Von daher bitte ich um Verständnis, dass wir diesen Antrag in der Form nicht mit Ihnen abstimmen werden, sondern wir werden die Sache prüfen. Wenn es tatsächlich eines Abgeordnetenhausantrages bedarf, werden wir entsprechend einen Ersetzungsantrag oder Ähnliches einbringen. Die Intention teilen wir, aber, wie gesagt, ich bitte um Verständnis, dass wir das so gemeinsam dann nicht tun können. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Frau Dr. Schmidt erhält noch mal das Wort für eine Zwischenintervention. – Bitte schön!
Herr Kollege Juhnke! Das eine ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus, die, glaube ich, nicht nur meine Partei, sondern viele Parteien zu führen haben. Das andere ist der Antrag und der eigentliche Anlass dieses Antrages. Ich kann Sie nur herzlich einladen, kommen Sie mit mir dorthin, und hören Sie sich nicht nur die Menschen an, die sich schon seit langer Zeit für diesen Gedenkort engagieren, sondern auch die Nachfahren dieses Altenheims, die Jahr für Jahr nach Berlin kommen, um sich das anzuschauen, weiterzuentwickeln,
Tonaufnahmen weiter aufzunehmen, und sagen Sie denen ins Gesicht, Die Linke ist nicht integer genug, sich dort zu kümmern, obwohl wir seit vielen Jahren Ansprechpartner sind! Ich finde, da sollten Sie sich mal fragen.
Ansonsten sind wir selbstverständlich gern bereit, den Antrag inhaltlich im Ausschuss zu beraten. Ich freue mich über wohlwollende Unterstützung dieses Antrages, aber das eine mit dem anderen zu verbinden, das finde ich an der Stelle sehr unredlich.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]
Frau Präsidentin! Frau Dr. Schmidt! Ich kann mich eigentlich nur wiederholen. Ich habe auch nicht gesagt, dass der Antrag in irgendeiner Form problematisch ist, oder Ihr Engagement an der Stelle in Abrede gestellt. Ich habe sogar Ihre persönliche Glaubwürdigkeit an dieser Stelle in keiner Weise irgendwie in Abrede gestellt. Aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es diese Vorfälle, diese Problematik und diese Verbindung mit Ihrer Partei gibt und dass wir als CDU da Befindlichkeiten haben. Und das stelle ich hier fest.
Daran wird sich durch Ihre Arbeit, die Sie vor Ort geleistet haben, auch nichts ändern. Die will ich, wie gesagt, überhaupt nicht kritisieren. Das mag auch sein. Die kann ich jetzt gar nicht beurteilen. Wenn Sie Mitglied dieser Partei sind und diese Fraktion hier vertreten, müssen Sie Verantwortung zeigen und entsprechend handeln oder Ihre persönlichen Konsequenzen daraus ziehen.
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Billig nun das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dieser Antrag füllt eine Lücke, die gefüllt werden muss, denn hier in Berlin leben wir mitten in und mit der Geschichte. Das ist das Besondere
an Berlin, und ich finde gerade die letzten 100 Jahre besonders faszinierend. Für uns Berlinerinnen und Berliner ist das so, aber auch für unsere Gäste. Ich interessiere mich dafür und bin immer wieder verwundert, was ich noch nicht wusste, welche Orte ich noch nicht kannte und welche Orte auch versteckt oder gar nicht mehr sichtbar sind. Ich bin sehr froh, wenn ehemals Verstecktes auch wieder sichtbar werden kann.
Die Orte nationalsozialistischer Verbrechen gegen Jüdinnen und Juden müssen dabei unsere ganz besondere Aufmerksamkeit haben. Wir brauchen sie, damit die Gräueltaten unserer Vorfahren nicht in Vergessenheit geraten, damit wir erinnert werden, was für Verbrechen menschenverachtende Ideologien verschulden, damit wir vor Augen haben, was wir anderen Menschen nie wieder antun dürfen. Wir wollen nie wieder Faschismus. Wir wollen nie wieder Nationalsozialismus. Und wir wollen auch nichts, was so ähnlich aussieht.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)]
Dieser Ort, um den es heute geht, ist einer dieser Orte, die ich nicht kannte, der aus meiner Wahrnehmung verschwunden war. Deswegen danke ich den Kolleginnen Schmidt und Breitenbach ganz herzlich, dass ihr die Aufmerksamkeit wieder darauf gelenkt habt, dass dieser Ort wieder wahrnehmbar wird, und ich hoffe sehr, dass das funktioniert, dass das beschlossen wird, was ihr in den Antrag geschrieben habt. Ich bin sehr traurig, wenn sich die Koalition nicht dazu durchringen könnte, dem Antrag zuzustimmen.
