Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat ein spannender Ort, wo man sich schon seit vielen Jahren Gedanken über eine Nachnutzung nach der Polizeinutzung macht, aber es ist nach wie vor eine Landesliegenschaft. Offensichtlich sind die Planungen zwar vorangetrieben worden, aber völlig offen ist, wie die weitere Finanzierung und Umsetzung dessen ist, was da sicherlich mit gutem Anspruch im Bezirk erarbeitet worden ist. Auf der anderen Seite gehört dazu, und da ist klar, dass es da auch widerstreitende Interessen gibt, mal zu schauen, wie man in diesen Zeiten mit dem umgeht, was wir im Land Berlin haben.
Man kann so etwas verächtlich machen und sagen, ein paar alte Feuerwehrautos, aber ich finde, wir haben eine traditionsreiche und die größte Berufsfeuerwehr Deutschlands. Wir haben eine große Sammlung an historischen Fahrzeugen von anderen Landesbehörden und Landeseinrichtungen. Die sind teilweise unter unwürdigen Zuständen untergebracht. Die sind teilweise auf teuer angemieteten Flächen untergebracht. Sie blockieren teilweise Dienststellen, die diese Flächen eigentlich für den aktiven Dienstbetrieb brauchen.
Deswegen bin ich der Innensenatorin eigentlich sehr dankbar, dass sie mit der Untersuchung, wie man diesen Standort nutzen kann, um diese Fahrzeuge dort angemessen unterzubringen, eine richtige Initiative ergriffen hat. Wir werden uns das natürlich im weiteren Fortgang noch mal anschauen, aber wir glauben, dass das tatsächlich etwas ist, das Sinn macht und einer Stadt wie Berlin gut zu Gesicht steht. Wir reden an anderer Stelle immer darüber, wie wir an Geschichte erinnern, wie wir mit Geschichte umgehen. Ich glaube, dazu gehört auch das, was hier an technischen Einrichtungen und Fahrzeugen im Land Berlin vorhanden ist. Wir sehen auch den großen Erfolg, den das Technikmuseum in Berlin hat. Es ist mitnichten so, dass das niemanden interessiert. Bei allem Respekt vor örtlichen Kulturinitiativen und Beteiligungsrunden glaube ich, das hat das Potenzial, noch einen ganz anderen Interessentenkreis anzuziehen.
Ich glaube, das ist in der Tat auch kein Problem, dass in der Nachbarschaft Menschen wohnen. Die Betonung des
Wohngebiets schließt, glaube ich, eine museale Nutzung nicht aus, ganz im Gegenteil. Ich glaube, es kann insgesamt eine Aufwertung des Kiezes sein. Sicherlich wird man das eine oder andere an Nachbarschaftsinitiativen mit einbeziehen können. Wir möchten ausdrücklich die Innensenatorin ermuntern, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen legen heute einen Antrag vor zum Thema Straßenbahndepot in Schöneberg. Es geht hier um das 1898 errichtete Pferdebahndepot, das später als Straßenbahnbetriebshof genutzt wurde. Ich selbst hatte das große Vergnügen, mit der Initiative Tramdepot, die sich im letzten Jahr gegründet hat, genau vor einem Jahr dort vor Ort über die Umnutzung zu sprechen und der kleinen Demonstration dort auch beizuwohnen. Man muss sagen, die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort sind da auch ganz aktiv. Und man sieht schon: Der Einsatz der Bürgerinnen und Bürger dort vor Ort für einen demokratischen Ort, der eben für die Nachbarschaft zugänglich ist, ist erlebbar, sichtbar und auch absolut richtig. Wir brauchen mehr soziokulturelle Orte, mehr Orte der Begegnung. Dass dieser Ort, der eine landeseigene Liegenschaft ist, hinter einem Zaun abgeschlossen ist, und dann von den Leuten irgendwie so mühsam erst mal entdeckt wurde – – Die haben mir erzählt, wie sie da erstmal das Gebüsch beiseite gestrüppt haben: Mensch guckt mal, was ist denn hier eigentlich Schönes? –, das zeigt schon: So nehmen Menschen ihre Stadt wahr. Sie entdecken ihre Nachbarschaft und sehen auch, wenn dort ewig lange Leerstand ist. Und zu Recht reklamieren sie diesen Raum, denn: Es gibt kein Recht auf Leerstand.
Das müsste eigentlich völlig klar sein. Ich bin deswegen auch der Meinung, dass man deswegen auch Hausbesetzungen entkriminalisieren sollte, aber das ist ein anderes Thema.
