Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und das mit dem Kollegen Freier-Winterwerb. – Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn man über Neukölln spricht, dann spricht man häufig nicht unbedingt immer nur über die Erfolgserlebnisse, die auch aus Neukölln kommen, aber ich möchte das heute machen, und wir machen das alle miteinander, wenn wir über das Erfolgsmodell der Stadtteilmütter sprechen.
Die Stadtteilmütter sind eine Erfolgsgeschichte, die mittlerweile zum Berliner Alltag und zum Berliner Bild gehören, weil sie überall stattfinden. Die Stadtteilmütter machen etwas ganz Besonderes, denn sie sind für so ziemlich alle Belange von Familien da, die zu uns nach Deutschland gekommen sind und entsprechend auch Orientierung und Beratung suchen. Das kann Ämter anbetreffen, das kann Deutschkurse und Sprachkurse anbetreffen, das kann das Thema Familiengesundheit oder Kindergesundheit anbetreffen. Man kann mit den Stadtteilmüttern alles besprechen, was man besprechen möchte. Ich habe das Gefühl, und wir haben das Gefühl, dass die Erfolgsgeschichte darin beruht, dass so viele positive Ergebnisse erzielt wurden und wir auch immer mehr Menschen finden, die Stadtteilmütter werden möchten.
Nach 20 Jahren Wachstum aus Gründen des Erfolgs ist es jetzt auch wichtig zu gucken: Wie können wir das Ganze noch ein Stück weit optimieren? Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, haben ganz viele unterschiedliche Probleme des Ankommens, mit Behörden umzugehen und so weiter und so fort. Da ist nicht zuallererst die Idee: Wie komme ich eigentlich zu einem Beratungsangebot, das mich im Leben auch ein Stück weiterbringt? Deshalb schlagen wir vor, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir es hinbekommen, die
Stadtteilmütter, die wundervolle Angebote machen, mit den Kundinnen und Kunden noch enger zusammenzubringen. Da gibt es noch ganz viele unterschiedliche Möglichkeiten, wie wir das Konzept der Stadtteilmütter, den Einsatz der Stadtteilmütter noch besser machen können.
Wenn man ein Konzept erstellt, guckt man sich auch noch mal den Bedarf an. Wenn Sie mich fragen, wird bei der Bedarfsermittlung herauskommen, dass wir schon viele Stadtteilmütter haben, aber da noch einiges mehr zu machen ist. Es kann ja auch ein Erfolg dieses Konzepts sein, dass wir an der Stelle noch eine Schippe drauflegen, um auch da noch besser zu werden.
Wir wissen alle miteinander, wie es um den Haushalt steht. Dass wir als Koalition das jetzt als Priorität nennen, als Priorität behandeln und dazu einen Beschluss fassen wollen, zeigt, glaube ich, dass wir es ernst damit meinen, die Finanzierung sichern wollen und dementsprechend noch eine Schippe draufpacken wollen.
Wenn man sich mal anguckt, wie die Unterstützung der Stadtteilmütter hier gelitten ist, dann sehen wir wieder einen ganz krassen Unterschied zwischen den demokratischen Fraktionen und der AfD. Die demokratischen Fraktionen wollen das Angebot sichern, haben auch noch Änderungsvorschläge gebracht, wie man das Konzept weiter anreichern kann, und die AfD zeigt wieder ihr wahres Gesicht, indem sie sagt: Wir wollen das Ganze überhaupt gar nicht haben –,
weil Sie nicht verstehen, worum es geht, sondern weil Sie einfach Stimmung machen wollen gegen diese unglaublich engagierten Menschen,
weil Sie hetzen wollen gegen die, die das Leben vieler besser machen. Und ganz ehrlich: Wenn man nicht möchte, dass Menschen mit Migrationshintergrund hier sind und ankommen, dann braucht man natürlich auch keine Integrationsmaßnahmen. Darum geht es letztendlich, und das zeigt der Änderungsantrag der AfD noch mal sehr deutlich.
