Ich bin auch nicht dafür bekannt, dass ich sagen würde, die Bildungspolitik, hier auch gerade unter Schwarz-Rot, wäre wunderbar. Insofern bitte ich Sie wirklich darum zu differenzieren. Ihrem Antrag, so wie er dort steht, können wir einfach nicht zustimmen. Das ist Repression, Repression gegen die Familien, und es wird nicht dazu führen, dass nur ein einziges Kind mehr in die Kita geht. Deswegen werden wir ihn ablehnen.
[Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD) – Zuruf von der AfD: Kinder können kein Deutsch und sollen in die Schule! Wie soll das funktionieren?]
Vielen Dank! – Der Kollege Freier-Winterwerb möchte auch eine Zwischenbemerkung hier äußern, und ich weise darauf hin, dass diese sich auf den Redebeitrag von Frau Brychcy beziehen müsste.
Ich möchte, bevor Sie beginnen, noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht parlamentarisch ist, hier irgendwelche Gruppen als SED-Gruppen zu bezeichnen.
[Thorsten Weiß (AfD): Da müssen Sie den Maßstab woanders auch anlegen! – Antje Kapek (GRÜNE): Das ist Kritik am Hohen Stuhl! – Unruhe]
Wir werden im Wortprotokoll nachschauen, ob hier Kritik am Stuhl geäußert wurde. Wir konnten das hier nicht hören.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme Frau Brychcy selbstverständlich in ihrer Analyse zu. Natürlich ist nicht alles gut, aber wir geben uns große Mühe, dass es besser wird, und das, was Sie hier machen, eine Gefährdungsmeldung ans Jugendamt zu fordern –
Natürlich hat sie sich dazu geäußert! – und damit den Kinderschutz in Berlin infrage zu stellen beziehungsweise zu gefährden, weil die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr die Arbeit machen können, die sie machen sollen, ist total absurd und hilft niemandem an dieser Stelle weiter.
Ich weiß, was Frau Brychcy gesagt hat, und deshalb beziehe ich mich ja auch auf sie. Ich muss nicht von Ihnen gemaßregelt werden!
So, und ich glaube, dass wir alle miteinander, außer Ihnen, den großen Wunsch haben, in der frühkindlichen Bildung, in der Bildung und so weiter und so fort besser zu werden, aber das, was – jetzt mal an Sie gerichtet – Sie hier ständig machen,
ist überhaupt nicht hilfreich und an keiner Stelle dienlich, denn es stellt populistisch Dinge in den Vordergrund, die niemandem weiterhelfen. – Vielen Dank!
Wir haben hier im Präsidium Konsens darüber, dass Herr Hansel einen Ordnungsruf bekommt für den Satz: Bei anderen werden andere Maßstäbe angelegt. – Das ist eindeutige Kritik am Stuhl.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 23. Januar 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. März 2025 Drucksache 19/2287
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Wenn wir durch unsere Stadt gehen, und da geht es uns vermutlich allen gleich, sehen wir Müll und Dreckecken.
Fast überall. – Wir sehen kleinteiligen Müll wie Kippen und Verpackungen, Kisten, Säcke, Elektrogeräte, an denen „Zu verschenken“ steht, viel Sperrmüll, alte Matratzen. Wir sehen in unseren Landschaftsschutzgebieten und im Straßenland Bauschutt und viele alte Autoreifen, alles illegal entsorgt in unserer Stadt Berlin, und schlimmer noch, auch viele Schadstoffe, wie Asbest, Bitumen, Flüssigstoffe, auf Grünflächen, auf Feldern und in Wäldern. Die Hemmschwelle zur Vermüllung der Stadt ist erschreckend niedrig.
Wir müssen endlich mehr tun. In einem ersten Schritt werden wir die Bußgelder für die Ablage von illegalem Müll drastisch erhöhen, und zwar so, dass es auch wehtut. Jedem, der in unseren Grünflächen, in der Natur, aber auch auf den Straßen illegal Müll entsorgt und achtlos