Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwar nicht das Gefühl, dass der Redner gerade ein stimmliches Problem hat; trotzdem möchte ich Sie bitten, dass wir uns gegenseitig zuhören und die Unruhe und die ständigen Zwischenrufe, die den Redner irritieren, ein bisschen runtergefahren werden.
Ich bin auch gleich durch, dann können Sie weiterschreien. – Das sind die, die wir tatsächlich stoppen müssen, nicht ein paar Protestierende, die den Autoverkehr für einige Minuten stören. Am 25. März 2022 gibt es deshalb den nächsten globalen Klimastreik, auch hier in Berlin. Und auch die Klimakämpfe an anderen Orten wie in Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler II in NRW gegen den Energiekonzern RWE gehen weiter, solange grundlegende Veränderungen ausbleiben. Es besteht kein Zweifel, dass es in Bezug auf die Klimakrise nur noch heißen kann: „System change, not climate change!“ Lassen Sie uns in Berlin damit anfangen. – Vielen Dank!
So, dann können wir uns wieder beruhigen, und das Wort hat dann für den Senat die Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport. – Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger!
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich schon anfangs sagen, dass das, was wir seit mehr als zwei Wochen auf den Straßen von Berlin und insbesondere auf der Stadtautobahn im Berufsverkehr beobachten, völlig inakzeptabel ist.
Wir erleben, dass Protestierende seit dem 24. Januar 2022 Sitzblockaden in Fahrbahnbreite durchführen und damit den öffentlichen Straßenverkehr zum Erliegen bringen. Die Protestierenden, von denen sich einige als „Aufstand der letzten Generation“ bezeichnen, kleben sich mit den Händen auf der Fahrbahn fest. Als Schwerpunkt hat die Polizei dabei insbesondere Aktionen auf den Auf- und Abfahrten der Bundesautobahnen 100 und 103 festgestellt. Auch im Stadtgebiet waren verschiedene Straßen betroffen. Die Protestierenden tun das, um Aufmerksam
keit, natürlich vor allem für den Klimaschutz, zu schaffen. Sie fordern ein Essen-Retten-Gesetz und eine Agrarwende hin zu nachhaltiger Landwirtschaft. Dass sie von der Polizei bei diesen Aktionen in Gewahrsam genommen werden, wird bewusst in Kauf genommen und als ziviler Ungehorsam deklariert. Die Aktivisten werden dabei von eigenen Medienvertretern begleitet und versuchen so, möglichst viel Aufmerksamkeit zu erzeugen.
Der Klimaschutz und auch das Thema Essensverschwendung ist ein Anliegen – das hat Tom Schreiber vorhin auch gesagt –, das viele, auch hier unter uns, völlig zu Recht sehr wichtig finden. Mit diesem Agieren schaden die Aktivisten allerdings ihrem eigenen Anliegen, denn die Berlinerinnen und Berliner akzeptieren es nicht. Das zeigen leider auch die Reaktionen. Die gewählte Form des Protests jedenfalls, nämlich die Blockaden unserer Autobahnen, ist ein schwerer Eingriff in den Straßenverkehr und damit ein Straftatbestand: Strafgesetzbuch, § 315b.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD]
Nicht nur wird vielen Berlinerinnen und Berlinern der Weg zur Arbeit oder die Ausübung ihres Berufs immer wieder erheblich erschwert. Weit schlimmer noch: Durch die massiven Verkehrsstaus besteht immer auch die Gefahr von Auffahrunfällen, bei denen Leib und Leben von Menschen gefährdet werden. Hinzu kommt: Lebenswichtige Rettungswege werden bewusst versperrt, Notarztfahrten und der Transport von Kranken und Verletzten verhindert.
Damit geht das, was diese Aktivisten hier tun, weit über die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit hinaus.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Kai Wegner (CDU)]
Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist dadurch nicht gedeckt. Diese Blockaden gefährden schlichtweg Menschenleben. Darum sage ich hier ganz klar: Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.
[Beifall bei der SPD, der CDU, der AfD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Nun möchte ich aber auch ein paar Worte zum so wichtigen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sagen, das in diesem Zusammenhang – das ist heute auch wieder passiert – immer wieder genannt wird. Unser Grundgesetz
misst der Versammlungsfreiheit zu Recht ein ganz besonderes Gewicht bei. Es ist gut, dass dieses Haus in der letzten Legislaturperiode ein modernes Versammlungsfreiheitsgesetz beschlossen hat. Sitzblockaden können auch grundsätzlich als wichtige öffentliche Meinungsbekundung betrachtet werden. Aber auf der anderen Seite gilt auch: In einer freiheitlichen Demokratie und im Rechtsstaat müssen sich alle an die Regeln halten. Regeln gelten auch für die Protestierenden, denen ich hier unmissverständlich sagen möchte: Niemand steht über dem Gesetz, und sei das Anliegen auch noch so wichtig.
