Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 31. März 2025 Drucksache 19/2345
In der Beratung beginnt die CDU-Fraktion, und ich bitte den Abgeordneten Grasse, nach vorne zu kommen. Sie haben das Wort!
Ich möchte, bevor der Kollege anfängt, noch einmal alle bitten, die Gespräche einzustellen, die wir hier noch hören, damit der Kollege mit der angemessenen Ruhe starten kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meinem Kollegen Dennis Haustein danken, der als fachpolitischer Sprecher eigentlich zu diesem Antrag sprechen würde und der mir diese Runde überlassen hat, um mich aus dem Berliner Abgeordnetenhaus zu verabschieden.
Mit dem vorliegenden Antrag adressieren die Koalitionsfraktionen das Ehrenamt und damit einen überaus wichtigen Bereich unseres gesellschaftlichen Lebens. Berlin ist eine Stadt, die in besonderem Maße von herausragendem Engagement vieler Ehrenamtlicher profitiert – in den Sport- und Kulturvereinen, den Kirchen, der Freiwilligen Feuerwehr oder auch der Kommunalpolitik. Unzählige Ehrenamtliche organisieren und engagieren sich tagtäglich mit großer Leidenschaft.
Ehrenamtliches Engagement ist nicht nur unverzichtbar, es ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Es gibt den Spruch über das Ehrenamt: Viel Arbeit und wenig Ehre –, und dem wollen wir als Koalition entgegenwirken, damit nicht jeder nur an sich denkt, sondern jeder an alle und alle an jeden Einzelnen. Das Ehrenamt stärkt genau dieses Gemeinschaftsgefühl. Es hält unsere Gesellschaft zusammen, gerade in herausfordernden Zeiten, in denen sie auseinanderzudriften droht. Wir müssen unser Land zusammenhalten.
Wenn geopolitische Entwicklungen dazu führen, dass die Unsicherheit wächst, nicht nur mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, sondern auch die wirtschaftlichen Entwicklungen und in der Folge auch die persönliche Situation jedes Einzelnen am Arbeitsmarkt, dann brauchen wir etwas Verbindendes, was unsere Gesellschaft zusammenhält, etwas, dass Sinn stiftet, nicht nur für einen selbst, sondern für die Gemeinschaft. Genau dazu leistet das Ehrenamt einen sehr wichtigen Beitrag. Neben der Wertschätzung braucht das Ehrenamt aber auch bessere Rahmenbedingungen.
Eines der drängendsten Probleme für bürgerschaftliches Engagement sind fehlende Räume. Dem tragen wir mit dem vorliegenden Antrag auch Rechnung, indem wir den Senat auffordern, ein Konzept zu erarbeiten, um ab 2025 ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Initiativen durch
die Bereitstellung von Raumflächen wirksam zu entlasten. Wir alle in diesem Parlament kennen ehrenamtlich Tätige, beispielsweise in den Fördervereinen von Institutionen, die wir in unseren Wahlkreisen in ihrer Arbeit unterstützen und auch bei uns selbst. Unsere eigene politische Arbeit begann doch in den meisten Fällen ehrenamtlich. Wie dankbar sind wir doch all jenen, die uns bis heute mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit unterstützen.
Als Abgeordnete dieses Hauses sollte uns dieser Geist des Ehrenamtes, die Gemeinschaft in den Vordergrund des Handelns zu stellen, bei unserer politischen Arbeit tragen. Wir sollten das Gemeinsame suchen und nicht immer nur das Trennende. Schließlich sind wir als Abgeordnete dem Gemeinwohl verpflichtet. Wir sind eben nicht nur Mitglieder unserer Fraktionen und Vertreter unserer Wahlkreise, sondern Parlamentarier für die ganze Stadt, für ganz Berlin, für unser Berlin, die Hauptstadt unseres ganzen Landes. Deshalb lassen Sie uns für unsere Stadt das Beste machen, im besten Sinne machen, also Probleme anpacken und lösen, statt nur den kurzfristigen parteipolitischen Vorteil zu suchen.
