Ich bin ganz froh und dankbar, dass wir jetzt wieder einen kleinen Themenschwenk haben und mal nicht über Corona sprechen, sondern über die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg: zwei Länder, eine Metropole, ein Metropolraum.
Deswegen gilt für uns: gemeinsam denken, gemeinsam handeln. Es fehlt bei diesem Thema nicht an Lippenbekenntnissen der Regierenden Bürgermeisterin oder des neuen Senats. Es fehlte allerdings auch nie an warmen Worten des Vorgängers, Michael Müller. Allein, es wird immer ärgerlicher, wenn wir ständig aufs Neue erleben, was im Ergebnis davon zu halten ist. Die Peinlichkeit rund um das Thema 2G im Einzelhandel hat ja schon gezeigt, dass es mit dem gemeinsamen Denken und vor allem dem gemeinsamen Handeln nicht besonders weit her ist. Erst denken, dann handeln – wäre ja schon ein Fortschritt. Vom gemeinsamen Denken und gemein
Das wollen wir ändern, und wir wollen es konkret. Wir wollen nicht nur prüfen, nachdenken, evaluieren, wie ich es im Koalitionsvertrag zum Thema Zusammenarbeit Berlin und Brandenburg gelesen habe, wir wollen endlich machen. Wir haben ja in der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit.
Die blumigen Floskeln ihres Koalitionsvertrags sind für mich im Ergebnis eine reine Luftnummer. Mit unserem Antrag zur Zukunft der Metropolregion wollen wir unserem Wunsch nach Erneuerung und Stärkung des Fundaments der Zusammenarbeit Ausdruck geben. Wir finden, diese Zusammenarbeit muss mehr als gelegentliche Kaffeekränzchen zweier Landesregierungen sein. Das bedarf dann auch eines neuen institutionellen Fundaments.
Die über die Jahre – und gerade die vergangenen Jahre – immer tiefere Verflechtung der Metropolregion erfordert nach unserer – und übrigens nicht nur nach unserer Überzeugung – auch eine Vertiefung der institutionellen Antworten. Eine Metropolraumkonferenz ist unser Vorschlag und Teil dieser Antwort. Andere schlagen einen Regionalrat vor. Es fehlt jedenfalls nicht an Hinweisen darauf, dass es jenseits von Begegnungen von Landesregierungen und Landesplanungskonferenzen und den kommunalen Nachbarschaftsforen – das ist ja das Format der Bezirke – ein weiteres Format braucht, auf dem sich insbesondere der Senat und die politische Führung der Umlandgemeinden, neben der Landesregierung Brandenburgs auf Augenhöhe begegnen.
Nach unserer festen Überzeugung brauchen wir diese Ebene genau deshalb, um verbindliche Verabredungen zur Entwicklung des Metropolraums zu treffen.
Sie wissen ja ziemlich genau, dass wir im Land Berlin als Einheitsgemeinde ganz andere Zuständigkeiten auf der Landesregierung vereint sehen, als das im Land Brandenburg der Fall ist. Der Ministerpräsident von Brandenburg ist gerade nicht der Oberbürgermeister von Nauen. Frau Giffey hat das große Glück, nicht nur Ministerpräsidentin, sondern auch Oberbürgermeisterin von Berlin zu sein. Das macht einen Unterschied aus, und das heißt, dass wir auch eine Augenhöhe zwischen dem Senat von Berlin und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Umlandgemeinden brauchen. Ich glaube, nur dann wird es möglich sein, Zielvereinbarungen, die dann auch überprüfbar sind, verbindlich zu verabreden. Das gilt für alle Themen, die uns regelmäßig zwischen den Landesgrenzen frustrieren. Da müssen Sie nur – falls es Sie mal aus der Stadtmitte in die Gegenden verschlägt – in die Stadtrandbezirke gehen und über gemeinsame Infrastruktur,
Wir haben unseren Vorschlag erneuert, um, das wird Sie nicht überraschen, eine echte Internationale Bauausstellung zu unternehmen. Auch da verschwurbelt der Koalitionsvertrag, dass Sie selbst nicht genau wissen, was Sie da eigentlich wollen: Soll es nur eine regionale Veranstaltung, soll es ein internationales Format sein? Soll sie überhaupt kommen? – Auch da gilt: Es wird mal diskutiert, es wird geprüft und irgendwann mal evaluiert. Man kann es einfach mal machen! Eine solche Bauausstellung ist mehr als eine Architekturpräsentation. Das ist ein Motor von Innovationen der Metropolregion, und als solcher sollte man ihn auch nutzen, als solcher sollte man ihn jetzt anstoßen, statt jahrelang darüber zu palavern.
Ich habe gelesen, dass Sie sich mit den Brandenburger Kollegen demnächst zu einem Bahngipfel treffen wollen. Wichtiges Thema! Mit i2030 gibt es schon einiges, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Mit unserem Antrag geben wir noch ein bisschen mehr auf die Hand, was dringend gebraucht wird: Die Ausweitung der Tarifzone B sollte Gesprächsthema sein. Die Schaffung von echten und funktionierenden Metropolexpresslinien. Auch davon sind wir noch entfernt.
Das Thema Park-and-ride ist auch nicht mit einem Masterplan Berlins und Brandenburgs unterlegt, der auch nur im Ansatz umsetzungsfähig wäre. Übrigens gerade dafür brauchen wir die Umlandgemeinden. Es hilft doch nicht, wenn wir immer nur mit dem Finger aufeinander zeigen und sagen, dass es jeweils der andere sein soll, der die notwendigen Kapazitäten schafft. Wir müssen es umsetzen, und das wird nur in gemeinsamer Kraftanstrengung gelingen.
