Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 60. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich.
Dann darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben zu Gedenkworten anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz.
Heute vor 92 Jahren wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg ernannt. Die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte nahm damit ihren Anfang. Die nächsten schrecklichen Etappen zur Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat folgten noch im ersten Quartal 1933. Es waren die Reichstagsbrandverordnung und das Ermächtigungsgesetz. Von Anfang an waren SA- und SS-Terror, Verhaftungen von politischen Gegnern sowie die Ausgrenzung und Verfolgung von Jüdinnen und Juden Teil der politischen Agenda des NS-Regimes.
Die Inkarnation des Unrechts, der Willkür und der Menschenverachtung sind zweifelsohne die Konzentrationslager gewesen. Diese Lager wurden zu einem konstitutiven Element des Nationalsozialismus. Sie sollten jedwede Form von Opposition gewaltsam unterdrücken, und sie dienten zur Absonderung all derer, denen die NSIdeologie das bloße Existenzrecht absprach wie Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, vermeintlich Asoziale und viele andere.
Das alles geschah nicht im Verborgenen. So befand sich beispielsweise in unmittelbarer Nähe der damaligen Reichshauptstadt Berlin als Modell und Schulungslager das KZ Sachsenhausen. Nach seiner Errichtung im Jahr 1936 nahm es eine besondere Stellung ein. Während des Zweiten Weltkrieges wurden seine Häftlinge an vielen Orten innerhalb Berlins in Dutzenden Außenkommandos und Außenlagern eingesetzt. Die Zwangsarbeit Zehntausender Häftlinge in kriegswichtigen Betrieben und die Trümmerbeseitigung nach Luftangriffen waren für alle öffentlich sichtbar.
Eine weitere noch schrecklichere Dimension verbindet sich mit dem Namen des KZ Auschwitz, dem Ort, der am 27. Januar 1945, also vor genau 80 Jahren, befreit wurde. Auschwitz ist das Synonym des industriell durchgeführten Massenmordes der Nationalsozialisten an Jüdinnen und Juden sowie an vielen weiteren Verfolgten. Auschwitz ist der Ausdruck des unfassbaren Rassenwahns der Nationalsozialisten.
Die Ereignisse und Verbrechen, derer wir in dieser Woche gedenken, dürfen aber nicht nur Vergangenheitsbewältigung auslösen. Vor allem müssen sie uns auch zur kritischen Prüfung aktueller Vorgänge in unserer Stadt verpflichten. Antisemitismus war in Deutschland und in Berlin nach 1945 bis zum heutigen Tag nie ganz überwunden. Vorurteile, Verschwörungsmythen und Gewaltangriffe lebten fort. Seit dem 7. Oktober 2023, seit dem Massaker der Hamas und der israelischen Antwort darauf, hat sich der Antisemitismus in unserer Stadt explosionsartig verbreitet.
Dabei sind mehrere Hochschulen in Berlin zu Schwerpunkten antisemitischer Aktivitäten geworden. Dazu gehören individuelle Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Attacken, bei denen jüdische Studierende von Kommilitonen krankenhausreif geprügelt wurden. Jüdinnen und Juden wagen es nicht mehr, ihre akademische Bildungsstätte aufzusuchen oder auf dem Campus offen jüdische Symbole zu tragen. Insbesondere die Mitglieder von Sympathisanten islamistischer Organisationen wie Hamas, Hisbollah und des Islamischen Dschihad haben an allen Berliner Hochschulen, insbesondere aber an der Humboldt-Universität, der Freien Universität und der Alice Salomon Hochschule, Hörsäle und Verwaltungsbüros besetzt. Sie hinterließen erhebliche Zerstörungen, bedrohten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, beschmierten Gänge und Räume mit antisemitischen und antiisraelischen Symbolen und gaben ihren Willen zur Auslöschung Israels und seiner Einwohner Ausdruck. Zur allgemeinen Verunsicherung trugen Hochschulpräsidentinnen bei, die entweder antisemitische Inhalte in sozialen Medien likten oder die Polizei zur eigentlichen Bedrohung erklärten.
