Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Folgender Sachverhalt: Das Medienboard Berlin-Brandenburg hat den Film „Nashorn“ oder „Rhino“ des ukrainischen Regisseurs Oleh Senzow mit 150 000 Euro kofinanziert. Dieser Film spielt nicht in Deutschland. Es gibt keinen deutschen Schauspieler. Es gibt keinen Starttermin für Kinos in Deutschland.
Bei dem Hauptdarsteller handelt es sich um einen bekannten ukrainischen Neonazi. Ich frage den Senat: Warum geht das Medienboard Berlin-Brandenburg so fahrlässig mit Fördermitteln um – gerade unter dem Gesichtspunkt, dass der von Ihnen so propagierte Antifaschismus offensichtlich im Rahmen der Filmförderung völlig versagt hat?
Zunächst einmal möchte ich betonen, dass das Medienboard Berlin-Brandenburg mit seiner Filmförderung als sehr anerkanntes Filmfördererinstitut über die BerlinBrandenburger Landesgrenzen hinaus seine Arbeit macht. Die Vorwürfe, die hier von Ihnen erhoben worden sind, sind sehr schwerwiegend. Ich kann das jetzt nicht beurteilen. Ich habe diesen Film nicht gesehen, und ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir hier eine Beantwortung auf schriftlichem Weg machen. Wir können das gerne prüfen, aber ich finde es nicht in Ordnung, hier an dieser Stelle solch schwerwiegende Vorwürfe zu erheben.
Im Übrigen: Die Tatsache, dass Menschen, die in einem Film mitspielen, nicht deutscher Herkunft sind, kann noch kein Ausschlusskriterium für eine Filmförderung sein. Ich finde das sehr weit hergeholt. Insofern schlage ich vor, dass wir eine weitergehende schriftliche Beantwortung machen.
Vielen Dank, Frau Regierende Bürgermeisterin! – Jetzt haben Sie die Gelegenheit zur ersten Nachfrage. – Bitte schön!
Das mit der Kritik am Stuhl ist mir jetzt zu viel. Das geht so nicht und ist so auch nicht in Ordnung. Vielleicht
Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie meine Frage nicht verstanden haben? Ich habe danach gefragt, warum anerkannte ukrainische Neonazis mit deutschen Geldern vom Medienboard Berlin-Brandenburg gefördert werden. Das war meine Frage.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie meine Antwort nicht verstanden haben?
Ich habe gesagt, Sie haben hier schwerwiegende Vorwürfe erhoben. Ich kann das im Moment an dieser Stelle nicht einschätzen. Ich kenne diesen Film nicht. Ich bin aber bereit, dass wir das prüfen. Insofern finde ich nicht, dass wir jetzt weiter über derartige Vorwürfe hier eine Auseinandersetzung führen sollten.
Vielen Dank! – Bei der Berliner Feuerwehr sind nach einem Bericht des RBB derzeit 536 Stellen – mehr als 10 Prozent des vorgesehenen Personalbestands – unbesetzt. Daher frage ich den Senat: Was unternimmt der Senat, um diesen erheblichen Personalmangel bei der Berliner Feuerwehr auszugleichen, der in diesem Jahr schon 149 Mal die Ausrufung des Ausnahmezustands erforderlich machte, mehr als doppelt so oft wie im gesamten Jahr 2020?
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Es ist unbenommen, dass die Feuerwehr in vielen Situationen schon den Ausnahmezustand ausrufen musste, insbesondere als wir den Sturm in Berlin hatten. Da war die Feuerwehr mehr gefordert als am 31. Dezember. Wir sind in den aktuellen Haushaltsberatungen – das habe ich im Innenausschuss sehr deutlich gesagt – gerade dabei, für die Feuerwehr entsprechende Personalstellen zur Verfügung zu stellen. Das werden wir tun.
Wir haben jetzt, wenn Sie auf Corona eingehen wollen, bei der Feuerwehr noch nicht die Situation, dass wir mit den vorhandenen Pandemieplänen – wir haben in jeder Direktion einen entsprechend ausgeprägten Pandemierahmen – in Schwierigkeiten geraten. Wir haben wöchentlich die entsprechenden Informationen sowohl bei der Feuerwehr als auch bei der Polizei und allen kritischen Infrastrukturen. Das haben wir bundesweit einmalig. Wir wissen wöchentlich genau, wie viele coronabedingt, wie viele krankheitsbedingt zu Hause sind. Es stellt sich jetzt nicht so dar, dass die Feuerwehr, die Polizei oder die andere kritische Infrastruktur in Probleme geraten werden. Aber wir werden selbstverständlich auch mit dem neuen Haushalt weitere Stellen zur Verfügung stellen.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön!
Ich würde nachfragen: Welche Auswirkungen wird die Impfpflicht für Einsatzkräfte im Rettungsdienst nach Ansicht des Senats auf die angespannte Personalsituation der Feuerwehr haben, falls Feuerwehrbeamte sich nicht impfen lassen würden?
Verehrter Herr Abgeordneter! Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir fast 85 Prozent geimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei und auch bei der Feuerwehr haben. Das heißt also, wir haben die Situation, dass sich viele freiwillig impfen lassen. Ich habe auch bei mir im Amt die Möglichkeit für Verwaltungen dargestellt, dass
man sich impfen lassen kann, und wir sind zur Zeit in der Situation, dass sich, wie gesagt, freiwillig fast 90 Prozent haben impfen lassen. Insofern sehe ich jetzt noch kein Problem.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Woldeit. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie sprachen am Montag im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung davon – was Sie gerade auch gesagt haben –, dass man mehr Stellen im Stellenplan haben möchte, aber wir haben hier eine besondere Herausforderung: Wir haben die Stellen ja bereits etatisiert, und sie sind unbesetzt. Das heißt, wir reden von über 500 Stellen, die wir geschaffen haben, aber die wir nicht besetzen können. Plant denn die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport eventuell eine Werbungsoffensive, um Rettungskräfte und Feuerwehrkräfte gewinnen zu können?
Wir nutzen jede Möglichkeit der Ausbildung. Das heißt also, wir haben sehr viele junge Kolleginnen und Kollegen, die in die Ausbildung bei Feuerwehr und Polizei kommen. Wir haben rund 500 Auszubildende jedes Jahr, auch bei der Feuerwehr. Das habe ich ja schon ausgeführt. Wir haben über 1 200 Auszubildende bei der Polizei. Das heißt also, wir nutzen wirklich jede Möglichkeit, dort auch junge Menschen für diesen Beruf aktiv anzusprechen und dafür zu werben. Wir haben natürlich eine Einstellungsoffensive, die wir sehr aktiv machen.
Ich bin jetzt sechs Wochen im Amt, und ich habe gesagt, dass ich selbstverständlich eine sehr dezidierte Ausbildung und auch Ansprache an junge Leute machen möchte, insbesondere auch an junge Frauen, die eher selten in diesem Beruf sind. Ich möchte gerne, dass wir wirklich eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben. Wir werden eine umfangreiche Kampagne führen, damit eingestellt werden kann. Ich weiß, dass es auch noch unbesetzte Stellen gibt, aber da sind wir sowohl mit der Feuerwehr als auch mit der Polizei dran.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Damit hat die Fragestunde für heute ihre Erledigung gefunden, und wir gehen
Jahresbericht 2021 (Band 1) des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung