Die Koalition setzt sich für die Erarbeitung eines länderübergreifenden Konzepts mit dem Ziel einer Ausweitung von Park & Ride beziehungsweise Bike & Ride in Berliner Außenbezirken und Brandenburg ein.
Wenn eine Kritik zulässig ist, dann vielleicht die, dass der Ausbau an Fahrt aufnehmen muss. Da ist in den letzten fünf Jahren vielleicht nicht so viel passiert, wie wir uns das alle gewünscht haben.
Auf ein Thema aber, und das habe ich mir für den Schluss aufgehoben, sind Sie gar nicht eingegangen, Herr Evers, und das ist die verbesserte Anbindung zum BER,
die Sie hier fordern. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir fünf U-Bahnlinien verlängern wollen, darunter natürlich auch eine verbesserte Anbindung zum BER.
Ich nenne hier nur das Stichwort U 7 – sicherlich eine Verlängerung in beide Richtungen. Ich freue mich, dass die Regierende Bürgermeisterin hier Prioritäten setzt.
Abschließend, wir werden den Antrag sicherlich noch im Ausschuss beraten: Auch bei der Betrachtung der weiteren Forderungen wird deutlich, dass es diesen Antrag eigentlich nicht braucht. – Danke schön!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Bravo! Habt ihr tatsächlich im Archiv was gefunden!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Berliner CDU möchte in Berlin und Brandenburg nicht mehr nur gemeinsam denken, sondern jetzt auch gemeinsam handeln. Das darf in einer Metropolraumkonferenz geschehen, die sich an deutlich umrissenen Problemfeldern abarbeiten soll. Leider haben derartige Lösungsansätze genauso wenig Erfolg wie ein zweiter Volksentscheid, um die Verschmelzung der beiden Bundesländer voranzubringen. Mark und Metropole kommen dennoch gut miteinander aus, sehr gut sogar. Es gibt bereits die Landesplanungskonferenz, einen Landesplanungsvertrag in Form eines Staatsvertrages und die Gemeinsame Landesplanungsabteilung in Potsdam. Was soll also eine Metropolraumkonferenz – MRK –, die nur unnütze Doppelzuständigkeiten schafft? Eine Internationale Bauausstellung könnte 2030 auch ohne MRK ausgerichtet werden. Gleiches gilt für die Ausdehnung der Tarifzone B nach Brandenburg oder die sinnfällige An
Der Flughafen sollte grundsätzlich im Rahmen des Verkehrsverbundes VBB in das Gesamttarifgefüge integriert werden. Die U 7 muss zum Flughafen.
Was den Ausbau von Park-and-Ride oder Bike-and-Ride betrifft, so wäre uns schon geholfen, wenn die bestehenden Anlagen erhalten blieben, kein Rückbau wie am Bahnhof Altglienicke oder keine Verwahrlosung wie in Pankow-Heinersdorf.
Ein Metropolexpress, der mit 200 Stundenkilometern von Berlin in die Zentren Brandenburgs rasen soll, ist jedoch die überteuerte Wunschvorstellung von Modellbaueisenbahnern. Der Fuhrpark der Ostdeutschen Eisenbahn GmbH – ODEG – ist nur für 160 Stundenkilometer zugelassen. Es müssten also alle Trassen und der gesamte Fuhrpark erneuert werden, nur um ein paar Minuten einzusparen. Dagegen ist Stuttgart 21 ein Schnäppchen.
Eine Zusammenarbeit bei Wohn- und Baulandentwicklung, Raumordnung und Regionalplanung sollte man ganz unaufgeregt den bereits existierenden Gremien der Landesplanung überlassen, ebenso die von der CDU gewünschte Harmonisierung der Landesbauordnungen. Die Abstandsflächen auf dem Land und in der Stadt sind notwendigerweise unterschiedlich, ebenfalls die Konzepte der Stellflächen. Außer für Behinderte und Fahrräder hat Berlin die Stellplatzpflicht abgeschafft. In Brandenburg überlässt man diese Entscheidung den Kommunen. Berlin sollte sich hüten, in die kommunale Satzungshoheit der Umlandgemeinden eingreifen zu wollen. Kümmern wir uns lieber um die Entrümpelung der überladenen Bauordnung von Berlin.
Nicht nur von der CDU wird eine gemeinsame Wirtschaftsförderung beider Länder verlangt. Für eine TeslaAnsiedlung in der Region haben die Länder eben nicht gemeinsam geworben. Potsdam hat bekanntermaßen den Schnitt gemacht. Genauso ist eine Angleichung der Richtergesetze von Berlin und Brandenburg eine Selbstverständlichkeit, auch ohne MRK. Es gibt doch den Oderturm in Frankfurt.
Leider unerwähnt lässt die CDU die immer noch getrennt verlaufende Polizeiausbildung, eine sehr teure Angelegenheit. Dabei ist Polizei Ländersache. Potsdam und Berlin könnten sich hier ohne den Bund auf eine um
fassendere Zusammenarbeit einigen. Ein lange geplantes gemeinsames Einsatztrainingszentrum, möglicherweise in Forst Zinna, lässt weiterhin auf sich warten.
Eine Metropolraumkonferenz, die einmal jährlich tagt, aber dann alle drei Monate dem Parlament Bericht erstatten soll, ist der Region ebenso wenig zuträglich wie verstrahlte Senatoren aus der links-grünen Szene. Unnütze Gremien haben wir im Überfluss, Wasserköpfe auch.
