Im geprüften Zeitraum ist das Recht der Teilhabe für Menschen mit Behinderungen mit der Einführung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, also das Bundesteilhabegesetz, geändert worden. Ein richtiges und wichtiges Ziel, dass auch in der Umsetzung durch ausreichend und ausreichend qualifiziertes Personal begleitet werden muss. Auch hier verweist der Rechnungshof zu Recht darauf, dass es eines besonderen Schutzes der Menschen mit Behinderungen braucht. Das hat uns nicht erst die Pandemie gezeigt. Da ist die geforderte Verbesserung der Heimaufsicht für betreute Wohnformen mit Sicherheit ein wichtiger Baustein, vielmehr braucht es aber verlässliche Rahmenbedingungen in der Pflege. Hier hat sich der Bund bisher nicht mit Ruhm bekleckert.
Ein weiterer Prüfungsbereich war die Einführung und Umsetzung eines standardisierten Fach- und Finanzcontrollings bei den Hilfen zur Erziehung. Auch hier steigen die Transferausgaben für die familienunterstützenden Hilfen stetig an, und natürlich braucht es hier ein verantwortungsbewusstes Controlling, eine Steuerung. Daran werden wir auch weiter arbeiten, doch gleichzeitig hat gerade die Pandemie gezeigt, dass wir noch viel stärker im Vorfeld notwendiger Hilfen krisenresiliente soziale Infrastruktur brauchen, die Kinder und Jugendliche und die Familien in ihrer Verantwortung stärkt und unterstützt.
Der zweite Band der Berichterstattung, das wird niemanden überraschen und ist schon oft angesprochen worden, setzt sich schwerpunktmäßig mit der Finanzlage Berlins auseinander, die seit dem Frühjahr 2020 maßgeblich von den Auswirkungen der Coronapandemie geprägt ist. Die Coronapandemie stellte uns von Beginn an vor große finanzpolitische Herausforderungen. Mit einer großen Mehrzahl in diesem Haus waren und sind wir uns, so hoffe ich, einig, dass wir der Krise nicht hinterhersparen können und es auch nicht wollen. Schnell waren wir durch die Inanspruchnahme der landesgesetzlich vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Notsituationen in der Lage, auf die durch die Pandemie entstandenen finanziellen Mehrbedarfe zu reagieren; das ist schon ausgeführt worden.
Das heißt aber gleichzeitig, dass wir auch nach der Pandemie gemeinsam dafür Sorge tragen müssen, die Folgen abzufedern – bei den Unternehmen, bei den Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, aber vor allem bei den Menschen selbst. Ich bin mir sicher, dass wir das Geld aus der Pandemierücklage verantwortungsbewusst einsetzen werden, und die kommenden Haushaltsberatungen werden das beweisen. – Vielen Dank also an den Rechnungshof für die vorgelegte Analyse! Ich freue mich auf die Debatten im Ausschuss. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Klingen! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich am Anfang für die wirklich stets konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof und im Unterausschuss Haushaltskontrolle bedanken, wo wir, so glaube ich, sehr konstruktiv mit den aufgeworfenen Fragen umgehen.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)]
Ich freue mich, dass Sie uns permanent und auch gegenwärtig in der Lösung der Probleme begleiten. Das war gerade in Coronazeiten nicht immer so einfach. Wir haben alle gelernt, die Schuldenbremse hat funktioniert. Es war möglich, Notkredite aufzunehmen. Ich bin Herrn Goiny dankbar, der gesagt hat, dass wir das fraktionsübergreifend mitgetragen haben. Da machen wir uns mal nichts vor; auch wir waren der Meinung, dass es eine Situation ist, die die Aufnahme von zusätzlichen Krediten erfordert.
Die 7 Milliarden Euro, das haben wir immer wieder gesagt, fanden wir einen sehr großen Schluck aus der Pulle. Wir hätten gerne bei 5 Milliarden Euro Halt gemacht und hätten auch einen kürzeren Tilgungszeitraum genommen. Man muss aber auch sagen, dass manches im Nachhinein natürlich anders wirkt als es gewesen ist, und wenn ich mich daran erinnere – und ich bin froh darum, dass wir im Land Berlin die Soforthilfen II gerade für die Soloselbstständigen schnell auf den Weg bringen konnten –, war es eben nicht so, dass der Bund das vom ersten Tag an genauso gesehen hat. Er brauchte vielmehr noch ein bisschen Nachhilfeunterricht dazu, wie es für einen Kulturschaffenden ist, wenn ich ihm von heute auf morgen die Ausübung seines Berufes verbiete.
Wichtig ist jetzt auch, zu gucken: Was heißt das für den vor uns liegenden Doppelhaushalt und dessen Aufstellung? – Es ist schon gesagt worden, die Tilgung ist wichtig. Wir müssen gucken, dass wir von diesem historisch einmalig hohen Schuldenstand herunterkommen, weil er immer die Gefahr eines Zinsrisikos birgt. Wir müssen uns aber auch der Aufgabe stellen, wie wir unsere marode Infrastruktur in den Griff kriegen. Wie können wir mit der Sanierung von Polizeiwachen, Feuerwehrwachen, auch Tempelhof, umgehen? – Ich muss ganz ehrlich sagen: Allein ein Verschieben der Aufgaben wird es noch nicht lösen. Wir werden über ganz andere Modelle, auch im Bereich der Finanzierung, nachdenken müssen, wenn wir nicht möchten, dass unsere Feuerwehrwachen komplett einstürzen.
