Gestatten Sie mir noch ein drittes Beispiel: Im Moment gibt es bei der Polizei bei den Fahrzeugen einen Rückstau von 40 Millionen Euro. Die bräuchte die Polizei, um die Fahrzeuge auf den aktuellsten Stand zu bringen. Das heißt: Sie könnten den Rückstau bei der Polizei und den Fahrzeugen, der jetzt da ist, durch die Summe, die Sie hier in den Raum stellen, tatsächlich verdoppeln, also könnten sozusagen das Doppelte aufholen, was jetzt fehlt.
Dann schlagen Sie vor, das Ganze soll evaluiert werden. Da müssten Sie mir bitte erklären – vielleicht machen wir das dann im Ausschuss –, wie Sie sich das genau vorstellen. Sie müssten ja schauen: Wie viele zusätzliche Fahrten gibt es denn, oder wie ändert sich die Kriminalitätsstatistik?
Das, glaube ich, sind alles keine validen Indikatoren, die man da irgendwie auch nur ansatzweise an Datenpunkten bekommt.
Den bürokratischen Aufwand haben Sie nicht angesprochen. Sehen Sie sich an, wie das in München oder Gießen läuft. Wer ist denn da eigentlich berechtigt? – Da muss der Taxifahrer prüfen, was auf dem Ausweis steht. Dann muss noch irgendwie unterschrieben werden, entweder digital oder auf Papier. Dann ist die Frage: Der Zielort darf nur der Wohnort sein. Wie wird dann geprüft, dass die Frau wirklich zu ihrem Wohnort fährt?
Sie sehen also: Es geht um ganz viele Fragen und eine Menge Geld, die Sie hier in den Raum werfen. Deshalb lassen Sie uns gern im Ausschuss darüber diskutieren, aber so in dieser Form ist der Antrag für uns nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Welche Frau kennt es nicht? Es ist Nacht. Es ist dunkel. Frau will in die U-Bahn steigen, um nach Hause zu kommen. Sie schaut in den einfahrenden Zug und fragt sich: In welchem Waggon sitzen viele Männer? In welchem Waggon sitzen Frauen? Sie setzt sich in den Waggon mit den Frauen, denn dort hat sie keine Angst. Das ist der Alltag für Frauen und andere marginalisierte Gruppen. Sichere öffentliche Verkehrsmittel: Das ist für sie keine Realität, und das ist ein Problem. Die Linksfraktion hat hier einen Antrag für „Frauen*nachttaxis“ eingebracht, um diesem Problem etwas entgegenzusetzen. Das finden wir Grüne gut.
Denn „Frauen*nachttaxis“ können in einer Millionenmetropole wie Berlin eine sinnvolle Lösung sein. Klar ist aber auch: Wir müssen beim ÖPNV insgesamt nachbessern: mit besserer Ausleuchtung, aber auch mit geschultem und ausreichendem Personal – an dieser Stelle viel Erfolg bei einer guten Lösung für die BVG-Beschäftigten! Ich freue mich, wenn ich wieder mit der U-Bahn hier ins Abgeordnetenhaus fahren kann.
Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz für Frauen, für queere Menschen, für trans, inter, nonbinäre Personen oder für Betroffene von rassistischer Gewalt. Alle müssen entspannt und sicher unterwegs sein können.
Noch einen Punkt möchte ich betonen: In Ihrer Begründung steht, der Antrag sei dafür da, damit es weniger sexualisierte Übergriffe gibt. Da müssen wir uns doch fragen: Von wem gehen denn diese Übergriffe aus? – Von Männern. Über 80 Prozent der Gewalttaten gehen von Männern aus, und das ist doch das Grundproblem.
Für echten Gewaltschutz brauchen wir die Umsetzung der Istanbul-Konvention: mehr Prävention und nicht weniger, liebe CDU, mehr Programme für Täterarbeit.
wo Frauen und marginalisierte Gruppen unbeschwert in die U-Bahn steigen können. Nicht die sogenannten Angsträume sind das Problem, nicht die Frauen, die nachts unterwegs sind: Das Problem sind Männer, die Gewalt ausüben, und die Gesellschaft, die das ermöglicht.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Was wollen Sie denn mit uns machen?]
Frau Kollegin, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Laatsch aus der AfD-Fraktion zulassen möchten?
Ganz sicher nicht. Danke! – Bis wir in einer Gesellschaft leben, in der alle angstfrei und sicher unterwegs sein können, ist das Frauentaxi ein pragmatisches und gutes Angebot. Mehr Sicherheit für Frauen: Wir sind dafür. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ronneburg, lieber Kristian, ich schätze deine fachliche Expertise, gar keine Frage, aber in Bezug auf diesen Antrag stelle ich fest, dass ihr innerhalb eurer Fraktion keine geeinte Haltung habt.
Genauso ist es auch. – Noch Anfang des Monats, nämlich genau am 6. März, habt ihr im Umwelt- und Klimaausschuss diesbezüglich einen vollkommen anderen Standpunkt vertreten.
Ich empfehle euch den Videostream vom 6. März des Umwelt- und Klimaausschusses. Schaut euch an, wie sich eure Kollegin Katalin Gennburg dazu geäußert hat.
getrieben von einem AfD-Antrag zu genau demselben Thema. Ich bin mir ganz sicher, dass der Kollege Wiedenhaupt hier gleich sagen wird, wer von wem abgeschrieben hat.