Im Ernst? Das ist doch wohl kaum die Antwort auf die Krise im stationären Handel. Die großen und kleinen Einkaufsstraßen in den Kiezen waren doch schon vor Corona unter Druck.
Schon vor Corona war die Zahl der Verbraucherinnen und Verbraucher, die ausschließlich stationär einkaufen, im Sinkflug, während die Absätze im Onlinehandel ständig gewachsen sind. Ja, das führt zu Ladenschließungen, das bringt Kieze in die Schieflage. Also statt nur nachzubeten, 2G sei der ultimative Einzelhandelskiller, lassen Sie uns doch gemeinsam schauen, wo die strukturellen Probleme sind und wie wir die Einkaufsstraßen beim Wiederhochfahren nach Corona krisenfest und nachhaltig aufstellen können! Die Vielfalt der Zentren birgt alle Voraussetzungen für einen nachhaltigen Aufschwung. Im Zeitalter der digitalen Transformation müssen sich Geschäftsstraßen sicherlich neu erfinden. Das wissen die Verbände übrigens auch, und die sind da teilweise schon weiter als Sie, denn während Sie glauben, dass die Kundinnen und Kunden immer noch mit dem SUV bis an den Tresen fahren müssten,
wünschen sich inzwischen Geschäftsinhaberinnen und -inhaber mehr Ausbau der Radinfrastruktur. Oh Wunder!
Natürlich auch beim Thema Verdrängung, Gewerbemieten und Mietpreisbremse müsste sich die FDP noch etwas bewegen, um dem Handel wirklich zu helfen, aber darüber können wir in der nächsten Zeit ausführlich im Ausschuss miteinander diskutieren. Ich freue mich darauf. Wenn Sie es angehen, freue ich mich auch auf den Austausch mit Ihnen und auf den Wettbewerb um die besten Konzepte. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Werte Kollegen! Es ist doch gut zu wissen, und das halten wir jetzt mal so fest, dass unsere AfD-Positionen step-by-step von den Kolleginnen und Kollegen hier übernommen werden.
[Vereinzelter Beifall bei der AfD – Lachen von Sebastian Walter (GRÜNE) – Zurufe von Sibylle Meister (FDP) und Jörg Stroedter (SPD)]
Frau Meister, hören Sie mal zu! – Wir haben angesichts der Omikronwelle, die uns infektiös alle irgendwie treffen wird, ohne allerdings zu schweren Krankheitsverläufen zu führen, schon länger dafür plädiert, den Einstieg in den Ausstieg aus dem Regieren per Verordnungen und den Schritt zurück zur verfassungsmäßigen Normalität zu
wagen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Wirtschaftsausschuss, dem ich vorsaß, und im Plenum immer wieder die Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen hinsichtlich ihres tatsächlichen epidemiologischen Nutzens und der mit ihnen einhergehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden thematisiert. Dabei haben wir immer darauf hingewiesen, dass der Einzelhandel sowohl die Vorgaben der Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten als auch in Lüftungsgeräte investiert hat, um so zu vermeiden, zu Infektionsschwerpunkten zu werden. Es war im Ausschuss eigentlich immer Konsens, dass der Einzelhandel kein Treiber des Infektionsgeschehens war. Das hat Frau Meister auch richtig gesagt.
Unser klares Diktum zu den an die harten Lockdowns gekoppelten Verlustausgleichszahlungen der verschiedenen Coronasoforthilfen war denn auch eindeutig: Wirtschaftliche Hilfen können helfen, aber sie können nicht retten. – Dabei erhöhten sie auch noch den Verschuldungsgrad des Staates bei gleichbleibenden Steuerausfällen aufgrund der brachliegenden Geschäftstätigkeit, eine echt toxische Mischung! Dass man nach dieser die gesamte Branche schwer beutelnden Lockdownphase noch mal einen Lockdown light gemacht hat, indem man dem Einzelhandel durch die 2G-Regel die Kunden weggenommen hat, war eine weitere Klatsche für diesen Einzelhandel. Die Kollegen haben ja schon darauf hingewiesen, wer die großen Profiteure dieser politischen Maßnahmen waren, nämlich die großen Onlinehändler wie Amazon und Co.
