Kommunisten gehörten zu den Opfern der Nazis, um das mal richtigzustellen, und Sie, Herr Vallendar, konnten es sich gerade noch abringen, dass es im Vernichtungsfeldzug der Nazis Kriegsverbrechen gegeben haben könnte. Das ist so abgrundtief, dass es einem wirklich die Sprache verschlägt.
Die AfD ist nicht die NSDAP 2.0, aber in ihr drängt ein Naziflügel nach oben. Herr Höcke ist doch heute der starke Mann der AfD, und Frau Weidel, die ihn vor einigen Jahren noch wegen seiner Nähe zum Nationalsozialismus aus der Partei ausschließen wollte, ist ihm auf ihrem letzten Parteitag um den Hals gefallen. Das ist absolut gruselig, und natürlich verbietet sich jede Zusammenarbeit.
Die Lehre aus der Vergangenheit ist, dass diese Leute in Deutschland nicht immer stärker werden dürfen, das ist vollkommen richtig. Dazu gehört natürlich auch das, was wir heute gehört haben: eine klare Kante gegen die AfD und auch eine Kritik an dem Manöver von gestern.
Dazu gehört aber auch noch etwas anderes, und dazu haben wir heute noch gar nichts gehört. Dazu gehört nämlich auch die Frage, warum immer mehr Leute sich überlegen, die AfD zu wählen:
weil es Probleme in diesem Land gibt, die viele Menschen bewegen und die hier in der Debatte überhaupt keine Rolle spielen. Wir reden doch an den Leuten vorbei, und das ist gefährlich. Vorhin wurde von Herrn Graf aufgezählt, welche Wahlerfolge von rechten Parteien wir in den USA und in Europa haben.
Aber was ist denn die Antwort darauf? – Anstatt die gesellschaftlichen Konflikte, von denen die AfD sich seit Jahren ernährt und dabei immer fetter wird, zu bearbeiten, werden sie als Kulisse für politische Selbstdarstellung hergenommen, und das bringt die Leute auf die Palme.
Wenn Tage nach Aschaffenburg die einen gut gelaunt mit Selfies ihre gute Haltung abfeiern und wenn die anderen auf der Gegenseite im Bundestag – und jetzt ja auch vor dem Abgeordnetenhaus – ebenfalls Selfies machen, triumphierend, weil sie eine Abstimmung gewonnen haben beziehungsweise daran beteiligt waren, die in Deutschland überhaupt nichts zum Guten wenden wird,
und wenn die CDU versucht, mit ihren fünf Punkten, die hier ja auch schon ganz richtig kritisch charakterisiert wurden, einen schnellen Wahlkampfcoup zu landen, von dem sie jetzt schon nicht mehr weiß, ob es nicht vielleicht eher ein Pyrrhussieg war – das alles wird weder der Erinnerung an die deutsche Verantwortung noch der Aufgabe, heute die realen Probleme zu lösen, gerecht
und schon gar nicht der Herausforderung, die uns eigentlich bewegen sollte, nämlich den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu wahren, denn das ist auch eine zentrale Lehre der Vergangenheit: Eine Gesellschaft, die ihren inneren Zusammenhalt verloren hat, in der sich Probleme über Jahre unbearbeitet auftürmen und in der in zentralen Fragen gegen den Willen der Mehrheit regiert wird, das ist ein fruchtbarer Boden für die braune Saat!
Für den Senat spricht nun der Regierende Bürgermeister von Berlin. – Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister Wegner!
Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das sind die Worte unserer Ehrenbürgerin Margot Friedländer. Diese Worte mahnen uns, dass wir das Erinnern an das Menschheitsverbrechen der Nazis, an die Millionen jüdischen Opfer niemals vergessen dürfen.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]
Deutschland trägt eine große Verantwortung, eine große Schuld, und wir haben in diesen Tagen, 80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, einmal mehr an dieses Menschheitsverbrechen gedacht. Wir kennen sie alle: so viele Schicksale, so viele Geschichten.
Mich hat gestern im Deutschen Bundestag die Rede von Frank-Walter Steinmeier sehr beeindruckt. Er sprach über ein junges Mädchen, Rosa, die mit 16 Jahren, ihr Leben noch vor sich, von den Nazis erhängt und getötet wurde. Er sprach davon, dass eine Sache von Rosa geblieben ist: ein Stück des Stricks, durch den sie von den Nazis getötet wurde. Diese Gräueltaten der Nazis, die in unserer Stadt geplant, vorbereitet und durchgeführt wurden, dürfen wir niemals vergessen!
[Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE), Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]
Raed Saleh hat es mit einem Zitat gesagt: Ja, es ist nicht die Schuld unserer Generation, das ist so, aber es ist die Verantwortung, auch die Verantwortung unserer Generation, immer wieder auf diese Schreckenstaten hinzuweisen und darauf zu achten, dass so etwas in unserem Land nie wieder möglich ist.
Wir haben in diesen Tagen auch viel über einen neuen, erstarkten Antisemitismus zu diskutieren, denn wir erleben auch auf unseren Straßen, in unserem Land, dass es aus unterschiedlichsten Richtungen wieder ein Erstarken des Antisemitismus gibt. Egal, woher der Antisemitismus kommt, er muss sich immer auf eine ganz klare Reaktion verlassen können, nämlich darauf, dass Antisemitismus, Hass, Hetze, Rassismus, Ausgrenzung und Spaltung in unserer Stadt niemals Platz haben dürfen, egal von welcher Seite!
[Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]
Unsere Geschichte verpflichtet uns auch. Ich habe nach dem 7. Oktober 2023 ganz häufig und von allen „Nie wieder ist jetzt!“ gehört. Ja, nie wieder ist jetzt, aber nie wieder muss auch morgen sein
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Elke Breitenbach (LINKE): Bravo! – Tobias Schulze (LINKE): Sehr schön!]
Ich habe im Januar 2024 bei einer Regierungserklärung gesagt: „Unsere Demokratie ist in Gefahr.“ Ich wiederhole das heute: Unsere Demokratie ist in Gefahr.
Unsere Demokratie wird aus unterschiedlichsten Richtungen angegriffen, von innen, von außen, von vielen Menschen, die sich mittlerweile nicht mehr von der demokratischen Mitte vertreten fühlen. Ich möchte an dieser Stelle – ich glaube, das erwarten Sie auch – ganz klar sagen: Mit mir, und darauf können Sie sich verlassen, wird es niemals eine Zusammenarbeit, Kooperation oder Koalition mit Rechtsextremisten oder mit der AfD geben!
Leute, die Hass und Hetze säen, Leute, die, wie am vergangenen Montag wieder geschehen, die Verbrechen der Nazis herunterspielen, relativieren, dürfen in unserem Land nie wieder, und schon gar nicht in Berlin, Verantwortung tragen.
Ich habe Ihnen gesagt, dass es mit mir niemals eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben wird.