Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren.
Dann darf ich die Ergebnisse der geheimen Wahlen mitteilen. Zu Tagesordnungspunkt 4, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln – Drucksache 19/0909: Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Robert Eschricht vorgeschlagen, 133 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 18 JaStimmen, 107 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist Herr Eschricht nicht gewählt –, als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 133 abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 21 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist auch Herr Abgeordneter Woldeit nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 5, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin – Drucksache 19/0915: Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt, 133 abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 18 JaStimmen, 108 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist Herr Wiedenhaupt nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter FrankChristian Hansel, 133 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist auch Herr Hansel nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 6, Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses – Drucksache 19/0936: Vorgeschlagen waren Herr Abgeordneter Alexander Bertram, 133 abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist Herr Bertram nicht gewählt –, und der Abgeordnete Robert Eschricht, 133 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 109
Tagesordnungspunkt 7, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz – Drucksache 19/1000: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Alexander Bertram, 133 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 17 JaStimmen, 109 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist Herr Bertram nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Thorsten Weiß, 133 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 15 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist auch Herr Weiß nicht gewählt.
Punkt 8 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung – Drucksache 19/1008: Als Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker, 133 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 22 Ja-Stimmen, 102 NeinStimmen, 7 Enthaltungen – damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson, 133 abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 19 JaStimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist auch Herr Dr. Bronson nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 9, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des LetteVereins – Stiftung des öffentlichen Rechts – Drucksache 19/1057: Als Mitglied ist vorgeschlagen Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker, 133 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 22 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt –, und als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson vorgeschlagen, 133 abgegebene Stimmen, davon 4 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist auch Herr Dr. Bronson nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 10, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Ronald Gläser: Abgegebene Stimmen 133, davon 3 ungültige, 13 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist Herr Gläser nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Marc Vallendar: Abgegebene Stimmen ebenfalls 133, davon 3 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Vallendar nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 11, Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Alexander Bertram: Abgegebene Stimmen 133, 3 ungültige, 18 Ja
Wahl von vier Abgeordneten zu Vertreterinnen und Vertretern Berlins für die 43. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 13. bis 15. Mai 2025
Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des Deutschen Städtetages und wird alle zwei Jahre einberufen. Nach der Satzung des Deutschen Städtetages sind als Vertreter Berlins für die nächste Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vier Abgeordnete durch das Abgeordnetenhaus zu wählen. Die Wahlvorschläge der Fraktionen, die der d’Hondt-Verteilung entsprechen, entnehmen Sie bitte der Ihnen als Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Liste.
Danach werden zur Wahl vorgeschlagen: Von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Christian Gräff und Herr Abgeordneter Stephan Schmidt, von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Antje Kapek.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen en bloc mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer also die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPDFraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind die vier Abgeordneten zu Vertretern Berlins für die 43. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 14. Oktober 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 Drucksache 19/2039
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Woldeit kann heute nicht hier sein, ich vertrete ihn, und ich mache das gern, denn es geht nicht um eine Polizeiwache oder einen Polizeiabschnitt irgendwo, sondern in Pankow. Die Zustände in Buch, die sind wirklich abenteuerlich. Ein einstmals ruhiger Stadtbezirk verkommt immer mehr zu einem Kriminalitätshotspot. Natürlich, gemessen an Brennpunkten wie dem Görlitzer Park, Nordneukölln oder dem Alexanderplatz sind ein paar mehr geklaute Autos oder eine Handvoll sexueller Nötigungen nicht wirklich der Rede wert. Aber wer so argumentiert, der ignoriert die Lebenswirklichkeit der Betroffenen. Die empfinden es ganz anders. Viele Bucher erleben es als einen Tsunami, der da über sie hinwegrollt.
Können Sie uns bitte noch mal erläutern, woran Sie festmachen, dass Buch zu einem Kriminalitätsstandort geworden ist und welche Zahlen Sie dieser Behauptung zugrunde legen?
Liebe Frau Breitenbach! Ich werde das gleich weiter ausführen und auch Zahlen präsentieren aus dem Kriminalitätsatlas der Innenverwaltung und auch aus Anfragen, die ich selber an den Senat gestellt habe. Aber wir können schon mal festhalten: Autodiebstahl, Graffiti, Verwahrlosung, das sind alles Dinge, die Sie da erleben können,
und wenn Sie mir zuhören, dann werden Sie hinterher Ihren eigenen Bezirk, Ihren früheren Wahlkreis, wenn ich mich richtig erinnere, besser kennen, als es offenbar jetzt der Fall ist. Also viele Leute sind möglicherweise extra, weil sie in einen sicheren und grünen Stadtrandbezirk wollten, da hingezogen und sind jetzt Opfer einer Entwicklung, die wir schon in weniger glücklichen anderen Stadtteilen erleben müssen.
Es sind Frauen wie Jennifer, eine 42-Jährige, die ich in der Groscurthstraße getroffen habe, die mit ihrem Sohn vor ihrem Haus stand, Plattenbausiedlung, und da unten ist so ein großer Parkplatz, der ist zum Abenteuerspielplatz verkommen, könnte man sagen, da stehen zig Autos rum mit eingeschlagenen Scheiben, mit abmontierten Reifen, ich kam mir ein bisschen vor wie in einer Folge von „Walking Dead“. Sie hat halt geschildert, da sind Männer mit ausländischen Kennzeichen, die übernachten dann da tagelang oder wochenlang. Die ausländischen Fahrzeuge, wenn die irgendwie kaputt sind, werden auch nicht so schnell abgeholt wie die deutschen. Das sind die Dinge, die sie mir gesagt hat, und sie hat mir gesagt: In den vier Jahren, seitdem ich hierher gezogen bin, ist das alles immer schlimmer geworden.
