Ihre Luftschlösser, Ihre 80 Phrasen, Ihre „Wegners warme Worte“, das alles muss ein Ende haben. Wir sehen doch, welches Chaos Sie damit anrichten. Statt einer Magnetschwebebahn brauchen wir erst mal neue U-Bahn-Wagen, damit überhaupt irgendetwas fährt. Statt zehn neuer U-Bahn-Linien auf dem Papier brauchen wir wirkliche Investitionen in die marode Infrastruktur und in gute Gehälter, und statt der Achterbahnfahrt beim 29-Euro-Ticket braucht die BVG endlich eine Finanzierung, die auch verlässlich ist.
Setzen Sie sich auf Ihren Hosenboden, und machen Sie Ihre Arbeit. Ihre Politik ganz nach dem Motto „Krise? Welche Krise?“ ist gescheitert, Frau Senatorin Bonde!
Ich sage Ihnen, welche Krise; ich sage Ihnen, welche Krisen: BVG-Krise, Brückenkrise, und wenn Sie so weitermachen, auch noch S-Bahn-Krise. Und Lösungen? – Fehlanzeige.
Vor Kurzem haben Sie uns noch im Parlament von oben herab belehren wollen, wir sollten mal die Realität betrachten. Man hat sich damals schon gefragt, welche Realität Sie denn da eigentlich betrachten. Berlin konnte es nicht sein.
Im Ausschuss macht diese Koalition lieber Werbeveranstaltungen für Firmen, regelrechte Kaffeefahrten – nur die Schnittchen haben noch gefehlt –, aber kein einziges Wort dazu, wie es konkret mit den Berliner Brücken weitergehen soll, noch nicht einmal ein Wort dazu, ob diese ganze Werbeveranstaltung überhaupt für eine Berliner Brücke eine Option wäre. Das Einzige, das von dieser Werbeveranstaltung blieb, ist Ihre am Ende enttäuschte Hoffnung, Frau Bonde, dass schon hoffentlich nichts Schlimmes passieren wird, dass wir hoffentlich die Ringbahnbrücke schon nicht schließen müssen. Ein Konzept damals für die Umleitung? – Fehlanzeige. Nicht
nach 48 Stunden, doch auch nicht nach einer Woche, aber ich kann das schon verstehen: Diese Realität schönzureden, kostet echt viel Kraft und Zeit.
Immerhin fordert der Regierende Bürgermeister dann groß in den sozialen Medien, dass es nun eine Lösung braucht, dass eine neue Brücke schnell gebaut werden muss. – No shit, Sherlock! Darauf wären wir selbst nicht gekommen. Selbst dieses, sagen wir mal nun, „Wegner wünscht sich was“ ging nach hinten los. Aus den anfänglichen zwei Jahren Bauzeit wurde gestern „auf unbestimmte Zeit verschoben“. Es reicht nicht, dass der Regierende vom Bezirk, von Ihnen, Frau Bonde, von der Autobahngesellschaft, ich zitiere, „erwartet“, dass jetzt mal etwas passiert. Ich sage Ihnen was, lieber Kai Wegner, Sie sind nicht der erwartende Bürgermeister, Sie sind der Regierende Bürgermeister, also regieren Sie endlich!
Der gestern vorgestellte Plan lässt die Anwohnerinnen und Anwohner nun im Dauerstau zurück. Sie leben nun mit dem Lärm, der schlechten Luft und der Gefahr, dass Wasser- und Stromleitungen unter ihren Straßen zusammenbrechen, von der Lebensgefahr für die Kinder und für die alten Menschen ganz zu schweigen. Zu all diesen Gefahren gestern im Ausschuss kein Wort, keine Lösung, nur jetzt dieser absurde Plan, die Busspuren auch für die Autofahrer freizugeben,
sodass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste auch wirklich nirgends mehr in dieser Stadt durchkommen! Ihr Senat fordert dann von den Menschen, vom Auto auf Alternativen umzusteigen, und gleichzeitig, im selben Moment, will Ihre Innensenatorin sichere Radwege abschaffen. Ja, worauf sollen denn die Menschen umsteigen, wenn die BVG nicht mehr fährt und keine Radwege mehr da sind?
Langsam hat man das Gefühl, die CDU ist von Klimaklebern unterwandert, so wie Sie hier alles lahmlegen.
Sie blockieren damit übrigens auch das Handwerk. Carola Zarth von der Handwerkskammer hat es doch schon klar gesagt: Hier geht es um die Versorgungsachse für Berlin. Auch hier brauchen wir Lösungen, damit die durchkommen, die unsere Stadt am Laufen halten; aber im Ausschuss gestern: Na, das ist aber nicht möglich!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angetreten ist diese Koalition mal mit dem Versprechen, Berlin zum Funktionieren zu bringen, für alle, auch für die Auto
fahrer. Zwei Jahre später funktioniert der Verkehr für niemanden mehr in der ganzen Stadt: Radwegestopp, Tramstopp, U-Bahn-Stopp. Sie zwingen die Menschen in die Autos und wundern sich dann, dass die Brücken unter dieser Last zusammenbrechen.
Wir brauchen aber eine funktionierende Stadt. Wir brauchen gute und verlässliche Busse und Bahnen. Wir brauchen Vorfahrt für den Wirtschaftsverkehr, für die Hebammen, für die Pflegedienste. Wir brauchen sichere Wege für die Menschen, die zu Fuß gehen, und für die Menschen, die mit dem Rad unterwegs sind.
