Noch ein Faktum: Eine erfolgreiche Prävention am Anfang macht teure Einsätze später unnötig. Durch die Arbeit der Stadtteilmütter werden Probleme wie Bildungsbenachteiligung, Gesundheitskosten oder soziale Isolation frühzeitig verhindert. Einsparungen durch Kürzungen können langfristig viel teurere soziale Probleme verursachen.
Die Stadtteilmütter sind enorm wichtig für die gelungene soziale Integration in Berlin. Sie stärken den sozialen Zusammenhalt und tragen dazu bei, dass sich Menschen in unserer Hauptstadt unterstützt und wohlfühlen. Ihr Erfolg zeigt sich in zahlreichen positiven Rückmeldungen von Familien, Kitas, Schulen und Jugendämtern.
Deshalb bitte ich Sie heute um die Unterstützung unserer Initiative. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Stadtteilmütter auch in Zukunft ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft bleiben! Ihre Arbeit ist eine Investition in die Zukunft Berlins, in die Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Präsident! Die Berliner Stadtteilmütter sind ein Erfolgsmodell. Klein und fein in Neukölln gestartet, wirken sie inzwischen in ganz Berlin. Es sind Frauen mit Migrationsgeschichte, die nach einer sechsmonatigen Ausbildung eine wichtige, aufsuchende Familiensozialarbeit leisten.
Aufsuchend heißt, Sie gehen beispielsweise in Familien oder Nachbarschaftszentren, auf Spielplätze, in Backshops, Einkaufszentren, in Kitas oder zu den Familien nach Hause, um niedrigschwellig und auf Augenhöhe mit Familien in Kontakt zu treten und Hilfe anzubieten; Familien, die sonst meist sprachliche Probleme haben, sich in unserer Stadtlandschaft zurechtzufinden. Die Sprachbarriere entfällt, die Vertrauensbasis ist groß, denn Namen und Adressen werden nicht dokumentiert. Da kann auch über komplexe, mitunter auch heikle Fragen zur Erziehung oder Gesundheit gesprochen werden.
Ganz wichtig: Stadtteilmütter arbeiten gegen Informationsdefizite an und tragen dazu bei, dass Bildungs- und Teilhabechancen besser werden, besonders für Kinder. Denn noch immer ist es so, dass gerade Kinder mit großen Sprachdefiziten in Deutsch nicht in unseren Kitas ankommen. Besonders bei diesem Thema leisten die Stadtteilmütter unschätzbare Aufklärungsarbeit, und die Frauen selbst machen Bekanntschaft mit Arbeitsmöglichkeiten, die auch ihnen vielleicht neue Perspektiven eröffnen.
Die Stadtteilmütter arbeiteten zunächst vielfach ehrenamtlich oder gering finanziert über Minijobs, kleine Honorare oder Aufwandsentschädigungen. Aus verschiedenen Töpfen kamen Mittel oder auch nicht, bis 2020 unter der rot-rot-grünen Regierungskoalition ein Landesprogramm Stadtteilmütter der Jugendverwaltung startete, das die Frauen nach einer erfolgreicher Evaluation in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen übernommen hat. Das war ein großer Erfolg.
Aber auch über das Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen der damals linken Sozialverwaltung wurden Stadtteilmütter beschäftigt. Nun lief Ende 2024 der Pilot aus, und jetzt muss es darum gehen, dass die wichtige Arbeit der dort beschäftigten Stadtteilmütter weitergeführt werden kann, dass Stellen geschaffen werden und erfahrene Fachkräfte nicht verloren gehen.
Darauf zielt der vorliegende Antrag ab. So richtig steht es nicht drin, aber wie wir im Fachausschuss erfahren haben, werden die 52 Stadtteilmütter, die aus dem Solidarischen Grundeinkommen finanziert wurden, in das Landesprogramm überführt. Das ist sehr gut!
Gut wäre es auch gewesen, wenn dies früher transparent gemacht worden wäre und sich nicht alle mühselig die Informationen hätten zusammensammeln müssen. Speziell in diesem Fall hätte man sich und den betroffenen Frauen die ganze Verunsicherung sparen können. Wie hier beantragt, braucht es eigentlich kein neues Konzept. Das Landesprogramm hat schon eines. Es kommt eher darauf an, dieses realitätsnah weiterzuentwickeln und
Liebe Frau Usik! Beispielsweise müsste überprüft werden, ob das bisherige Kriterium Teilzeitarbeit nicht aufgehoben wird und Stadtteilmütter auch in Vollzeit arbeiten dürfen. Stattdessen könnte der geplante schnelle zahlenmäßige Aufwuchs der Beschäftigten auf 300 Personen etwas verlangsamt werden.
Die Träger brauchen Mittel für Neben-, Sach- und Verwaltungskosten. Das spielt in das Thema hinein, das Frau Haghanipour angesprochen hat, dass neben der Arbeit auch andere Kosten anfallen, die derzeit nicht ausgeglichen werden. Derzeit ist es tatsächlich so, dass einige Träger der Stadtteilmütter-Angebote überlegen, ob sie sich das noch leisten können oder ob sie das Angebot auslaufen lassen. Die Rahmenbedingungen müssen also verbessert werden, und es geht auch darum, ein neues Berufsbild zu entwickeln. Das wird seine Zeit brauchen, eilt jetzt nicht, aber ein Anfang wird gemacht.
