Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Das habe ich nicht gesagt. Sie interpretieren bewusst, vielleicht auch unbewusst, in meinen Satz etwas hinein. Genau das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, genau in diesen Bereichen, in denen eine Mehrzahl nicht der Bevölkerung in diesen Bereichen, sondern eine Mehrzahl durchaus von potenziellen Menschen leben, die Straftäter sind – – Hören Sie mir genau zu! Die Mehrheit der Menschen, die dort leben, sind keine Straftäter – wenn Sie es vorhin falsch verstanden haben, dann habe ich es jetzt noch einmal wiederholt –, sondern Menschen, für deren Sicherheit wir jeden Tag einstehen. Ich würde mir sehr wünschen, wenn Sie mir nachher dann noch mal sagen würden, dass ich da durchaus recht habe. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Nächste Woche findet die Umweltministerkonferenz statt. Ich frage den Senat: Welche Themenschwerpunkte wird Berlin setzen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Nächste Woche findet Donnerstag und Freitag
die Umweltministerkonferenz statt. Am Mittwoch treffen sich schon die Staatssekretäre zur Umweltkonferenz. Der Senat und wir, also mein Haus, haben uns vorgenommen, die Lithium-Ionen-Batterie auf die Tagesordnung zu setzen, denn wir stellen fest, dass die Entsorgungswirtschaft sehr große Schwierigkeiten mit den Batterien hat. Die Batterien werden einfach in den Hausmüll geworfen und führen dann zu Bränden sowohl in den Fahrzeugen als auch in den Abfallentsorgungsanlagen. Das möchten wir unterbinden. Insofern haben wir diesen Punkt auf die Tagesordnung der Umweltministerinnen- und ministerkonferenz gebracht.
Einen zweiten Punkt, den wir ebenfalls auf die Tagesordnung gerufen haben, ist das Thema Lachgas. Lachgas wird zunehmend als Rauschmittel verwendet und hat Treibmittel, die ein Vielfaches, nämlich das 310-Fache, über dem Treibhausgaspotenzial von CO₂ liegen. Was geht mit Lachgas einher? – Mit Lachgas geht einher, dass tatsächlich auch Explosionen durch Lachgas entstehen können, auch wiederum in den Abfallentsorgungsanlagen, weil auch Lachgas nicht richtig entsorgt wird.
Dann frage ich den Kollegen, ob er noch eine Nachfrage stellen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie haben schon ein wichtiges Thema angesprochen. Wie gehen Sie denn mit der Herausforderung um, diese Lachgasdruckbehälter zu entsorgen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Nahezu zeitgleich zu unserer Anmeldung für die Tagesordnung der Umweltministerinnen- und -ministerkonferenz hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche einen Entwurf für das – jetzt muss ich ablesen – Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz – NpSG – gebilligt, welches bereits die Regulierung von Lachgas vorsieht. Wir werden jetzt als Umweltministerinnen und -minister noch einmal schauen, ob uns dieses Gesetz im Rahmen der Umweltministerinnen- und -ministerkonferenz ausreichend ist oder ob wir den Bund auffordern, entsprechend nachzujustieren.
Dann schaffen wir noch eine weitere Frage und die geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar an die Kollegin Kapek.
Ich stelle keine Frage an Senatorin Bonde, sie hat mir gestern schon systematisch nicht geantwortet, sondern ich stelle jetzt eine Frage zum Jahn-Sportpark. Hier besteht ja der Plan darin, erheblich Geld zu sparen, indem man noch mal Umplanungen vornimmt. Insofern ist meine Frage an den Senat: Wie will man denn, bitte schön, durch Umplanungen Geld sparen, wo wir alle wissen, dass in Berlin Umplanungen regelmäßig zur Kostenexplosion führen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Abgeordnete Kapek! Also erst mal: Ja, ich bin auch der Meinung, wir sollten möglichst wenig umplanen und wir sollten jetzt möglichst schnell alles daransetzen, auf Halde liegende Aufträge auch endlich umzusetzen. Deshalb bin ich auch dankbar, dass der Haushalt jetzt so weit konsolidiert vorliegt, dass wir hoffentlich dann auch schnell die Freigaben für die Mittel, sowohl die VEs als auch die Kassenmittel, bekommen, um dort zügig fortzufahren, denn jeder weiß, dass Verzug natürlich auch Geld kostet. Insofern sind alle Forderungen nach einem Abrissstopp, einem Baustopp und Ähnlichem auch nur Beiträge zu einer Verteuerung des Gesamtvorhabens; das mal vorweg gesagt.
