Mensch, Frau Kapek! Da hauen Sie jetzt die ganzen Dinger raus. Was hat denn der Bankenskandal gekostet für das Land Berlin? Sagen Sie mal die Zahl! Er hat das Land Berlin 0 Euro gekostet. Es ging um Bürgschaften. Am Ende hat der Verkauf der Landesbank sogar noch 190 Millionen Euro in die Kasse gespült. Fragen Sie mal Herrn Kollatz. Sie sind nicht gut informiert.
Herr Lux kommt zu spät. Sie haben keine Ahnung. Und Sie haben die Wunschwelt. Und wir haben die pragmatische Lösung. Das ist der Unterschied.
Immer noch nein! Ich habe mir hier zwölf Punkte aufgeschrieben. Ich bin bei Punkt zwei, weil hier so eine große Aufregung im Raum ist. Auf der anderen Seite ist mal wieder etwas los. Es freut mich ja für Sie, aber ich würde gerne inhaltlich ausführen.
Ist jemand gegen die Stadt der kurzen Wege, oder sagt jemand: Nein, ich habe immer gern die langen Wege?
Da sehe ich auch keinen. Und ist hier jemand gegen klimafreundliche neue Stadtquartiere? Glauben Sie das?
Machen habe ich verstanden, genau. Jetzt haben wir die Situation. Sie hatten sechseinhalb Jahre die Möglichkeit, das alles zu gestalten. Wie viel Geld haben Sie bei Umwelt und Klima denn aufwachsen lassen? Wie groß ist denn das Budget für Umwelt und Klima unter Ihrer Haushaltägide gewesen? Ich kenne die Antwort, weil Sie das nicht wissen. Ich weiß es aber. Sie haben nämlich nur 350 Millionen Euro für Umwelt und Klima eingestellt bei einem Gesamthaushalt von 40 Milliarden Euro. Das war nichts, niente, nada, nothing.
Das ist zu wenig gewesen. Und deswegen sagen wir Ihnen klipp und klar: Ja, es gibt einen großen Unterschied zwischen der CDU-Fraktion und den Grünen. Den gibt es übrigens wirklich. Wir wollen die Menschen nicht ausgrenzen, wir diskriminieren sie nicht, weil sie Auto fahren. Wir wollen übrigens auch mit dem Geld verantwortungsvoll umgehen. Sie wünschen sich von uns, dass wir gerade wieder mehr Geld ausgeben. Wir mussten 3 Milliarden Euro einsparen, jetzt noch mal 2 Milliarden Euro einsparen. Sie haben uns diese Stadt im Dispositionskredit überlassen. Ich weiß aber, dass Ihr ökonomischer Sachverstand relativ überschaubar ist, weil Sie anderthalb Milliarden Euro als Festgeld hinterlassen haben, aber mit 5 Milliarden Euro im Dispo stehen. Das ist kein Überschuss, das ist ein dramatisches Minus. Und damit müssen wir heute hantieren. Dass eine Frau Bonde das macht, dass eine CDU-Fraktion das macht, dafür müssten Sie eigentlich Danke sagen. Sie müssten Danke sagen. Das ist die eigentliche Aufgabe von Ihnen.
Herr Kollege! Da Sie eingangs sagten, Sie lassen Zwischenfragen grundsätzlich gerne zu, frage ich wegen einer neuen Bitte.
Ich habe den Antrag sehr aufmerksam gelesen. Also ich führe aus, es gibt einen großen Unterschied zwischen uns, und der ist auch gut. Wir werden das Auto nicht verdammen. Wir werden auch nicht pauschal Tempo 30 machen. Trotzdem, mit all den Hunderten Maßnahmen, die in dieser Stadt jeden Tag passieren, werden wir sicherstellen, dass die Klimaziele eingehalten werden.
Sie sind in den letzten 35 Jahren auch unter Ihrer Ägide und unter unserer immer eingehalten worden. Und wenn wir 20, 30, 70 Prozent CO₂ einsparen wollen, dann machen wir es im Gebäudebereich, bei der Energieerzeugung und auch beim Verkehr. Wir haben zum Beispiel die Anzahl der Ladesäulen verdoppelt in dieser Stadt. Auch das haben wir gemacht. Trotzdem erkennen Sie das nicht an, weil sie nicht mal ein Interesse daran haben, dass die Leute ein Elektroauto fahren. Auch das unterscheidet uns. Also Sie sehen, Ihr Antrag war mit Sicherheit gut gemeint – wenn man es wohlwollend formuliert –, aber er hat mit der Realität dieser Stadt in diesem Jahr nichts zu tun. Und deswegen kümmern wir uns um die Sachen. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Kollegen! Lieber Herr Freymark! Im Unterschied zu Ihnen werde ich jetzt mal ein bisschen konkreter zu dem Antrag sprechen, hier keine Märchenstunde halten
und auch mal mit einem aufräumen, was Sie gerade gesagt haben, was wirklich falsch ist. Wir sind nicht auf Kurs, unsere Klimaziele einzuhalten, und zwar weder im Verkehrsbereich noch insgesamt. Wir haben sie in der Vergangenheit eingehalten. Aber das Klimazwischenziel 2030 werden wir, wenn wir so weitermachen und vor
Die Verkehrsemissionen sind von 1990 bis 2019 um fast 30 Prozent gestiegen, Herr Freymark. In anderen Bereichen sind Sie gesunken. Im Verkehrsbereich sind Sie in den letzten Jahren nur wegen der Pandemie etwas gesunken. Die Verkehrspolitik dieses Senats geht in die vollkommen falsche Richtung und verschärft das Problem.
Sie betreiben kein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer, sondern Ihre Politik polarisiert und spaltet. Ob faktisch ein Radwegeausbaustopp, Sabotage von Kiezblockprojekten oder das Canceln sinnvoller Straßenbahnlinien, Ihre ideologische Holzhammerpolitik auch gegenüber den Bezirken ist aus der Zeit gefallen, und es ist dringend nötig, dem etwas entgegenzusetzen.
Die allermeisten Maßnahmen im Antrag der Grünenfraktion sind unterstützenswert, wenngleich auch relativ allgemein gehalten. Ich will ein paar Punkte aufgreifen. Gerade die stadtentwicklungspolitischen Punkte finde ich sehr gut. Da wurde jetzt gefragt: Wer ist dagegen? Aber wir machen es ja nicht. Wir machen keinen klimagerechten Neubau von Stadtquartieren. Die Stadt der kurzen Wege steht überall drin in irgendwelchen Dokumenten, aber wir machen es real nicht. Deshalb ist es gut, das mal aufzuschreiben. Darüber wird viel zu wenig gesprochen, und es muss real umgesetzt werden.
Wir brauchen natürlich auch einen Umbau der autogerechten Stadt. Das werden wir mit diesem Senat garantiert nicht bekommen. Erst recht müssen wir das Geldverschwendungsprojekt A100-Ausbau stoppen. Da bin ich sehr froh, dass sogar aus der SPD im 17. Bauabschnitt möglicherweise mal das Richtige getan wird. Was Frau Bonde vorhat, ist absolut katastrophal.
Was mir fehlt im Antrag der Grünen beim ÖPNV-Teil, sind preisliche Maßnahmen. Es wurde angesprochen, im Antrag selbst steht es aber jetzt nicht besonders klar drin. Es steht eigentlich gar nicht drin, zum Beispiel der Erhalt des kostenlosen Schülertickets, damit wir auch jungen Menschen den ÖPNV als den Normalfall ansehen lassen können. Herr Bürgermeister, der jetzt hier nicht anwesend ist: Ihr Einsatz gegen das Deutschlandticket ist falsch. Jede zehnte Fahrt mit dem Deutschlandticket wäre ohne diese Möglichkeit mit dem Auto erfolgt. Wir brauchen das Deutschlandticket unbedingt und auch günstiger als jetzt für die Verkehrswende.
Zu den Anwohnerparkgebühren: Das ist ein heißes Eisen, habe ich mir sagen lassen. Aber es ist doch vollkommen klar – was wir auch mittragen –: Sie können nicht auf
diesem absurd niedrigen Level bleiben. Das ist vollkommen klar. Die Erhöhung muss aber mit sozialem Augenmaß erfolgen, und wir müssen uns überlegen, welches Ziel wir damit verfolgen. Wollen wir damit Kostendeckung erreichen? Wollen wir damit steuern? Wollen wir damit bestimmte Einnahmen generieren? Das müssen wir vielleicht voranstellen. Dann kommen wir auch irgendwann zu einer sachgerechten Entscheidung bei der Frage.
Eine Leerstelle im Antrag ist der Flugverkehr. Der taucht gar nicht auf. Das hat mich gewundert, denn es ist nicht so, dass Berlinerinnen oder Berliner nicht fliegen würden. Im Gegenteil Sie fliegen immer häufiger, was ich übrigens gar nicht verteufeln und verdammen will, weil ich auch selbst gelegentlich fliege. Aber es hat natürlich Klimaschutzimplikationen. Deswegen müssen wir uns auch darüber Gedanken machen, wie wir im Klimaschutz beim Flugverkehr weiterkommen.
Abschließend möchte ich noch einen kritischen Punkt zum Antrag anmerken. Da bitte ich wirklich die Grünenfraktion, darüber noch nachzudenken, das zu ändern. Das wurde auch in der Aktuellen Stunde etwas anders kommuniziert. Es geht um das Sondervermögen des Bundes. Im Vorschlag steht, dass dieser Anteil, der Berlin zusteht, ausschließlich für Investitionen in Klimaschutz beziehungsweise Wärme und Verkehrswende eingesetzt werden soll. Das halten wir nicht für richtig. Wir wollen auch so viel Geld wie möglich für den Klimaschutz mobilisieren. Der Schwerpunkt übrigens meiner außerparlamentarischen Tätigkeit lag genau auf diesem Gebiet, möglichst viel Geld für Klimaschutz zu mobilisieren. Aber wir brauchen auch dringend Investitionen in andere Bereiche der Daseinsfürsorge, in soziale Infrastruktur, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, in den sozialen Wohnungsbau und auch in den Erhalt von Brücken. Das hatten wir heute schon mal, und deswegen ergibt es keinen Sinn, einen Bereich der Daseinsvorsorge absolut über alle anderen zu stellen. Wenn der Antrag an der Stelle noch einmal überarbeitet würde, wäre eine Unterstützung durch die Linkenfraktion gut möglich. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, liebe Frau Hassepaß, und der Koalitionsvertrag haben durchaus einige Schnittmengen. Bei vielen Zielen sind wir uns in der Tat einig und haben diese bereits festgeschrieben.
Gleiches gilt für die vielen Aspekte aus den Stadtentwicklungsplänen Wohnen, Mobilität und Verkehr sowie Zentren. Sie fordern nun folgerichtig die Umsetzung. Doch der Senat kann Maßnahmen ja nur im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten vornehmen; auch das ist bekannt. Die Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro werden zukünftig dabei helfen, zahlreiche Maßnahmen, die wir uns hier vorgenommen haben, besser anzugehen.
Positiv, das möchte ich Ihnen sagen, hat mich Ihr klares Bekenntnis zum U-Bahn-Ausbau, zu neuen U-BahnLinien überrascht. Da musste ich tatsächlich zweimal hinsehen. Denn seit 2016, Sie wissen das, fordere ich ja gebetsmühlenartig, dass der Neu- und Ausbau notwendig ist. Insofern freut es mich, dass Sie Ihre Meinung als Fraktion dahin gehend geändert haben und jetzt auch einsehen, dass die Straßenbahn allein der wachsenden Stadt nicht gerecht werden kann. Mit dem Ausbau von S- und U-Bahn-Linien und auch der Straßenbahn wollen wir vor allem in den Außenbezirken die Mobilitätsangebote verbessern. Der größte Anreiz, den Pkw stehen zu lassen, ist und bleibt nun mal ein gutes ÖPNV-Angebot.
Deshalb ist es wichtig, schon bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere den Nahverkehr mitzudenken. Hier dockt auch der Stadtentwicklungsplan Zentren 2030 an, der sich konkret auf die Stadt der kurzen Wege, so wie Sie es ja in Ihrem Antrag fordern, bezieht. Auch den Ansatz der Zero Emission haben wir im Blick, und hierzu baut das Land die entsprechende Infrastruktur aus – nachzulesen in der Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur 2030, war ja unter anderem heute schon mal Thema hier im Plenum.
Im Bereich des öffentlichen Fuhrparks verfolgt Berlin bereits heute konsequent das Ziel, emissionsarme Fahrzeuge zu beschaffen. Ab 2030 sollen dann nur noch elektrische Fahrzeuge hinzukommen. Auch das Förderprogramm Wirtschaftsnahe Elektromobilität zur Förderung der gewerblichen E-Mobilität in Berlin läuft weiter; alles Dinge, die Ihnen ja durchaus bekannt sind.