Als eine der angesagtesten Hauptstädte Europas profitieren wir auch in den Bereichen der Daseinsvorsorge und der Privatwirtschaft von der Ausstrahlung Berlins, von Arbeitskräften, die hierher kommen, und von einer einladenden und lebenswerten multikulturellen Umgebung. Sie aber wollen die Menschen, bei denen Ihnen die Hautfarbe, die Herkunft oder die Religion nicht passt, aus dem Land drängen, Menschen, die uns ärztlich versorgen, wenn wir krank sind, die unsere Wohnhäuser bauen, Apps programmieren und die sich in Berufs- und Meisterausbildungen befinden.
Die Aufteilung der Ministerien kostet derzeit rund 0,0001 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes. Der Schaden, den Sie mit Ihrer autoritären, unsozialen, wirtschaftsfeindlichen Politik anrichten würden, sollten Sie jemals in der Politik dieses Landes mitregieren dürfen, wäre allerdings unbezahlbar. Daher lehnen wir Sie ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Bemerkung zu diesem Antrag: Am 19. Januar – der Kollege Häntsch hat darauf verwiesen – äußern sich der Re
gierende Bürgermeister und der Ministerpräsident Brandenburgs über den Regierungsumzug und ihre gemeinsame Meinung, dass ein Totalumzug relativ bald möglich ist. Ein Thema ist in der Welt, und was erleben wir wieder einmal? – Die typische Methode der AfD, das Surfbrettchen – Oh je! Darf ich „Surfbrettchen“ sagen oder muss ich Segelbrett sagen, weil das deutsch ist? – wird aus dem Schrank geholt, versucht auf die Welle zu werfen und dann irgendwie darauf zu landen, um mit dem Thema in die Öffentlichkeit zu kommen. Das ist eine Methode, die wir öfter erleben. So viel zu Punkt eins!
Punkt zwei, der Kollege Otto hat darauf verwiesen: Dieser Antrag ist wortgleich mit dem abgelehnten Antrag der letzten Legislaturperiode Vorgangsnummer 18/1843 – das kann gerne nachgeschaut werden. Oder wie eine Kollegin, mit der ich gestern darüber sprach, das richtig kennzeichnete: Faul sind sie auch noch!
Schauen wir doch einmal, was die AfD-Fraktion im Bundestag macht, der das zuständige Parlament für ein Bundesgesetz – was das Berlin/Bonn-Gesetz ist – ist, wie die AfD dort oder im Landtag Nordrhein-Westfalen – ich habe mich mal für beides interessiert – damit umgehen will. Wenn wir in den Bundestag schauen, fällt uns auf, dass die letzte Debatte, die zu dem Thema stattgefunden hat, am 25. Oktober 2019 war. Das ist etwa kurz nach der Debatte, die wir zu Ihrem letzten Antrag hier im Haus im Mai 2019 hatten, gewesen. Da lag ein Antrag der Linksfraktion vor, diesen Umzug zu machen, wie er bisher in jeder Legislaturperiode im Bundestag vorlag. Der Redner der AfD palaverte ein bisschen darüber, dass doch Bundesbehörden auch in den ländlichen Raum verlagert werden sollen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich einmal aus dieser Rede:
„Auch die Bundeshauptstadt profitiert übrigens davon. Der überhitzte Wohnungsmarkt wird entlastet, und die Mieten sinken wieder. Nicht zuletzt wird damit der soziokulturellen und ideologischen Berliner Filterblase vorgebeugt.“
Zitat Ende. – Das sagte der AfD-Redner unter anderem in der Debatte zum Regierungsumzug im Bundestag. Ich finde, dass Sie an dieser Stelle nicht glaubwürdig sind. Wenn Sie sich da ernsthaft für Berlin ins Zeug werfen wollen, haben Sie in Ihrer eigenen Partei genug zu tun. Das zeigt übrigens auch eine kurze Recherche zu diesem Thema im Landtag Nordrhein-Westfalen. Dazu findet man dort schlichtweg nichts.
Ergo: Wir haben hier einen Copy-und-Paste-Antrag für das Schaufenster oder auch einmal kurz gesagt: Dicke Backen, nichts dahinter! – Diesen Antrag werden wir ablehnen. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechtsaußen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Ronald Gläser (AfD): Sollten Sie auch einmal machen!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-FröbelHauses – Stiftung des öffentlichen Rechts
Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden; für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Alexander Bertram und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des LetteVereins Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Val