Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir diese Anträge heute besprechen; nicht, weil wir die Anträge gut finden, sondern weil hier wieder ein seltenes Beispiel vorliegt, mit welcher Chuzpe sich die Parteien hier von links bis zur CDU von demokratischen Prozessen verabschiedet haben.
Laut schwarz-rot geführtem Senat hat der Eigentümer und Bauherr einen neuen Plan zur Bebauung vorgelegt, bei dem es zu erheblich weniger Flächenverbrauch und damit zu wesentlich weniger Abholzung kommt. Stattdessen soll mehr in die Höhe gebaut werden. Wir begrüßen das, haben aber als Fraktion keinerlei Erkenntnisse darüber. Das wird nur einfach so in den Raum gestellt. Das wird uns als Aussage einfach so entgegengeworfen, ohne dass die Oppositionsfraktionen darüber detailliert und belegt informiert worden sind.
Das ist kein Einzelfall, sondern das ist der Standard geworden. Auf der Liste der offenen Anträge steht ja auch noch der Antrag zur Offenlegung der städtebaulichen Verträge. Es ist nicht hinzunehmen, dass den Vertretern des Souveräns und dem Souverän selbst, also uns, Inhalte vorenthalten werden, die die Interessen des Souveräns tangieren und zu seinen Lasten gehen.
Deshalb fordern wir die Koalition und den Senat dazu auf, zu demokratischen Gepflogenheiten zurückzukehren und mit offenen Karten zu spielen!
Nicht nur, dass wir in einem immer verstrickterem Staatsgebilde stehen, welches sich selbst mit Gesetzen und Verordnungen erstickt, auch die Geheimniskrämerei, die Hinterzimmerpolitik nimmt immer größere Ausmaße an. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen ein anderes Staatsverständnis, ein demokratischeres Staatsverständnis, bei dem die Regierung sich selbst nicht als Vormund, sondern als Diener des Souveräns sieht.
Die vorgelegten Anträge von den Linken und Grünen, um noch mal darauf zurückzukommen, zeigen, mit welcher Chuzpe sich diese Verursacher der Wohnungskrise am Mietwohnungsmarkt als Retter für alles Mögliche darstellen – diesmal sind es Bäume – und hier wieder verhindern wollen, dass dringend benötigte Wohnungen gebaut werden. Was werden wir in Kürze, wahrscheinlich schon
in der nächsten Sitzung, wieder erleben? – Wie Sie sich als Mietenretter darstellen oder als Mieterretter oder als Retter der Menschen, die noch Wohnungen suchen.
Dieses orwellsche Neusprech, das Sie draufhaben, dieses orwellsche Doppeldenk, ist einfach ermüdend. Leider wird das hier am Pult nicht allzu deutlich ausgesprochen, und insbesondere die Medien in Berlin entlarven Ihr Doppeldenk nicht. Ich will es deswegen noch mal klar sagen: Heute sind Sie für Bäume, und morgen sind Sie wieder für Mietwohnungen, und übermorgen sind Sie wieder für Mietpreissenkungen, und das alles schließt sich ineinander aus, ist ein geschlossener Kreis der Verhinderung. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung in der Reihenfolge der Tagesordnung. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1441 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2174 mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion und einzelne Abgeordnete der Grünen. Dann frage ich, wer dagegen stimmt. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPDFraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist der Großteil der Grünenfraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1500 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2175 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das ist entsprechend die Linksfraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2183
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus hiermit von der vorgelegten Rechtsverordnung Kenntnis genommen.
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das mit der Abgeordneten Schneider. – Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe hier heute einen Antrag ein, der endlich ein längst beschlossenes, sinnvolles Angebot für die Beschäftigten des Landes Berlin Realität werden lässt, nämlich das Fahrradleasing für Beschäftigte.
Vielleicht erinnern Sie sich noch, es ist schon etwas länger her: Am 9. Dezember 2023 wurde vereinbart, dass die Beschäftigten der Länder ein Fahrradleasingangebot nutzen können sollen. Seitdem ist in anderen Bundesländern einiges passiert, in Berlin allerdings nichts. Die Beschäftigten warten vergeblich darauf, dass kostengünstige Mobilität gefördert wird und dass auch sie vom Fahrradleasingangebot profitieren können. Bei den Personalräten und bei ver.di stapeln sich Nachfragen nach dem Leasingangebot, aber Sie interessiert das irgendwie gar nicht, obwohl das inzwischen sogar im Tarifvertrag steht. Schade!
Deswegen sage ich: Es ist gar nicht so schwer, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD! Kümmern Sie sich doch um das Beamtenrecht. Wir haben heute schon über die Laufbahnanpassung gesprochen. Wir haben heute schon über das Beamtenrecht gesprochen. Passen Sie das Beamtenrecht doch endlich so an, dass Fahrradleasing ermöglicht wird, denn das wünschen sich die Beschäftigten!
Diese Verzögerung ist nicht nur ärgerlich, sondern es ist auch eine verpasste Chance, denn Fahrradleasing ist ganz schön viel mehr als eine nette Zusatzleistung. Es fördert klimafreundliche Mobilität und entlastet unsere viel zu vollen Straßen, wenn Sie schon mit den Radwegen nicht hinterherkommen. Es sorgt für gesündere Beschäftigte, indem Bewegung in den Arbeitsweg integriert wird. Es bereitet auch Freude, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren.
