Was mich dann doch ein wenig überrascht: Die Linke hat ja jetzt sehr lange angekündigt, dass ihr Entwurf für dieses Gesetz kommt, und ich dachte so: Na, mal sehen, was da jetzt noch so kommt. Mann, die haben da jetzt wirklich lange dran gesessen! – Eine Kollegin von Ihnen, Frau Gennburg, wollte ja sogar länger im Parlament sein, um das Gesetz noch einzubringen. Und dann bringen Sie einfach mal eine Vorlage aus der Koalition mit ein paar Streichungen. Lieber Herr Dr. Efler, liebe Linkenfraktion: Wir freuen uns ja, dass Sie unsere Arbeit in der Koalition so gewertschätzt haben, aber ein bisschen weniger Tamtam und dann noch ein bisschen mehr Substanz, das hätte ich mir schon gewünscht.
Aber lassen Sie uns jetzt mal über die Inhalte Ihres Entwurfs sprechen und nicht über Stil, denn inhaltlich kann ich ja tatsächlich vieles unterschreiben. Es gibt natürlich diesen Anspruch hier in diesem Haus und auch von uns, dass alle Kleingärten umfassend geschützt werden sollen, egal ob landeseigen oder privat, dass ökologische Aufwertung gestärkt wird – all das lese ich – und dass auch die enorme Bedeutung des Ehrenamts in den Kleingärten gesehen und gestärkt wird. Die Frage ist aber: Können wir das, und können wir all diese Punkte in einem Landesgesetz regeln? –, denn vieles, was Sie da aufschreiben, greift ein in Bundesrecht, in Planungsrecht, in Naturschutz- oder sogar Steuerrecht.
Wir müssen uns bei diesem Gesetz, das Sie vorlegen, einfach die Frage stellen: Muss es überhaupt gesetzlich geregelt werden, oder finden wir auch andere Wege? Und genau das war doch der Knackpunkt in der letzten Legislaturperiode: Alle wollten noch dies und das unterbringen und in ein Gesetz pressen, aber am Ende kam dann – gar
kein Gesetz. Wir wissen doch: Alle wollen Kleingärten schützen, aber das Wie entscheidet nachher, ob es eine Sicherung gibt. Und da geht es darum, dass man es macht.
Und da sind wir als Koalition jetzt am Zug. Wir als Koalition haben uns bewusst für einen anderen Weg entschieden: Keep it simple! –; ein klares, handhabbares Gesetz, das vor allem eines macht: die Flächen sichern. Das ist das Versprechen, das diese Koalition im Koalitionsvertrag gegeben hat.
auf die gesetzliche Sicherung der landeseigenen Kleingärten setzen. Das sind schon mal 80 Prozent der Anlagen in Berlin, und das ist ein verdammt wichtiger Schritt für Berlin, denn das sichert Kleingärten ganz massiv.
Wir machen die Hürden für eine Bebauung extrem hoch. Das ist konkret, rechtssicher und wirksam. Und warum ist das wichtig? – Ganz klar: In den letzten 35 Jahren ist in Berlin ein Drittel der Kleingärten verschwunden. Ein Drittel; die sind weg,
und mit ihnen ihre Funktionen: keine Kaltluftschneise mehr, kein Wasserrückhalt, kein Ort für Artenvielfalt, kein sozialer Ort mitten in der Stadt. Ich finde, das darf sich nicht wiederholen. Punkt! Deshalb braucht es jetzt ein Gesetz, das wirkt, und keine endlose Wünsch-dirwas-Debatte. Ich nehme aber gerne Punkte aus Ihrem Entwurf mit in die weitere Debatte.
Ja, ich finde wir müssen auch über die privaten Flächen sprechen – 80 Prozent sind nicht 100 Prozent –, denn die sind ökologisch und sozial ebenso wichtig für die Stadt.
Ihr Vorschlag, über Flächennutzungs- und Bebauungspläne zu gehen, ist ein Ansatz für diesen Prozentsatz. Den schauen wir uns im Ausschuss genau an, und vom Koalitionspartner, von Herrn Goiny, habe ich eben auch schon gehört, dass es da durchaus eine Offenheit gibt, auch über die privaten Flächen nachzudenken. Das finde ich richtig.