Auf jeden Fall finde ich das richtig gut, dass die Grünen diesen Antrag vorgelegt haben. Man muss einfach mal
sagen: Dieser Vorschlag, jetzt dort wieder ein Museum reinzubringen – – Also Herr Goiny, ich weiß auch nicht, Sie sind doch sonst nicht so ambitionslos. – Wo ist er denn überhaupt? Ist er jetzt plötzlich schnell weggelaufen vor Schreck? – Sonst erlebe ich Sie eigentlich immer in der Runde der Leute, die hier um alternative Orte kämpfen oder Clubs bauen wollen oder sonst was, irgendwie noch den nächsten Rave organisieren, und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen: So ein Abstellraum für Feuerwehrfahrzeuge sei irgendwie voll die gute Idee. – Das glaube ich Ihnen nicht. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag. Es geht hier um ein Gesamtareal mit einer Grundstücksfläche von rund 16 000 Quadratmetern. Das ist eine riesige Fläche, mit der man etwas machen kann. Wie die Kollegin der Grünen jetzt auch schon dargestellt hat, gab es auch seitens der Kulturverwaltung schon vor vielen Jahren vielfache Bemühungen um diesen Ort. Und es ist einfach überhaupt nicht erklärbar, warum der Kurs dort geändert wurde und die Verwaltung jetzt sagt: Nein, wir brauchen das zum Abstellen von alten Fahrzeugen. – Es macht auch überhaupt keinen Sinn, dass wir einen so coolen und wichtigen Ort, der wirklich auch ganz stark in der Nachbarschaft eingebunden ist, für alte Fahrzeuge reservieren. Also Leute, ich weiß auch nicht, wie kommt man eigentlich darauf?
Ich will ergänzen, dass wir auch andere landeseigene Immobilien haben. Herr Goiny, Sie haben jetzt gerade noch mal gesagt: Ja, wir haben auch so viele Nutzungsbedarfe. – Wir haben so viel Leerstand in landeseigenen Immobilien, dass einem wirklich schwindelig wird. Deswegen ist es richtig, dass die Initiativen stadtweit auf diesen Missstand aufmerksam machen, diese Orte reklamieren und im Übrigen auch eine demokratische Diskussion über die Nutzung dieser Orte einfordern. Deswegen, glaube ich, wird es am Ende definitiv nicht so sein, dass die Mehrheit der Leute sagt: Lass mal dort alte Polizei- und Feuerwehrautos abstellen! – Wer, bitte schön, soll sich die übrigens auch noch angucken? – Also: Wir brauchen diesen Ort für etwas anderes. Iris, gibt dir einen Ruck!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es bezüglich der verschiedenen Konzepte rund um die Nutzung des ehemaligen Straßenbahndepots Schöneberg etwas zu kritisieren gibt, dann vor allem das lange Hin und Her.
Selbstverständlich wäre es schön, wenn der Bezirk in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Kultur die Liegenschaft nutzen könnte. Aber erstens liegt sie im Fachvermögen des Landes Berlin und wird durch die Senatsverwaltung für Inneres genutzt –
wir hören jetzt, welche Nutzung dafür vorgesehen ist –, und ganz ehrlich – da muss man sich auch mal ehrlich machen, das gehört eben auch dazu –, sowohl dem Bezirk als auch der Kulturverwaltung fehlt das Geld dafür, das Gebäude so zu entwickeln, wie wir uns das hier vielleicht alle miteinander vorstellen.
Als Kulturpolitikerin freue ich mich, dass unsere Senatorin Iris Spranger und ihr Haus nun planen – Frau Gennburg sagt: alte Polizeiautos –, das ehemalige Straßenbahndepot für die Unterbringung des Polizei- und Feuerwehrmuseums zu nutzen – ich würde es dann auch nicht ganz so klein machen – und dass sich die Senatorin eine Kooperation mit dem Bezirk wünscht. Wie diese Kooperation aussehen kann und welche Kosten auf uns zukommen, werden wir jetzt nach dieser Antragsinitiative in den Ausschüssen beraten.