Der Deutsche Bundestag hat gestern einen Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP verabschiedet, in dem konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen vorgesehen werden.
Im Rahmen unserer Gedenkstunde zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1938 hat unser damaliger Festredner, Professor Michael Wolffsohn, darauf hingewiesen, dass Bildung weder vor Torheit noch Antisemitismus noch Unmenschlichkeit schützt. Ich darf zitieren:
„Die Mehrheit der deutschen Professoren gehörte 1933 zu den ersten ‚Märzgefallenen‘, also denen, die sich schnellstens mit dem NS-Staat identifizierten und solidarisierten.“
Gerade deshalb täte eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Taten der Nationalsozialisten und erst recht mit dem gelebten Antisemitismus heutzutage an den Universitäten not.
Aber statt sich einer solchen Auseinandersetzung zu stellen, hat das Universitätspräsidium der Freien Uni
versität es abgelehnt, die Ausstellung „The Vicious Circle“ in ihren Räumlichkeiten zu zeigen. In der Wanderausstellung, die das National Holocaust Museum in England dem historischen Institut der FU angeboten hatte, wird an fünf Pogrome in Europa und im Nahen Osten gegen Juden zwischen 1938 und 2023 erinnert. Neben technischen und organisatorischen Gründen für die Ablehnung hat sich die FU laut Presseberichterstattung auf den Standpunkt gestellt, dass eine solche Ausstellung unter Umständen als Relativierung der Shoah interpretiert werden könnte.
Mich befremdet diese Schlussfolgerung sehr. Wie spätestens seit der letzten documenta in Kassel bekannt sein sollte, ist Antisemitismus nicht nur ein deutsches Phänomen. Dessen Erscheinungsformen und Verbreitungsgeschichte klärt man gewiss nicht durch Verschweigen auf. Bei mir entsteht der Eindruck, als ginge die FU dem Kampf gegen den Antisemitismus, auch in den Reihen der Studierenden, lieber aus dem Wege, als sich mit der Situation auseinanderzusetzen.
Ich habe mich deshalb entschlossen und mich dazu auch mit dem Präsidium des Abgeordnetenhauses abgestimmt, die Ausstellung „The Vicious Circle“ in Kooperation mit dem Haus der Wannsee-Konferenz sowie der israelischen Botschaft hier im Abgeordnetenhaus zu zeigen. Wo, wenn nicht hier in der Herzkammer der Demokratie der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, dem Abgeordnetenhaus von Berlin, muss eine Ausstellung über die abscheulichen Verbrechen an Jüdinnen und Juden einen Platz haben? Ich bin mir sicher, weder die ausgewiesenen Experten des Erinnerungsortes, dem Haus der WannseeKonferenz, an dem die Durchführung des industriellen Massenmordes geplant wurde, noch die israelische Botschaft sind verdächtig, eine Relativierung der Shoah vornehmen zu wollen.
In den Tagen rund um die Plenarsitzung am 27. Februar 2025 werden wir daher als Abgeordnetenhaus ein Ort der Information und Aufklärung sein, der die Freie Universität Berlin leider nicht sein wollte.
In diesen Tagen haben wir dankenswerterweise erlebt, dass es in großen Teilen unserer Gesellschaft nach wie vor wichtig ist, die Erinnerung an den Holocaust und seine Wegbereitung lebendig zu halten. Wir erleben auch, dass viele Menschen jeder Form des Antisemitismus aktiv entgegentreten. Das gilt für Bürgerinitiativen und Einzelpersonen und Schulen, die sich für die Bewahrung des Andenkens einsetzen, aber auch für die Polizistinnen und Polizisten und Sicherheitskräfte, die die Jüdinnen und Juden in unserer Stadt schützen.
