Aber ich will Ihnen mal eine Sache sagen: Wir retten und schützen unsere Demokratie nicht nur, indem wir über Brandmauern sprechen. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe aus der demokratischen Mitte heraus in jedem Parlament, hier in Berlin, aber auch im Deutschen Bundestag, nicht nur über die Brandmauer zu sprechen, sondern die viel größere Aufgabe zu bewältigen,
den Brand, der bisweilen in unserer Gesellschaft, in Teilen unserer Gesellschaft brennt, gemeinsam zu löschen. Es geht darum, den Brand zu löschen!
Mein Appell an alle Parteien der demokratischen Mitte auf allen Ebenen ist, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen,
dass wir Probleme gemeinsam ansprechen, und dass wir Probleme gemeinsam in der demokratischen Mitte lösen.
Lieber Werner Graf! Du hast am Ende deiner Rede gesagt, es motiviert dich, spornt dich an, für unsere Demokratie zu kämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitte! Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Demokratie kämpfen!
Die Verantwortung der demokratischen Mitte ist es, nach Möglichkeit bis Freitag eine gemeinsame Lösung zu finden, damit am Freitag Gesetze im Deutschen Bundestag aus der demokratischen Mitte heraus
Ich bitte, lassen Sie uns das gemeinsam tun! Das ist mein Appell auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ja, auch an die.
Ich hatte das große Glück, wie die allermeisten oder alle von uns, in einer Zeit aufwachsen zu dürfen, in der es Demokratie, Freiheit und Frieden gab. Da ist zurzeit einiges ins Wanken geraten, international wie national. Die Aufgabe von Demokratinnen und Demokraten, die Aufgabe der demokratischen Mitte und meine Aufgabe und mein Ansporn ist, dass unsere Kinder, die nachfolgende Generation, genau wie ich in Frieden, in Freiheit und in einer stabilen Demokratie ohne Rechtspopulisten
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Der Abgeordnete Vallendar hat um die Erteilung des Wortes für eine persönliche Erklärung nach § 65 unser Geschäftsordnung gebeten. Im Rahmen einer persönlichen Bemerkung dürfen nur persönliche Angriffe zurückgewiesen oder eigene Ausführungen berichtigt werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zu den persönlichen Angriffen der Vorredner Herr Stettner und Herr King auf meine Person bezüglich etwaiger Äußerungen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vom 27. Januar nehme ich wie folgt Stellung: Ich bedauere, wenn ich mich im letzten Innenausschuss missverständlich ausgedrückt habe.
Das ist in der vorliegenden Aufzeichnung der Sitzung auch nachvollziehbar dokumentiert. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. – Vielen herzlichen Dank!
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wort
meldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir haben in den letzten Wochen und Tagen etwas zum Zustand der Landsberger-Allee-Brücke gehört. Insofern darf ich den Senat fragen: Wie ist denn der Zustand dieser Brücke über die Landsberger Allee, und muss sie gegebenenfalls abgerissen werden?