Ich frage mich, ob die CDU-Fraktion im Brandenburger Parlament, die immerhin mit drei Ministern im Kabinett „Woidke III“ vertreten ist, von dieser neuesten Eingebung ihrer Berliner Kollegen überhaupt Kenntnis hat, vermutlich nicht. Typisch Union. Da macht jedes Trüppchen, was es will, auch die Werteunion. Hans-Georg Maaßen lässt sich glücklicherweise nicht den Mund verbieten, und Prof. Max Otte fordert die Bundesversammlung heraus.
Machen Sie doch auch mal etwas Sinnvolles, Herr Wegner! Der Antrag Ihrer blutarmen CDU ist jedoch nur ein unausgegorener Abklatsch: „Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ auf Seite 142 des Koalitionsvertrages. Da Ihnen nichts Schlaueres einfällt, lehnt die AfD diesen Antrag kategorisch ab. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
[Torsten Schneider (SPD): Er sagt das Gleiche, nur angenehmer! – Stefan Evers (CDU): Endlich jemand vom Fach! – Torsten Schneider (SPD): Überraschen Sie mich, Herr Otto!]
Mal sehen! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den
Endgeräten! Wir haben die Gelegenheit, hier über BerlinBrandenburg zu sprechen. Das ist erst mal positiv. Insofern Anerkennung dafür, dass hier ein sehr ausführlicher Antrag vorgelegt wurde. Was wir dann mit dem machen, wird sich sicherlich in der zweiten Lesung entscheiden und in den Beratungen vorher in den Fachausschüssen.
Der wird irgendwohin überwiesen. Insofern bin ich da nicht so entschieden, wie der Vorredner, sondern versuche immer herauszufinden, ob es doch Punkte dabei gibt,
die erstens die Diskussion hier voranbringen können und zweitens auch lohnen, tiefgründiger besprochen zu werden.
Berlin und Brandenburg sind wie Geschwister. Die gehören zusammen. Die sind eine Familie, aber gleichzeitig sind sie auch in einem Wettstreit, man könnte auch sagen in einer Konkurrenz, um Unternehmen, um Steuerbürger/-innen, um Fachkräfte und vieles andere mehr. Aber wir gehören zusammen, und das müssen wir uns immer mal sagen. Wir haben gerade gestern im Ausschuss darüber gesprochen, wie das historisch gewesen ist. Ich kann tatsächlich, wie die Kollegin von der SPD-Fraktion auch, bestätigen, dass wir jetzt den Eindruck haben, dass in dieser Legislaturperiode noch mal ein Sprung in der Intensität der Zusammenarbeit gelingen kann, dass sie noch besser wird. Das ist erst mal sehr löblich, und da haben wir im Koalitionsvertrag, daraus ist hier schon zitiert worden, sehr gute Vorsätze, die wir natürlich, und daran werden Sie uns als CDU erinnern, umsetzen müssen.
Ich will mal auf ein paar der Punkte gucken – das ist sehr lang, hier haben schon einige Kolleginnen und Kollegen draufgeschaut –, was Sie vorschlagen. Die Idee der Metropolraumkonferenz ist, glaube ich, schon in der letzten Legislaturperiode mal diskutiert worden. Es ist richtig, dass wir verschiedene Gremien, Ebenen zusammenbringen. Ob dass diese Konferenz sein muss, werden wir in den Beratungen im Ausschuss oder an anderer Stelle herausfinden. Da müssen wir gucken. Auf jeden Fall ist es sinnvoll, dass Berlin, das Land Brandenburg, aber auch einzelne Kommunen in einen stärkeren Dialog treten. Die haben die Nachbarschaftsforen. Da passiert das relativ kleinteilig, ein Bezirk, ein oder zwei Landkreise. Das läuft, aber das kann man sicherlich noch flankieren und verbessern.
Dann haben wir hier die IBA darauf, das ist schon gesagt worden. Die wollen wir machen. Wenn Brandenburg auch will und die Kommunen wollen, dann kommt die.
Dann haben Sie die Sache mit der Tarifzone vorgeschlagen. Da war ich ein bisschen traurig, weil gar kein Finanzierungsvorschlag dabei ist. Der Kollege Penn hatte seinerzeit mal gefragt, was es kosten würde, die Tarifzone B auszuweiten. Da hat der Senat geantwortet, im Bereich von 12 Millionen Euro bis 25 Millionen Euro pro Jahr, je nachdem, wo man das macht. Da bräuchten wir einen Finanzierungsvorschlag von Ihnen, und da kann man nicht einfach aufschreiben: Das sollen die mal im VBB besprechen. – Da müssen Sie noch ein bisschen nachlegen. Sie können vielleicht mal mit Herrn Goiny als Chefhaushälter der CDU bereden, was Sie für Ideen haben.
Das Park-and-Ride-Wesen ist schwierig. Das hängt mit dieser Tarifgeschichte zusammen. Ich habe mal gelernt: Der beste Park-and-Ride-Platz ist zu Hause in der Garage. Das sollten wir vielleicht beherzigen.
Dann kommt der Flughafen vor. Wir haben einen Flughafen, der so gut angebunden ist, wie Tegel nie war. Das muss man auch mal sagen. Der hat nämlich tatsächlich einen Bahnhof unter dem Terminal. Den haben vielleicht noch nicht alle gefunden, die dort angekommen sind, aber der ist da, und man kann relativ zügig vom Alex, von der Friedrichstraße und vom Ostkreuz hinfahren.
Natürlich – da guckt die Regierende – gibt es den Wunsch, mit der U 7 auch hinfahren zu können, unterirdisch,