Dieses Gremium wurde repräsentativ, transparent und demokratisch legitimiert. Es zeigt, was möglich ist, wenn wir Bürgerinnen und Bürgern nicht nur zuhören, sondern sie aktiv mitgestalten lassen. Die Empfehlungen sind fundiert, breit abgestimmt und dringend notwendig, um den Klimawandel in unserer Stadt zu bekämpfen. Sie reichen im Bereich der Mobilität zum Beispiel von der Stärkung des ÖPNV und dessen barrierefreiem Ausbau,
über die Erweiterung der Busspuren und den Ausbau der Radwege bis hin zur Einführung einer Low-EmissionZone, um nur exemplarisch ein paar Beispiele zu nennen, deren Projekte Sie zumindest noch nicht in dieser Legislatur vorangetrieben haben.
Außerdem wurden noch Empfehlungen im Bereich Gebäude, Energie, Konsum und Grünflächen erarbeitet. Der damalige Senat hat diese Empfehlungen ernst genommen und sie weitgehend ins BEK aufgenommen und verabschiedet – ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz mit dem Rückenwind der Bevölkerung.
Sie von der Koalition dagegen verspielen mit Ihrer Weigerung, überhaupt über das BEK im Ausschuss zu diskutieren, nicht nur komplett Ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz, sondern konkret auch das Vertrauen in demokratische Beteiligung und das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner.
Wir von Bündnis 90/ Die Grüne fordern Sie deshalb auf: Machen Sie endlich Schluss mit den Verzögerungen! Die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats müssen endlich vollständig und verbindlich umgesetzt werden. Klimaschutz duldet keinen Aufschub. Die Berlinerinnen und Berliner haben geliefert. Jetzt sind Sie endlich am Zug, liebe Koalition. Verabschieden Sie endlich das BEK! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Herr Lux! Schön, dass Sie da sind. Ich wiederhole es. Sie haben sich ja schon den ganzen Tag über bemerkbar gemacht. – Herr Dr. Taschner! Ich habe gerade das 47. Mal meine Glaubwürdigkeit verloren, meine Versprechen gebrochen und so weiter. Es ändert sich doch gar nichts. Und die aktuelle Senatorin ist nach Ihrer Lesart auch immer die falsche. Die Vorgänger waren dann doch immer ganz gut, und die potenziellen Nachfolger sind auch immer die besten. Das gilt nur diesmal nicht. Die Vorgänger waren nicht besser. Sie haben es nicht besser gemacht. Sie wissen es nicht besser. Und wir müssen jetzt das dritte Mal von diesem Podium aus erklären, was
Nein, danke! – Ich finde, dass wir uns in der Sache, immer wenn man persönlich spricht oder auch im Ausschuss debattiert, doch recht nahekommen.
Wir besprechen die Themen, die uns wichtig sind. Wir freuen uns darüber, wenn eine Bushaltestelle begrünt wird. Wir freuen uns über die Wärmewende. Wir freuen uns darüber, wenn der ÖPNV ausgebaut wird. Immer, wenn Sie ans Rednerpult kommen, hat man den Eindruck, als wenn die CDU-Fraktion und einige andere – die SPD leider eingeschlossen – nichts auf dem Kasten hätten, nichts hinbekommen würden. Wir haben hier den konkreten Fall, dass Sie sagen, wir hätten davon nichts umgesetzt. Sie haben es ja ein Jahr lang auch nicht umgesetzt. Sie haben keinen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, um die Maßnahmen, die im Klimabürgerrat verabredet oder als Idee auf den Weg gebracht wurden, umzusetzen. Das haben Sie nicht getan. Sie negieren mit der Rede, die Sie gerade wieder gehalten haben, die super angespannte Haushaltslage. Welche ganz konkrete Maßnahme – sagen Sie es doch mal, Sie können ja jetzt nach vorne kommen – sollen wir mit welcher konkreten Ersparnis nicht umsetzen, um sie dann für die Maßnahmen einzusetzen, die Sie sich wünschen? Da bin ich wirklich sehr gespannt, weil da in der Regel gar nichts kommt.
Das ist auch wieder ein großer Unterschied zwischen uns. – Die Redezeit ist bei der jetzigen Debatte etwas kürzer. – Ich kann Sie nur einladen: Machen Sie es konkret! Kommen Sie mit uns in den Dialog, auch in den Ausschussberatungen!
Aber die abstrakten Ideen, die wir im Klimabürgerrat eingesammelt haben, hier zu verwenden, um den Eindruck zu erwecken, es würde nichts passieren, ist schlichtweg falsch. – Und ich sage es Ihnen heute schon das dritte Mal. – Danke schön!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Dr. Efler das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Freymark! Das war mal wieder eine schöne, sehr allgemeine, wohlige Büttenrede, womit Sie aber auch nicht davon ablenken können, dass diese Koalition den Klimaschutz einfach nicht weiter voranbringt. Das ist einfach so, und auch wenn Sie hier noch so ein freundliches Gesicht machen: Dieser Senat versagt auf diesem Gebiet schlicht und ergreifend.