Der Kollege Dr. Juhnke kam hier gerade mit Angelegenheiten, die mit dem Antrag überhaupt nichts zu tun haben.
Ich finde das kleinlich und dem Anliegen überhaupt nicht dienlich, wenn Sie hier Befindlichkeiten über den Kampf gegen Antisemitismus stellen.
Denn in diesem Fall gibt es überhaupt keine Begründung, inhaltlich nicht zuzustimmen. Es ist sogar extrem wichtig, dass die demokratischen Parteien hier zusammenstehen und gemeinsam ein Zeichen setzen. Es wäre tragisch und dramatisch, wenn sie das nicht täten. In diesem Sinne, lasst uns das Jüdische Altersheim Gerlachstraße wieder sichtbar machen, lasst uns den Antrag so beschließen, wie er ist, statt mit irgendwelchen Kunstgriffen zu versuchen, irgendetwas anders zu machen. Der Antrag ist gut so, wie er ist. Wir unterstützen ihn auf jeden Fall mit ganzem Herzen. – Danke schön!
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD-Fraktion auch an dieser Stelle erst mal Ihnen, Frau Dr. Schmidt und Frau Breitenbach, ein herzliches Dankeschön für diese Initiative! Denn bei der Lektüre des Antrags drängte sich mir, drängte sich uns durchaus die Frage auf: Warum denn erst jetzt? Denn offensichtlich wurde da in den letzten Dekaden doch das eine oder andere übersehen. Es ist gut und richtig, an diesem Ort von bitteren Realitäten nun noch einmal genau hinzuschauen: Wie kann tatsächlich dieses Gedenken realisiert werden?
Zweitens wirft es aber schon auch die Frage auf – Sie haben die zahlreichen Akteurinnen und Akteure benannt –: An welcher Stelle? Kollege Dr. Juhnke hat zu Recht darauf hingewiesen: Wie ist denn der Stand im betroffenen Bezirk höchstselbst? Wie ist denn die Positionierung des Bezirksamts Mitte? Wie ist die Positionierung der Bezirksverordnetenversammlung? An welcher Stelle kann denn möglicherweise seitens des Bezirks das eine oder andere bereits in Angriff genommen werden, unabhängig von der Erörterung und Weichenstellung auf Landesebene?
Drittens, da knüpfe ich an Dr. Juhnke an: Wir werden im Ausschuss zu beraten haben, in welcher Form der Antrag zustimmungsfähig, mehrheitsfähig ist, möglicherweise weiterentwickelt werden kann, um ihn mehrheitsfähig zu machen. Denn eins, denke ich, ist für uns alle im Bereich der demokratischen Fraktionen, parteiübergreifend klar: Wenn es um die Erinnerungsarbeit geht, um die Gedenkkultur, dann darf uns nichts, aber auch nichts spalterisch trennen. Denn vor der Herausforderung sitzen wir hier in jedem Plenum, immer wieder aufs Neue, auch durch Taten und im Zweifelsfalle auch durch eine kraftvolle Beschlussfassung, zu schauen: Wie bekommen wir das ins Doing, in die Realität, in die Verwirklichung, auch mit Unterstützung vor Ort von Initiativen, von Künstlerinnen und Künstlern? Sie haben das mit angesprochen.
Deswegen ist es für die SPD-Fraktion aus heutiger Sicht keine Ob-Frage, sondern eher die Frage: Wie bekommen wir das gemeinsam, möglicherweise nach entsprechender Beratung und vielleicht auch der Anhörung des einen oder anderen Mitwirkenden – ich habe das Bezirksamt Mitte nicht von ungefähr hervorgehoben –, gut realisiert?