Hier geht es konkret darum, dass der Jahn-Sportpark ja in mehreren Bauabschnitten gebaut wird und dass wir natürlich schauen müssen: Was können wir in den noch folgenden Bauabschnitten an Prioritäten setzen? – Es geht ja zum einen darum, das Große Stadion als inklusives Stadion umzubauen und damit auch wieder betriebsfähig zu machen. Es steht kurz bevor, dass der Bezirk Pankow die Betriebsgenehmigung für das Stadion nicht mehr verlängert. Sie wurde bisher nur verlängert, weil ein Umbau oder Neubau in Reichweite stand. Alle, die jetzt sagen, das muss alles sofort gestoppt werden, würden damit auch intendieren, dass das Stadion sofort geschlossen werden muss. Das wollen wir vermeiden, beziehungsweise, wir wollen möglichst zügig einen Abriss und Neubau hinbekommen.
Der dritte Bauabschnitt, der ja vor allen Dingen dann den restlichen Jahn-Sportpark betrifft, soll natürlich auch dafür sorgen, dass die dringend notwendigen Sport
möglichkeiten insbesondere für den Vereinssport realisiert werden können. Das betrifft zum einen mehrere Spielfelder, die dort entweder erneuert oder neu geschaffen werden müssen. Das betrifft auch Hallenbereiche. Und wir müssen jetzt eben sehen: Was wird in welcher Priorität realisiert? –, auch nach den Kosten.
Es ist ja immer so ein bisschen der Eindruck, dass einige der Anwohner der Meinung sind, der Jahn-Sportpark sei eine Erweiterung des Mauerparks. Das ist er aber nicht; er ist eine Sportanlage. Wir nähern uns beim Landessportbund jetzt den 800 000 Mitgliedern, auch bundesweit nimmt der Vereinssport immer weiter zu, und gerade im dicht bebauten Pankow, im Ortsteil Prenzlauer Berg gibt es einen erheblichen Bedarf an ungedeckten Sportanlagen. Den wollen wir auf jeden Fall decken und werden sehen, ob andere Dinge, die gerade im Hochbau höhere Kosten verursachen, vielleicht ein bisschen geschoben werden, sodass wir insgesamt die Planung für den Jahn-Sportpark weiter umsetzen. Aber, wie vorhin auch vom Finanzsenator gesagt, es geht in diesem Fall nicht darum, etwas nicht zu machen, sondern es geht darum, wann man es macht und in welcher Reihenfolge und, wie gesagt, Prioritäten zu setzen. Damit beschäftigen wir uns jetzt, und ich denke, dann werden wir auch zu guten Ergebnissen kommen.
Dann frage ich die Kollegin Kapek, ob sie nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Ich muss gestehen, dass der Verweis auf die Priorisierung mich jetzt eher stärker beunruhigt hat als das Gegenteil. Insofern frage ich noch mal ganz explizit: Können Sie garantieren und sicherstellen, dass genau die Elemente, die für den Schul- und Vereinssport wichtig sind – die Sporthalle, die Spielflächen, aber auch die Inklusion –, weiterhin Bestand haben werden und nicht durch die Einsparung am Ende hinten runterfallen?
