Sie denn nichts gemacht? Wir haben einiges gemacht. Sie haben es selber gesagt die Wall-Toilettenhäuschen, die Toiletteninfrastruktur, das Konzept, das es gibt, das haben wir angefangen als Rot-Rot-Grün, fortgeführt als Rot-Grün-Rot. Wir haben die Standorte ausgebaut. Es sind deutlich mehr Standorte als 2016. Das ist gut und das ist total wichtig.
Aber auch da, wie bei allen Dingen, gibt es immer noch Verbesserungspotenzial. Darum geht es in diesem Antrag. Deswegen unterstützen wir auch diesen Antrag, Denn wir wollen natürlich, dass es öffentlich zugängliche Toiletten für möglichst alle Menschen auch barrierefrei in der Stadt gibt. Dabei ist es auch wichtig – das wollten Sie, glaube ich, kurz anschneiden, Frau Kollegin –, das Thema Wasserspender im öffentlichen Raum. Warum kombiniert man das nicht gleich mit den öffentlichen Toiletten? Vielleicht schaut man, ob diese Toiletten auch irgendwie Solarpaneele haben könnten. Es geht um Multifunktionalität im öffentlichen Raum.
Wir haben Raumknappheit. Wir haben Flächenkonkurrenz. Das heißt, wir müssen die Flächen, die wir zur Verfügung stellen, sinnvoll mehrfach nutzen. Das ist einfach nur zu unterstützen. Das wollen wir so.
Ich will noch etwas sagen. Sie haben leider unseren Antrag abgelehnt, aber ich gebe es jetzt trotzdem noch einmal hier hinein; die Senatorin sitzt ja auch mit hier. Das Thema öffentliche Toiletten ist im Einzelplan 07 etatisiert, und da wurde auch noch mal gefragt, wie man da umschichten könnte. Ich nenne mal Themen, die auch im Einzelplan 07 Verkehr unter anderem mit drin sind, zum Beispiel der Bau der TVO. Sie wissen, um wie viel Geld es da geht. Damit ist die Toiletteninfrastruktur quasi ausfinanziert. Aber selbst ohne großes Geld da hineinzugehen, wäre es möglich, öffentliche Toiletten besser zu beschildern, besser sichtbar zu machen, die Berliner Toiletten-App zu erweitern, alle Standorte hineinzunehmen. Wir haben schon drüber diskutiert. Das will ich Ihnen mitgeben, weil mir klar ist, Sie als Koalition stimmen auch diesem guten Antrag nicht zu. Aber vielleicht können Sie es in die Verwaltungspraxis mit übernehmen. Ich würde mich sehr darüber freuen, denn wir sind hier für pragmatisches Zusammenarbeiten, und das wünsche ich diesem Haus auch für die Zukunft. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Öffentliche Toiletten beschäftigen viele von uns tatsächlich tagtäglich, und sie gehören auch zur Daseinsvorsorge. Das will ich hier einmal voranstellen. Auch das Ziel ist für uns ganz klar: Wir brauchen eine gute Versorgung mit Toiletten für alle im öffentlichen Raum.
Die gute Nachricht vorweg: Die Anzahl der öffentlichen Toiletten ist weiterhin auf einem Höchststand mit 475 öffentlichen Toiletten, 325 davon über den WallToilettenvertrag. Diese gute Ausstattung darf bei allem, wo wir noch besser werden wollen und müssen, nicht aus dem Blick geraten.
Denn das ist auch ein Verdienst mehrerer vorangegangener Regierungen. Das Pilotprojekt der kostenfreien Toiletten, es wurde schon angesprochen, wurde jetzt verstetigt für 107 Standorte – übrigens 107 Toiletten, bei denen es auch ein kostenfreies Pissoir gibt, also zumindest ein richtiger Schritt Richtung Geschlechtergerechtigkeit.
Und ja, wir wollen als SPD auch deutlich mehr kostenfreie öffentliche Toiletten. Da sind wir uns einig. Angesichts der aktuellen Haushaltslage bin ich aber trotzdem froh, dass wir die bisherigen kostenfreien Standorte auch weiter kostenfrei halten konnten.
Bei den noch nicht kostenfreien Toiletten wurden die Bezahlmöglichkeiten für die 50 Cent bei 171 Standorten erweitert, PayPal und die BVG-Guthabenkarte sind dazugekommen. Das ist keine perfekte Lösung für Menschen ohne Konto, das will ich auch sagen, und trotzdem ist es aber eine gute Erweiterung für den jetzigen Zeitpunkt. Das Ziel muss weiter mehr Kostenfreiheit bleiben. Außerdem wurden die autarken Toiletten in den Parks verlängert, und es gibt mittlerweile 31 Sanitärcontainer, vor allem an Badestellen und in den Berliner Forsten.
Es gibt auch noch Baustellen, das will ich gar nicht verhehlen – drei Beispiele: Wie schon gesagt, wir wünschen uns mehr öffentliche Toiletten und auch mehr kostenfreie öffentliche Toiletten. Das bleibt unser Auftrag für die Zukunft auch dieser Koalition. Die Verteilung in der Stadt ist noch nicht optimal; jeder Person hier im Raum fällt vermutlich noch ein geeigneter Standort ein. Auch für diesen Ausbau wird hoffentlich zukünftig wieder mehr finanzieller Spielraum bestehen, das bleibt unser Auftrag. Außerdem gibt es noch einige sogenannte Problemstandorte, die aktuell nicht ganz so nutzbar sind, wie sie nutzbar sein sollten. Auch das müssen wir uns natürlich noch deutlicher anschauen.
