Natürlich – da guckt die Regierende – gibt es den Wunsch, mit der U 7 auch hinfahren zu können, unterirdisch,
oder vielleicht fährt die dann auch über den Acker. Da müssen wir gucken, das soll untersucht werden, ist aber eine sehr weite Zukunftsvision.
Dann haben wir, das ist interessanter, den gemeinsamen Wohnungsmarkt, und da bin ich froh, weil das auch eine Klarstellung ist. Wir haben im Koalitionsvertrag und auch in den Richtlinien der Regierungspolitik stehen, dass wir einen gemeinsamen Wohnungsmarkt der Metropolregion sehen und dass wir an einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt in der Metropolregion arbeiten. Während heute Berlin Wohnungen braucht und wir hier ganz viel bauen wollen, reißen Städte in Brandenburg immer noch Wohnungen ab. Das ist nicht gut. Das ist ein Widerspruch, und den versuchen wir aufzulösen: gemeinsamer Wohnungsmarkt, gemeinsame Arbeit an diesem großen Thema. Die Region, wenn man mal mit einer internationalen Brille guckt, ist gar nicht auseinanderzuhalten. Wenn man aus der Ferne guckt, dann ist das eine Metropolregion, und Herrn Tesla oder Herrn Musk ist es relativ schnuppe, ob das Grünheide heißt oder Berlin.
Die Zeit läuft runter, ich komme langsam zum Ende. Es sind ein paar Anregungen drin, die wir in den Ausschüssen diskutieren werden. Die Basis der Zusammenarbeit sind über 30 Staatsverträge, die wir heute schon haben. Wir werden sicherlich in dieser Legislaturperiode, vielleicht auch in der nächsten, weitere abschließen müssen, um die Zusammenarbeit zu verbessern, auf eine stabile Grundlage zu stellen. Einen, den ich mir vorstellen kann, ist einer für Klimaschutz, denn wir können die Energieversorgung, den Umbau der Städte und Gemeinden, Klimaschutz, Klimaanpassung nur gemeinsam machen. Das ist völlig klar. Einen Klimaschutz-Staatsvertrag zu machen, wäre eine Idee; das könnten wir tun.
Wo besprechen wir das alles? – Einerseits im Ausschuss zu diesem Antrag, andererseits gibt es die Idee einer gemeinsamen Enquete-Kommission mit dem Brandenburger Landtag. Sie wissen, wir bemühen uns seit Längerem um engere Kontakte, darum, eine EnqueteKommission zu machen, den Stand zu analysieren und einen Fahrplan in die gemeinsame Zukunft der Metropolregion aufzustellen. Das ist unsere Idee, das haben wir vor, auch das will diese Koalition. Insofern haben wir klare Ziele abgesteckt, und an denen werden wir arbeiten. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich der CDU-Fraktion dankbar, dass wir heute über dieses wichtige Thema sprechen. Es kommt zwar in Sonntagsreden der Regierung vor, aber im Regierungsalltag zu kurz, deswegen kann man hier nicht oft genug über dieses Thema reden.
Ich will auch ganz klar sagen, dass viele der Punkte, die der Kollege Evers vorgestellt hat, richtig und wichtig sind, und als FDP-Fraktion unterstützen wir sie. Ich werde daher noch ein paar grundsätzliche Dinge ansprechen, gerade diejenigen, die die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg betreffen.
Zunächst einmal – das hat auch mein Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja schon mehrfach in die öffentliche Diskussion gebracht – hätten wir uns gewünscht, dass es ähnlich dem Beispiel Hamburg und Schleswig-Holstein zwei gemeinsam tagende Parlamentsausschüsse gibt, jeweils nach den Geschäftsordnungen der beiden Landtage aufgestellt und zusammengesetzt, die dann gemeinsam Dinge beraten, formal getrennt abstimmen, aber auch koordinierte Entscheidungen in Fragen der Verkehrspolitik, der Wirtschaftspolitik, von Wohnungsbau, von Ansiedlungen und von sozialen und kulturellen Fragen für Berlin und Brandenburg treffen. Das wäre dringend notwendig gewesen. Insofern, liebe Koalition, liebe Regierung, machen Sie sich auf, mehr gemeinsame Gremien auch im Parlament zu ermöglichen und zu schaffen. Auch das wäre ein Fortschritt bei der Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg.
Ich will an der Stelle auch sagen – der Kollege Evers hatte auch schon das Thema Bauen und Wohnen angesprochen –: Wir müssen mit den Brandenburgern auch mal über Wohnbauflächen jenseits der Landesgrenze
sprechen. Wir haben in der Stadt viel Potenzial, das müssen wir auch heben, aber wenn wir die Diskussion zu Grünheide – neben Tesla und der Chipfabrik soll ein Wohngebiet mit 5 000 Wohnungen entstehen – verfolgen, wo eine Berliner Gesellschaft bauen möchte, aber Brandenburg sagt: Nein, keine Berliner, das wollen wir nicht –, aber die Brandenburger Wohnungsbaugesellschaften es selbst nicht auf die Reihe bringen, diese Größenordnungen zu stemmen, dann ist das keine koordinierte Maßnahme von Bauen in Berlin und Brandenburg. Die Metropolregion kann es besser. Wir müssen besser vernetzen, wir müssen koordinierter auftreten. Das ist eine dringende Aufgabe, auch in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Landesentwicklung mehr Gemeinsamkeit von Berlin und Brandenburg zu wagen.
Ich will an der Stelle auch ganz klar sagen, Frau Regierende Bürgermeisterin, wenn Sie sich ob der Abstimmungen mit Herrn Woidke loben – der meines Erachtens aber Dietmar und nicht Manfred heißt, um das an der Stelle richtigzustellen –, Ihrem Kumpel aus der Potsdamer Staatskanzlei – er mag jemand sein, der robust auftritt und die Dinge gut koordiniert; ist auch schon fast zehn Jahre im Amt, da will ich gar nichts sagen –, dann kann man doch wenigstens erwarten, dass, wenn Sie gemeinsame Verabredungen treffen, etwa 2G im Einzelhandel aufzuheben, diese auch gemeinsam und zeitgleich umgesetzt werden. Dietmar Woidke sagte in der „Abendschau“, dass er nicht verstehen könne, was in Berlin so lange dauere. Das könne man mit einem Federstrich umsetzen. Der Mann hat recht. Orientieren Sie sich an ihm, handeln Sie, machen Sie! Sie wollten doch von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Dann geht es auch in Berlin voran, aber das muss der Maßstab sein.
Wenn Sie mir jetzt antworten könnten, würden Sie sagen: Ich wollte es im Senat, aber Kultursenator Lederer sagte, wir müssten die Beratungen noch um eine Woche verzögern, weil man im Zusammenhang mit dem Einzelhandel auch über die Kultureinrichtungen und die Bibliotheken reden muss. – Ja, das stimmt, aber warum kann man das nicht in einem Abwasch mit erledigen. Heben Sie doch alles in einem Abwasch auf, das hätten Sie umsetzen können. Da brauchen Sie Herrn Lederers gute Ratschläge nicht, das hätten Sie an der Stelle sofort umsetzen können.
Jemand wie Klaus Lederer, sein Leben lang vom öffentlichen Dienst bezahlt, jeden Monat ein B11-Gehalt auf dem Konto, hat doch gar kein Verständnis für die Sorgen und Nöte des Einzelhandels und des kleinen Mannes an der Theke.
Das ist doch das Problem. Lassen Sie sich von Leuten beraten, die sich jeden Tag ihr Geld verdienen müssen und orientieren Sie sich nicht an Leuten wie Klaus Lederer, der in seinem Leben noch keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen hat, der höchstens Arbeitsplätze vernichtet hat, wie den von Hubertus Knabe in Hohenschönhausen. Das ist doch das Problem, was wir hier in dieser Stadt haben.
[Beifall bei der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Mann, Mann, Mann!]
Insofern: Wenn wir über die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg in den verschiedenen Bereichen reden, dann kann man nur sagen, dass wir nicht nur mehr Koordination brauchen, sondern auch mehr Engagement, und vor allem brauchen wir weniger Bedenkenträger. Ja, Berlin und Brandenburg haben mitunter gemeinsame, aber auch unterschiedliche Interessen. Die müssen wir austarieren. Brandenburg hat gerade im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, dem Ausbau der Schienenverbindungen nach Polen, andere Interessen als wir mit Park-andRide, wo wir wollen, dass die Autos vor der Stadtgrenze abgestellt werden.
