Offensichtlich habe ich Ihre Rede schon erwartet, denn ich hatte mir aufgeschrieben: Angesichts des Umgangs der Koalition mit dem Haushalt rechnet die geneigte Öffentlichkeit kaum noch mit einer ernsthaften Behandlung des Themas. – Hat sich bestätigt.
Ja, diese Investitionsplanung steht vor riesigen Aufgaben, und viele davon sind nicht neu. Es war eine tradierte Überbuchung zu überwinden, mit den Baukostensteigerungen war umzugehen, die die Überbuchung noch erhöhten, außerdem aber war die Frage zu beantworten, wie sich diese Investitionsplanung in die Finanzplanung und damit in die Haushaltskrise des Landes einpasst. Letzteres war zweifellos die größte Aufgabe. Aber dafür fehlt ja die Grundlage. Normalerweise ist das Investitionsprogramm ein Bestandteil der Finanzplanung. Diesmal stimmen nicht mal die Eckzahlen überein. Außerdem ist die Finanzplanung, wie wir ausgiebig besprochen haben, auch Makulatur. Es gibt also gar keinen tragfähigen Rahmen, keinen Bezugspunkt.
Ja, ja, erst hatten Sie keinen realistischen Haushalt und dann kam auch noch eine untaugliche Finanzplanung dazu. Die Strategie bleibt offensichtlich, auf eine Strategie zu verzichten. Der Senat disponiert sich durch die Pauschalen. In dem Zusammenhang von Haushalts
Schon das Ziel, das dieser Investitionsplanung offensichtlich zu eigen ist, den Plafond der Investitionen ungefähr zu deckeln, ist falsch. Die Investitionen müssen mindestens einen temporären Beitrag zur Überwindung der Haushaltskrise leisten. Dafür reicht ein Deckel nicht. Denn die Konsequenz dieser Investitions- und Finanzplanung – will man sie wenigstens einmal ein bisschen ernst nehmen – ist: Nach den Dauerkürzungsdebatten seit Inkrafttreten des laufenden Doppelhaushalts müssen für den nächsten Haushalt weitere gut 2 Milliarden Euro eingespart werden. Wenn aber Personalkosten steigen, wenn Transferausgaben steigen, wenn die Investitionen bestenfalls geradeaus fahren, dann werden weit mehr als 2 Milliarden Euro vor allem bei Zuschüssen und Trägern gekürzt werden müssen. Das ist die Wahrheit, wenn überhaupt eine hier ausgesprochen wird.
Dass man nicht darauf hoffen kann, dass SPD und CDU alle anderen Möglichkeiten nutzen, um die Haushaltskrise abzumildern, haben sie mit dem Nachtragshaushalt gezeigt. Da werden Mittel in Milliardenhöhe liegen gelassen, etwa bei zusätzlichen Einnahmen oder bei der Ausschöpfung einer möglichen Kreditaufnahme.
Ja, wir brauchen eine Finanzierung von Investitionen durch Transaktionskredite und durch Landesunternehmen. Und was in der Investitionsplanung – nun ja – steht, ist zu wenig, ist zu vage, ist zu spät. Aber vielleicht wurde auch einfach nur irgendwas aufgeschrieben, einiges in der Investitionsplanung legt das nahe. Jetzt mal unabhängig von der Frage, wie man die TVO inhaltlich bewertet, ist sie ein gutes Beispiel dafür. Da sagt der Senat: Es sind Jahresscheiben von 30 bis 50 Millionen Euro notwendig, um das Projekt umzusetzen. – Da plakatiert die CDU: Mit uns kommt die TVO. – Da schreibt der Senat symbolische Raten in die Investitionsplanung, die nach eigener Aussage gerade nicht für eine Umsetzung reichen. Sie tun so, als ob Sie täten. Ist ja schließlich Wahlkampf. Aber das ist nicht der Sinn einer Investitionsplanung. Sie ist eben kein Bekenntnisflugblatt.
Sie muss den Finanzbedarf für Investitionen insgesamt realistisch darstellen, gerade weil ihre Planung und Umsetzung über den Zeitraum einer Haushaltsperiode geht. Das Gleiche gilt bei der Komischen Oper, es ist zu beobachten bei der Schulsanierung, das Gleiche gilt für den Wohnungsbau – viel zu geringe Ansätze gegenüber den Absichten, die Sie ja weitgehend verkünden.
Ja, das Investitionsprogramm verfehlt seinen Auftrag. Eine Prioritätensetzung wird verweigert und kann ja so auch nicht stattfinden, weil der Rahmen nicht klar ist und der Preis der Baumaßnahmen gar nicht mehr realistisch
dargestellt wird. Dafür gibt es jede Menge Selbsttäuschung und jede Menge Verunsicherung. Das ist nicht „einfach mal machen“. Das ist gefährlicher Murks. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne! Es geht heute um Investitionen, und wenn ich den bisherigen Plenarverlauf rekapituliere, dann muss man feststellen: Das Wichtigste für Investitionen sind stabile demokratische Verhältnisse. Ich bin sehr froh, dass das heute sowohl vom Regierenden Bürgermeister als auch von der Mehrheit des Plenums festgestellt wurde und wir hier in Berlin stabil bleiben.