Insofern ist es erst einmal gut, dass sich die Steuereinnahmen deutlich positiver entwickelt haben. Wir wissen aber auch alle, dass sie natürlich auf Sondereffekten beruhen, gerade im Bereich Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer. Es ist also unsere Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft nach Corona wieder zu Kräften kommen kann, dass sich die Wirtschaft auch in Berlin wiederbelebt, sodass wir Steuereinnahmen haben, die die Stadt planbar am Leben erhalten können, und wir nicht auf Sondereffekte setzen müssen.
Frau Klingen! Sie sprachen die Umsetzung der IKT- Infrastruktur an. Ich glaube, das ist eines der großen herausfordernden Projekte, die noch vor uns liegen. Die Verwaltung muss dringend modernisiert werden, weil wir uns auch hier Effizienzverluste so nicht mehr werden leisten können.
Als Letztes lassen Sie mich noch einen Satz zum Thema landeseigene Unternehmen sagen. Ja, wir werden Teile der Pandemierücklage noch brauchen, das sehe ich auch so. Die Messe wird noch unsere Unterstützung brauchen, ich denke, zum Teil auch die BVG. Wir werden gucken müssen, wie sich Vivantes entwickelt. Bei vielen anderen landeseigenen Unternehmen kann ich auch nur sagen: Lassen Sie sie bitte einfach wirtschaftlich arbeiten, und reden Sie ihnen nicht immer rein! Dann würden manche landeseigenen Unternehmen, glaube ich, besser dastehen als jetzt. Es macht keinen Sinn, in Zukunft statt der Verschuldung des Haushaltes genau in diesem Bereich mit Schattenhaushalten zu arbeiten. – Vielen herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird vorgeschlagen, den Bericht und die Stellungnahme des Senats an den Hauptausschuss zu überweisen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich darf Ihnen, sehr geehrte Frau Klingen, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch im Namen des Hauses für die geleistete Arbeit ganz herzlich danken.
Konsequenzen aus der DEVI-Studie: Toleranzwahn beenden und religiösem Mobbing, konfrontativer Religionsbekundung und islamistischer Ideologisierung wirksam entgegentreten
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein religiöses Bekenntnis oder auch Nichtbekenntnis gehört zu den intimsten persönlichen Dingen eines Menschen. Dieses ist zu respektieren, egal welche Anschauung und Überzeugung man selbst vertritt. Wir leben in einem Land und auf einem Kontinent, wo trotz aller Säkularisierung ein christlicher Humanismus die ethische Grundlage unserer Gesellschaft bildet. Zu den christlichen, humanistischen Werten gehört auch das Toleranzgebot in religiösen Fragen.
Egal ob Christ, Jude, Muslim, Hindu, Buddhist, Agnostiker oder Atheist – die persönliche Glaubensfreiheit ist zu respektieren,
Die Berliner Schulen, wo aufgrund der zunehmenden und fehlgeleiteten Migrationspolitik kulturelle und religiöse Wertesysteme immer stärker aufeinanderprallen, sind nun der Lackmustest für jedes Toleranzgebot. Hier sieht es
leider alles andere als gut aus, wie die vor Kurzem veröffentlichte DEVI-Studie aufgezeigt hat. Es geht dabei nicht um konfessionelle Streitigkeiten, wie sie aus der europäischen Geschichte bekannt und zum Glück überwunden worden sind, sondern um einen regelrechten Clash of Civilizations, wie ihn der amerikanische Politikwissenschaftler Samuel Huntington beschrieben hat. Diesem Kampf der Kulturen sind unsere Kinder und teilweise auch Lehrkräfte aufgrund einer katastrophalen, von den Kartellparteien verantworteten Multikulti-Politik nun praktisch schutzlos ausgeliefert.
Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachten wir als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Und so sieht es heute an den Berliner Schulen aus: Schüler, die nicht in die eigene kulturell-religiöse Kategorie fallen, werden von toleranzunwilligen Mitschülern religiös gemobbt, abgewertet, verbal beleidigt, ja sogar zu konformen Verhaltensweisen gezwungen. Diese Zustände sind untragbar und müssen endlich entschieden bekämpft werden.
Es ist menschenverachtend, hier die Augen zu verschließen und das Problem zu ignorieren oder kleinzureden, denn die psychosozialen Schäden bei Kindern und Jugendlichen sind kaum absehbar.
Wer hier nicht konsequent handelt und mit allen Mitteln erträgliche Verhältnisse wiederherzustellen versucht, vergeht sich an unseren Kindern.
Die Arbeit des DEVI e. V., die sich mit der sogenannten konfrontativen Religionsausübung beschäftigt, verdient daher größtmögliche Förderung und Unterstützung. Dazu gehören eine dauerhafte finanzielle Absicherung und ein Ausbau seiner Arbeit, wie wir es in unserem Antrag fordern. Die besorgniserregenden Zustände in den Schulen sind zwar allgemein bekannt, was aber fehlt, sind detaillierte Untersuchungen über das genaue Ausmaß und, das ist das Wichtigste, die konsequente Berücksichtigung der Erkenntnisse für die konkrete Arbeit an den Schulen vor Ort. Dazu gehört unabdingbar eine Anpassung der Leitlinien „Islam und Schule“ für Lehrerinnen und Lehrer.
Ich begrüße es, dass die Frau Bildungssenatorin dem Projekt aufgeschlossen gegenübersteht, und wünsche ihr an dieser Stelle schon mal mehr Durchsetzungskraft als ihrer Vorgängerin, die teilweise mit guten Ideen immer wieder an ihren Koalitionspartnern gescheitert ist. Es ist sowohl befremdlich als auch entlarvend, dass Linke und Grüne die DEVI-Studie absurderweise als antimuslimisch