Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds als Vertretung des Landes Berlin im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union in der 7. Mandatsperiode (2020-2025)
Die Fraktionen haben sich auch hier auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer Frau Melanie Kühnemann-Grunow die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDUFraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Ent
Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 4.3.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0150
Die Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird zudem die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 27 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 28 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 29 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 30 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 4.1. Die Tagesordnungspunkte 31 und 32 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 33 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 34 und 35 stehen auf der Konsensliste.
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Vorgeschlagen
wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, den 24. Februar 2022, um 10.00 Uhr, statt. Damit ist die Sitzung geschlossen, und ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg und noch einen schönen Abend.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz – SenG)
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0116