Ich bin der Grünenfraktion wirklich dankbar, dass sie hier ihren Antrag vorgelegt hat, um auch noch mal auf den Klimabürger:innenrat hinzuweisen. Am 30. Juni jährt sich die Übergabe der Empfehlungen zum dritten Mal, und wir haben unter Rot-Rot-Grün damals diesen Klimabürger:innenrat aufgrund einer Volksinitiative von Klimaneustart eingesetzt. Ich verrate vielleicht kein Geheimnis, wenn ich sage, dass am Anfang auch einige skeptisch waren: Was kann denn da rauskommen? Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. Worauf lassen wir uns da ein? – Dann wurde das aber gemacht. Dann wurde eine Auswahl getroffen, übrigens repräsentativ nach Geschlecht, Alter, Bezirke – Außenbezirke, Innenstadt – Migrationshintergrund und so weiter. Was ist jetzt bei diesem Gremium, das man nun wahrlich nicht als ein grünes oder linkes oder wie auch immer geartetes Gremium beschreiben kann, herausgekommen? – 47 Empfehlungen, die es wirklich in sich haben. Eine Linie, die sich durch viele dieser Empfehlungen zieht, ist, dass die Bevölkerung für ambitionierten Klimaschutz bereit ist, wenn er sozialgerecht ausgestaltet ist. Das können Sie an vielen Forderungen ablesen.
Ich will nur einige zitieren: Die Forderung nach dauerhaft niedrigen ÖPNV-Ticketpreisen wurde mit riesiger Mehrheit von Klimabürger:innenrat vorgelegt.
Die Forderung nach Schutz vor Mieterhöhungen bei energetische Sanierung oder die Forderung nach einer verstärkten Nutzung leer stehender ungenutzter Gebäude wurden vorgelegt. Gleichzeitig soll aber durchaus hier und da knackig reguliert werden, zum Beispiel durch einen Austausch aller Gas- und Ölheizungen, durch einen sofortigen Stopp der Subventionierung von Gasheizungen – damit sparen Sie übrigens Geld –, durch eine emissionsfreie Innenstadt oder auch durch eine Solar- und Gründachpflicht. Nichts oder wenig davon ist jetzt total neu. Manches ist auch nicht sofort auf Landesebene umsetzbar. Das ist auch richtig. Trotzdem ist es zumindest vor drei Jahren so gewesen, dass eine repräsentative Auswahl der Bevölkerung zu weitgehenden Maßnahmen und teilweise sogar zu Einschränkungen bereit war. Und
das ist, finde ich, schon mal auch eine ziemlich gute Einschätzung. Denn noch heute ist es ein Problem von Klimapolitik, dass wir häufig glauben – ich nehme da auch keine Fraktion völlig von aus –, dass die Leute es gar nicht wollen, oder man denkt, die würden das nicht mittragen, wir würden zu sehr in ihren Lebensalltag eingreifen. Deswegen machen wir es erst gar nicht. Aber das ist eigentlich falsch, zumindest in vielen Punkten. Es gibt irgendwo eine Grenze. Die Bevölkerung ist weiter, als die Politik häufig denkt.
Vieles ist jetzt ins BEK eingeflossen, manches in eingeschränkter Form. Das ist okay. Aber ich finde auch, dass es richtig ist, dass zumindest die Punkte, die jetzt im BEK stehen – und übrigens vom Senat beschlossen worden sind –, jetzt auch tatsächlich konsequent umgesetzt werden. Das ist das Problem. Der rot-rot-grüne Senat hat, Herr Freymark, viele dieser Forderung aufgegriffen und ins BEK reingepackt. Aber die Umsetzung, die findet halt unter diesem Senat nur sehr eingeschränkt statt. Es wäre auch demokratiepolitisch ein starkes Zeichen in diesen polarisierten Zeiten, wenn man sagen würde: Jawohl, wir greifen auf eine Beratungsgrundlage, die aus der Bevölkerung heraus entstanden ist, zurück.
Damit bin ich jetzt am Ende meiner fünften Rede in diesem heutigen Plenum, und ich benötige jetzt dringend – mit Genehmigung der Präsidentin – ein Feierabendbier, aber selbstverständlich erst nach Abschluss dieser Plenarsitzung. – Vielen Dank!
Genau! Getränke oder Essen hier zu sich zu nehmen, ist nicht gestattet. – Als Nächste hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Vierecke das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben aktuell den größten Wandel unserer Zeit. Die Transformation unserer Energieversorgung, unserer Wirtschaft und damit die Bewältigung der Klimakrise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Diese Transformation ist nicht optional, sie ist überlebenswichtig. Doch wir merken auch, dass dieser Wandel vielen Menschen Angst macht. Und wo Angst ist, sind oft jene nicht weit, die sie ausnutzen – wie eben die AfD, die einfache Antworten vorgibt und die Transformation ablehnt.