In diesem Sinne bedanke ich mich sehr herzlich für die Zusammenarbeit in diesem Haus bei meiner großartigen CDU-Fraktion, aber auch bei allen anderen Fraktionen, bei allen Abgeordneten für die vertrauensvolle, kollegiale und sehr wertschätzende Zusammenarbeit und nicht zu vergessen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Fraktionen. Es gibt ein großes Ganzes, das uns alle miteinander verbindet, und deshalb ist es eine große Ehre, buchstäblich ein Ehrenamt, diesem Haus, unserem Abgeordnetenhaus von Berlin, anzugehören. Ich wünsche Ihnen allen persönlich alles erdenklich Gute und viel Erfolg zum Wohle unserer Stadt und dem Berliner Abgeordnetenhaus! Viel Glück und Gottes Segen!
Sehr geehrter Herr Grasse! Wirkliche Achtung vor Engagement und ziviler und aktiver Zivilgesellschaft würde sich in einer substanziellen parlamentarischen Unterstützung ausdrücken. Leere Worte in Kombination mit Pla
ceboanträgen, die die von der Zivilgesellschaft selbst schon erarbeiteten Konzepte einfach ignoriert, sind schlicht ein Ärgernis.
Denken Sie nicht, dass das nicht wahrgenommen wird. Eine „Raumbörse“ genannte tabellarische Übersicht über freie Räume gibt es schon, und Vereine anrufen und fragen, ob sie zu bestimmten Zeiten Räume teilen würden, hätte auch eine Praktikantin machen können.
Die Fragen, ohne die das alles aber nichts wert ist, nämlich Schlüsselübergabe, Versicherungen, Vereinbarungen über Reinigung der Räume und so weiter, müssen die Akteure unter sich klären. Das liefert die erstellte Tabelle nämlich nicht. Man kann sagen: Das ist halt noch nicht so weit, da kommt noch was –, aber dann hätten Sie im Ausschuss wenigstens andeuten können sollen, was danach noch kommt, aber auch dazu waren Sie nicht in der Lage. Ich kann in dem Fall nur sagen, zum Glück gibt es eine Verwaltung, die altes Wissen über vorhandene Konzepte noch weiterträgt und ihre Arbeit daran auch weitermacht. Aber auch die braucht Ihren Antrag nicht. Und so wird das nichts mit der Förderung des Engagements.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kahlefeld! Ich habe das Gefühl, Sie haben den Antrag gar nicht gelesen, und Sie wollen den einfach auch schlechtreden. Auch die Diskussion im Ausschuss war sehr schwierig, fand ich. Wir sagen, wir wollen die Berliner Engagementstrategie umsetzen, welche mit ganz vielen aus der Stadtgesellschaft zusammen erstellt worden ist. Sie waren auch Teil dieses Prozesses in der letzten Legislatur. Mit diesem Antrag setzen wir einen Teil der Forderungen in dieser Engagementstrategie um, wohlwissend, dass in dieser Stadt nicht nur die Berliner Engagementstrategie die Raumfrage neu definiert hat, sondern in dieser Stadt laufen schon ganz viele gute Unterstützungen für ehrenamtliches Engagement. Die Wohlfahrtsverbände bieten da eine Menge an, auch viele Vereine, Verbände, und das ist auch gut so. Engagement ist vor Ort, lokal, und so soll es auch sein, denn vor Ort kommt die Gesellschaft zusammen, und Engagement ist Kitt in dieser Gesellschaft. Das wollen wir auch mit diesem Antrag unterstützen. Das ist ein guter Antrag. Den lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden.
Es ist auch deshalb ein guter Antrag, weil nämlich drinsteht, es soll ein Konzept entwickelt werden, und zu einem Konzept gehört, das in mehr als nur einer Exceltabelle darzustellen, in der irgendwie tabellarisch ein paar Zahlen aufgeführt werden. Ja, ich gebe Ihnen recht, wir haben eine gute, kluge Verwaltung. Über die haben wir heute auch in einem anderen Kontext geredet. Da gibt es viele gute Ideen. Es ist wichtig, all das zusammenzuführen, und die Schlüsselfrage, die Verantwortung, die Versicherung und wer was macht, all das muss noch mal genau diskutiert werden. Es ist, finde ich, nicht Aufgabe von uns Abgeordneten, auf dem Papier so etwas zu entwerfen, sondern zusammen mit der Fachverwaltung und eben auch den entsprechenden Betroffenen. Daher ist es ein guter Antrag, der sagt: Hey Verwaltung, leg uns ein Konzept vor! – Wir haben aufgeführt, was wir wollen, nämlich Räume für ehrenamtlich Engagierte so niedrigschwellig und einfach wie möglich zu buchen. Es ist gut, dass Berlin sich auch da auf den Weg macht – zu all dem, was es schon in dieser Stadt gibt.