80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wünschen sich einen besseren öffentlichen Nahverkehr. Hören Sie auf diese Menschen! Investieren Sie in Busse, investieren Sie in Bahnen, und investieren Sie in gute Gehälter!
Im Mobilitätsausschuss lassen Sie in letzter Zeit ständig von der BVG verkünden, dass es an Geld nicht mangelt. Wissen Sie, welch ein Hohn das für die Busfahrerinnen und Busfahrer ist, die derzeit bundesweit am schlechtesten bezahlt sind? Es heißt #weilwirdichlieben, nicht #weilwirdichschröpfen.
Wenn uns die Busfahrer, wenn uns der U-Bahn-Fahrer, wenn uns die Tramfahrerinnen, wenn uns die alle davonlaufen, dann helfen uns Ihre Magnetschwebebahnfantasien auch nichts mehr. Also investieren Sie endlich wieder in die BVG! Beschaffen Sie genügend Wagen, und schöpfen Sie den Rahmenvertrag aus! Statt warmer Worte braucht Stadler jetzt konkrete Unterstützung. Und stellen Sie genug Geld bereit, damit gute und faire Löhne auch gezahlt werden können! Es ist sonst Ihre Verantwortung, wenn Sie die Beschäftigten zwingen, noch weiter zu streiken.
Sie können sich vor dieser Verantwortung nicht drücken, nicht mit schönen Reden, nicht mit Luftschlössern und auch nicht mit warmen Worten.
Wenn Sie bei der S-Bahn-Vergabe bald noch denselben Fehler machen und die Ausschreibung immer weiter hinauszögern, dann steht die Stadt wirklich bald still. Ich kann nur hoffen, dass wir nicht in diesem Punkt auch noch recht behalten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Zuschauer! Ja, Berlin steht vor großen Herausforderungen. Wenn eine Autobahnbrücke gesperrt werden muss, weil sie ihre Lebensdauer überschritten hat, und das zu einem Verkehrschaos führt, und zwar weit über das engere Umfeld hinaus, dann ist das nicht nur ärgerlich, sondern tatsächlich chaotisch. Und wenn die BVG streikt und damit Hunderttausende Pendlerinnen und Pendler nicht von A nach B kommen, dann ist das natürlich etwas, womit wir uns ernsthaft beschäftigen müssen. Und wenn die S-Bahn-Züge zu alt sind und es dadurch zu Ausfällen und Verspätungen kommt, dann merken das viele Menschen in dieser Stadt. Das ist natürlich nicht der Anspruch, den wir an die Bundeshauptstadt Berlin haben.
Wir müssen diese Probleme ernst nehmen, und wir nehmen sie als Koalition ernst. Ich lade Sie herzlich dazu ein, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.
Aber wer eine Aktuelle Stunde betitelt mit „‚Krise, welche Krise?‘ – Brückendesaster, endloser BVG-Streik, versemmelte S-Bahn-Ausschreibung: Wo ist die Verkehrssenatorin?“, der verkennt den Ernst der Lage und verweigert sich der Realität,
und der zeigt – das haben Sie, lieber Werner Graf, gerade mit Ihrer Rede noch einmal deutlich gemacht –, dass er nicht willens und nicht in der Lage ist, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen.
Kommen wir mal zu den inhaltlichen Dingen, zu den Brücken und der Infrastruktur: Etwa 850 Brücken werden im Land Berlin vom Land Berlin verwaltet. Nur 21 Prozent davon befinden sich in gutem oder sehr gutem Zustand. 120 Brücken sind in Planung, mit einem Investitionsvolumen von 1 Milliarde Euro. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass solche Baumaßnahmen drei, vier, fünf, sechs, sieben und manchmal mehr Jahre dauern. Behalten Sie das gerne mal im Hinterkopf!
Sie haben die BVG angesprochen. Da gibt es schlechte Arbeitsbedingungen. Darüber haben wir sehr intensiv im Ausschuss, aber auch hier gesprochen. Sie haben die BVG mit neuen Experimenten, ich sage nur Muva und verschiedene andere Dinge, immer wieder herausgefordert und belastet. Inzwischen gibt es 78 VBB-Tarifangebote. Die Tarifersatzleistungen sind in Ihrer Zeit um über 522 Prozent gestiegen.
Sie haben durch Ihre Gesetzesvorhaben Baustellen in dieser Stadt verzögert und zum Teil verunmöglicht. Sie haben nicht in die Infrastruktur investiert. Sie haben bei den I-Planungen in der Zeit, wo Sie regiert haben, deutlich überzeichnet. Sie haben Doppelstrukturen aufgebaut. Und über die Personalpolitik, die Sie an den Tag gelegt haben, mit der Fehlbesetzung von 2020 bis 2023 und dem einen Jahr Vakanz, bis dann endlich der neue Vorstandsvorsitzende ins Amt kam – – Das fiel alles in Ihre Verantwortung.
Was die S-Bahn angeht: Die Ausschreibung hat 2020 begonnen. Merken Sie sich gut die Jahreszahl! Darüber, wie der Stand aktuell ist, wird Senatorin Bonde Sie sicherlich gleich in Kenntnis setzen. Merken Sie was bei dem, was ich gerade zur BVG, zu den Brücken und zur SBahn erzählt habe?