Gerade deshalb, finde ich, müssen wir als demokratische Parteien die Menschen mitnehmen. Das ist unsere Aufgabe. Ein wichtiges Element dabei war eben auch dieser Klimabürger:innenrat, den wir in der Vorgängerkoalition auf Grundlage einer erfolgreichen Volksinitiative eingerichtet haben. Ich halte das für ein enorm wichtiges Ele
ment. 100 zufällig ausgewählte Berlinerinnen haben 48 Empfehlungen abgegeben. Das ist gelebte Demokratie.
Deshalb ist für mich klar: Der Senat muss sich tatsächlich noch mehr anstrengen, diese Forderungen auch umzusetzen. Bürgerbeteiligung heißt eben auch, den Bürgerinnenwillen ernst zu nehmen. Wenn ich auf die Empfehlungen schaue, sehe ich: Bei manchen sind wir auf einem guten Weg und bei anderen eben noch nicht so sehr. Ein Beispiel – Energie: Die kommunale Wärmeplanung liegt im Zeitplan. Bis Anfang 2026 liegt sie komplett vor. Das passiert, und es ist auch klar, dass die Hürden für Solar auf denkmalgeschützten Gebäuden gesenkt wurden und der Solarausbau Fahrt aufnimmt. Und ja, für uns als SPDFraktion auch ganz klar: Auch der Schulbau braucht den Solarausbau. Hier stehen wir als SPD-Fraktion klar dahinter. Das hat auch mein Kollege Jörg Stroedter klargemacht. Klar ist aber auch: Die Energiewende muss schneller gehen.
Ich schaue noch auf einen anderen Punkt, auch Forderungen des Klimabürger:innenrates: Mobilität. Auch hier tut sich etwas. Es gibt mehr E-Ladesäulen in dieser Stadt. Es gibt auch ein klares Bekenntnis zu einem Ticket wie dem Deutschlandticket. Doch gleichzeitig erleben wir einen Verkehrssenat, der die Klimaziele eben nicht entschlossen genug verfolgt. Der Radwegestopp war ein Fehler. Tempo-30-Zonen zurückzunehmen, widerspricht nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Wunsch vieler Berlinerinnen und Berliner. Die neue StVO macht Tempo 30 leichter möglich. Sie hätten also alle Mittel in der Hand, Frau Senatorin Bonde. Nutzen Sie sie! Weil vorhin die Frage kann, was wir machen können, wo es vielleicht nicht so viel kostet – Herr Freymark ist jetzt leider nicht da –, aber Tempo 30 kostet den Senat nichts im Haushalt.
Wir spüren also eine Verlangsamung der Bemühungen zum Klimaschutz, aber das CDU-Haus kann sich rechtlichen und klimapolitischen Notwendigkeiten auch nicht komplett entziehen. Ein schönes Beispiel sind für mich dann wiederum die Tempo-30-Abschnitte in der Nacht. Der Senat weitet sie sinnvoll aus, großflächiger statt stückweise. Das schützt die Gesundheit, ergibt Sinn, verbessert die Luft und hilft am Ende auch der CO2Bilanz. Es ist also Licht und Schatten bei den Forderungen des Klimabürger:innenrates, aber es ist auch nicht so, dass hier jemand das komplett verweigert.
Mein Appell richtet sich an die Senatorin für Umwelt und Verkehr: Gerade im Bereich Mobilität brauchen wir mehr
Engagement. Der Umweltverbund muss konsequent gefördert werden. Das ist auch eine der zentralen Forderungen des Klimabürger:innenrates. Nehmen wir diese Empfehlungen ernst, nehmen wir die Menschen ernst, –
wenn wir wollen, dass diese Transformation gelingt, denn das können wir nur gemeinsam gestalten. – Danke.
Das klingt so unglaublich harmlos: „Empfehlungen des Berliner Klimabürger:innenrats endlich umsetzen.“ – Doch was Sie hier wollen, ist weit mehr als ein technokratischer Handlungsauftrag. Es ist ein Angriff auf das Fundament unserer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie. Es ist der Versuch, mit moralischem Impetus eine Politik durchzusetzen, die in der gesellschaftlichen Mitte längst keine Mehrheit hat. Wenn Sie von Demokratie reden, dann sage ich ganz deutlich: Sie, die linke Seite, wollten alle das Thema Berlin 2030 klimaneutral mit Volksentscheid durchsetzen. Er wurde abgelehnt, wie auch Rot-Rot-Grün abgewählt worden ist. Das ist die Wahrheit. Das ist die Demokratie.