Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich Ihre Rede jetzt eben gehört habe, weiß ich auch, wie dieser Antrag zustande kam. Der Antrag ist nämlich, ich habe ihn doch noch mal mitgebracht, drei dick, fett gedruckte Zeilen mit einer populistischen Überschrift von Bett, Brot und Seife und der Antragstext selber, das, was Sie beantragen, sind eineinhalb dünne Zeilen.
um hier mal fünf Minuten Rundumschlag zu machen und diese verwirrten Dinge aneinander zu knüpfen, die miteinander nichts zu tun haben.
Was Sie wollen – ich gebe mir schon noch Mühe, mich mit dem Antrag auseinanderzusetzen, keine Sorge –, ist, Menschen abzuschrecken. Sie wollen die Aufnahmebedingungen so unangenehm gestalten, dass weniger Menschen, die Schutz suchen, hier in Berlin ankommen.
Ja, Sie sagen „genau“! – Und Ihnen ist dabei völlig egal, auch in Ihrem Antrag, ob diese Menschen verfolgt wurden, ob sie Folter erlitten haben und ob sie tatsächlich Schutz brauchen.
Sie widersprechen mir hier, aber um diese Menschen geht es mit keinem einzigen Wort in diesem Antrag. Sie kommen darin überhaupt nicht vor. Sie wollen aber die Geldleistungen in den Gemeinschaftsunterkünften auf Sachleistungen umstellen, und da sind Menschen untergebracht, die im Asylverfahren sind,
das heißt, es ist noch nicht klar, ob sie einen Schutzanspruch haben. Diese Unterscheidung treffen Sie
überhaupt nicht. Sie wollen einfach jeden Menschen abschrecken, auch die Menschen, die Hilfe brauchen, und das ist unanständig.
Berlin unterstützt die Menschen, die Schutz brauchen, und das wird auch so bleiben, das kann ich Ihnen schon mal sagen.
Wir halten uns an Recht und Gesetz, das heißt auch, wir unterscheiden zwischen Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen und abgelehnten, ausreispflichtigen Asylbewerbern, was Sie eben nicht tun.
Es stimmt, dass Berlin in den letzten Jahren an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit gekommen ist. Deshalb ist es wichtig, dass auf europäischer und Bundesebene dafür gesorgt wird, dass weniger Menschen ins Land kommen, die kein Anrecht auf Asyl haben. Ihr Vorschlag aber führt zu keinerlei Entlastung im System, weil man für die Ausgabe von Sachleistungen Räume und Personal braucht. Also was Sie behaupten, stimmt nicht.
Berlin hat sich deshalb für die Bezahlkarte entschieden, weil wir die Versorgung damit modernisieren und digitalisieren und sich die Menschen mit der Karte selbst das einkaufen können, was sie persönlich brauchen. Mit der Ausgabe der Karte muss schnellstmöglich begonnen werden.
Dafür braucht der Senat von Berlin keinen Antrag von Ihnen mit irgendeiner anderen Lösung, sondern er wird einfach das umsetzen, was er schon beschlossen hat. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier erneut präsentiert, ist kein Lösungsvorschlag, sondern ein weiterer menschenverachtender Angriff auf die Würde von Geflüchteten und ein Versuch, mit falschen Zahlen und irreführenden Vergleichen Hass und Hetze zu schüren.
Die AfD behauptet, Geflüchtete kämen wegen der Geldleistungen nach Deutschland, dabei ist das nicht nur zynisch, sondern auch schlicht falsch. Menschen fliehen in erster Linie vor Krieg und Verfolgung, nicht wegen ein paar Euros hier oder da in der Grundversorgung.
Alle seriösen wissenschaftlichen Studien, die Sie niemals lesen, zeigen deutlich, dass bei der Entscheidung, in welches Land Menschen fliehen, vor allem familiäre Bindungen, Sprache, Bildungsperspektiven und die demokratischen Werte eine Rolle spielen. Die AfD verschweigt bewusst, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher sind als in vielen anderen europäischen Ländern und das, was Asylbewerberinnen und Asylbewerber hier erhalten, bereits an dem Existenzminimum liegt. Wir leben in einem Rechtsstaat. Unser Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit klargemacht, dass niemand in Deutschland unterhalb dieses Existenzminimums leben darf.
Die AfD operiert bewusst mit falschen Zahlen und irreführenden Vergleichen, um ihre Wähler zu täuschen. Ja, in einigen Ländern wie Polen oder Spanien gibt es teilweise weniger Leistungen als in Deutschland, aber auch dort sind die Lebenshaltungskosten niedriger als hier bei uns in Deutschland.
Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ich glaube, Herr Standfuß hat sich auf einem anderen Platz eingedrückt.
Dann hoffe ich, dass meine Redezeit jetzt nicht deswegen gekürzt wird. – Die AfD operiert bewusst mit falschen Zahlen und irreführenden Vergleichen, um ihre Wähler zu täuschen. Ja, in einigen Ländern wie Polen oder Spanien gibt es teilweise weniger Leistungen als in
Deutschland, aber auch dort sind die Lebenshaltungskosten niedriger als hier bei uns in Deutschland. Und selbst in diesen Ländern erhalten Schutzsuchende mehr als nur Brot, Bett und Seife. Was die AfD fordert, ist eine bewusste Entrechtung und eine Politik der gezielten Demütigung. Das ist kein Pullfaktormanagement, das ist Menschenfeindlichkeit in reiner Form.
Herr Stettner sagte heute für seine CDU-Fraktion in der Debatte zur Verwaltungsreform, dass die AfD kein Interesse an einer Modernisierung unseres Staates oder an einer Verbesserung der Lebensumstände unserer Menschen hat, und deshalb wird die CDU niemals mit der AfD zusammenarbeiten. – Es freut mich als Demokrat, das zu hören, liebe CDU, aber ich würde mir so eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD auch in der Migrations- und Asylpolitik wünschen, auch keine indirekte Zusammenarbeit, indem man menschenverachtende Themen der AfD übernimmt oder gar ihre Forderungen kopiert.
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Katharina Senge (CDU): Das machen wir nicht! – Zuruf: Lächerlich!]
Doch, das machen Sie leider! – Die AfD ist an keinen Lösungen interessiert. Sie will die Probleme unseres Landes nicht lösen. Ganz im Gegenteil: Die AfD will, dass es unserem Land schlecht geht, denn dann geht es der AfD besser.
Abschließend: Lassen Sie mich kurz auf den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der Union und SPD im Bund eingehen! Es ist enttäuschend, dass diese Parteien immer noch nicht begriffen haben,