Investitionen in Berlin setzen natürlich auch kontinuierliche Zuwanderung voraus, denn erstens müssen diese Investitionen finanziert werden, erwirtschaftet werden, und zweitens müssen die zusätzlichen Bahnen, Busse, auch Gesundheitsversorgung, Wohnungen gebaut, alles auch geschaffen werden. Es ist klar – das wissen wir hier alle, und das wissen auch die Wissenschaftler –, dass hierfür eine Zuwanderung notwendig ist. Ich denke, es ist wichtig, dass man das bei einer Debatte um Investitionen am heutigen Tag hier noch einmal klarstellt.
Dass die Opposition hier pflichtbewusst sagt: zu wenig, zu vage, zu spät –, das ist Ihr gutes Recht, das müssen Sie auch sagen. Es hat mich aber beruhigt, dass Sie auch keine anderen Instrumente präsentiert haben als die, die wir nutzen.
Der Kernhaushalt ist trotz der schwierigen finanziellen Situation auf Rekordniveau. Das gilt nicht nur für die konsumtiven Ausgaben, sondern auch für die Investitionen. Wir alle können stolz darauf sein, dass wir bei diesen schwierigen finanziellen Voraussetzungen die Investitionen nicht so wie vor 35 Jahren Anfang der Neunzigerjahre total zurückfahren müssen.
Natürlich diskutiert diese Koalition über alternative Finanzierungsinstrumente, das ist auch richtig. Wir haben auch gesagt, wir haben starke Landesbeteiligungen, und auch hier aktivieren wir 1 Milliarde Euro, vor allem, um die Klimaneutralität zu erreichen. Wir werden sicher in den nächsten Wochen noch einmal darüber sprechen, was wir uns an zusätzlichen Einnahmequellen erschließen
Als leidenschaftlicher Mobilitätspolitiker muss ich natürlich auch in dieser Debatte zu Investitionen sagen, dass mehr Investitionen in die Schiene notwendig sind, sowohl in das Programm i2030, das den Metropolbereich Berlin und Brandenburg betrifft, als auch in die BVG. Es ist gelungen, trotz der schwierigen finanziellen Herausforderungen, beide Bereiche – sowohl BVG als auch den Bereich S-Bahn und Regio – stabil zu halten. Die Projekte werden weiter geplant, werden zur Planungsreife gebracht, und ich hoffe, dass die neue Bundesregierung, wofür wir jetzt gerade Wahlkampf machen, die Länder bei der Stärkung des Umweltverbunds dann entsprechend unterstützen wird. Auch das ist ein Erfolg, und auch dafür stehen SPD und CDU.
Was aber eine Grundvoraussetzung ist, und es wäre viel besser gewesen, in dieser Woche im Deutschen Bundestag darüber zu reden als über das, was wir heute in der Aktuellen Stunde hatten:
wenn sich die demokratischen Parteien und Herr Merz und die Union dazu entschlossen hätten, die Reform der Schuldenbremse für Investitionen auf den Weg zu bringen, anstelle dieses, sage ich mal, unwürdigen Schauspiels, das sicher in die Geschichtsbücher eingehen wird.
Ich hoffe, wir bekommen die Reform der Schuldenbremse dann nach der Wahl, und ich hoffe, dass die Zweidrittelmehrheit dafür dann weiterhin sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat zur Verfügung steht, denn eines ist klar: Ohne die Reform werden wir nicht zu mehr Investitionen kommen, die notwendig sind, um gerade unsere Ziele für die Klimaneutralität zu erreichen – nicht 2030, aber 2040. Das wird gar nicht ohne zusätzliche Finanzierungsinstrumente jenseits des Kernhaushalts gehen. Wenn Sie sich allein das Wohnen und die öffentlichen Gebäude ansehen: Da müssen 83 Prozent angefasst werden. Das wird ohne eine Reform der Schuldenbremse nicht möglich sein – höchstens, wir finden am Adlon Öl. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich ist es da, das Investitionsprogramm. Man würde meinen, was lange währt, wird endlich gut. Leider ist das vorliegende Investitionsprogramm nicht gut, sondern eher mittelprächtig. Es ist klar eine Selbstverständlichkeit, dass wir investieren müssen. Wir alle kennen unsere Baustellen in der Stadt. Die Frage ist nur: Was, wann, wo und wie soll investiert werden?