Na ja, ich weiß immer nicht, wie Sie mir solche Garantien am Ende auslegen. Wir sind ja auch noch dabei zu untersuchen, was jetzt tatsächlich in welcher Reihenfolge gemacht wird. Insofern: Sehen Sie mir nach, dass ich Ihnen jetzt nicht zu jedem einzelnen Bestandteil der umfangreichen Planung eine Garantie oder keine Garantie geben werde. Eines ist jedenfalls klar; Sie haben die Inklusion selber angesprochen: Ohne einen Neubau gibt es
Insofern bin ich sehr froh, Frau Kapek, dass Sie das jetzt auch erkannt haben. Und dass diese Inklusion zu den Prioritäten gehört, das kann ich Ihnen garantieren. Das neue Stadion wird diese Inklusion umsetzen, und das wird gebaut. Der Schulsport hat auch bisher das Große Stadion zeitweilig schon genutzt. Auch das wird weiterhin möglich sein, wenn dieses Stadion weiterhin betriebsfähig ist. Das Stadion ist sozusagen ein Kernelement des inklusiven Sportparks, aber nicht das einzige. Auch der restliche Sportpark soll inklusiv werden, und er soll gerade für die Vereine in Prenzlauer Berg, für den SV Empor, für SG Rotation Prenzlauer Berg und wie sie alle heißen, die dringend benötigten zusätzlichen Sportflächen schaffen; für den Vereinssport.
Und da muss man dann auch mal sagen, ob dann eine Gymnastikwiese für die Anwohner Priorität hat oder ob man sagen kann, die kann auch mal halbiert werden, wenn dafür für den Vereinssport, für Tausende von Kindern und Jugendlichen, neue Flächen geschaffen werden. Auch das muss man dann mal aushalten als Grüne, und nicht immer sagen: Das, was die Anwohner sagen, ist aber das Entscheidende, auch wenn es hier um einen Sportpark geht. – Man muss hier gemeinsame Lösungen finden, man muss dafür sorgen, dass auch der Breitensport seinen Raum in dem Bereich hat. Das wird auch passieren, indem es auch dafür noch Räume gibt, aber es geht hier vorrangig darum, in einer Sportanlage für den Vereinssport gute Voraussetzungen zu schaffen. Und das, das garantiere ich Ihnen, steht auch im Mittelpunkt der weiteren Überlegungen.
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Ronneburg, der hat nämlich wenigstens noch die Begrüßungsformel des Senators abgewartet. – Bitte schön, Herr Ronneburg!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich würde gerne noch mal an die Frage anknüpfen, denn mit Verlaub, Herr Senator Gaebler, Ihre Äußerungen, die jetzt sehr auf das Stadion fokussiert waren, waren doch am Ende des Tages sehr verräterisch, wenn Sie wiederum sagen, es müssten dann an anderer Stelle Abstriche gemacht werden. Also: Sehe ich das richtig, dass Sie dem Abgeordnetenhaus keine Garantie darüber geben können, dass dieser dritte Bauabschnitt, also der Inklusionssportpark, der am Ende dafür sorgen wird, dass wirklich breite Teile der Bevölkerung davon profitieren werden, realisiert wird, sondern der Fokus auf dem Stadionneubau liegt?
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht habe ich mich undeutlich ausgedrückt. Vielleicht lese ich es im Plenarprotokoll nach, aber ich habe auch sehr viel zum dritten Bauabschnitt gesagt. Oder Sie können die Bauabschnitte nicht so unterscheiden. Noch mal: Das Große Stadion muss ein inklusives Stadion werden, weil das das Kernelement dieses Sportparks ist. Das wird ja auch von allen gesagt, die unbedingt dieses Juwel der Nachkriegszeit erhalten wollen, so, wie es ist, auch wenn es aktuell kein Juwel mehr ist. Wir sagen, wir haben einen langen Prozess gemacht, wir haben eine lange Bürgerbeteiligung gemacht. Es hat sich ergeben, dass durch einen bloßen Umbau kein inklusives Stadion zu erreichen ist und dass es, wenn ich alle Mängel, die dort jetzt bestehen, im Bestand versuchen würde zu beseitigen, mindestens das Gleiche kostet wie ein Neubau. Es hat klare Aussagen auch aus dem Sport gegeben, und ich bin immer noch der Meinung, dass es schon ganz gut ist, wenn der Sport sagt, ob eine Sportanlage geeignet ist, und nicht irgendwelche Anwohner, die eigentlich lieber ihre Gymnastikwiese behalten wollen.