Ich bin dabei überzeugt, dass es unser aller Aufgabe ist, hier in der Herzkammer der Demokratie, aber auch in den Wahlkreisen, in den Berliner Kiezen, die Erinnerung wach zu halten, Verantwortung wahrzunehmen. „Nie
wieder ist jetzt“ müssen mehr als Worte sein. Die Bedeutung erschöpft sich nicht in der permanenten Wiederholung, sondern erfordert von jeder und jedem von uns Taten. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren! Dann darf ich trotz des Anlasses zum erfreulichen Teil kommen: Ich darf dem Kollegen Christian Gräff sehr herzlich zur Geburt seines Sohnes Jakob gratulieren.
Dem Staatssekretär Falko Liecke darf ich sehr herzlich zum heutigen Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!
Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
Befreiung von Auschwitz – Berlin gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „80 Jahre
Befreiung von Auschwitz – Berlin gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum
Thema: „80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz: Die Brandmauer gegen Faschismus und Rechtsextremismus darf nicht fallen“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „80 Jahre
nach der Befreiung von Auschwitz: Die Brandmauer gegen Faschismus und Rechtsextremismus darf nicht fallen“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Asyl-Notlage
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Die Linke verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 12 und 33 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen.
Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen.
Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Badenberg kann krankheitsbedingt nicht an unserer heutigen Sitzung teilnehmen. Herr Senator Evers ist wegen der Finanzministerkonferenz abwesend und Frau Senatorin Dr. Czyborra wird die Plenarsitzung gegen 14.30 Uhr verlassen, um an der Sitzung des Wissenschaftsrates teilnehmen zu können.
80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz: Die Brandmauer gegen Faschismus und Rechtsextremismus darf nicht fallen
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Schulze. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 13. Mai 1939 bestieg Familie Manasse aus Berlin-Wilmersdorf – Oma Ida, Herbert und Emmy und deren Sohn Wolfgang – im Hamburger Hafen das Schiff „St. Louis“ mit dem Fahrtziel Havanna. Die jüdische Familie hatte sich nach dem Pogrom vom 9. November 1938 unter den schon äußerst schwierigen Bedingungen der Rassegesetze Ausreisepapiere und Schiffsticket besorgt.
An Bord des Schiffs waren 937 jüdische Passagiere, die ihr Leben retten wollten. Was sie nicht wussten: In Havanna hatte eine faschistische und antisemitische Bewegung die Verschärfung der Einreiseregelungen durchgesetzt. Nach einigen Tagen Verhandlungen musste das Schiff das kubanische Gebiet wieder verlassen. Auch die USA und Kanada nahmen die über 900 Jüdinnen und Juden nicht auf. Kapitän Gustav Schröder musste umdrehen – die „St. Louis“ fuhr wieder nach Europa. Angst und Panik griffen an Bord um sich. Schröder wollte seine Passagiere auf gar keine Fall nach Deutschland bringen und erreichte am 17. Juni Antwerpen. Die Geflüchteten wurden auf die Niederlande, auf Großbritannien oder wie Familie Manasse auf Frankreich aufgeteilt.
Waren aber die vier aus Berlin damit in Sicherheit? – Nein. Nach einer Zeit in Frankreich, nach einer abenteu
erlichen und gefährlichen Flucht über die Alpen nach Italien wurden sie im September 1943 von der SS aufgegriffen. Ihre Flucht endete grausam im Vernichtungslager Auschwitz, wo die gesamte Familie Manasse kurz nach der Ankunft ermordet wurde. Sie wurden ermordet, weil sie Juden waren, und sie hätten überleben können, wenn es ein Asylrecht gegeben hätte.
Als Reaktion auf die Vernichtung von 6 Millionen europäischen Juden, von Roma und Sinti und anderen Gruppen beschlossen 26 Staaten 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention. Schicksale wie das der Berliner Familie Manasse soll es fortan nicht mehr geben. Wir sollten diesen 26 Staaten auch heute noch dankbar sein für die historische Errungenschaft eines Menschenrechts auf Asyl, das so viele Leben gerettet hat.