Kurz in Richtung der AfD, die das ganze Angebot Stadtteilmütter abschaffen will, denn das Programm, meinen sie, untergräbt professionelle Sozialarbeit: Das tut es nicht.
Sie wird im Gegenteil unterstützt, da Stadtteilmütter Brückenbauerinnen zu professionellen Bildungs- und Unterstützungsangeboten in unserer Stadt sind und die Familien erreichen, die bei professionellen Angeboten sonst eher Berührungsängste haben. Die Arbeit der Stadtteilmütter gegen die Zuschüsse für Klassenfahrten auszuspielen, das verstehe ich überhaupt nicht. Das kommt vielleicht gut in Ihrer Bubble an, aber egal.
Ihnen geht es ja grundsätzlich um die Ablehnung von Integrationsarbeit. Integration ist keine einseitige Bringschuld. Sie ist eben keine Einbahnstraße. Sie ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und deshalb brauchen wir die Stadtteilmütter. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Liebe Berliner! CDU, SPD, Linke und Grüne, also alle Altparteien, halten die Stadtteilmütter für einen wesentlichen Bestandteil der sozialen Integration.
Aber stimmt das eigentlich auch? – Wie kann denn die Integration gefördert werden, wenn die Stadtteilmütter aus dem gleichen Kulturkreis kommen und die gleiche Sprache sprechen wie die Einwandererfamilien? Wie steht es um die Eigeninitiative der Einwanderer, unsere deutsche Sprache lernen zu wollen und eigene Anstrengungen zur Integration zu unternehmen? Brauchten alle fleißigen, gut integrierten Polen, Kroaten, Vietnamesen oder Russen, um nur einige zu nennen, Stadtteilmütter für ihre eigene Integrationsleistung? – Nein, brauchten sie natürlich nicht.
den Willen, sich über Sprache und Arbeit zu integrieren, und ein Leben im selbst geschaffenen Wohlstand aufzubauen. Was wir also brauchen, sind nicht noch mehr Stadtteilmütter, sondern eine Einwanderung nach Deutschland, die uns voranbringt.
Es wird immer wieder behauptet, das Programm bringe Erfolge. Wir haben es heute auch gehört. Doch wie werden diese Erfolge eigentlich gemessen? In den letzten Jahren gab es zwar ein Monitoring von Tätigkeiten wie Hausbesuchen oder Elternabenden. Was wir nicht hören, sind klare Zahlen und Beweise dafür, dass diese Maßnahmen tatsächlich zu einer besseren Integration führen.
Im Gegenteil: Das Programm Stadtteilmütter zementiert Abhängigkeiten und fördert ein System, in dem Integrationsbemühungen auf ein Minimum reduziert werden. Allein der geplante Aufwuchs von 240 auf 300 Stadtteilmütter würde mit bis zu 1,8 Millionen Euro zu Buche schlagen. Das ergibt sich aus den Lohnkosten der Entgeltgruppe 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder von bis zu 2 240 Euro bei der durchschnittlichen Anstellung der Stadtteilmütter mit 0,75 Vollzeitäquivalenten und der jährlichen Sachkostenpauschale von 2 500 Euro pro Stadtteilmutter für die Träger. Alles zusammen ergibt eine Summe von weit über 10 Millionen Euro pro Jahr, und das Thema Eigenverantwortung wird ab absurdum geführt.
Meine Vorgänger haben es auch schon angesprochen: Wir brauchen mehr, die Kosten steigen, also sind die 10 Millionen Euro, knapp 10 Millionen, nicht das Ende der Fahnenstange, sondern jedes Jahr wird das mehr werden, und Sie werden jedes Mal, bei jeder Haushaltsverhandlung immer wieder mehr fordern. Das ist ein Fass ohne Boden.
Für einen Bruchteil der Summen, die für die Stadtteilmütter ausgegeben werden, könnte man Infoblätter drucken lassen, zum Beispiel in den Sprachen Paschtu, Farsi, Dari, Türkisch, Arabisch, Romanisch oder Ronga. Und da steht dann Folgendes: Hier finden Sie Ihren verpflichtenden Deutschkurs und im Anschluss daran Ihre
Arbeitsvermittlungsstelle, die Sie in einen steuerpflichtigen Job bringt. – So würde Integration durch Fordern funktionieren, so und nicht anders.
„Das Programm Stadtteilmütter untergräbt die Sozialarbeit durch vollausgebildete Helfer und trägt zu einer Entprofessionalisierung der Sozialen Arbeit bei.“
Und wir verweisen erneut darauf, dass Integration eine Bringschuld ist, Frau Seidel, und keine Holschuld.
Insofern lehnen wir das Projekt Stadtteilmütter nicht nur wegen der aktuellen Haushaltslage komplett ab, sondern weil es einer wirklichen Integration schadet, nicht nützt und einer sozialen Arbeit nicht dienlich ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und damit kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Zunächst erfolgt die Abstimmung über die Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Änderungsanträge in der Reihenfolge des Eingangs. Wer also den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1954-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das kann entsprechend niemand sein. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1954-3 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 19/1954 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/2185 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Damit ist der Antrag angenommen.