Deswegen kann ich auch die Frage nach dem Aufkommen beantworten. Wir lagen 2017 bei 34 Millionen Euro, wenn es um chinesische Onlinehändler geht. 2019 waren es 220 Millionen Euro und in 2021 238 Millionen Euro.
Lieber Abgeordneter Schlüsselburg! Es ist aber keineswegs so, dass Berlin dieses Geld in toto einbehält. Ich habe gesagt, dass wir hier Dienstleister für den deutschen Fiskus und die anderen Bundesländer sind, und neuerdings richtet sich die Verteilung nach dem Sitz der Plattformen. Da profitieren andere Städte mehr, beispielsweise Saarbrücken. Ja, Saarbrücken ist Sitz einer großen digitalen Plattform im Bereich Onlinehandel.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Senat! Die Quarantänestationen für Obdachlose sind voll; Obdachlose mit positivem Schnelltest werden abgewiesen. Ich frage Sie, was der Senat dafür tut und bis wann, zusätzliche Quarantänemöglichkeiten in Form von mehr Plätzen in bestehenden oder zusätzlichen Einrichtungen oder durch Anmietung von Hostelplätzen zu schaffen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kurt, für diese Frage, weil ich finde, dass die Situation in der Pandemie, in der wir uns gerade befinden, gerade im Hinblick auf die Schwächsten unserer Gesellschaft, die vulnerablen Bevölkerungsgruppen, eine ganz relevante ist. Wir müssen uns das sehr differenziert anschauen und schauen, wo wir handeln müssen.
Die Situation in den Quarantäneunterkünften war, sagen wir, in der zweiten Januarhälfte in der Tat etwas schwierig. Es gab einzelne Nächte, wo es ziemlich eng war und wir in den bestehenden Quarantäneunterkünften fast voll ausgelastet waren. Das hat sich in den letzten Tage inzwischen etwas entspannt. Die aktuelle Zahl von der letzten Nacht ist, dass in den bestehenden Unterkünften 60 Quarantäneplätze frei waren.
Wir sind nichtsdestotrotz dabei, eine weitere Quarantäneunterkunft in Friedrichshain zu akquirieren, die zusätzliche Plätze freimachen würde. Das heißt, wir werden in naher Zukunft – ich denke, Ende dieser oder Anfang nächster Woche – weitere Quarantäneplätze in dieser neuen Unterkunft bereitstellen können und damit sicherstellen können, dass niemand, der positiv getestet ist, z. B. in einer Kältehilfeeinrichtung abgewiesen wird. Das sind Situationen, die keiner will und wo wir Vorsorge treffen.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen! Bekommen Sie von der Wohnungslosenhilfe Rückmeldung – Stichwort Fachkräftemangel –, inwiefern es kurzfristig möglich ist, für zusätzliche Unterkünfte auch das geeignete Personal bereitzustellen?
Vielen Dank! – Wir sind in der aktuellen Situation in der Wohnungshilfe, aber auch in der Eingliederungshilfe in einem sehr engen Monitoring mit allen Trägern, die z. B. Kältehilfe- und Quarantäneunterkünfte betreiben, aber auch Eingliederungshilfeunterkünfte und -angebote, und monitoren sehr klar, wo sich möglicherweise durch pandemiebedingte Ausfälle von Personal Engpässe entwickeln.
Wir sind auch im direkten Gespräch mit den Trägern, um zu schauen, wo gegebenenfalls nachgesteuert werden muss. Zum Beispiel gab es in der Eingliederungshilfe dazu in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eine entsprechende Flexibilisierung. In der Wohnungslosenhilfe sind wir in direktem Kontakt mit den Trägern, um gegebenenfalls mögliche entstehende Spitzen, gerade bei kleineren Trägern, auszugleichen und zu schauen, wie auch zwischen Trägern, innerhalb der Träger oder im Notfall auch im Rahmen des Katastrophenschutzes Unterstützung gewährleistet werden kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, welche Vorkehrungen die Justizverwaltung eingeleitet hat, um Verfahren gegen Blockierer auf den Straßen schneller umzusetzen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich danke für die Frage. Zunächst ist es so, dass ich – ich muss kurz auf meine Notizen schauen; ich möchte hier qualifiziert antworten, dann muss ich doch meine Stichpunkte anschauen – das total wichtig finde, dass Sie in der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen haben, dass rechtsstaatliche Verfahren einzuleiten sind. Das teile ich absolut, und ich finde es eine Selbstverständlichkeit. Dafür wird auch in meinem Haus gesorgt. Das ist der eine Punkt.
Der andere ist, dass wir uns derzeit in der Situation befinden, dass uns noch nicht – ich nenne es mal so – die Bude eingerannt wird. Derzeit liegt eine Strafanzeige vor. Es ist mir nicht bekannt, ob es sich dabei um eine Strafanzeige gegen eine blockierende Person oder gegen eine Person, die einen Blockierer von der Straße getragen hat, handelt.