Warum muss das 2G-Regime jetzt rein sachlich beendet werden? – Mit Omikron stecken sich alle, eben auch Geimpfte, immer häufiger an. Das wissen wir. Damit stellt sich epidemiologisch die Frage nach der Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit von 2G-Beschränkungen neu und generell die Frage, warum die Ungleichbehandlungen beider Gruppen im öffentlichen Leben weiterhin so gravierend sind. Frau Senatorin Gote hat in der vergangenen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses eingeräumt, dass die Kontaktnachverfolgung aufgegeben werden musste, weil Omikron derart infektiös ist, dass wir von einer Durchseuchung sprechen müssen, ein nicht schönes Wort, aber eines, das die Lage richtig beschreibt, nämlich dass die Gesundheitsämter aufgrund der Masse nicht mehr in der Lage sind, das Infektionsgeschehen zu erfassen. Es ist daher konsequenterweise auch nicht mehr viel einzudämmen. Eine Unterbrechung der Infektionsketten über Kontaktverfolgung ist daher konsequenterweise auch nicht mehr sinnvoll umsetzbar.
Die Konsequenz daraus ist klar, und ich komme wieder zurück auf meine vorletzte Plenarrede, in der ich den Fokus auf die Entwicklung in Israel lenkte: Am Montag wurde dort der Grüne Pass weitgehend abgeschafft. Der Besuch von Restaurants, Kinos und Hotels ist nun ohne Impfnachweis dort möglich, nicht etwa wegen eines deut
lichen Rückgangs hoher Fallzahlen – es geht nämlich gar nicht um die Inzidenzen –, sondern aufgrund eines expliziten Strategiewechsels, dem Sie sich immer noch verweigern.
der Grüne Pass überflüssig geworden, erklärt Nadav Davidovitch aus dem Beraterstab der israelischen Regierung. Es gibt keine epidemiologischen Gründe dafür, den Impfnachweis beizubehalten, sagte er. Mehr noch: ‚Der Impfnachweis vermittelt eine falsche Sicherheit, und das gilt für den Genesenen- und den Geimpftenstatus gleichfalls.‘
Aus den Reden der Koalition habe ich im Wesentlichen den Eindruck gewonnen, dass sie die Tatsache verdrängt, dass der Krankheitsverlauf bei Omikron deutlich milder verläuft – ich sage es ganz deutlich noch mal: milder verläuft – und dass das Gesundheitssystem in keiner Weise so gefährdet wäre, als dass die Einschränkungen gerechtfertigt wären. Auch die Krankenhausgesellschaft rechnet nicht mehr mit einer Überlastung des Gesundheitssystems durch Omikron.
Das sehen hierzulande auch die Gerichte so – und darauf ist keiner eingegangen –, und ich freue mich, dass der Rechtsstaat hier in der Abwägung noch funktioniert, denn die einschlägigen Urteile des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts kennen Sie. Die sagen nein zu 2G.
Wir freuen uns, dass die FDP diesen Antrag, der unsere älteren Forderungen aufnimmt, eingebracht hat, stellen aber fest, dass er wieder einmal zu kurz greift, denn selbstverständlich müssen auch die für unsere Stadt überlebenswichtigen Branchen der Hotellerie und der Gastronomie sofort von der 2G-Pflicht befreit werden.
Zwar hat die Regierende gesagt, dass sie das nicht will, aber wir wissen: Genesene und Geimpfte stecken genauso an, die Inzidenzzahlen geben nichts her, die Gesundheitsbeeinträchtigung ist nicht gegeben. Darum muss das weg. Und Herr Wirtschaftssenator, das ist Ihr Aufgabengebiet. Setzen Sie sich dafür ein, dass das schnellstmöglich auch für die Hotellerie und die Gastronomie passiert! Dafür haben wir keine Zeit mehr.
Dass den FDP-Kollegen dazu offenbar der Mut fehlte, ist bedauerlich, aber dafür gibt es ja die AfD als Partei des gesunden Menschenverstands und des wirtschaftlichen Mittelstands
und als solche werden wir in den Ausschuss einen entsprechenden Änderungs- und Erweiterungsantrag einbringen, dem Sie dann alle guten Gewissens, liebe Kolleginnen und Kollegen, zustimmen können. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns ja mit allen hier im Hause trefflich über die Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen streiten und unterhalten, aber mit denen, die von Anfang jede Infektionsschutzmaßnahme abgelehnt und bekämpft haben, macht das wenig Sinn.
