Dabei geht es auch um die Frage: Wie gehen wir Demokratinnen und Demokraten eigentlich miteinander um. Sie kennen mich alle, einige von Ihnen schon wesentlich länger, und Sie wissen, dass ich keiner Debatte, keiner Diskussion, keinem fachlichen Streit aus dem Weg gehe, denn Demokratie lebt vom Streit. Sie lebt von unterschiedlichen Auffassungen, von unterschiedlichen Meinungen, Haltungen und Überzeugungen. Aber diese Unterschiede, diese Vielfalt darf nicht dazu führen, dass wir im Umgang miteinander eine Sprache wählen, die spaltet und nahezu jeden Kompromiss in der demokratischen Mitte jetzt und auch zukünftig unmöglich machen wird. In den vergangenen Tagen wurde immer wieder und auch heute der Begriff „Kulturkampf“ verwendet. Ich halte das für einen schwierigen Begriff. Ich kämpfe nicht, hier wird nicht gekämpft, hier wird debattiert, und hier wird hart an der Sache debattiert, und diese Debatte ist auch notwendig und wichtig in einer Demokratie, vor allen Dingen, wenn wir über Themen wie Bildung, Jugend und Familie reden. Niemand will einen Kulturkampf, ich will ihn nicht und ich denke, Sie auch nicht, denn niemand will Polarisierung, niemand will Radikalisierung und niemand will Unversöhnlichkeit in der demokratischen Mitte.
Ich werbe dafür, eindringlich, dass wir den Streit nicht gegeneinander führen, sondern den Streit an der Sache führen, ernsthaft, respektvoll und lösungsorientiert. Dabei müssen wir uns an den Realitäten orientieren.
Zu diesen Realitäten gehört, dass in Anbetracht der Haushaltslage für den kommenden Doppelhaushalt 2026/27 Eckwerte beschlossen worden sind. Diese Eckwerte basieren auf einer Nulllinie, die wir bereits in diesem Jahr erreichen müssen. Das bedeutet allein für meine Senatsverwaltung, für den Bereich Bildung, Jugend und Familie, 334 Millionen Euro an Einsparungen. Dazu kommt eine dezentrale pauschale Minderausgabe, über die heute schon mehrmals gesprochen worden ist, in Höhe von 39 Millionen. Das sind insgesamt 373 Millionen Euro. Ich wiederhole es sehr gern: 373 Millionen
Euro, die in diesem Jahr, im Jahr 2025, in den Bereichen Bildung, Jugend und Familie eingespart werden müssen.
[Carsten Schatz (LINKE): Ist das die Debatte, der Sie sich stellen oder was? – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Herr Schatz und Herr Lederer, dann lassen Sie mich doch meine Ausführungen zu Ende bringen und dann können wir auch gern debattieren. Ich habe übrigens Ihrem Kollegen oder Ihrer Kollegin auch zugehört.
Frau Senatorin, bitte entschuldigen Sie, ich muss Sie auch fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franco gestatten?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! 373 Millionen Euro, über die Sie sich nachvollziehbar und zu Recht, das sage ich als zuständige Senatorin, echauffieren, habe ich aber nicht allein getroffen. Die sind in den Koalitionsspitzen und auch in diesem Parlament hier getroffen worden. Zu diesen Realitäten, die ich gerade genannt habe, gehört, dass wir in den kommenden Jahren noch weniger zur Verfügung haben werden. Das heißt, das, was Sie jetzt
Ich würde es gern konkretisieren. Denn – vielen Dank Herr Kollege Hopp, dass Sie die Realitäten angesprochen haben! – wir haben im Einzelplan 10, im Plan für die Bildungs-, Jugend- und Familienverwaltung, allein zwei Drittel der Milliarden, die eingestellt sind, für Personalausgaben gebunden. Das restliche Drittel sind auch größtenteils gebundene Ausgaben, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind. Ich sage es hier sehr deutlich, die Exekutive ist an das Gesetz gebunden. Sie zu ändern, diese Gesetze, die das restliche Drittel binden, liebes Parlament, liebe Abgeordnete, das liegt in Ihren Händen.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir Änderungen gesetzlicher Verpflichtungen durchaus vorstellen kann. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir eine sozial gestaffelte Kostenbeteiligung beim Schulmittagessen vorstellen kann.
Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich mir eine Wiedereinführung der Bedarfsprüfung für die Früh- und Spätbetreuung im Hort im eFöB vorstellen kann. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich mir noch weitere Änderungen vorstellen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren aller demokratischen Parteien, die uns dann die notwendige Luft verschaffen, genau darüber zu debattieren, worüber sie so gern debattieren möchten.
[Katina Schubert (LINKE): Vielleicht führen Sie noch mal neue Koalitionsverhandlungen! – Anne Helm (LINKE): Die Vermögensteuer würde etwas bringen!]
Aber ich wiederhole es: Es liegt nicht in meiner Hand. Solange ich als Exekutive nicht an diese Dinge ran kann, über die wir hier gerade sprechen, solange bin ich gezwungen, den Konsolidierungsdruck vorrangig im Bereich der Sachausgaben und freiwilligen Zuwendungen zu erbringen. Denn angesichts des deutschlandweiten Lehrkräftemangels kann es nicht in unser aller Interesse sein, und ich werde diese Entscheidung auch nicht treffen, dass wir Lehrerstellen abbauen werden.
Der Kitaausbau ist de facto zum Erliegen gekommen. Ich bin nicht bereit, weiter an der Substanz des Bildungssystems zu sparen. Deshalb werde ich im laufenden Haushaltsvollzug und bei der Anmeldung des kommenden Doppelhaushaltes keine weiteren investiven Kürzungen zugunsten konsumtiver Ausgaben anordnen. Ja, die konsumtiven Ausgaben müssen runter, und dazu gehören
auch die freiwilligen Zuwendungen. Das ist die Realität eines Konsolidierungsdruckes, wie wir ihn aktuell haben. Wenn ich nur an die Zuwendungen und Sachausgaben ran kann, weil sich Gesetze nicht ändern, dann bleibt da eben auch kein Stein auf dem anderen. Denn noch mal: Wir reden nicht, was immer unterstellt wird, nur von 39 Millionen Euro, nein, es sind insgesamt 373 Millionen Euro, die in der Bildungsverwaltung erbracht werden müssen, und da gehe ich, da gehen wir auch überall ran.
Deshalb, und das sage ich zum wiederholten Mal in diesem Plenum, lasse ich mir auch keine politische Agenda und keine Willkür unterstellen. Ich weise diesen Vorwurf mit allem Nachdruck zurück.
Ich habe gerade eben deutlich gemacht, woher die ganzen Millionen bisher gekommen sind. Dieser Vorwurf ist unter Demokraten auch schlichtweg unanständig. Nein, ich verfolge keine politische Agenda.
Ich verfolge einen Konsolidierungsdruck, und der muss sich an den Realitäten dieses Haushaltes messen lassen!
Solange es keine gesetzlichen Änderungen gibt, solange keine gesetzlichen Maßnahmen mit einer anderen politischen Priorisierung getroffen werden, solange bin ich auch gezwungen, solche schmerzhaften Entscheidungen zu treffen. Die hier geführte Debatte, wie wir sie in den letzten Minuten erlebt haben, ist eine Debatte, die an den Realitäten vorbeigeht,
die mit Unterstellungen arbeitet und die mit diesen Unterstellungen den Zusammenhalt der demokratischen Mitte gefährdet.
Es gibt keine politische Agenda. Es gibt haushaltspolitische Realitäten und vor allem gibt es Möglichkeiten, diese haushaltspolitischen Realitäten zu ändern. Weil ich weiß, dass aufgrund meiner Rede sich eine erneute Rederunde anschließt, eine Bitte zum Schluss: Lassen Sie uns in der Runde, die jetzt kommt, mit den Unterstellungen aufhören
[Niklas Schrader (LINKE): Das ist eine politische Debatte! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank! – Die Senatorin hat es bereits gesagt, ergreift in einer Aussprache ein Mitglied des Senats das Wort, steht jeder Fraktion eine Rede in einer weiteren Rederunde zu, und erlauben Sie mir den Hinweis, dass die Redezeit auf das Fraktionskontingent angerechnet wird. Damit hat jetzt für die Fraktion Die Linke erneut die Kollegin Brychcy das Wort! – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Als Allererstes: Dass diese Situation jetzt so eingetreten ist, dass wir jetzt die 373 Millionen Euro einsparen müssen, 39 Millionen Euro pauschale Minderausgaben seitens der Bildungsverwaltung, war eine politische Entscheidung,