Dann darf ich noch einmal nachfragen: Hier war verschiedentlich die Rede davon und auch der Presse konnte man entnehmen, dass schon 200 bis 238 Vorgänge eröffnet worden seien. Da stellt sich die Frage, wie die Abstimmung im Senat zu diesen Punkten funktioniert und welche verfahrensbeschleunigenden Maßnahmen Sie schon eingeleitet haben – beispielsweise im Hinblick auf den 1. Mai, wie ich das vorhin angesprochen habe.
Die Situation ist die, dass ich auch hier auf die rechtsstaatlichen Verfahren verweise. Ob wir beschleunigte Verfahren zur Anwendung bringen können, müssen wir prüfen. Derzeit sind solche Prüfungen meines Erachtens noch nicht erfolgt, andererseits muss ich Ihnen sagen, dass die Staatsanwaltschaft ihren Job vernünftig machen wird. Ich sehe gerade keine Notwendigkeit, weitergehende Vorkehrungen zu treffen.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass die Anzahl der Verfahren, die Sie uns genannt haben, noch nicht das Bild von staatszersetzenden oder gar demokratiegefährdenden Aktionen bestätigt, das von Teilen der Opposition in der Aktuellen Stunde an die Wand geworfen wurde?
Danke für den sicherlich freundlich gemeinten Hinweis! – Ich möchte es so formulieren: Wenn Straftaten begangen wurden und entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, werden die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verfolgt und im Falle dessen, dass sich Tatverdachte erhärten, Anklage erhoben. Derzeit bildet sich das noch nicht ab. Von daher ist es so, dass es sich für meine Behörde noch nicht so darstellt, dass sich das Bild, das hier gezeichnet wurde, in strafrechtlicher Weise abbilden wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den Umstand, dass trotz der Koalitionsvereinbarung von 2016 und der Verankerung im ÖPNV-Bedarfsplan im Nahverkehrsplan offenbar keine vorausschauende Planung mit dem WasserstraßenNeubauamt erfolgte, das den Neubau der Marggraffbrücke in Treptow-Köpenick seit 2015 plant, und zunächst in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen konnte, dass der Neubau der Brücke erfolgt, ohne dass Vorsorge für den möglichen späteren Bau einer Straßenbahnverbindung von Schöneweide bis zum Potsdamer Platz getroffen wird, gerade vor dem Hintergrund der massiven Verkehrsbelastung im Ortsteil Baumschulenweg?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Es ist richtig, dass es die Senatsverwaltung im Jahr 2019, als die Marggraffbrücke als eine – das betone ich – mögliche Trassenführung für die Straßenbahn in Betracht gezogen wurde, verabsäumt hat, das Wasserstraßenbundesamt darüber zu informieren. Die Brücke ist marode. Deswegen musste rasch mit den Baumaßnahmen losgelegt werden. Wir haben aber, als das Problem letzte Woche öffentlich und bekannt wurde, sofort agiert und das Gespräch mit dem Wasserstraßenbundesamt gesucht. Ich kann als gute Nachricht verkünden, dass die Planungen insofern beeinflusst werden können, dass es möglich ist, auch auf dieser Brücke eine Straßenbahntrassenführung für den Fall zu gewährleisten, dass diese Trassenführung auch die am Ende gewählte sein sollte.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Ronneburg. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Vielen Dank auch für die Beantwortung. Ich habe der Berichterstattung entnommen, dass die Senatsverwaltung angekündigt hat, dass zukünftig KfzSpuren weggenommen werden könnten und die Brücke so ertüchtigt werden kann, dass die Straßenbahn darübergeführt werden kann. Wenn dem so ist, möchte ich den Senat danach fragen, welche Maßnahmen jetzt unmittelbar getroffen werden müssen, um die Tragfähigkeit der Brücke dafür herzustellen, welche zusätzlichen Kosten dabei entstehen und wer die tragen soll – der Bund oder das Land.
Dann kann ich bestätigen, dass für den Fall, dass diese Trassenführung gewählt würde, tatsächlich eine Kfz-Spur entfallen würde.
Das, was wir da haben, ist ja sozusagen Glück im Unglück. Es freut uns, dass sich das mit der Straßenbahn noch machen lässt.
Ich würde gerne wissen, Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen Sie ergriffen haben, damit künftig solche kleinen Pannen vermieden werden. Haben Sie z. B. alle Trassen und Brücken aktuell noch einmal übereinandergelegt – wir sind ja am Start einer Koalition, einer neuen Regierungsphase –, damit wir in Zukunft bei allen Brücken auf der sicheren Seite sind? – Danke!
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage. Sie können sicher sein, dass wir uns in unserem Haus den besagten Prozess noch einmal sehr intensiv angeguckt haben, um zu vermeiden, dass in Zukunft solche Dinge passieren. Wir haben sofort, als bekannt wurde, gehandelt und in Absprache mit dem Wasserstraßenamt die Situation bereinigen können.