vorgeschlagen – auch hier wurden 134 Stimmen abgegeben, davon 1 ungültig, 17 JaStimmen, 111 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Trefzer nicht gewählt.
Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Hier waren die Wahlvorschläge der AfD der Abgeordnete Carsten Ubbelohde – 134 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 109 NeinStimmen, 4 Enthaltungen; damit ist Herr Ubbelohde nicht gewählt ‒ und der Abgeordnete Marc Vallendar: 134 abgegebene Stimmen, auch 1 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Vallendar nicht gewählt.
Punkt 8 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für das Mitglied der Abgeordnete Harald Laatsch – 134 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist Herr Laatsch nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Gunnar Lindemann vorgeschlagen – 134 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Lindemann nicht gewählt.
Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für das Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt – 134 abgegebene Stimmen, davon 5 ungültige, 23 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit ist Herr Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – 134 abgegebene Stimmen, auch 5 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Hansel nicht gewählt.
Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium des Lette-Vereins, Drucksache 19/1057. Hier waren die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – 134 abgegebene Stimmen, alle gültig, 19 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied, 134 abgegebene Stimmen, Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt. Auch hier waren alle gültig, 23 JaStimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, nicht gewählt.
Punkt 11 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium im Pestalozzi-Fröbel-Haus, Drucksache 19/1058. Hier waren die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion: als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – 134 abgegebene Stimmen, alle gültig, 23 Ja-Stimmen, 107 NeinStimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – 134 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 17 JaStimmen, 111 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht gewählt.
Punkt 12 der Tagesordnung war die Wahl für ein Mitglied des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH. Hier war der Vorschlag der AfD-Fraktion der Kollege Abgeordnete Martin Trefzer – 134 abgegebene Stimmen, 1 ungültige 19 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht gewählt
Punkt 13 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“, Drucksache 19/2068. Hier war von der AfD-Fraktion als Mitglied vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – 134 abgegebene Stimmen, 11 ungültige Stimmen, 18 JaStimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Frank-Christian Hansel – 134 abgegebene Stimmen, auch 11 ungültig, 19 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt –, als Sachverständiger Herr Feroz Khan – 134 abgegebene Stimmen, auch 11 un
gültig, 18 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht gewählt –, und als stellvertretender Sachverständiger Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad – 134 abgegebene Stimmen, 11 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 100Nein-Stim-men, 5 Enthaltungen, nicht gewählt.