Es stärkt übrigens die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Zeiten des Fachkräftemangels. Schon jetzt pendeln 32 Prozent der Berlinerinnen und Berliner mit dem Fahrrad zur Arbeit, Tendenz steigend. Wenn die Wege noch besser wären, würde die Tendenz sicher noch weiter steigen. Wer ein hochwertiges, sicheres Rad oder E-Bike nutzen kann, wird noch eher auf das Auto verzichten. Gerade in einer Stadt wie Berlin mit überlasteten Straßen und vollen U-Bahnen, die, seit Sie regieren, noch seltener fahren, ist das ein Gewinn für alle.
Es gibt noch einen weiteren entscheidenden Punkt. Wir sprechen hier immer von der Attraktivität als Arbeitgeber. Andere Bundesländer sind da längst weiter. Da können Beschäftigte das Angebot schon nutzen, während Berliner Landesbedienstete weiterhin warten. Das ist weder fair noch zukunftsorientiert.
Sie schreiben sich doch immer wieder Ihre Bemühungen, ein guter Arbeitgeber zu sein, auf die Fahne, gerade heute mit der Anpassung des Laufbahngesetzes. Dann leiten Sie doch auch hier endlich die notwendigen Schritte ein. Das Fahrradleasing ist tarifvertraglich vereinbart, also setzen wir es doch um!
Der Teufel, und das wissen Sie, steckt wie immer im Detail. Deswegen gibt es von ver.di und vom Hauptpersonalrat auch Rückmeldungen zur Ausgestaltung des Fahrradleasings. Die wenden sich immer wieder an Sie, habe ich gehört, an die Finanzverwaltung. – Da sitzt sie, hört gar nicht zu, aber gut. Sie kennen das ja schon, weil Sie es so oft vom Hauptpersonalrat gehört haben.
Es ist nicht leicht, der Aufgabe gerecht zu werden, Fahrradleasing zu ermöglichen ohne die Sozialabgaben zu schmälern und das so, dass es auch für untere Lohngruppen attraktiv ist. Das ist mir durchaus bewusst. Aber ich freue mich, wenn die Finanzverwaltung da auch mal in andere Bundesländer guckt. – Wenn Sie mir auch zuhören würden, liebe Finanzverwaltung!
Es geht ja um das Fahrradleasing für Beschäftigte. Vielleicht gucken Sie auch in andere Bundesländer. Bremen
Wir reden hier oft über nachhaltige Mobilität und gesunde Arbeitsbedingungen, und wir haben hier gerade die Gelegenheit, beides zusammenzubringen und konkret zu fördern. Deswegen: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Werden Sie endlich tätig für eine moderne, klimafreundliche und attraktive Verwaltung in Berlin. – Danke!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir großen Respekt vor den Tarifparteien, und wenn die Tarifpartner entsprechende Verabredungen treffen, dann ist das, glaube ich, auch richtig, dass wir uns als Land Berlin nicht in den Weg stellen. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, gibt es schon einzelne Landesunternehmen, die sich dem Thema genähert haben. Auf der anderen Seite, Frau Kollegin, wollte ich nur darauf hinweisen, es ist auch keine Verpflichtung für die Beschäftigten, ein Leasingfahrrad zu nehmen.
Ich will damit sagen, es muss auch jemanden geben, der das machen möchte. Ich glaube, so habe ich das jedenfalls bisher verstanden, was die Berliner Verwaltung betrifft, da, wo es Interesse gibt, ist man demgegenüber aufgeschlossen und sucht nach Wegen. Das habe ich auch von den Gewerkschaften gehört, dass sie durchaus diesen Eindruck haben. So ein Antrag kann vielleicht eine originelle Diskussionsgrundlage sein, um voranzukommen, aber ich glaube, am Ende des Tages ist es jetzt keine Sache, die wir hier verordnen oder erzwingen können. Es muss auch wirtschaftlich sein, es muss sich rechnen, und die Beschäftigten müssen es auch wollen. Details kann man gerne noch im Fachausschuss diskutieren.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Kollege! Ist Ihnen denn nach diesem Antrag bewusst geworden, dass das Land Berlin lediglich das Beamtenrecht verändern muss, damit es überhaupt möglich ist, dass
Ja, nichtsdestotrotz muss es jemanden geben, der das will. Wenn wir schon in den Bereichen, die wir jetzt haben, sehen, dass die Zurückhaltung relativ groß ist, dann finde ich es ganz gut, wenn das in den einzelnen Verwaltungen noch mal diskutiert wird. Da werden sicherlich die Personalräte, Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften eingebunden sein, und dann kann man sich das mal angucken. Ich finde es richtig, wenn man noch mal im Detail hinguckt, was tatsächlich erforderlich und notwendig ist. Wie gesagt, es ist unabhängig davon niemandem verboten, mit dem Fahrrad zur Arbeit und zurück zu fahren. – Herzlichen Dank!