Sie sehen, wir werden noch öfter über das Thema öffentliche Toiletten sprechen – heute allerdings vermutlich
zum letzten Mal, an dieser Stelle zumindest, mit den beiden Kolleginnen Gennburg und Schneider. Ich verspreche Ihnen beiden, dass Ihr Einsatz für öffentliche Toiletten – und den gab es hier – für mich auf jeden Fall Ansporn ist, bei dem Thema weiter dran zu bleiben für Berlin.
Denn die Stärkung der öffentlichen Toiletten hat auch für diese Koalition weiter eine Priorität. Für die Zukunft haben wir noch viel zu tun, für mehr und vor allem auch für mehr kostenfreie Toiletten in Berlin. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank! – Sehr geehrte Kollegen! Es geht mal wieder um öffentliche Toiletten, wie in so vielen Sitzungen in letzter Zeit. Natürlich nutzt Kollegin Gennburg die Gelegenheit, um mal wieder irgendwelche kruden Gendermärchen zu erzählen und vollkommen faktenfrei zu behaupten, dass berlinweit natürlich kostenlose Toiletten doch ohne Probleme machbar und überhaupt wünschenswert wären.
Machen wir doch einfach mal gemeinsam den Faktencheck zu öffentlichen Toiletten in Berlin am Beispiel von Friedrichshain-Kreuzberg! Hier war die Situation wegen der Junkies und Dealer in und um die öffentlichen Toiletten nämlich so dramatisch, dass sich die Verwaltung dazu entschied, im Rahmen eines Pilotprojekts 13 öffentliche Toiletten nachts einzuzäunen und von einem Wachdienst – natürlich klimaneutral mit E-Bikes, ist doch klar, wir sind in Kreuzberg – überwachen zu lassen; Kostenpunkt 1,6 Millionen Euro, die kommen nämlich noch obendrauf.
Und was hat es gebracht? – Nichts, jetzt bei der Evaluation. Die öffentlichen Toiletten werden weiterhin als Schlafplatz, als Drogenumschlagplatz, als Konsumraum und als Ort für Prostitution genutzt.
Das ist die Realität in vielen Gegenden bei den öffentlichen Toiletten, gerade in den Innenstadtbezirken. Das sind die wirklichen Probleme, über die wir hier reden müssen. Und was problematisieren Sie mit Ihrem Antrag? – Dass es angeblich im Rahmen des Toilettenkonzeptes zu einer Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts
kommt und dass es bei den öffentlichen Toiletten keine Dachbegrünung gibt. Noch absurder geht es eigentlich kaum bei der Thematik.
Wir haben ein massives Drogenproblem in Berlin, wir haben ein massives Verwahrlosungsproblem – darüber haben wir ja heute bereits gesprochen –, und wir haben ein Gewaltproblem. Wir haben ja auch in der letzten Debatte, in der wir über öffentliche Toiletten gesprochen haben, gehört, dass das LKA jetzt diese Handreichung herausgebracht hat für die Mitarbeiter von Wall: Was passiert, wenn diese Toiletten okkupiert sind? – Das sind die Realitäten, die wir haben. Bevor wir diese Themen nicht in den Griff kriegen, brauchen wir auch gar nicht erst über kostenfreie Toiletten weiter zu reden. Das lösen wir aber ganz sicher nicht mit Ihrem ideologischen Firlefanz in Ihrem Antrag.
Das konnten wir auch sehr gut an den genderneutralen Toiletten am Kottbusser Tor sehen: In kürzester Zeit waren die Toiletten unbenutzbar und ein wirklich übelster Drogenhotspot. Die Bilder dieser verwahrlosten Toiletten haben es ja sogar deutschlandweit in die Presse geschafft und wurden damit irgendwo auch ein Symbol für einen rot-grün regierten Bezirk.
Ich wünsche Ihnen übrigens trotzdem ganz persönlich alles Gute, Frau Gennburg! Ich werde Ihre Reden hier im Abgeordnetenhaus definitiv vermissen, denn ich habe selten so oft gelacht wie bei Ihren Auftritten. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1487 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2161 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren drei Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich habe noch etwas für Sie, und zwar darf ich Ihnen noch einen Wahlgang verkünden, nämlich zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Denn da ist das Ergebnis des Abgeordneten Tommy Tabor wohl noch nicht vorgelesen worden, das liegt mir jetzt vor. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für Herrn Abgeordneten Tommy Tabor entfielen folgende Stimmen: Abgegebene Stimmen: 134, ungültige davon; 1, Ja-Stimmen: 23,
Betroffene von Straftaten schützen – Schaffung eines Gesetzes zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten (UBSG)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 26. Februar 2025 Drucksache 19/2264
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Vandrey, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Wir als Grünenfraktion möchten endlich das UBSG, das Landesopferschutzgesetz für Berlin. Heute haben wir die Möglichkeit, diesen Meilenstein für mehr Sicherheit hier im Parlament zu beschließen.
Wir Grüne fordern eine konsequent opferorientierte Justizpolitik. Berechtigte Sicherheitsinteressen der Betroffenen, insbesondere Sicherheitsinteressen von Frauen, müssen in den Fokus.