Unter dem Strich für die SPD-Fraktion – klare Ansage: Orte der Erinnerung, die bisher vergessen sind, gilt es, dem Vergessen zu entreißen, möglicherweise auch an diesem Beispiel im Bezirk Mitte. Es ist gar nicht sicher, ob es das einzige Beispiel ist und nicht in den anderen elf
Bezirken das eine oder andere Beispiel noch auf uns wartet. Deswegen freue ich mich auf den konstruktiven Dialog um der Sache willen und merke abschließend an, dass in der Tat die Verknüpfung des guten Anliegens mit anderen kritischen Tatbeständen hier heute vielleicht nicht unbedingt hätte sein müssen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! In den frühen Morgenstunden des 27. Februar 1943 begann in Berlin die sogenannte Fabrikaktion. Unter diesem Begriff hat sich die schlagartige Verhaftung der in den Berliner Rüstungsbetrieben verbliebenen circa 11 000 jüdischen Zwangsarbeiter vor heute genau 82 Jahren eingeprägt; die Feierstunde findet gerade parallel statt. Die Menschen wurden vom Arbeitsplatz weg, auf der Straße und in ihren Unterkünften verhaftet und interniert, um sie zu deportieren und ermorden zu können, und zwar aus dem einzigen Grund, weil sie Juden waren. Insgesamt wurden zwischen dem Herbst 1941 und dem Kriegsende circa 50 000 Juden in 184 Transporten aus Berlin verschleppt und ermordet.
Während das Sammellager in der Großen Hamburger Straße allgemein bekannt ist, wissen nur wenige, dass auch aus dem ehemaligen Jüdischen Alten- und Pflegeheim in der Gerlachstraße in Mitte Juden deportiert wurden. Weitere Internierungszentren waren die ehemalige Synagoge in der Levetzowstraße in Moabit und das Lager in der Schulstraße auf dem Gelände des Jüdischen Krankenhauses in der Iranischen Straße im Wedding, von wo Margot Friedländer 1944 nach Theresienstadt deportiert wurde.
Auch andere jüdische Fürsorgeeinrichtungen waren temporär als Sammellager genutzt worden. Was für ein Albtraum für die Reste der verbliebenen jüdischen Gemeinde muss das gewesen sein, zumal deren Mitarbeiter gezwungen wurden, bei den Internierungen mitzuwirken, bevor sie selbst deportiert wurden.
Dass das Jüdische Altenheim in der Gerlachstraße in Vergessenheit geraten war, lag sicherlich auch daran, dass die im Krieg nicht zerstörten Teile des Gebäudes 1970 abgerissen worden waren, um dort das Haus der Statistik zu errichten. Es verdient große Anerkennung, dass auf Initiative der amerikanischen Künstlerin R Stein
Wexler zunächst ein temporärer Gedenkort, temporäre Gedenktafeln an diesem Ort geschaffen wurden, die dann leider immer wieder, es wurde erwähnt, dem Vandalismus zum Opfer fielen. Deshalb ist die, Herr Naumann, übrigens einstimmige Entscheidung der BVV Mitte absolut richtig, dort nun einen dauerhaften Ort des Erinnerns und Gedenkens zu schaffen.
Wir begrüßen diese Entscheidung und tragen auch die Intention des vorliegenden Antrags, der auf dem Beschluss der BVV aufbaut, gerne mit.
Eines möchte ich aber auch bei dieser Gelegenheit noch anmerken, Frau Dr. Schmidt! Es fällt, ehrlich gesagt, schwer, bei der Besprechung dieses erinnerungspolitischen Antrags die aktuellen Geschehnisse auszublenden.
Da geht es mir ein bisschen ähnlich wie dem Kollegen Dr. Juhnke. Vor weniger als einer Woche hat ein syrischer Islamist versucht, ausgerechnet am Holocaustmahnmal einen Menschen zu ermorden, den er für einen Juden hielt. Täglich sind wir seit dem 7. Oktober 2023 mit antisemitischen Vorfällen in dieser Stadt konfrontiert. Es ist zweifelsohne gut und richtig, dass wir über die Erinnerung sprechen, aber viel wichtiger ist es doch jetzt, dass wir über die lebenden Juden reden
und die Bedrohungen, denen diese aktuell ausgesetzt sind. Ich habe neulich eine Schlagzeile in einem anderen Zusammenhang gelesen; die lautete: „Schon wieder ist jetzt“. Bezieht man die Aussage auf den aktuellen Antisemitismus, könnte der Kontrast zu dem viel gehörten „Nie wieder ist jetzt“ krasser kaum sein, trifft aber einen wunden Punkt. Denn während der Slogan „Nie wieder ist jetzt“ im Appellativen stecken bleibt, beschreibt der andere Satz die brutale Realität in unserer Stadt im Jahre 2025.