Jetzt könnte Berlin schon einiges tun, doch leider lassen sich sehr viele Bezirke von den Tricksereien dieser Vermieter an der Nase herumführen. Aber es gibt Lichtblicke. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zum Beispiel zeigt, dass man sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen muss. Dort werden alle bekannten Fälle von möblierten Kurzzeitvermietungen in Milieuschutzgebieten untersagt, zumindest ist das angekündigt. Und siehe da: Plötzlich gibt es einen Weg. Wie auf wundersame Weise zog die White Tulip GmbH, eine Firma, die von dieser Praxis profitiert, erst letzte Woche ihre Klage gegen genau diese Maßnahmen zurück. Das heißt: Es gibt Mittel und Wege, möblierten Mietwucher zu stoppen, man muss es eben nur wollen.
Das heißt für uns: Jeder Bezirk muss jetzt handeln. Jeder Tag, an dem nichts passiert, ist ein verlorener Tag für die Wohnungssuchenden in dieser Stadt. Und wir als Linke helfen gern. Wir sind dabei, einen Vermietermelder zu starten, um die schlimmsten Abzocker aus der Deckung zu holen. Aber auch der Senat muss endlich seine Hausaufgaben machen. Die Bezirke brauchen Personal, um Verstöße zu ahnden, und es braucht einen klaren Leitfaden, wie man gegen möblierten Mietwucher vorgehen kann. Was werden wir stattdessen, wie schon so oft vom Senat, in der Koalition gleich hören? – Nun, Herr Nas von der CDU hat hier erst im September gesagt, dass ein solcher Leitfaden wegen unterschiedlicher Rechtsanwendungen nicht weiterhelfe. – Ich sage Ihnen: Genau deshalb brauchen wir ihn. – Ihr ständiges Herausreden, nicht tätig zu werden als Koalition, ist ungefähr so überzeugend wie ein Vermieter, der behauptet, ein 30 Jahre altes Billy Regal rechtfertige eine doppelte Miete. Aber immer, wenn es hier im Parlament um Mietwucher, Mieterhöhung oder um Heizkostennachzahlung geht, hören wir nur dann etwas von Ihnen, wenn wir Ihnen als Linke diese Debatte aufzwingen.
Apropos Verweigerungshaltung: Auch auf Bundesebene sieht es nicht besser aus. Die schwarz-rote Koalition verhandelt gerade ihren Vertrag. Ich habe mir das Kapitel zu Mieten und Wohnen mal angesehen, und, ehrlich gesagt, es liest sich, als hätte es ChatGPT geschrieben. Die Mietpreisbremse soll für zwei Jahre verlängert werden,
als wäre sie in den letzten zehn Jahren überhaupt wirksam gewesen – Mieterhöhungen von 90 Prozent in den letzten zehn Jahren. Und überhaupt: Was soll nach diesen zwei Jahren Verlängerung der Mietpreisbremse passieren? – Das weitere Vorgehen wird an eine Expertenkommission übergeben. Na ja, da kennen wir auch die Geschichte, wie zumindest die SPD mit dem Ergebnis von Expertenkommissionen umgeht. Ein Lichtblick: Das möblierte Kurzzeitwohnen soll stärker reguliert werden. Das ist nett, aber wissen Sie, was viel einfacher wäre? – Ein bundesweiter Mietendeckel. Dann wäre es mit diesem ganzen möblierten Mietwucher ganz schnell vorbei.
Berlin ist ja bekannt für das Berliner Zimmer, aber wenn wir so weitermachen, dann wird es auch bald für so etwas wie das Berliner Wohnzimmer bekannt sein, dass sich kein Mensch mehr leisten kann. Wohnungen sind zum Wohnen da, und nicht, um damit Geschäfte zu machen. Deshalb werden wir weiterkämpfen in Berlin und im Bund und lassen nicht locker, bis der Mietendeckel kommt, und werden bis dahin jedes Mal den Senat weiter daran erinnern, was er jetzt schon alles gegen möblierten Mietwucher tun könnte, wenn er denn nur wollte. Wir sind hartnäckig, härter als das Sofa, das als möbliert durchgeht und beim ersten Hinsetzen zusammenbricht. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Wohnen ist Daseinsvorsorge. Wohnen ist ein Grundrecht. Jede Mieterin und jeder Mieter hat ein Recht auf eine bezahlbare und gute Wohnung. Möbliertes Wohnen und Wohnen auf Zeit sind wichtige Themen, dennoch ist dieser Antrag wie viele Anträge der Linksfraktion überflüssig und bringt in der Sache überhaupt gar nichts.