Lieber Kollege Otto! Es mag sein, dass Sie im Prenzlauer Berg eine Garage vor der Haustür haben, aber die allermeisten Leute am Stadtrand, in Treptow-Köpenick, in Steglitz-Zehlendorf, in Spandau, in Neukölln oder auch in anderen Regionen unserer schönen Stadt parken immer noch auf der Straße und fahren mit dem Auto zur Arbeit, weil sie es müssen und weil sie darauf angewiesen sind. Nun kann man sagen, das mag alles nebensächlich sein, aber auch das trägt dazu bei, die Probleme zu ignorieren, statt sie zu lösen. Wir brauchen gerade beim Thema ÖPNV vernünftige Angebote, wo die Leute ihr Auto abstellen können, sonst werden auch die Brandenburger weiterhin in Größenordnungen mit dem Auto in die Stadt fahren, aber das muss man mit Brandenburg gemeinsam machen.
Eine letzte Bemerkung – Kollege Evers hat es angesprochen –: Es fehlt im Senat beim Thema Berlin/Brandenburg der Mut, gemeinsam voranzugehen und auch mal entsprechende Akzente und Impulse zu setzen. Es ist gut, dass Sie die Opposition haben, Frau Regierende Bürgermeisterin, die wird das liefern, CDU und FDP gemeinsam. Orientieren Sie sich an uns, dann kann es mit Berlin und Brandenburg vorangehen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Förster! Das war ein kleines Feuerwerk, allerdings dann doch eher eine Gelegenheit, die Debatte um 2G hier weiterzuführen, was, wie ich finde, an der Stelle dem Thema nicht ganz gerecht wird.
Ich habe einmal gelernt, man soll mit etwas Positivem anfangen. Ich habe jetzt gehört, dass zumindest alle demokratischen Fraktionen ernsthaft bemüht sind, die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg vorwärtszubringen. Ich glaube, damit können wir auch etwas machen.
Wenn wir uns dann noch einmal den Zeitstrahl vornehmen: Ihr Antrag, liebe Kollegen und Kolleginnen der CDU, stammt vom Januar. Ich habe hier mal ein Dokument mitgebracht, das ist hier heute schon mehrfach zitiert worden, das stammt von Ende November, Anfang Dezember letzten Jahres. Darin findet sich ein Passus – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich –:
Die Koalition verfolgt das Ziel, die Abstimmung, die gemeinsame Kommunikation und die Zusammenarbeit mit Brandenburg auszubauen und weiterzuentwickeln.
Die Koalition unterstützt die Idee, einen gemeinsamen Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtags zu bilden, der über Strategien für die Entwicklung der Metropolregion berät und diese weiterentwickelt.
Beide Landesregierungen tagen mindestens einmal im Jahr gemeinsam, um eine enge Abstimmung und Koordination in wichtigen Politikfeldern vorzunehmen und die Hauptstadtregion gemeinsam voranzubringen.
In die politische und gesellschaftliche Zusammenarbeit sollen sowohl Brandenburger Landkreise und Kommunen sowie Berliner Bezirke als auch gesellschaftliche Organisationen und die Zivilgesellschaft einbezogen werden. Die Koalition begrüßt die Zusammenarbeit im kommunalen Nachbarschaftsforum.
Die weiteren Absätze erspare ich Ihnen mal, die können Sie sich alleine durchlesen – Seite 142, falls Sie noch einmal schauen wollen.
Da finden Sie konkrete Vorschläge, die wir machen. Ich hatte vorhin ein Sternchen an einen Satz im Koalitionsvertrag gesetzt, und ich will an dieser Stelle den Vorstoß, den Kollege Otto in seiner Rede hatte, gerne weiterführen. Wir werden als Fraktionsvorsitzende der Koalitionsfraktionen in der nächsten Woche auf die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen zugehen und sie bitten, gemeinsam mit uns einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Brandenburger Landtag zu schreiben, um schnell zu diesem gemeinsamen Ausschuss der beiden Landtage zu kommen.
weil wir dann ein gemeinsames parlamentarisches Gremium haben, wo Sie dann konkret mitarbeiten und Ihre Vorschläge in die Diskussion einbringen können. Ich finde, das ist der richtige Weg, den wir gemeinsam gehen wollen. Ich lade Sie zur Mitarbeit ein. – Vielen Dank!