Deshalb: Der dritte Bauabschnitt ist genauso wichtig wie das Stadion. Das ist für uns ein inklusiver Sportpark. Dazu gehört der zweite Bauabschnitt mit dem Stadion, dazu gehört auch der dritte Bauabschnitt mit allem, was da dranhängt, um den gesamten Sportpark inklusiv zu machen. Ich habe lediglich gesagt, dass wir natürlich schauen müssen: Was wird in welcher Reihenfolge gemacht? – und dass ich natürlich sage, dass die Maßnahmen, die schneller und einfacher zu realisieren sind und die auch den Haushalt weniger belasten, dann zuerst kommen, auch im dritten Bauabschnitt, und dass die Vereine im Moment vor allen Dingen darauf warten, dass sie zusätzliche ungedeckte Sportanlagen haben, dass die Umkleidesituation verbessert wird, dass die Vereine vor Ort auch so etwas wie ein Vereinsheim und einen Anlaufpunkt haben. Wenn Sie mit den Vereinen wirklich reden – ich weiß nicht, ob Sie das machen, ich mache das – –
Entschuldigung, Herr Otto! Sie haben mir nicht zugehört, und ich rede, glaube ich, mehr mit den Vereinen als Sie. Ich habe am Samstag beim Verbandstag des Fußballverbands auch mit Vereinen dort vor Ort geredet, und die haben gesagt, sie gehen davon aus, dass das zusammengehört, deshalb stehen sie auch zu dem Punkt Großes Stadion. Aber sie wollen natürlich auch Sicherheit haben, dass ihre Sportplätze kommen. Und diese Sicherheit gebe ich ihnen. Das habe ich auch klar gesagt, auch schon
bevor Herr Ronneburg nachgefragt hat. In welcher Reihenfolge wir wann weitere Dinge machen, das hängt tatsächlich davon ab, wann wir wie viel Geld dafür haben.
Das ist doch aber auch etwas ganz Vernünftiges, dass ich schaue, wenn ich die Wahl zwischen mehreren Maßnahmen habe, die eine kostet, weiß ich nicht, 10 Millionen Euro, die andere 40 Millionen Euro, und ich kann von der für 10 Millionen Euro sozusagen vier Plätze zum Beispiel machen, und von der für 40 Millionen Euro kann ich eine Sache machen, dass ich dann erst mal die vier Sachen mache, die 10 Millionen Euro kosten. Das ist doch eine ganz einfache Rechnung. Deshalb verstehe ich Ihre Aufregung nur aus der politischen Verpflichtung heraus, dass Sie sagen, Sie wollen eigentlich gar keinen Sportpark mit einem Stadion und Vereinssport, sondern Sie wollen dort einen Freizeitpark haben. Es ist ein Sportpark und kein Freizeitpark, das muss bitte mal festgehalten werden. Oder Sie müssen die Widmung im FNP ändern lassen und einen anderen Bebauungsplan machen.
Wir arbeiten an einem Bebauungsplan für einen Sportpark, um den aufzuwerten, und das, was dort an Potenzial ist, auch für die Bevölkerung in Prenzlauer Berg, aber auch in der ganzen Stadt, besser nutzen zu können. Sie stehen dem im Moment im Wege, indem Sie immer alles infrage stellen und sagen: Braucht man doch gar nicht! – Jetzt sagen Sie aber wieder: Man braucht es aber doch, und wir sollen es jetzt doch noch schnell in den Haushalt einstellen. – Einigen Sie sich doch mal, was Sie wollen!
Wir haben hier einen ganz klaren Plan: Wir wollen das umsetzen, was für den inklusiven Sportpark in drei Abschnitten geplant ist. Das werden wir auch machen, und wir werden uns an der ein oder anderen Stelle die Reihenfolge, in der das passiert, noch mal angucken, dass wir daraus möglichst schnell möglichst viel Nutzen für den Sport in dieser Stadt bekommen. Daran wird der Senat weiter arbeiten und sich da von Ihnen auch nicht beirren lassen. – Vielen Dank!