Protocol of the Session on February 10, 2022

Achte Verordnung zur Änderung der Zweiten Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung

Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0142

an BildJugFam und GesPflegGleich

Lfd. Nr. 24:

Verordnung zur Änderung der PflegemaßnahmenCovid-19-Verordnung

Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0130

an GesPflegGleich

Lfd. Nr. 25:

Zweite Verordnung zur Änderung der Dritten Krankenhaus-Covid-19-Verordnung

Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0131

an GesPflegGleich

Lfd. Nr. 27:

Elsenbrücke schnellstmöglich erneuern – höchste Priorität sichern!

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0078

vertagt

Lfd. Nr. 29:

Einsetzung eines Verfassungskonvents zur Reform der Berliner Verwaltung

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0104

an Haupt (f), InnSichO und Recht

Lfd. Nr. 31:

3G-Regelung im ÖPNV beenden! FFP2Maskenpflicht im ÖPNV aufheben!

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0132

an GesPflegGleich (f) und Mobil

Lfd. Nr. 32:

Unternehmensförderung niedrigschwellig gestalten und Förderlücken schnell schließen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0136

an WiEnBe und Haupt

Lfd. Nr. 34:

Chancenräume für die Berliner Wirtschaft

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0138

an StadtWohn (f) und WiEnBe

Lfd. Nr. 35:

Start-up-Förderung weiterentwickeln – Zukunftspotenziale heben

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0139

an WiEnBe und Haupt

Lfd. Nr. 36:

Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2019

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0146

an Haupt

Lfd. Nr. 37:

Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2020

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0147

an Haupt

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 8

Einsetzung Kuratorium „Louise-SchroederMedaille“ für die 19. Wahlperiode

Vorlage Drucksache 19/0123

Das Abgeordnetenhaus von Berlin setzt auf der Grundlage des ursprünglichen Beschlusses des Abgeordnetenhauses über die Stiftung der Louise-Schroeder-Medaille vom 12. September 2002 – Drucksache 15/749 – und bei Übernahme der letzten Fassung des Beschlusses für die 18. Wahlperiode vom 18. Mai 2017 für die Dauer der 19. Wahlperiode ein Kuratorium „Louise-SchroederMedaille“ ein.

Der Stiftungsbeschluss erhält folgende Fassung:

1. Das Abgeordnetenhaus von Berlin stiftet zum Anden