mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Vorlagedatum sowie geändertem Berichtsdatum – abgelehnt
Entwurf des Bebauungsplans 7-82a (Neue Mitte Tempelhof)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 2. Juni 2025 Drucksache 19/2477
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2339
einstimmig – bei Enthaltung AfD – zugestimmt
Nr. 6/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. Juni 2025 Drucksache 19/2492
einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt
Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen
Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346
Elektronische Bezahlkarte für alle Asylbewerber und Geduldete außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften in Berlin endlich dauerhaft und umfassend einführen
Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2347
Für besseren Hundeschutz: sogenannte Rasseliste abschaffen, verbindlichen Hundeführerschein einführen!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2370
Keine kalten Freibäder – Erholungswert erhalten, Sicherheit der Badegäste gewährleisten
Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2401
Schulwegplanung einhalten
Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2409
Einführung des Wahlpflichtfachs „Feuerwehrunterricht“ für die Jahrgangsstufen 9 und 10 an Berliner Sekundar- und Gemeinschaftsschulen
Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2410
Pflicht zur Ausstattung von E-Rollern mit Sicherheitstechnologien zur Missbrauchsprävention
Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2411
Zeit für den Senat zu handeln: Einführung eines Dublin-Abschiebezentrums in Berlin jetzt!
Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2428
Verfassungstreue von Schöff*innen stärken
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2457
Radschnellverbindungen vorantreiben und umsetzen!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2458