Protocol of the Session on February 10, 2022

1. Das Abgeordnetenhaus von Berlin stiftet zum Anden

ken an Louise Schroeder, der Parlamentarierin und Oberbürgermeisterin von Berlin, eine Louise

Schroeder-Medaille.

Die Präsidentin/Der Präsident des Abgeordnetenhauses verleiht diese Medaille alljährlich zum 2. April – dem Geburtstag Louise Schroeders – einer Persönlichkeit oder Institution, die dem politischen und persönlichen Vermächtnis Louise Schroeders in hervorragender Weise Rechnung trägt und sich in besonderer Weise Verdienste um Demokratie, Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Gleichstellung von Frauen und Männern erworben hat.

Die Bürgerinnen und Bürger werden rechtzeitig vor jeder Verleihung aufgerufen, sich mit entsprechenden Vorschlägen oder Anregungen an das Abgeordnetenhaus zu wenden.

2. Den Entscheidungsvorschlag über die Vergabe der

Louise-Schroeder-Medaille trifft ein „Kuratorium Louise-Schroeder-Medaille“. Der Vorschlag hat sich an dem politischen und persönlichen Vermächtnis Louise Schroeders zu orientieren. Das Kuratorium hat die Aufgabe, bei seiner Entscheidungsfindung die Vorschläge und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu würdigen und seinen Entscheidungsvorschlag zu begründen. Der Entscheidungsvorschlag bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Kuratoriums.

Dieser Vorschlag ist unverzüglich der Präsidentin/dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses zuzulei

ten, die/der darüber die Entscheidung des Präsidiums des Abgeordnetenhauses herbeiführt.

3. Das „Kuratorium Louise-Schroeder-Medaille“ wird

zu Beginn jeder Wahlperiode vom Abgeordnetenhaus für die Dauer der Wahlperiode eingesetzt.

4. Die Mitglieder und ihre Stellvertreterin

nen/Stellvertreter werden von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen benannt. Dabei haben Fraktionen mit mehr als 30 Mitgliedern das Benennungsrecht für je drei Mitglieder und die übrigen Fraktionen das Benennungsrecht für je zwei Mitglieder. Jede Fraktion soll jeweils mindestens ein Mitglied benennen, das nicht dem Abgeordnetenhaus angehört und jeweils mindestens ein Mitglied, das zugleich Mitglied des Abgeordnetenhauses ist. Sofern Mitglieder, die zugleich Mitglied des Abgeordnetenhauses sind, aus ihrer Fraktion ausscheiden, verlieren sie ihre Mitgliedschaft im Kuratorium.

5. Beim Ausscheiden eines Kuratoriumsmitglieds hat die

Fraktion das Benennungsrecht, die das ausscheidende Mitglied benannt hat. Nach dem Ende der Wahlperiode bleibt jedes Mitglied bis zur Neuwahl des Kuratoriums im Amt.

6. Das Kuratorium hat sich eine Geschäftsordnung zu

geben, die von der Präsidentin/dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu genehmigen ist.

7. § 5a Absatz 9 des Landesabgeordnetengesetzes vom

9. Oktober 2019 (GVBl. S. 674), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Februar 2021 (GVBl. S. 158), gilt entsprechend.

8. Für die Verfahrensweisen im Übrigen gilt die Ge

schäftsordnung des Abgeordnetenhauses in entsprechender Anwendung.

Zu lfd. Nr. 12:

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes „Berlin Energie“ für die 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin

Wahl Drucksache 19/0029

Es wurden gewählt:

auf Vorschlag der Fraktion der SPD:

Herr Abg. Jörg Stroedter als Mitglied

Frau Abg. Nina Lerch als stellvertretendes Mitglied

Zu lfd. Nr. 13:

Wahl von zwei Abgeordneten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Preußische Seehandlung

Wahl Drucksache 19/0067

Es wurden gewählt:

auf Vorschlag der Fraktion der SPD:

Herr Abg. Robert Schaddach

auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Frau Abg. Daniela Billig

Zu lfd. Nr. 14:

Wahl dreier Personen des öffentlichen Lebens durch das Abgeordnetenhaus als Mitglieder des Beirates der Einstein-Stiftung Berlin

Wahl Drucksache 19/0076

Es wurden gewählt:

auf Vorschlag der Fraktion der SPD:

Frau Abg. Dr. Ina Czyborra

auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Frau Abg. Laura Neugebauer

auf Vorschlag der Fraktion der CDU:

Herr Abg. Adrian Grasse

Zu lfd. Nr. 15:

Wahl von zwei Abgeordneten zu Mitgliedern des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages

Wahl Drucksache 19/0090

Es wurden gewählt:

auf Vorschlag der Fraktion der SPD: