Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich.
Besonders begrüßen darf ich Dienstkräfte des Landeskriminalamts. – Herzlich willkommen im Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihr Engagement!
Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
Tourismus bringt Wachstum voran und fördert die Berliner Wirtschaft“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „ITB: Tou
rismus bringt Wachstum voran und fördert die Berliner Wirtschaft“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum
Thema: „Kita-Notstand, Probeunterricht versemmelt, Eltern in Panik: Das Bildungschaos geht weiter“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Kita
Notstand, Probeunterricht versemmelt, Eltern in Panik: Das Bildungschaos geht weiter“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Schuldenorgie
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der AfDFraktion verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 29 und 48 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen.
Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen.
Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Herr Senator Evers wird zwischen 15.30 Uhr und 17 Uhr an der Sonderfinanzministerkonferenz teilnehmen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, komme ich noch zu folgender Parlamentsangelegenheit: In der letzten Plenarsitzung am 27. Februar 2025 wurde der Abgeordnete Thorsten Weiß von der AfD-Fraktion wegen der Bezeichnung von syrischen Geflüchteten als „Messermörder“ nachträglich zur Ordnung gerufen. Der Abgeordnete hat gegen diesen Ordnungsruf Einspruch eingelegt. Ich habe dem Einspruch nicht stattgegeben. Der Einspruch und meine Ablehnung sind Ihnen zugegangen.
Nach § 80 Satz 3 unserer Geschäftsordnung entscheidet nunmehr das Abgeordnetenhaus ohne Beratung über den Einspruch. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Weiß stattgeben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiteren Abgeordneten ist der Einspruch damit abgelehnt.
Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, und in der Runde der Fraktionen beginnt die AfDFraktion und hier die Abgeordnete Frau Dr. Brinker. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Herr Wegner! Wir sprechen heute über ein Thema, das manchem vielleicht abstrakt oder theoretisch erscheinen mag. Das ist es aber nicht. Wir reden über ein finanzpolitisches Vorhaben, dessen Folgen tief in das Leben dieser Stadt einschneiden werden und jeden einzelnen Berliner betreffen. Wir reden über die hemmungslose Lust am Schuldenmachen der schwarz-roten Koalition.
Wenn Politiker von CDU und SPD über das Schuldenmachen sprechen, dann klingt es so, als sei das eine ganz normale Sache zwischen Politik und Banken, denn es geht darum, im großen Stil Kredite aufzunehmen. Diese Darstellung aber soll bewusst in die Irre führen, denn im Grunde geht es um das Geld jedes einzelnen Bürgers unserer Stadt. Da muss ich sagen, sehr geehrter Herr Wegner, wer wie Sie mit Freuden das Geld anderer ausgibt, lebt sicher nicht nach den Prinzipien eines aufrechten Konservativen.
Der Griff in die Taschen anderer Leute ist auch mit der christlichen Glaubenslehre, zu der sich Ihre Partei immer noch bekennt, kaum zu vereinbaren. Ja, verehrter Herr Wegner, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Wer, wie Sie es planen, hemmungslos Schulden macht, der greift in die Taschen anderer Leute, der bedient sich am Zukunftskapital unserer Stadt, also an dem Geld, das zukünftige Generationen nicht mehr ausgeben können, weil sie Ihre Schulden, lieber Herr Wegner, bezahlen müssen. Mit Ihren finanzpolitischen Abenteuern, die Sie mit Frau Giffey anstreben und die in der Tradition rot-rotgrüner Verantwortungslosigkeit in Berlin stehen,
nehmen Sie jenen das Geld weg, die sich heute noch nicht wehren können, nämlich den Kindern unserer Stadt.
denn Sie rauben auf diese Art und Weise zukünftigen Generationen jegliche Chancen, die Stadt in ihrem Sinne gestalten zu können. Stattdessen müssen die Kinder von heute später für Ihre Schulden bluten, werter Herr Wegner!
Das ist unser Thema heute, und darüber reden wir mal nicht theoretisch, sondern zur Abwechslung ganz konkret, denn wir, die Alternative für Deutschland, wollen Ihre Schuldenorgie für diese Stadt verhindern.
Werter Herr Wegner! Es ist ja hinlänglich bekannt, dass Sie kein Fan der Schuldenbremse sind. Seit Ihrem Amtsantritt haben Sie alles versucht, diese irgendwie auszuhebeln. Das Klimasondervermögen ist ja vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Jetzt soll es eine vermeintliche Haushaltsnotlage auf Basis des Ukrainekriegs und seiner Flüchtlinge richten, aber da muss ich Sie korrigieren: Eine Haushaltsnotlage liegt schlicht nicht vor. Der Senat verschleudert das Geld der Steuerzahler, weil er zum einen viel zu viele Flüchtlinge aufnimmt – mehr, als nach
der Verteilung auf die Bundesländer notwendig wären –, und es gibt nach wie vor Tausende Flüchtlinge, deren Gesuche abgelehnt worden sind und die deshalb Deutschland und Berlin verlassen müssten. Solange nicht alle Maßnahmen getroffen worden sind, diese Situation zu lösen, kann von einer Notlage in der Stadt keine Rede sein.
Berlin hat ein Haushaltsvolumen von circa 40 Milliarden Euro. Wir haben extrem hohe Steuereinnahmen. Mit anderen Worten: Geld ist genug da. Wir müssen es nur sinnvoll und verantwortungsvoll ausgeben. Was tun Sie? – Stattdessen verkommt die deutsche Hauptstadt zu einem Sanierungsfall: über 70 Brücken einsturzgefährdet, das Straßennetz in einem erbärmlichen Zustand, der einst so hochgelobte und funktionierende Berliner Nahverkehr ist heute ein ständiger Reparaturbetrieb, die Schulen sind in einem katastrophalen Zustand, die Jugend- und Sozialämter restlos überlastet.
Warum ist das so? – Weil Sie immer noch immer mehr Geld für linksgrüne Vereine ausgeben, die den Leuten das Gendern und anderen Unfug vorschreiben wollen.
In diesen Vereinen entstehen Arbeitsplätze, die in den Jugendämtern und Sozialämtern fehlen. So gehen Sie mit dem Geld der Berliner um. Das geht so nicht weiter, Herr Wegner!
Dabei dürfen Sie jetzt auch noch auf die tatkräftige Unterstützung Ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz hoffen, der gerade dabei ist, ein vergleichbares Schuldenbündnis für ganz Deutschland zu schmieden. Während wir hier diskutieren, ist parallel der alte, abgewählte Deutsche Bundestag zusammengekommen, um eine Grundgesetzänderung zu debattieren, die es in sich hat.