Ich will die letzten paar Sekunden nutzen, noch mal allen Ehrenamtlichen zu danken, die sich tagtäglich für diese Stadt auf ganz unterschiedlichen Ebenen einsetzen. Sie sind Kitt in dieser Gesellschaft. Sie führen vieles zusammen. Für ihre Unterstützung ein großes Dankeschön! Vielen Dank!
Ich freue mich, dass wir diesen Antrag heute hier auf den Weg schicken. Das ist die zweite Lesung, und ich hoffe, dass wir in ein paar Monaten über das Konzept ausführlich beraten können. Dann werden all die Fragen, die Sie hier heute gestellt haben, sicherlich gut beantwortet. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Ülker Radziwill! Es geht hier, glaube ich, nicht darum, den Antrag schlechtzumachen, sondern es geht hier einfach darum, sich mal zu überlegen: Wie lange reden wir schon gemeinsam über dieses Problem? – Das sind schon viele Jahre. Wie konkret haben wir darüber geredet, wie man Räume für zivilgesellschaftliches Engagement schaffen könnte? – Da gab es viele Vorschläge. Wir haben Anhörungen gemacht. Da gab es auch viele Vorschläge, und es gab viele Erfahrungen.
Ich will den Antrag nicht schlechtmachen. Der Antrag tut niemandem weh. Der Antrag wird nur nicht die Lösung sein. Was diesem Antrag fehlt, sind tatsächlich die Ideen
und die Erfahrungen, die es gab, die entwickelt wurden, dass die aufgenommen wurden, dass man weiß, dass sie in einem solchen Konzept stehen. Ich finde schon, dass das auch die Aufgabe von uns Abgeordneten ist. – Ihr wolltet das nicht. Hätten wir als Koalition so einen Antrag eingebracht, hättet ihr den Antrag nicht angenommen, sondern ihr hättet gesagt: Na ja, dieser Antrag ist zu unkonkret; das machen wir nicht – und möglicherweise: Das setzt der Senat auch schon um. – Das wäre auch so gewesen, wenn wir das als Opposition gemacht hätten. Dann hättet ihr gesagt: Wir machen schon alles. – Ihr habt es einfach nicht gemacht. Ich finde, das ist eine vertane Chance. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Man muss ihn nicht schlechter- oder besserreden, als er ist.
Ich habe mir die ganze Zeit die Frage gestellt: Warum müssen wir jetzt eigentlich dreimal über diesen Antrag reden, in der letzten Plenarsitzung, in der letzten Ausschusssitzung und jetzt auch hier? – Jetzt haben wir es erfahren. Herr Grasse wollte sich noch mal verabschieden. Das ist auch sehr gut, Herr Grasse. Auch ich verabschiede mich von Ihnen und wünsche Ihnen alles Gute!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Grasse! Sie haben sich einen denkbar ungeeigneten Tagesordnungspunkt für Ihre Abschiedsrede ausgesucht. Wir reden hier über einen wirklich schwachen Antrag, mit heißer Nadel gestrickt, völlig undurchdacht und so unnötig wie ein Kropf.
Ich glaube, Herr Haustein weiß eigentlich selbst nur zu gut, dass dieser Antrag nicht wirklich der große Wurf ist. Denn alles, wozu der Text den Senat auffordert, wird von der Senatsverwaltung nach eigener Auskunft bereits abgearbeitet. Aber ganz offensichtlich trauen Sie Ihrer eigenen Verwaltung nicht über den Weg. Sie haben im Ausschuss zwar gesagt, dass der Antrag keinesfalls daher rühre, dass Sie der Verwaltung nicht trauen würden. Aber dass dieser Verdacht überhaupt im Raum stand, sagt eigentlich alles.
Gedacht ist das Ganze möglicherweise als Schaufensterantrag, um den Eindruck zu erwecken, als gehe das, was aktuell im Rahmen der Engagementstrategie vorbereitet wird, auf Ihre Initiative zurück. Aber in der Wirkung ist es ein einziger Misstrauensantrag gegen Ihren eigenen Staatssekretär. Darüber hinaus ist der Antrag auch viel zu
unkonkret, um etwa zusätzliche Aspekte in der Debatte zu benennen. – Soweit dazu. Alles andere wurde bereits in der ersten Lesung gesagt.