Auch diejenigen, die für den Klimaschutz kämpfen, müssen sich an Recht und Gesetz halten. Wenn Blockierer so unvermittelt auf die Straße treten, dass fahrende Autos abrupt abbremsen müssen, ist das eine Straftat. Im Übrigen gefährden sie sich auch selbst. Die Polizei hat festgestellt, dass die Aktionen nicht oder erst wenige Minuten vorher bei der Versammlungsbehörde angezeigt wurden. So kann die Polizei natürlich nicht rechtzeitig eingreifen, um die von den Blockaden ausgehenden Gefahren wenigstens zu begrenzen. Wenn es vielleicht heißt: „Das waren doch spontane Aktionen!“ – nein, das waren sie sicher nicht.
Wenn ich sehe, wie und in welcher Häufigkeit Aktionen abliefen, dann zeigt das eines: Sie waren sehr wohl geplant, nicht zuletzt deshalb, weil sich immer rechtzeitig, wie vorhin schon gesagt, eigene Medienvertreter zu den Protesten einfanden. Wir wissen, dass die Aktionen oft wenige Minuten vorher angekündigt oder gepostet wurden. Das zeigt: Den Aktivisten ist ihre Öffentlichkeitsarbeit wichtiger als der Schutz von Leib und Leben ihrer Mitmenschen.
Wir dürfen nicht vergessen: Die Polizei schützt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, wird aber immer konsequent gegen Straftaten vorgehen. Die Versammlungsfreiheit gilt nicht grenzenlos. Wenn der Protest zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird, muss die Polizei eingreifen.
Die Polizei hat eine Reihe von Personen festgestellt, die aufgrund der Aktionen mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Es handelt sich dabei um Straftaten wie den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung im Straßenverkehr sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Wer sich an die Fahrbahn anklebt und damit die Beendigung der Aktion erschwert, macht deutlich, dass es ihm nicht um friedliche Proteste geht. Das ist auch für die Einsatzkräfte eine besondere Herausforderung, denn sie können die Personen ausschließlich mit dem ärztlichem Rettungsdienst der Polizei aus der Verklebung lösen. Im Übrigen: Durch die Verklebung
soll die eigene Identität vorsätzlich verschleiert werden, denn durch die Manipulation des körperlichen Identifizierungsmerkmals Fingerabdruck können die Personalien nicht oder zumindest nur erschwert aufgenommen werden. Die Innenministerkonferenz hat dieses schon länger bekannte Verhalten bereits im vergangenen Jahr missbilligt und angeregt, das stärker zu sanktionieren.
Zudem haben wir beobachten müssen, dass einzelne von den Blockadeaktionen Betroffene ihre Wut an den Blockierenden ausgelassen haben. So sehr ich den grundsätzlichen Ärger darüber verstehen kann, so muss ich hier doch deutlich sagen, dass auch das nicht akzeptabel ist. Auch wenn sich die Blockierenden rechtswidrig verhalten: Überlassen Sie bitte das Einschreiten der Polizei! – Ich wünsche mir von den Betroffenen, dass diese die Polizei als Zeugen unterstützen. Dafür sind wir dabei, entsprechende Meldebögen zu erarbeiten, denn es ist die originäre und alleinige Aufgabe der Polizei, gegen die Blockierenden vorzugehen und die Straßen wieder freizuräumen. Das ist der Polizei Berlin auch immer gelungen.
Bei allen Protestaktionen war es der Polizei möglich, die Blockaden relativ zügig zu beenden. In vielen Fällen hat die Polizei auch die Personalien der Protestierenden festgestellt und entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Polizei hat immer konsequent geprüft, ob zur Gefahrenabwehr auch Freiheitsentziehungen möglich sind. Ich begrüße, dass es in den letzten Tagen mehrere richterliche Entscheidungen gab, Personen zur Verhinderung der Wiederholung solcher Aktionen in Gewahrsam zu halten. Hier ist jetzt natürlich die Justiz gefordert.
Angesichts der öffentlichen Ankündigungen und Erfahrungen in anderen Ländern müssen wir damit rechnen, dass es zu weiteren, vergleichbaren Protesten kommen wird. Die Polizei erweitert daher deutlich ihre Taktik, um Aktionen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern, zum Beispiel durch gezielte Gefährderansprachen. Darüber hinaus prüft die Polizei, ob mögliche Kostenübernahmen ihrer Maßnahmen durch die Blockierer eingeleitet werden können,
Die Polizei Berlin bereitet sich also umfangreich vor und wird auch zukünftig konsequent die Sicherheit in unserer Stadt gewährleisten.
Nein, danke! – Ich möchte mich daher an dieser Stelle ausdrücklich für das konsequente, aber sehr besonnene Vorgehen der Einsatzkräfte bedanken. – Sehr herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD, der CDU, der AfD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]