Insofern werde ich mich jetzt hier vor allem auf diejenigen beziehen, die hier eben gute und valide Argumente gebracht haben. Beim Infektionsschutz muss man ja viele Interessen abwägen. Das haben wir im Verlaufe der Debatte auch immer wieder getan, im Verlauf der letzten zwei Jahre. Da war natürlich die Wirtschafts- und Kulturszene unserer Stadt, da waren auch die Kunden und Kundinnen der Unternehmen, auch gerade im Einzelhandel, und diese Kunden und Kundinnen teilen sich eben auch in Geimpfte und Ungeimpfte auf. Hier wurde ebenso der Eindruck erweckt, als würde unter 2G-Bedingungen der Einzelhandel überhaupt keine Umsätze machen. Das ist natürlich totaler Quatsch. Der Einzelhandel macht im Moment Umsätze, und für die allermeisten der Einzelhändlerinnen und Einzelhändler ist es überhaupt kein Problem, diesen Impfausweis abzuscannen. Die machen das auch. Jeder von Ihnen, der tagtäglich in den Läden unterwegs ist, kriegt das mit. Die meisten haben sich daran gewöhnt, ihr Handy bei der Hand zu haben, das schnell vorzuzeigen, und dann wird das gescannt, und gut ist.
Es betrifft nur Menschen, die nicht geimpft oder nicht genesen sind, die im Moment nicht in den Laden gehen können. Das sind etwa knapp 20 Prozent der Bevölkerung hier, und die fehlen den Einzelhändlern und Einzelhändlerinnen im Umsatz. Das muss man feststellen, und wir haben ja zur Erleichterung des Einzelhandels, um die Bürokratie abzubauen – und darüber reden wir ja hier vor allem, nicht über die Frage, ob die Umsätze machen oder nicht, sondern über Bürokratieabbau –,
zur Erleichterung haben wir die Grenze der Ladenfläche noch mal von 100 auf 200 Quadratmeter angehoben und
festgelegt, dass nicht mehr am Eingang kontrolliert werden muss. Ich glaube, das ist für viele schon eine sehr große Erleichterung.
Jetzt kam von Ihnen das Argument, zu sagen: Na ja, alle Bundesländer oder ein Teil der Bundesländer machen das schon und heben 2G jetzt komplett auf, und warum braucht Berlin so lange? – Ich sage dazu mal: Wenn wir alles gemacht hätten, was andere Bundesländer in der Pandemie gemacht haben, dann hätten wir zum Beispiel in der ersten Welle nicht die Spielplätze offengelassen, sondern dann hätten wir sie wie die anderen Bundesländer geschlossen. Da haben wir einen Alleingang gemacht.
Und es ist richtig, dass das Land Berlin mit seinen Inzidenzzahlen und Spezifika auch als Großstadt sich bestimmte Infektionsschutzmaßnahmen noch mal genau anguckt und nicht einfach das macht, was jedes Flächenland macht, weil wir die Prüfungen der dortigen Ministerien auch nicht kennen. Welche Bedingungen haben sie denn einbezogen, auf welcher Grundlage haben sie denn entschieden? Wenn ich mir den Zickzackkurs von Markus Söder angucke, den er in der Infektionsbekämpfung so an den Tag legt, wenn wir alles nachmachen würden, was Markus Söder so macht, dann hätten wir hier ein riesiges Problem, und ich bin sehr froh, dass sich der Senat die Zeit nimmt und mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern berät und dann entscheidet. Das kann auch mal eine Woche länger dauern, und die 15 Prozent Ungeimpften, die derzeit nicht in den Laden gehen können, die werden den Einzelhandel in Berlin nicht kaputtkriegen.
Ich finde es wichtig, noch mal darauf hinzuweisen, dass 2G im Einzelhandel keine Schikane war, sondern 2G diente auch dazu, den guten 80 Prozent, die geimpft sind, die Sicherheit zu geben, dass sie, wenn sie in den Laden gehen, nicht auf Virenschleudern treffen, sondern auf Leute, die ihre Infektionsschutzverantwortung wahrgenommen haben. Das muss man noch mal dazu sagen.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Aha, weil sich ja Geimpfte nicht infizieren!]
Der zweite Punkt ist natürlich, auch einen Anreiz zu geben, sich weiter impfen zu lassen. Dass das im Moment stockt, haben wir unter anderem solchen Kollegen und Kolleginnen wie denen hier auf der rechten Seite des Parlaments zu verdanken, die sich mit Fake News auch heute wieder und mit ungerechtfertigten Behauptungen über Impfungen als Anwalt derjenigen verstehen, die meinen, man könne sich in einer Gesellschaft bewegen wie die Axt im Walde.
Trotzdem ist die Maßnahme, jetzt 2G im Einzelhandel auszusetzen, natürlich eine richtige Maßnahme, und wie der Wirtschaftssenator zu Recht gesagt hat: Es geht hier nicht um eine Lockerung, sondern um ein pragmatisches Auswechseln von Instrumenten.