Und auch zur ökologischen Weiterentwicklung: Absolut richtig, aber vielleicht braucht es hier nicht ein Gesetz, sondern eine Verwaltungsvorschrift, die schneller wirkt. Auch das sollten wir offen diskutieren. Klar ist aber: Die Gärten müssen gesichert werden, und alle warten jetzt auf den Senat. Ich freue mich sehr, dass Frau Bonde am Tag
des Gartens angekündigt hat, dass das Kleingartenflächensicherungsgesetz noch vor der Sommerpause eingebracht wird. Das ist ein wichtiges Signal und auch ein Signal, auf das die Stadt wartet. Ich denke, die nächste Kleingartendebatte in diesem Haus steht quasi schon vor der Tür.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Morgen haben wir bei den Brücken noch darüber gesprochen, dass wir dringend die Rücknahme von Bürokratie, also einen Bürokratieabbau brauchen. Und jetzt legen Sie uns hier ein 29-Seiten-Gesetz – wie Sie es nennen – vor, das nichts als Einengungen, Vorschriften, Maßregelungen und Bürokratie für die Kleingärtner bringt. Von einem Flächenschutzgesetz ist es weit entfernt. Tatsächlich handelt es sich um eine Nebelkerze, weil Sie sich nur mit 20 Prozent mit Flächen beschäftigen.
Ich versuche es mal mit einfacher Sprache: Was ist Regelungskompetenz des Landes und was des Bundes? – Der Bund regelt, was ein Kleingarten ist, also die Ausgestaltung eines Kleingartens, und das Land darf regeln, wo sie stehen. Hier kommen Sie ständig verquer mit der Frage, was Inhalt eines Kleingartens ist und so weiter. Das machen Sie hier, und das ist in vergangenen Kleingartenentwicklungsplänen schon so gewesen. So funktioniert das nicht. Damit greifen Sie in die Regelungskompetenz des Bundes ein.
Was Sie hier machen, ist ein Eingriff in die Autonomie der Kleingärtner. Sie wollen einen Beirat mit 17 Mitgliedern gründen, und zwei davon sollen von den Kleingärtnern kommen. Selbstbestimmung und Verwaltung werden von außen unterwandert und ausgehebelt. Es soll keine Parkplätze mehr geben. Ihren Kampf gegen das Auto sollen also die Kleingärtner ausbaden. Der Erholungszweck von Kleingärten wird ausgehöhlt durch ein sozialistisches Projekt.
Es soll maximale Überwachung und Kontrolle in der Freizeit eingeführt werden. Big Brother is watching Kleingarten!
Des Weiteren wollen Sie ins Eigentum privater Budenbesitzer eingreifen. Das wird Schadensersatz in Größenordnungen auslösen, die sich kein Berliner vorstellen will.
In Ihrem Antrag kollidieren Sie auch mehrfach mit Bundesrecht, und da sind wir jetzt wieder an dem Punkt: Es gibt beispielsweise kein Recht auf Erstellung von Bauleitplänen nach § 1 Absatz 3 im Baugesetzbuch. Erst recht kann kein Gesetz das Abgeordnetenhaus, also die Abgeordneten, die hier sitzen, verpflichten. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Was Sie anstreben, geht vielleicht in der Volkskammer, aber nicht in einer Demokratie.
Auch vorrangig die landeseigenen Flächen durch Bebauungspläne zu verpflichten, ist angesichts des echten Flächensicherungsgesetzes der AfD, welches noch immer im Ausschuss vorliegt, völlig sinnfrei. Dieses durch die AfD eingebrachte Gesetz spart sehr viel Geld, noch mehr Bürokratie, und es erhält den Kleingärtnern die Freiheit, die ihrer Freizeit angemessen ist.
Sie wollten den Geltungsbereich des Gesetzes auf Brandenburg ausweiten, offensichtlich in der Unkenntnis darüber, dass Sie nicht Gesetzgeber in Brandenburg sind und dass Brandenburg gemeindlich autonom organisiert ist. Weder Sie noch die Brandenburger Landesregierung haben da ein Regelungsrecht; das sind nämlich dort die Gemeinden.
Ich will auch klarmachen: Kleingartenpächter haben keine Pflicht, soziale oder Bildungsarbeit zu leisten, wie Sie es fordern. Wenn Kleingartenpächter Bildungs- und Sozialarbeit leisten, weil sie das für ihre Freizeit als bereichernd empfinden, ist das deren eigene Entscheidung, aber nicht die Sache staatlicher Aufsicht.
Zum Schluss möchte ich noch auf Ihr Parteimitglied Marion Platta hinweisen; Herr Efler hat es schon erwähnt. Ich zitiere:
Das sagt Ihre Frau Platta zu dem, was Sie hier veranstalten, in etwas abgeschwächter Form. Das Protokoll vermerkt „Beifall bei der Linken“. Was ist in der Zwischenzeit mit Ihnen passiert?
Ansonsten hat ja noch der Kai Wegner im Jahr 2023 für 2026 ein Gesetz angekündigt, das die Koalition dann einbringen wird. Ich frage mich, wofür der da drei Jahre braucht. Er schreibt das ja nicht selber, das machen ja entsprechende Mitarbeiter für ihn. Letzten Endes wartet der einfach nur auf die künftige Wahl und möchte sich dann als Kleingartenheld einbringen.
Mache ich gerne. – Der Unterschied zwischen seinem und unserem Kleingartengesetz ist das „aber“ im Text. Wir sichern die Flächen, er macht „aber“. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.