Bis heute wurde uns gegenüber auch nicht kommuniziert, warum die Wahl etliche Male verschoben wurde und sich der ganze Prozess schon vorher verzögerte. Damit haben Sie den Zeitraum für die Arbeit in der Kommission verkürzt, und das ist schlecht. Wir brauchen Zeit für diese wichtigen Themen und die Aushandlungsprozesse.
Denn es gibt viel Redebedarf, und es müssen effektive Maßnahmen und Strategien weiterentwickelt werden. Die Zahl der antisemitischen Übergriffe ist massiv gestiegen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus zählt für das erste Halbjahr 2024 alleine in Berlin knapp 1 400 antisemitische Vorfälle.
Auch die Zahlen im Bereich von antimuslimischem Rassismus sind sehr besorgniserregend. Laut CLAIM ereignen sich täglich mehr als fünf Vorfälle in Deutschland. Steigende Zahlen, Übergriffe und Diskriminierung treffen auch Schwarze Menschen sowie Roma und Romnja und Sinti und Sintizze, was unter anderem die letzten Rassismusmonitore des DeZIM zeigen. Sie erleben vor allem im Bildungsbereich, in den Sozialämtern und im Gesundheitswesen Ausgrenzung und haben oft mit Armut und Ausbeutung zu kämpfen. Statt dass der Senat die hier engagierten Organisationen unterstützt, drohen Kürzungen oder sind schon vollzogen, wie bei der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus. Die CDU streicht ihnen einfach die Gelder und gefährdet damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Kampf gegen Antisemitismus.
Dafür ist Prävention nämlich maßgeblich. Gerade solche Projekte wie KIgA, die verschiedene Akteurinnen und Akteure und Communitys zusammenbringen und mit Jugendlichen auf Augenhöhe arbeiten, statt sie mit Repression zu überziehen, sind wahnsinnig wertvoll.
Auch auf Bundesebene greift die CDU die Zivilgesellschaft und wichtige Präventionsarbeit an. Ganz in AfDManier stellt die CDU, unterschrieben von Herrn Merz höchstpersönlich, nur einen Tag nach der Wahl in einer Anfrage über 500 Fragen zu Programmen wie „Demokratie leben!“ und NGOs wie die Neuen deutschen Medienmacher*innen, die Amadeu Antonio Stiftung, Omas gegen Rechts, Campact, Attac und viele mehr.
Ihre finanzielle Förderung wird mit derselben Argumentation infrage gestellt, wie es die AfD regelmäßig auch hier im Abgeordnetenhaus macht, nämlich eine vermeintlich mangelnde politische Neutralität.
Sie verweist dabei auf einen Artikel in der SpringerPresse, in dem es ernsthaft heißt, dass die NGOs in Deutschland ein Staat im Staate seien
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD) – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
In der Frage der Demokratie und der Werte unserer Verfassung gibt es keine Neutralität! Sie zu verteidigen ist Aufgabe dieser Organisationen und von uns allen hier, die wir in Parlamenten sitzen.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Muss sie so schreien?]
Diesen Angriff auf die Zivilgesellschaft und damit auf die Demokratie verurteilen wir auf das Schärfste, und das erwarten wir auch von Ihnen, Herr Wegner, dem Regierenden Bürgermeister der vielfältigsten Stadt Deutschlands!
Ich möchte von hier aus all diesen Organisationen für ihren täglichen Einsatz für Menschenrechte und für Demokratie danken!
Ich erwarte vom Senat, dass er dem Parlament zügig ein Demokratiefördergesetz vorlegt, damit die Finanzierung dieser Organisationen langfristig gesichert ist.
Etwas, das in Fachgesprächen zur Enquete-Kommission und den vielen Runden, die wir gemeinsam mit den Grünen, anders als die Koalition, mit der Zivilgesellschaft geführt haben, immer wieder geäußert wurde, ist die Sorge, dass die CDU im Rahmen der EnqueteKommission eine Überprüfung von Projekten vornehmen könnte, um politisch Unliebsamen die Mittel zu streichen.
Wir erwarten, dass Sie, Herr Regierender Bürgermeister, heute dazu Stellung nehmen und zusichern, dass dies nicht passiert.
Das ist das Mindeste. Nachdem Ihr CDU-Chef die Brandmauer eingerissen und mit der AfD zusammen versucht hat, menschenrechtswidrige Anträge und Gesetze durch den Bundestag zu bringen und damit nicht den von Ihnen beschworenen gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern Spaltung befördert hat, ist es bitter, dass Sie sich in der letzten Aktuellen Stunde von diesem Dammbruch in Ihrer Rede nicht distanziert haben, sondern erst, als wir und die Grünen in der Fragestunde Nachfragen dazu gestellt haben, nur um dann tags darauf in einer Pressemitteilung alles wieder zu relativieren und von der Ampel eine noch härtere Gangart in der Migrationspolitik und mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu fordern.
Letzten Montag im Innenausschuss warf mir der innenpolitische Sprecher und frühere Fraktionsvorsitzende der CDU, weil ich die Rechte von Geflüchteten verteidige, Agitation vor und meinte, ich könne nicht klar denken, ganz wie Merz,
Dazu kann ich nur sagen: Unser Einsatz für Geflüchtete ist keine Agitation, sondern einfach Menschenrechtspolitik.
Für diese Politik sind wir als Linke am letzten Sonntag von den Berlinern und Berlinerinnen stärkste Kraft in Berlin geworden.
Die CDU legt die Axt an die Demokratie an, indem sie die Brandmauer einreißt und nun auch noch droht, Demokratieprojekten die Mittel zu streichen. Das machen wir nicht mit.
Wir erwarten, dass Sie sich auf das von Ihnen ausgegebene Ziel der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts besinnen und in der Enquete-Kommission und auch außerhalb doch noch eine Zusammenarbeit mit der demokratischen Opposition und mit der Berliner Zivilgesellschaft ermöglichen, damit alle Berliner und Berline
rinnen ein gutes Leben haben ohne Hass und ohne Diskriminierung. Wir als Linke sind bereit dafür. Wir werden alles für ein Berlin für alle Menschen tun. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heute eingesetzte Enquete-Kommission trägt einen bedeutungsschweren Namen. Sie soll Empfehlungen erarbeiten, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden soll. Darüber hinaus soll sie aufzeigen, wie Politik und Gesellschaft Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jeder Form von Diskriminierung wirksam begegnet werden können. Wir begrüßen es sehr, wenn Sie nun endlich, nach so vielen Jahren, die von Ihnen durch Ihre Misswirtschaft geschaffenen komplexen Problemlagen in unserer Gesellschaft aufarbeiten und denen wirksam begegnen wollen.
Schließlich ist Einsicht der erste Schritt zur Besserung. Gleichwohl, und das sollten Sie mir nach so vielen Jahren rot-rot-grüner und leider auch schwarz-roter Politik der wirtschaftlichen und sozialen Verantwortungslosigkeit zugestehen, nagt in mir der Zweifel, ob es Ihnen mit dieser Aufarbeitung wirklich ernst ist. Jedenfalls könnte einem schon der Verdacht kommen, Sie wollten durch die Arbeit der Kommission die Lösung der zumeist offen zutage liegenden Probleme auf die lange Bank schieben.