Eigentlich sollte der Haushaltsplan schon die Antworten liefern. Die nun gelieferten Antworten im Investitionsplan sind leider unbefriedigend. Ja, es sind erstaunlicherweise Priorisierungen erkennbar, speziell beim Schulbau, aber auch bei öffentlich-öffentlichen Partnerschaften. Allerdings muss bezweifelt werden, ob solche Partnerschaften tatsächlich das Maß der Dinge sind.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: die HOWOGE. Die HOWOGE ist bekanntlich nicht nur eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, sondern gleichzeitig auch zuständig für die milliardenschwere Schulbauoffensive. Sieht man sich aber die gestrige Berichterstattung in der Zeitung oder in verschiedenen Zeitungen zur HOWOGE und der dort erhobenen erheblichen Kritik von Mietern an, muss die Frage gestellt werden, ob die landeseigenen Gesellschaften nicht durch solche ÖÖP-Modelle völlig überfordert werden. Sollten sich landeseigene Gesellschaften nicht lieber auf ihr Kerngeschäft konzentrieren? Bei der HOWOGE wären dies das Errichten und Vermieten von Wohnungen, aber nicht Schulbau oder Großsanierungen von Schulen. Das sind originärerweise Aufgaben, die aus dem Kernhaushalt zu leisten sind, und deshalb noch einmal die eindringliche Warnung von unserer Seite: Überfordern Sie unsere landeseigenen Gesellschaften bitte nicht, indem Sie ihnen zusätzliche Aufgaben überstülpen, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören,
und vor allen Dingen, indem Sie ihnen auch Kredite aufschwatzen, die sie sich im Zweifel auf lange Sicht nicht leisten können. Dieses Verschieben von klassischen Maßnahmen aus dem Kernhaushalt in die landeseigenen Unternehmen wird früher oder später zum Bumerang, das kann ich Ihnen garantieren, denn zahlen müssen es so oder so die Steuerzahler – egal, wo die Schulden aufgenommen werden: im Kernhaushalt oder bei den landeseigenen Unternehmen.
Gleiches gilt im Übrigen auch für die sogenannten alternativen Finanzierungsmodelle. Bis heute ist nicht ganz klar, was genau Sie da vorhaben. Was klar ist, ist die Verschiebung von Maßnahmen nach hinten, wie bei der Polizeidirektion in der Götzstraße – offenbar so lange, bis Sie sich auf irgendwelche alternativen Finanzierungsmodelle verständigt und geeinigt haben. Auch das zeigt leider, dass sich CDU und SPD nach zwei Jahren Regierung immer noch nicht im Klaren darüber sind, wie genau
Investitionsfinanzierungen abgedeckt werden sollen. Wieder zäumen Sie das Pferd leider von hinten auf,
denn anstatt sich erst einen Gesamtüberblick über den tatsächlichen Investitionsbedarf des Landes Berlin zu verschaffen, stückeln Sie weiter wie die Vorgängerregierungen an Einzelmaßnahmen herum.
Dabei sollte doch genau im Bereich der Berliner Finanzen alles anders und besser werden. Ehrlich gesagt ist genau das Gegenteil eingetreten – wer hätte das ge- dacht? –, ausgerechnet unter Federführung der CDU, die nicht in der Lage ist, den Haushalt Berlins mit seinem Investitionsbedarf auf einen guten, seriösen, vernünftigen Pfad zu bringen.
Auch wenn das jetzt nicht zur originären Investitionsplanung gehört, ist die Ankündigung eines Notstandes und neuer Schulden in Höhe von circa einer Milliarde Euro zur Finanzierung von Flüchtlingskosten in der Tat die Bankrotterklärung von Ihnen schlechthin. Warum nutzen Sie denn eigentlich nicht sämtliche Möglichkeiten einer strategischen Neuausrichtung, sondern werkeln stattdessen im Klein-Klein an der Komischen Oper, an den Schulen oder an anderen Projekten herum? Strategisch wäre, wenn Sie eine Gesamterhebung der notwendigen Investitionen vornähmen und dann auf dieser Basis eine Prioritätenliste erstellten. Strategisch wäre auch, wenn Sie endlich das Thema E-Akte und Digitalisierung auf den Weg bringen und damit die Arbeit der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst erleichtern würden. Und strategisch wäre auch, den öffentlichen Dienst effizienter aufzustellen, effizienter zu organisieren und damit weniger Mitarbeiter einstellen zu müssen.
Ich wiederhole mich ungern, aber Hamburg hat pro Kopf erheblich weniger Mitarbeiter im öffentlichen Dienst als Berlin und funktioniert erstaunlicherweise sogar besser. Warum ist das denn so?
Verehrte Regierungskoalition! Bevor Sie wieder viel Geld verschwenden, besinnen Sie sich bitte eines Besseren, und halten Sie eine vernünftige Reihenfolge im Haushalt und bei Investitionen ein: erst Bestandsaufnahme, dann Prioritätenliste und dann investieren. Dann klappt es auch mit der funktionierenden Stadt. Das garantiere ich Ihnen. – Vielen Dank!