Von der Anbindung des BER an die U 7 fange ich jetzt mal nicht an. Jedenfalls bis vor Kurzem war das noch eine Priorität der Regierenden Bürgermeisterin; wir schauen mal.
Insgesamt finde ich sowohl den Koalitionsvertrag als auch gerade das 100-Tage-Programm noch einigermaßen dünn. Auch die Beantwortung meiner letzten Anfrage zu dem Thema hat gezeigt: So genau wissen Sie auch nicht, was Sie jetzt eigentlich mit den Brandenburger Kollegen besprechen wollen. Umso wichtiger ist es, dass hier ein Plan, eine Vision für die Metropolregion auf dem Tisch liegt. Nehmen Sie ihn ernst! Nehmen Sie ihn gerne mit nach Brandenburg, dann haben Sie etwas, was sich mit den Brandenburger Kollegen zu besprechen lohnt! Wenn wir das Ganze im Sinne des gemeinsamen Handelns dann auch noch gemeinsam in diesem Haus beschließen, sind wir alle einen großen Schritt weiter. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn etwas beim Regierungsantritt von Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin deutlich geworden ist, dann, dass sie Berlin und auch die Hauptstadtregion zu einer der führenden Regionen in Deutschland machen will.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Torsten Schneider (SPD): Genau! – Oliver Friederici (CDU): Da klatscht keiner! – Zuruf von Stefan Evers (CDU)]
Besonders deutlich wurde das dadurch, dass sie bereits im Januar, kurz nach ihrer Regierungsübernahme, ihren ersten Antrittsbesuch in Potsdam gemacht hat, um den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zu treffen.
Viele Themen, die Sie in Ihrem Antrag aufzählen, standen dort bereits auf der Tagesordnung – natürlich der Wohnungsbau, der Nahverkehr. Was aber besonders wichtig war, und das ist in diesem Zusammenhang vielleicht noch mal zu unterstreichen: Das Treffen war auch atmosphärisch gut.
Hier sind zwei aufeinander getroffen, die eng kooperieren wollen. Das beweist auch, dass es bereits im März eine gemeinsame Kabinettssitzung geben soll.
Nun aber zum Antrag – oder vielmehr, warum wir diesen Antrag nicht brauchen. Die CDU-Fraktion stellt zehn Forderungen zur intensiveren Zusammenarbeit auf. – Herr Evers! Sie haben einige angesprochen.
Drei Forderungen zum Sektor Stadt, Regionalentwicklung, vier Forderungen aus dem Verkehrssektor, eine Forderung zum Justizsektor, eine Forderung aus dem Sektor Wirtschaft und abschließend eine Forderung zur Kooperationsform. Auf einzelne Forderungen möchte ich gerne eingehen. Die meisten werden zeigen, dass sie Bestandteil unseres Koalitionsvertrags sind und eben keine Floskeln, Herr Evers, sondern dass wir hier sehr deutlich skizziert haben, was wir uns für Berlin und auch Brandenburg in der Kooperation vorstellen.
Dazu steht im Koalitionsvertrag Folgendes – Herr Evers, für Sie würde ich das zitieren, weil es eben nicht vage ist! –; mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin:
Die Koalition wird gemeinsam mit Brandenburg, den Architektenkammern und zivilgesellschaftlichen Initiativen über die Durchführung einer Bauausstellung
diskutieren, die zur Plattform für sozial und ökologisch vorbildliche Quartiersentwicklung, innovatives Verwaltungshandeln sowie kooperative Stadt- und Regionalplanung in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg und den Bezirken wird.
Sie fordern inhaltlich also nicht viel mehr, als der Koalitionsvertrag eh formuliert, und wir werden das auch umsetzen.
Außerdem fordern Sie die Zusammenarbeit bei Wohnbaulandentwicklung, Raumordnung und Regionalplanung. Eine Kooperation ist sinnvoll, um eine nachhaltige Metropolregion zu schaffen und Zersiedelung entgegenzuwirken. Es gibt allerdings schon eine gemeinsame Landesplanung,
und die Harmonisierung der Landesbauordnungen von Berlin und Brandenburg ist mit der Novellierung für mehr klimagerechten und beschleunigten Wohnungsbau bereits geplant.
Im Verkehrssektor fordern Sie die Ausweitung der Tarifzone B. Berlin ist gemeinsam mit Brandenburg im VBB organisiert. Die Tarifstrukturen werden hier gemeinschaftlich strategisch geplant, und im Koalitionsvertrag wird die Arbeit der AG Tarife verankert. Wichtig ist an dieser Stelle, dass wir dank i2030 und der Kooperation mehr schienengebundenen Pendelverkehr zwischen den Bundesländern haben werden. Es wird diesen auch geben, und der zweigleisige Ausbau erhöht selbstverständlich auch die Attraktivität dieses Angebots. Außerdem wollen Sie einen Metropolexpress etablieren. Ich weiß nicht, wo Sie die letzten Jahre waren. Nur ein kleiner Hinweis an dieser Stelle: Der Regionalexpress 1 zwischen Brandenburg und Frankfurt/Oder fährt heute schon alle 30 Minuten, ab Ende 2022 alle 20 Minuten.
Schön ist, dass sie die Park-and-ride- und Bike-and-rideStellplätze ausbauen wollen. Auch hier ist bemerkenswert, dass sich die CDU an unserem Koalitionsvertrag orientiert. Ich bitte darum, noch einmal zitieren zu dürfen:
Die Koalition setzt sich für die Erarbeitung eines länderübergreifenden Konzepts mit dem Ziel einer Ausweitung von Park & Ride beziehungsweise Bike & Ride in Berliner Außenbezirken und Brandenburg ein.