Ich möchte aber noch mal etwas ganz anderes sagen: Ich finde es einfach schwierig, wenn klar ist, dass diese Liegenschaft im Besitz des Landes Berlin ist und wir wissen, dass die Senatsinnenverwaltung da das Museum einrichten will, wenn man dann Bürgerinnen und Bürgern suggeriert, man würde Initiativen unterstützen, auf Bezirksebene würde da etwas gehen –
und man würde gemeinsam gucken, was möglich ist. – Das finde ich dann einfach echt schwierig, da ganz klar ist, was mit dieser Liegenschaft passiert. Ich habe in der Politik gelernt: Es ist immer wichtig, dass man den Leuten auch sagt, was wirklich Fakt ist. Ich freue mich, dass wir dann da demnächst ein Museum eröffnen. Und ich freue mich auch darüber, wenn der Bezirk involviert wird. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst ist es einmal positiv, dass die Polizei dieses Gelände nicht mehr zum Abstellen beschlagnahmter Fahrzeuge benutzt, denn dadurch gibt es überhaupt erst die Möglichkeit, dass wir uns über eine Nachnutzung Gedanken machen können. Dort ein Mitmachmuseum für Polizei und Feuerwehr zu errichten, ist eine gute Idee, wenngleich die Ausführungen der Innenverwaltung auch in meinen Ohren vielleicht etwas visionär klingen – nicht im positiven Sinne. Ob das jetzt ein Anlaufpunkt für internationale Touristen wird oder ob da medienwirksame Veranstaltungen stattfinden, sei mal dahingestellt, aber Polizei und Feuerwehr sind wichtige Institutionen für unsere Stadt und stellen an sich eine spannende und begeisternde Materie dar.
Das sehen wir zum Beispiel beim kleinen Feuerwehrmuseum in Tegel, bei dem viele einen Blick hinter die Kulissen werfen. Das ist leider begrenzt und kann nicht erweitert werden. Deswegen ist es eine gute Idee, ein solches Museum an einem anderen Ort, an einem zentralen Ort in Schöneberg einzurichten.
Wenn im Antrag die Haushaltslage angeführt wird, die gegen die Einrichtung eines solchen Feuerwehrmuseums spräche, dann würde das genauso für das von den Grünen bevorzugte Probebühnenzentrum gelten. Insofern sind wir der Auffassung, dass die Innenverwaltung bei ihrem Kurs bleiben und dieses Museum einrichten und sicherstellen sollte, dass das finanziell umgesetzt werden kann.
Insgesamt können wir froh sein, dass es überhaupt so viele gute Ideen gibt, da eine Nachnutzung vorzunehmen. Ich komme aus Pankow-Niederschönhausen. Da ist um die Ecke das frühere Straßenbahndepot Dietzgenstraße. Da regnet es seit Jahren ins Verwaltungsgebäude rein. Das musste vor einigen Jahren schon einmal eingerüstet werden. Rottet vor sich hin. Das ist ganz tragisch zu sehen. Das ist ein sehr schönes Gelände. Es gab ein paar Ideen, keiner hat daraus etwas gemacht. Das ist ein bisschen sinnbildlich für unsere ganze Stadt. Die Stadt rottet vor sich hin, und die Leute von da oben, die eigentlich pfiffig sein und gute Ideen haben sollten, kommen auf keine Ideen. Und deswegen geht alles den Bach runter.
Meine Damen und Herren! Das ist hier meine vorläufig letzte Rede. Deswegen lassen Sie mich bitte einige grundsätzliche Bemerkungen machen: Acht Jahre lang durfte ich diesem Schauspiel hier zuschauen. Besonders prägend war der Regierungswechsel im Jahr 2023, der nicht zuletzt mit unseren Stimmen möglich geworden ist.
Dass es ein großes Schauspiel war, habe ich da ganz besonders gemerkt, denn die CDU, die bis zu dem Zeitpunkt lautstarker Kritiker des Linkssenats war, war
plötzlich in der Regierung und der größte Unterstützer des Senats, obwohl sich doch an der Politik des Senats gar nichts geändert hat.
Das zeigt, dass es hier eine große Show ist, die abgezogen wird, und wir alle sind nicht mehr als mittelmäßige Schauspieler. Zu diesem Schauspiel gehört auch der Umgang mit der Opposition. Sie, die ständig diese linksgrünen Buzz-Wörter im Mund führen, wie „Vielfalt“, „Teilhabe“ und diesen ganzen Quatsch – wir können es schon nicht mehr hören! –, nehmen das überhaupt nicht ernst.
Wenn es darauf ankommt, dann interessiert Sie das überhaupt nicht mehr. Wenn sich Millionen vernünftige, konservative, gesetzestreue Bürger eine Alternative ins Parlament wählen, dann kommen nur noch Worte des Abscheus über Ihre Lippen. Dann heißt es plötzlich: Hass und Hetze, Desinformation, Sexismus, Rassismus, Faschismus und dieser ganze andere Kübel von Worten, die Sie über uns auskippen. Sie alle wissen, dass es nicht stimmt.