Ich bin gegen Antifeminismus, und ich sage Ihnen, warum. Ich bin gegen Antifeminismus, denn Antifeminismus ist ein Türöffner für Rechtsextremismus. Frauenhass ist oft der Einstieg in radikale Ideologien. So haben wir es auch beim Attentäter von Halle gesehen. Deshalb müssen wir die unabhängige politische Bildung stärken und noch in diesem Jahr 2025 endlich das Demokratiefördergesetz beschließen.
Ich bin gegen Antifeminismus, denn er gefährdet Frauenrechte. Schauen Sie in die USA, wo Trump und Co Schwangeren den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erschweren, oder nach Polen, wo die PiS-Regierung Schwangerschaftsabbrüche praktisch verboten hatte! Statt zurück müssen wir weiter nach vorn, deshalb weg mit dem § 218 aus dem Strafgesetzbuch, er hat dort nichts zu suchen.
Ich bin gegen Antifeminismus, denn Antifeminismus fördert Gewalt. Gewalt wird verharmlost und als Handausrutschen kleingeredet, aber die Realität ist nicht klein, sie ist schmerzhaft. Fast täglich geschieht ein Femizid. Unsere Antwort ist das Gewalthilfegesetz, für das unsere grüne Frauenministerin Lisa Paus gekämpft hat. Unsere Antwort sind Fallkonferenzen, denn sie helfen, Taten im Vorfeld frühzeitig zu verhindern.
Antifeminismus ist also bitterer Ernst. Antifeminismus trifft alle Frauen ständig und immer wieder, brutal und jeden Tag aufs Neue. Feminismus ist die Antwort für die Zukunft unserer Gesellschaft, denn Feminismus bedeutet Freiheit. Gerade jetzt braucht unsere Demokratie mehr Feminismus denn je.
Das bedeutet auch, dass wir ein Paritätsgesetz brauchen. Schauen Sie sich jetzt doch mal um! Es ist doch beschämend, dass hier heute 32 Männer und 22 Frauen eine Rede halten,
davon übrigens zehn Männer aus der CDU-Fraktion und eine CDU-Frau, und auch nur, weil wir jetzt als Opposition diesen Antrag anlässlich des Frauentags eingebracht haben.
Wir, Bündnis 90/Die Grünen, fordern, die Gleichstellungsprojekte unserer Stadt mit verlässlichen Zuwendungsbescheiden für mindestens ein Jahr zu fördern. Diese Projekte leisten seit Jahrzehnten wertvolle Arbeit mit Herzblut, und ich verstehe einfach nicht, warum die Projekte mit Vorschussbescheiden von wenigen Monaten an einer minikurzen Leine gehalten werden. Das bietet keine gute Arbeit, keine Planungssicherheit, sondern Gängelung.
Lassen Sie uns für mehr Feminismus eintreten und dafür, dass alle gute Führungskräfte sein können und Eltern für die Kindererziehung verantwortlich sind, und das jeden Schritt, jeden Tag ein Stück mehr. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr verehrte Zuschauerinnen, sehr verehrte Zuschauer! Heute diskutieren wir den Antrag „Frauen- und Demokratieprojekte stärken – Antifeminismus bekämpfen“. Natürlich klingt der Titel zunächst einmal sehr gut, aber nur zunächst. Wenn wir genauer hinschauen, kann unsere Fraktion diesen Antrag nur ablehnen. Lassen Sie mich erklären, warum.
Dieser Antrag vermischt verschiedene Themen auf unglückliche Weise. Er springt von Frauenförderung zu Abtreibungsrecht und dann zu Migrationspolitik. Das ergibt kein stimmiges Bild und würde keine Verbesserung bringen.
Ich gehe aber sehr gern auf die einzelnen Punkte ein. Zunächst zu Frauenförderung und Förderung von Frauenprojekten: Unsere Koalition hat mehr getan als je zuvor.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Und sie dann wieder kassiert! Das war ein leeres Versprechen!]
Das lehnen wir ab. Der jetzige Kompromiss schützt Frauen und ungeborenes Leben. Er hat sich bewährt. Wir sollten ihn nicht leichtfertig aufgeben.
Wir haben darüber schon viel diskutiert. Am Ende ändert sich die Ausgangslage nicht, auch wenn dies immer wieder Bestandteil von Anträgen sein wird.
Besonders irritierend ist dieses Mal die Begründung des Antrags, wenn es darum geht, Demokratieprojekte abzusichern.
Sie sprechen von einer angeblichen Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtsextremen. Das ist reine Fantasie.
Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Haghanipour zulassen möchten.
Nein. Danke schön. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlkampf ist vorbei. Mit sachlichen Diskussionen hat das nichts zu tun. Der Vorschlag, Zuwendungsbescheide für solche Zeiträume wie gefordert auszustellen, ist am Ende nicht praktikabel. Wir fördern zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, aber wir können hier – lassen Sie mich noch einmal auf den Haushalt verweisen – nicht zu langfristig Mittel im großen Stil vergeben. Die Aufgabe der Politik ist es nicht, die Basisförderung von Initiativen zu gewährleisten. Es geht um gezielte Projekte, die auch weiterhin unsere Unterstützung bekommen.
Frau Kollegin! Ich darf Sie noch mal fragen: Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieroth diesmal zulassen?
Danke! – Ich finde dies etwas verwerflich, weil der Antrag einfach nur polarisieren will, statt Lösungen zu finden. Das ist der falsche Weg.
Lassen Sie mich noch einmal sagen, dass wir mit unseren Maßnahmen das Richtige tun, um den verschiedenen Herausforderungen nachhaltig zu begegnen: Unsere Fraktion steht für eine andere Politik. Wir wollen Frauen fördern, ohne bewährte Kompromisse aufzugeben. Wir wollen sachlich diskutieren, statt Ängste zu schüren. Und wir wollen echte Lösungen finden, keine Scheindebatten führen.
Darum lehnen wir diesen Antrag ab. Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam an echten Verbesserungen für Frauen