Möbliertes Wohnen auf Zeit ist in den vergangenen Jahren zu einem immer bedeutsameren Thema geworden. Insbesondere Menschen, die über eine Onlineplattform eine Wohnung suchen, werden häufiger mit Anzeigen in diesem Segment konfrontiert. Genaue Zahlen, wie viele Wohnungen aus diesem Segment angeboten werden, liegen uns aber nicht vor. Die Angabe konkreter Zahlen ist auch schwierig, lieber Herr Schenker, da dies unter anderem davon abhängt, welche Vermietungsdauer vereinbart ist, oder davon, ob die Wohnung öffentlich inseriert ist oder nicht. Daher sollte man den Bericht der
Investitionsbank, den Sie hier zitiert haben, genauer lesen, wo es heißt, dass tiefgreifendere Studien dringend notwendig sind. Sie schreiben zwar, dass der Anteil aus diesem Segment in den letzten zehn Jahren auf 54 Prozent gestiegen sei. Dabei erwähnen Sie bewusst nicht, dass der Anteil der übrigen Wohnungen, die nicht möbliert sind, stark gesunken ist. Auch dies lässt sich dem Bericht der Investitionsbank deutlich entnehmen. Zusätzlich zum Bericht der IBB hat das Bundesjustizministerium eine Studie in Auftrag gegeben. Es lohnt sich, dass man sich auch mit dieser Studie auseinandersetzt, was Sie offensichtlich nicht tun.
Wir brauchen in Berlin jede bezahlbare Wohnung. Wir brauchen nicht nur eine bezahlbare Wohnung, sondern wir brauchen gute Wohnungen. Daran arbeitet der Senat, und, das sagen wir immer wieder, wir sind auch stolz, dass wir vieles auf den Weg gebracht haben, auch Dinge, die Sie nicht hören wollen.
Aber auch in diesem Punkt sehen wir einen Handlungsbedarf. Das habe ich auch hier schon erwähnt. Ich hätte mir gewünscht, man hätte mich genauer zitiert. Wir halten es zum Beispiel für von großer praktischer Bedeutung, den Ausnahmetatbestand des vorübergehenden Gebrauchs in § 549 Absatz 2 Nummer 2 BGB deutlich zu umreißen. Wann ein vorübergehender Gebrauch vorliegt, wird unterschiedlich gehandhabt und führt häufig zu einer unterschiedlichen Rechtsanwendung. Es ist aber ein Bundesgesetz, und es gibt bereits Initiativen, diese konkrete gesetzliche Regelung anzupassen.
Schlussendlich: Wir brauchen nicht diesen Leitfaden, den Sie hier beschreiben. Meine Aussage war, dass wir bereits einen Leitfaden bezüglich der Mietpreisprüfstelle haben und brauchen, dazu stehe ich auch, aber Ihren Leitfaden brauchen wir nicht. Ihre Vorschläge brauchen wir nicht. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für das Zuhören!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Schwarze das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Nas! Es ist schon ein gewisser Hohn, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, es gibt dieses Phänomen und das Problem nicht, und man bräuchte einfach nur noch mal ein paar mehr tiefgreifende Studien. Die ganze Stadt da draußen bekommt das mit. Alle Personen, die eine Wohnung suchen, kennen dieses Problem und stehen davor, dass die Mieten nicht mehr bezahlbar sind. Das, was Sie hier machen, ist keine verant
Denn Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxus und kein Spekulationsobjekt und, wie ich gerade sagte, genau das passiert in Berlin tagtäglich, und zwar in einem Maße, das für viele Menschen und auch für den Berliner Wohnungsmarkt längst katastrophale Folgen hat. Wenn Sie sagen, jede Wohnung zählt, dann sorgen Sie doch dafür, dass die IBB ihre Blockade zum Beispiel bei dem Neubau von Genossenschaftswohnungen aufgibt und dort viel mehr Projekte unterstützt. Beim Runden Tisch Liegenschaftspolitik wurde sehr deutlich, dass genau das nicht der Fall ist. Wenn es also um jede Wohnungen geht, dann fangen Sie auch da bitte mit an.