Bei so einer Konzeptentwicklung, die wir heute miteinander beschließen werden, ist es nicht nur so, dass der Senat sich hinsetzt und schlaue Papiere schreibt, sondern auch wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind gefragt bei der Entwicklung eines solchen Konzepts, um eigene Schwerpunkte mit auf den Weg zu geben, um darauf zu achten, dass das eine Geschichte wird, die Hand in Hand läuft. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, und
ich freue mich schon darauf, das mit der Senatorin Katharina Günther-Wünsch, Staatssekretär Liecke und allen, die mitmachen wollen, entsprechend zu entwickeln. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stadtteilmütter sind ein Leuchtturmprojekt für Berlin. Sie stehen für Integration, Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. Stadtteilmütter sind geschulte Frauen, meist mit Migrationsgeschichte, die Familien mit Migrationsgeschichte besuchen, beraten und mit überdurchschnittlichem Engagement zu Themen wie Erziehung, Bildung oder Gesundheit begleiten. Sie sind ein wichtiger Teil der Jugendhilfe, in den Bezirken Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg entstanden und von allen demokratischen Parteien wertgeschätzt. Sie bieten auch einen Einstieg in die berufliche Qualifikation von Frauen auf dem Weg in pädagogische Berufe. Als Landesprogramm wurden sie unter den Vorgängerregierungen weiterentwickelt und abgesichert. Für ihre wichtige Arbeit danke ich den Stadtteilmüttern!
[Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Stephan Schmidt (CDU)]
Auch uns, Bündnis 90/Die Grünen, ist es wichtig, die wertvolle Arbeit der Stadtteilmütter abzusichern. Deshalb unterstützen wir Grüne grundsätzlich die Forderung von CDU und SPD, die Stellen der Stadtteilmütter in das Regelsystem zu integrieren. Das ist der richtige Weg für die Stadtteilmütter.
Doch der wohlgemeinte hier vorliegende Antrag von CDU und SPD zur Absicherung der Stadtteilmütter greift uns in der Realität leider zu kurz, denn während wir hier über die Sicherung der Stadtteilmütter diskutieren, droht im Bezirk Neukölln das Aus der Stadtteilmütter; gerade in Neukölln, wo die Stadtteilmütter ein Urgestein der Integrations- und Bildungslandschaft sind. Erst letzten Oktober feierten die Stadtteilmütter in Neukölln zusammen mit der Senatorin Günther-Wünsch und Bezirksbürgermeister Hikel ihr 20-jähriges Bestehen. Das ist schon makaber.
Worum geht es genau? – Die Stadtteilmütter Neukölln bekamen ihre Büroräume im Comenius-Haus bisher kostenlos vom Bezirksamt gestellt. Das Bezirksamt muss die
Räume aufgeben und hat keine Ausweichmöglichkeiten. Damit verlieren auch die Stadtteilmütter ihre Räume. Man könnte jetzt sagen: Sollen Sie doch einfach neue Räume mieten! –, aber Mietkosten wurden ihnen noch nie bewilligt. Warum sollten ihnen jetzt, auch noch bei dieser Haushaltslage, Mietkosten für neue Räume gestellt werden? –, denn dafür gibt es ja kein Geld, ganz zu schweigen davon, dass die Sachkostenpauschale von 2 500 Euro pro Stadtteilmutter auch jetzt schon nicht für Sachbearbeitung, Ausstattung, Material, Veranstaltungen, geschweige denn die zusätzliche Miete ausreicht. Die Träger benötigen 12 Prozent zusätzliche Gemeinkosten. Abgesehen davon hätten die Koalitionsfraktionen als Haushaltsgesetzgeber mit einer verbindlichen Erläuterung an den Haushaltstitel das Landesprogramm bereits absichern können. Ohne Räume zum Arbeiten also auch keine Stadtteilmütter; ich frage Sie also: Wo sollen die Stadtteilmütter hin?
Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass gut gemeinte Vorhaben der Koalition an der Realität scheitern. Lieber Senat! Bitte sorgen Sie dafür, dass es die Stadtteilmütter in Neukölln auch nächstes Jahr noch gibt, denn da hilft der hier eingebrachte Antrag noch nicht. Wir Grünen haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht. Wir fordern, dass das Konzept zur Sicherung der Stadtteilmütter auch eine nachhaltige Finanzierung von Räumen inklusive Mietzahlungen beinhaltet, denn es reicht nicht aus, nur die Stellen zu sichern, wenn gleichzeitig die Basis für die Arbeit wegfällt. Darum appelliere ich an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie die Arbeit der Stadtteilmütter nicht gefährden wollen, muss der Senat ein klares Bekenntnis zur nachhaltigen Finanzierung auch von Räumen abgeben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Stadtteilmütter nicht an fehlenden Räumen scheitern und dass ihre Arbeit, die so viele Familien unterstützt, auch in Zukunft weiter bestehen kann! – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über ein Thema, das vielen von uns und mir persönlich sehr am Herzen liegt: die Stadtteilmütter in Berlin. Sie sind seit vielen Jahren unverzichtbare Stütze für Familien und Gemeinschaften in unserer Hauptstadt. Es ist eine wahre Erfolgsgeschichte, auf welche wir gemeinsam stolz sein können. Ich bin froh, dass es uns gemeinsam gelungen ist, trotz der nö
An dieser Stelle gilt mein besonderer Dank unserer Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina GüntherWünsch, unserem Staatssekretär Falko Liecke und unserem Koalitionspartner SPD, insbesondere meinem Abgeordnetenkollegen Alexander Freier-Winterwerb, dafür, dass sie dieses Projekt tatkräftig und kontinuierlich unterstützen.
