Protocol of the Session on March 27, 2025

mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt

Lfd. Nr. 23:

Wohnungen sind zum Wohnen da – endlich gegen dreiste Vermieter vorgehen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 17. März 2025 Drucksache 19/2306

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2030

vertagt

Lfd. Nr. 27:

Das Grab von Hatun Aynur Sürücü retten!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2273

vertagt

Lfd. Nr. 28:

Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2274

vertagt

Lfd. Nr. 29:

Den Teilnehmer*innen und Projekten des Solidarischen Grundeinkommens (SGE) eine sinnvolle Perspektive geben

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2275

an ArbSoz

Lfd. Nr. 32:

Stärkung und Förderung von NahwärmeGenossenschaften bei der Wärmewende

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2302

vertagt

Lfd. Nr. 33:

Sichere Geh- und Radwege auch im Winter – Glättechaos beenden, BSR zentral mit dem Winterdienst auf allen Wegen beauftragen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2303

vertagt

Lfd. Nr. 37:

Genehmigungen für Solarbalkonkraftwerke erleichtern

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2309

vertagt

Lfd. Nr. 40:

Kreditermächtigungen gemäß § 3 Abs. 3 BerlSchuldenbremseG für die Jahre 2025 und 2026 für die als Extrahaushalte eingestuften Landesunternehmen

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2295

an Haupt

Lfd. Nr. 41:

Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2023

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2301

an Haupt