Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 67. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich.
Besonders begrüßen darf ich heute wieder Polizeidienstkräfte. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus, und vielen Dank für Ihre Arbeit!
Dann darf ich dem Kollegen Schulz von der Fraktion der SPD und dem Kollegen Tabor von der AfD-Fraktion zu Ihren heutigen Geburtstagen gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch!
In der letzten Plenarsitzung wurde die vorherige Staatssekretärin für Kultur, Frau Sarah Wedl-Wilson, als neue Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vereidigt. Der Senat hat mitgeteilt, dass Frau CerstinUllrike Richter-Kotowski zur neuen Staatssekretärin für Kultur ernannt wurde. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und auf gute Zusammenarbeit!
Thema: „Kürzungen an Schulen, Überlastung von Lehrkräften, kein Einschreiten bei Mobbing – Systemversagen bei der Bildungsverwaltung“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Kürzun
gen an Schulen, Überlastung von Lehrkräften, kein Einschreiten bei Mobbing – Systemversagen bei der Bildungsverwaltung“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Windräder in
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 51, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/2432 „Zweiten Bahnring in Berlin schließen: Nahverkehrstangente Ost
als gemeinsames Schienenprojekt mit Brandenburg vorantreiben“. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 37 und 38 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 60, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/2471 „Familien gehören zusammen – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen“ vorzuziehen und nach dem Tagesordnungspunkt 38 zu behandeln. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen.
Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen.
Dann darf ich Ihnen die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Czyborra ist aufgrund der Gesundheitsministerkonferenz abwesend und Frau Senatorin Spranger nimmt an der Innenministerkonferenz teil.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, ist die Beschlussfassung über die Plenartermine des nächsten Jahres vorgesehen. Der Entwurf eines Terminplans für das Jahr 2026, zu dem im Ältestenrat Einvernehmen bestand, liegt Ihnen als Tischvorlage vor. Im nächsten Jahr endet die Wahlperiode. Der Senat hat den Termin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen auf Sonntag, den 20. September 2026, festgesetzt. Der Terminplan steht unter dem Vorbehalt, dass die danach folgenden Plenarsitzungen der 20. Wahlperiode selbstverständlich Sache des neu gewählten Parlaments sein werden. Wer dem Vorschlag des Ältestenrats für Plenartermine im Jahr 2026 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen inklusive eines fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es demgemäß nicht geben. Damit sind die Termine so beschlossen.
Zweiten Bahnring in Berlin schließen: Nahverkehrstangente Ost als gemeinsames Schienenprojekt mit Brandenburg vorantreiben
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Kraft. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! So tragisch die Ereignisse sind, die wir in den letzten Wochen und Monaten mit der Sperrung und dem Abriss der Ringbahnbrücke, der Westendbrücke und der Brücke An der Wuhlheide erleben mussten, hat das aber auch eines deutlich gemacht: Die Berliner Infrastruktur hat einen enormen Sanierungsrückstand, leistungsfähige Straßen sind die Lebensader unserer Stadt, und – und das ist die gute Nachricht, wie ich finde – wir haben gesehen, die Berliner Verwaltung kann auch schnell. In nur wenigen Tagen wurden die Brücken abgerissen und für den Verkehr wieder freigegeben, zumindest was die Brücke An der Wuhlheide angeht. Alle relevanten Akteure, von dem Bezirk über die Senatsverwaltung bis zur Autobahn GmbH des Bundes, haben sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Dafür gilt allen relevanten Akteuren, allen Beteiligten, insbesondere aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung unser ganz herzlicher Dank.
diese Stadt Berlin am Leben erhalten und das Auto vergrämen, gern zurufen: Das Auto gehört zu Berlin, weil viele Menschen auf den Pkw angewiesen sind und der Wirtschaftsverkehr ohne Lkws nicht funktioniert.
Deshalb sind die Ziele dieser Koalition aus CDU und SPD die Sanierung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, und zwar für alle Verkehrsträger, die Stabilisierung des ÖPNV, die Planungsbeschleunigung, die Beschleunigung der einzelnen Baumaßnahmen selbst – ich sage nur Stichwort Bonus-Malus-System –, der Erhalt der Leistungsfähigkeit der Verkehrswege, auch wenn Bau
maßnahmen stattfinden, die Förderung des Wirtschaftsverkehrs auch auf der Schiene, dazu gibt es entsprechende Anträge, die Förderung der Intermodalität und die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Wir wollen Mobilität für alle Berlinerinnen und Berliner erhalten und verbessern, und das machen wir durch mehr Tempo bei Brücken und dem Verkehrsfluss.