Gemeinsam mit der SPD möchten wir als CDU-Fraktion die Stadtteilmütter auch weiterhin nachhaltig unterstützen und stärken. Bei den zukünftigen Stellenverteilungen soll darüber hinaus bewertet und berücksichtigt werden, wie die Bedarfe der Bezirke sich weiter entwickeln. Mit den neuen geplanten Unterkünften für Geflüchtete ist auch die Unterstützung der Stadtteilmütter für viele Familien mit Migrationshintergrund in den Bezirken aktuell noch wichtiger denn je.
Aktuell haben wir über 240 Stadtteilmütter. Diese Zahl wollen wir in den kommenden Jahren weiter steigen sehen, um noch mehr Familien zu erreichen.
Seit dem Beginn des Landesprogramms im Jahr 2020 sind jedes Jahr 30 neue Stadtteilmütter dazugekommen, und sie werden für ihre Aufgaben auch qualifiziert. Insgesamt konnte Berlin seit dem Programmbeginn also über 90 zusätzliche Stadtteilmütter gewinnen. Jahr für Jahr steigt die Zahl der erreichten Familien. Aktuell erreichen die Stadtteilmütter über 50 000 Familien in Berlin.
Diese engagierten Frauen kommen selbst sehr häufig mit Migrations- und Flüchtlingshintergrund. Sie agieren als Brückenbauerinnen. Sie stammen häufig aus den gleichen Gemeinschaften, die sie unterstützen. Sie sprechen die Sprachen, sie kennen die Herausforderungen der Familien. Durch ihren Einsatz gewinnen die Familien Zugang zu wichtigen Informationen über Erziehung, Bildung, Gesundheit, Chancengerechtigkeit und soziale Rechte; Themen, die für viele Familien mit Migrationsgeschichte sonst schwer zugänglich sein können. Sie sind Vertrauenspersonen und sorgen dafür, dass auch die Schwächsten unserer Gesellschaft Unterstützung finden. Sie bauen Hemmungen ab und machen Mut, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Durch ihre enge Vernetzung mit lokalen Institutionen wie Schulen, Kitas, Familienzentren und Soziale Dienste können sie Familien gezielt an die richtigen Anlaufstellen verweisen. Durch ihre kontinuierliche Arbeit und ihr Engagement für die Familien gelingt es uns, über einen längeren Zeitraum zur erfolgreichen Integration der Familien beizutragen.
Wir haben mit unserem Antrag das Ziel, dass die Stadtteilmütter langfristig aus dem Solidarischen Grundein
kommen in das Regelsystem überführt werden. So können wir sicherstellen, dass ihre Arbeit nachhaltig unterstützt wird. Sie leisten nicht nur einen unschätzbaren Beitrag zur Integration, sie selbst gewinnen an Selbstbewusstsein und entwickeln berufliche Perspektiven, die weit über ihre aktuelle Tätigkeit hinausreichen. Viele dieser Frauen sind selber zu Vorbildern in ihren Gemeinschaften geworden, die andere inspirieren und motivieren. Wir sehen also, dass dieses Programm nicht nur den betreuten Familien zugutekommt, sondern auch den Frauen selbst die Chance gibt, sich weiterzuentwickeln.
Ich war die Tage beim Neuköllner Netzwerk Berufshilfe. Da waren mehrere Träger dabei, und ich wurde gefragt, ob uns klar ist, dass die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, gerade auch die präventive Arbeit, existenziell wichtig ist, um denen zu helfen, sich hier vor Ort erfolgreich zu integrieren.
Noch ein Faktum: Eine erfolgreiche Prävention am Anfang macht teure Einsätze später unnötig. Durch die Arbeit der Stadtteilmütter werden Probleme wie Bildungsbenachteiligung, Gesundheitskosten oder soziale Isolation frühzeitig verhindert. Einsparungen durch Kürzungen können langfristig viel teurere soziale Probleme verursachen.