Die Zahlen, Frau Breitenbach, da sind wir bei Ihnen, sprechen eine klare Sprache. Anfragen und auch der Blick in den Kriminalitätsatlas zeigen: Kfz-Diebstähle im Zeitraum von 2018 bis 2023, also über fünf Jahre hinweg, plus 89 Prozent, Brandstiftung – Zahl hat sich verdoppelt, schwere Körperverletzung – Zahl hat sich mehr als verdoppelt, Raub plus 50 Prozent, und das in fünf Jahren. Was bedeutet das wohl für die Leute da vor Ort? Insgesamt reden wir nur über 8 880 Straftaten im Jahr 2018, aber im Jahr 2023 waren es dann schon 12 790, also doch eine erhebliche Zunahme – annähernd um 50 Prozent.
Das bestätigte mir auch eine andere Frau, mit der ich da gesprochen habe, Sabine, die arbeitet in einer Drogerie. Wir haben mit einer Bürgerinitiative gemeinsam Unterschriften gesammelt für eine solche weitere Polizeiwache, und als sie das unterschrieben hat – sie hat sofort gesagt: Ja, sie unterstützt diese Forderung –, habe ich gesehen, dass sie einen Verband am Finger hatte. Da habe ich sie gefragt: Was ist passiert? – Na ja, sagte sie, ich arbeite in einer Drogerie, und da war neulich wieder ein Ladendieb. Wir haben ganz viele von denen. Die sind auf Multimedia aus, auf Parfum, auf solche Sachen, und kommen immer wieder bei uns vorbei. Sie hat ihn aufgehalten, hat es versucht, er ist leider entkommen, und dabei hat sie sich den Finger verrenkt. Das ist ihr Alltag. Das passiert da ständig. Die Leute rufen die Polizei - so ist das auch in dieser Drogerie –,aber wenn sie kommt, kommt sie zu spät. Das ist die Lebenswirklichkeit der Bürger in BerlinBuch, einem abgehängten Stadtrandbezirk, in dem demnächst noch mehr neue Wohnungen errichtet werden sollen.
Ich frage den Senat: Sie reden immer – – Ihr Vorgängersenat hat von der wachsenden Stadt gesprochen, jetzt ist es die funktionierende Stadt, die wachsende, funktionierende Stadt, da muss es doch auch innere Sicherheit geben für die Leute an den Stadtrandbezirken, wo die ganzen neuen Quartiere entstehen sollen.
Wenn ein neues Quartier irgendwo eingerichtet wird, dann haben Sie wenigstens noch Lippenbekenntnisse für
Kindergärten, Spielplätze, Einkaufsmöglichkeiten. Aber von der inneren Sicherheit wird so gut wie nie gesprochen. Früher gab es eine Polizeiwache in Buch, heute gibt es die nicht mehr. Jetzt wird dieser ganze Stadtteil vom Abschnitt 14 mit versorgt. Das heißt, da steht dann eine mobile Polizeiwache rum. Das ist ein Polizeifahrzeug mit zwei Leuten, die stehen am S-Bahnhof. Aber die können nicht im ganzen Stadtteil für Ruhe und Ordnung sorgen. Wenn jemand 110 ruft, dauert es manchmal zehn Minuten und länger, bis jemand kommt. Von der Berliner Allee, von dem Hauptabschnitt, sind es 11 Kilometer, da ist oft Stau, natürlich auch wegen Ihrer desaströsen Verkehrspolitik, und es ist schwer, dass die Polizei da hinkommt. Also: Wir brauchen unbedingt eine solche Polizeiwache, einen solchen Polizeiabschnitt!
Wer wüsste das besser als der jetzige direkt gewählte Abgeordnete, der Kollege Johannes Kraft aus der CDUFraktion, der in der BVV Pankow einen tollen Antrag dazu eingebracht hat und vor Kurzem, ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin, in dem Antrag hieß es dazu:
„Das Bezirksamt wird zudem ersucht, im Zuge der Rahmenplanung Buch und der Planungen für die Entwicklung des Gebietes um die Straße Am Sandhaus entsprechende Flächen für eine stationäre Polizeiwache frei zu halten.“
Das ist ein guter Antrag. Übrigens hat die BVV Pankow sich auch dafür ausgesprochen, dass da die Polizeizusammenarbeit mit Brandenburg verbessert und die Polizeipräsenz erhöht wird. Deswegen kann ich auch an Sie, insbesondere Herrn Kollegen Kraft, nur appellieren: Das ist auch Ihr Anliegen, unterstützen Sie das. Jetzt ist die Gelegenheit, das zu tun, und kein Platz für parteipolitische Spielchen. Die Berliner werden es Ihnen danken. Das gilt natürlich für Sie alle, wenn Sie sich dafür einsetzen und unser Anliegen unterstützen, eine Polizeiwache in Buch zu errichten. Das ist bitter nötig. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen bei der Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung in Berlin sind immens. Über 7 000 Versammlungslagen pro Jahr, viele Großveranstaltungen, Konfliktlagen aus dem Ausland, extremistische Gefahren, organisierte Kriminalität, Spionage, Sabotage, aber auch die Kriminalität vor Ort in unseren Kiezen sind eine enorme Herausforderung, und das gilt auch für Buch und für den Norden in Pankow.
Auch dort gibt es einen großen Handlungsbedarf, und die Menschen dort wünschen sich verständlicherweise, aber nicht nur dort, mehr polizeilichen Schutz. Daran arbeiten wir konsequent.