Um es noch einmal klar zu sagen: Möbliertes Wohnen umgeht die Mietpreisbremse und andere Schutzvorschriften für Mieterinnen und Mieter. Im Schnitt sind die Mieten, und das wurde auch schon gesagt, doppelt so hoch wie die regulären Mieten, und das sind längst keine Einzelfälle. Das ist ein systematisches Problem, und dagegen müssen wir vorgehen. Deswegen ist es auch richtig und sehr zu begrüßen, dass die Bezirke hier jetzt ins Handeln übergehen. Friedrichhain-Kreuzberg wurde gerade schon genannt, und der Stadtrat Florian Schmidt macht es auch vor. Es geht in Milieuschutzgebieten, man muss es wollen. Dort ist klar auch erkennbar: Wenn die Bezirke an der Stelle ihre Instrumente, die sie haben, auch wenn sie klein sind, nutzen, kommen wir Schritte voran. Der Kollege hat es ausgeführt: Dort werden jetzt systematisch Meldungen gemacht und dann auch entsprechend gehandelt, dass dort, wo Wohnraum möbliert und dann entsprechend nicht mehr als normaler Wohnraum verwendet wird, dagegen vorgegangen wird. Es ist schon sehr interessant, dass das letztendlich erste Erfolge hat, nämlich, dass Klagen zurückgezogen worden sind und Nutzungsuntersagungen, die ausgesprochen worden sind, damit dann auch Gültigkeit haben.
Es ist so, dass wir hier an dieser Stelle ein koordiniertes Vorgehen brauchen zwischen den Bezirken, aber auch mit dem Land. Deswegen ist es zu begrüßen, dass es ein Fachgespräch geben soll, auch unter Beteiligung der Senatsverwaltung. Und wenn der Bund nicht liefert, und auch da könnten Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen noch mal reden, und dieses Schlupfloch, das es gibt im Bundesmietrecht, wie Sie selber es angesprochen haben, schließt, dann müssen wir hier in Berlin jede Möglichkeit nutzen, um die Mieterinnen und Mieter zu unterstützen, dass sie mehr reguläre Mietwohnungen finden und nicht teure und völlig überteuerte Angebote von möbliertem Wohnen auf Zeit, denn jede Wohnung zählt, wie Sie richtig sagten, und auch jede bezahlbare Wohnung zählt. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE) – Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das möblierte Wohnen ist ein großes Schlupfloch im Mietmarkt geworden, um überhöhte Mieten als Vermieter umsetzen zu können. Und wenn wir hier als Land Berlin so oft über Mietenthemen sprechen, dann liegt die Lösung oftmals leider nicht in der Zuständigkeit des Landes Berlin und nicht immer auch in unserer Hand als Parlament, sondern einen Kilometer nördlich von hier im Deutschen Bundestag. Beim Schaffen von Lösungen für die Mietennot in unserer Stadt stehen wir an einem entscheidenden Punkt. Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU auf Bundesebene sind eine historische Chance, um das Leben der Menschen und damit der Mieterinnen und Mieter in unseren Städten zu verbessern. Wenn wir von sozialer Gerechtigkeit sprechen, dann gehört bezahlbares Wohnen dazu, denn Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit.
Berlin und viele andere Großstädte erleben eine dramatische Entwicklung. Steigende Mieten verdrängen Menschen aus ihren Vierteln, aus ihren sozialen Netzwerken, aus ihrem Zuhause. Familien, Rentnerinnen und Rentner, junge Menschen, sie alle stehen vor der Frage: Kann ich mir das Leben in dieser Stadt leisten? Von dieser Frage hängt am Ende auch unser Vertrauen in die Demokratie ab. Eine Politik, die nicht für bezahlbaren Wohnraum sorgt, verliert das Vertrauen der Menschen. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Reform in der Mietenpolitik, und zwar jetzt. Ich möchte deshalb noch einmal gegenüber den Verhandlern und Verhandlerinnen im Bund zum Ausdruck bringen: Die Verlängerung der Mietpreisbremse für zwei Jahre reicht nicht aus. Die bestehenden Regelungen müssen dauerhaft gelten. Wir dürfen nicht zulassen, dass nach 2014 bezogene Immobilien sowie möblierte und befristete Wohnungen als Schlupflöcher für steigende Mieten missbraucht werden. Wir brauchen noch weitergehende Regulierungen, die die Mietenspirale in Berlin und den Ballungsgebieten umdreht. Deshalb fordern wir als SPD Berlin eine Länderöffnungsklausel im Mietrecht, und das ist auch eine einmalige Chance für die CDU, die Sorgen der Mieterinnen und Mieter ernst zu nehmen und zu handeln.