Jetzt schauen wir uns einmal an, was konkret bei Brücken und Ingenieurbauwerken in den letzten Monaten passiert ist, und zwar unabhängig davon, was wir mit der Sperrung der genannten Brücken erlebt haben. Die Senatsverwaltung arbeitet sehr intensiv am Masterplan Brücken. Wir haben darüber im Ausschuss gesprochen. Der Inhalt, Frau Senatorin Bonde wird sicherlich noch einiges dazu sagen, umfasst insbesondere folgende Dinge: Planungsbeschleunigung, ein ganz zentraler Punkt, denn aktuell ist es so, dass die Planungszeit deutlich länger als die Bauzeit der einzelnen Bauvorhaben ist. Dazu wurde jüngst, und zwar mit Stimmen aller Fraktionen in diesem Hause, im Hauptausschuss beschlossen, dass die Ausführungsvorschrift zum § 24 der Landeshaushaltsordnung für Ersatzbaumaßnahmen ausgesetzt wird. Das bedeutet, dass die Prüfzeit für solche Baumaßnahmen von neun Monaten auf einen Monat reduziert werden kann. Dadurch wird eine unterbrechungsfreie Planung ermöglicht. Das wiederum ermöglicht eine Beschleunigung der Planungsphasen um drei bis sechs Monate. Nimmt man das alles zusammen, dann wird es durch die Maßnahmen, die jetzt ergriffen wurden, aber schon länger vorbereitet sind, dazu kommen, dass bei Baumaßnahmen die Planungsphase um zwei bis drei Jahre verkürzt wird.
In diesem Masterplan und auch in dem, was wir besprochen haben, werden außerdem die notwendigen Baumaßnahmen priorisiert, und zwar viel stärker als vorher,
und wir setzen auf modulare Bauweise, denn sie ist kostengünstiger und geht schneller. Außerdem werden wir auf das Infrastrukturprogramm des Bundes vorbereitet sein, sodass Berlin nicht irgendwann in die Situation gerät, gefragt zu werden: Was wollt ihr eigentlich mit dem Geld tun? –, und wir haben keine Antwort.
Was den Verkehrsfluss angeht: Ich habe es vorhin schon gesagt, Berlin braucht leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen. Es gilt die Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 auf diesen Hauptverkehrsstraßen, denn durch leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen werden Wohngebiete entlastet. Wir haben die Digitalisierung der Bauvorhaben und die Baustellenkoordinierung vorangebracht. Intelligente Ampelschaltung und vernetzte Lichtsignalanlagen werden zu einem stetigen Verkehrsfluss führen. Die Genehmigungsverfahren, wir haben sie schon oft besprochen, haben wir durch die Änderung des Berliner Straßengesetzes deutlich beschleunigt. Zudem haben wir die Regelverfahren für Baustelleneinrichtungen deutlich ausgeweitet.
Obwohl es erst seit einigen Monaten beschlossen ist, zeigt das schon jetzt Wirkung. Das geben die Zahlen her, beispielsweise der Stromnetz Berlin GmbH. Sie sagt nämlich, dass sie über 50 Prozent mehr Anträge einreichen konnte, die auch bearbeitet wurden, und die Bearbeitungszeit hat sich fast halbiert; all das durch die Maßnahmen, die diese Koalition bisher ergriffen hat.
Ich möchte, damit kein Zweifel aufkommt, noch einmal deutlich klar machen: Wir als CDU-Fraktion stehen zur Eröffnung des 16. Bauabschnitts und zum Beginn des 17. Bauabschnitts der A100.
Da verwundert es dann schon ein wenig, wenn gestern im Ausschuss grüne Bezirksstadträte dazu raten, eine fast fertige Autobahn nicht in Betrieb zu nehmen und darüber diskutiert wird, ob man die Fahrspuren der Ringbahnbrücke und der Westendbrücke reduziert, um damit den Autoverkehr nicht auf den leistungsfähigen Hauptverkehrsstraßen zu führen, sondern in die Wohngebiete zu drängen. Noch eines will ich sagen, einfach nur zur Sicherheit: Um den Verkehrsfluss in dieser Stadt leicht und sicher zu machen, ist nicht der Poller die einzige Antwort.