Damit können wir in Berlin und anderen Metropolen mit angespanntem Wohnungsmarkt gezielt eingreifen und Maßnahmen wie einen Mietendeckel oder vergleichbare mietendämpfende Regelungen einführen.
Lassen Sie mich noch mal betonen: Diese Klausel kostet den Bund keinen einzigen Cent, aber sie gibt uns als Stadt endlich die Instrumente in die Hand, um unsere Mieterinnen und Mieter zu schützen. Wir müssen als Stadt handlungsfähig bleiben. Unsere soziale Marktwirtschaft bedeutet nicht, dass der Markt ungebremst machen kann, was er will, sondern dass wir ihn dort regulieren, wo es notwendig ist.
Deshalb appelliere ich an die Verhandlerinnen und Verhandler im Bund: Hört auf die Menschen in den Städten! Setzt euch durch gegen die Lobbyisten, die längst genug an der Not der Menschen verdient haben. Wir brauchen diese Regulierungen nicht irgendwann, sondern jetzt.
Deshalb sage ich heute ganz klar: Die SPD-Fraktion steht hinter diesen Forderungen, und wir sollten uns nicht mit halben Sachen zufrieden geben. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja immer das Gleiche: Die Fraktionen, die am allerwenigsten für den Wohnungsmarkt tun oder eigentlich, genau genommen, am meisten gegen den Wohnungsmarkt tun
[Tobias Schulze (LINKE): Wir tun nichts gegen den Markt, wir tun was für das Angebot, Herr Laatsch!]
und damit für die höchsten Mietpreise in Berlin ever gesorgt haben, ausgerechnet diese Fraktionen jammern jetzt wieder über diejenigen, die die Wohnungen zur Verfügung stellen – 2 Millionen Wohnungen oder Wohnräume hier in Berlin –, und diejenigen, die gar nichts dafür leisten, außer der DIESE eG, die ja unter Ihrer Obhut läuft und wo man Wohnungen für 150 000 Euro Genossenschaftsbeitrag plus 1 000 Euro Kaltmiete mieten kann, ausgerechnet die werfen anderen vor – – Hat eigentlich schon mal jemand überprüft, ob das nicht Mietwucher ist, was Sie da machen? Na ja, wie auch immer.
Möbliertes Wohnen auf Zeit ist kein Problem, sondern ein Segen. Wir brauchen zwingend temporäre Wohnungen für echte Fachkräfte, also für produktive Menschen, die dieser Stadt einen Nutzen bringen. Wir hatten heute Morgen die IHK im Haus, und die haben uns gesagt, wir
brauchen 90 000 Fachkräfte. – Na ja, wo wollen sie denn wohnen, wenn hier keine fertigen, möblierten Wohnungen auf Zeit zur Verfügung stehen? – Dann gibt es für diese Menschen auch keinen Arbeitsplatz in Berlin, denn sie können ja nicht auf der Straße wohnen. Wie sollen also solche Fachkräfte oder auch Studenten, die erst einmal in Berlin unterkommen müssen, wohnen, wenn sie zum Arbeiten oder Studieren nach Berlin kommen?
In dieser Stadt, in der Sie dafür verantwortlich sind, dass jahrelang nicht ausreichend gebaut wurde, sind gerade solche Möglichkeiten, sich temporär mit Wohnraum zu versorgen, bis sich eine Wohnung zur dauerhaften Ansiedlung findet, elementar.
Sie sind es, die für diese Mangelsituation verantwortlich sind, und sollte dann noch mal eine Wohnung verfügbar sein, sind Sie die Ersten, die „Refugee welcome“ jubeln, also solche, die sich in unseren Sozialsystemen wohlfühlen, wie es Ihre Parteikollegin Göring-Eckardt propagierte. Links und Grün haben alles dafür getan, den Wohnungsmarkt in Berlin zu behindern, und sie tun es weiterhin Tag für Tag.