Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Solche Ersatzteile auf Vorrat zu beschaffen, das zieht einfach entsprechende finanzielle Möglichkeiten nach sich. Ich brauche Lagerräume, die ich anmieten muss. Ich weiß nicht, zu welchem Zeitpunkt solche Ersatzteile tatsächlich benötigt werden. Die Technik nimmt auch immer weiter Fortschritte, und insofern weiß ich nie, ob ich dann noch State of the Art bin mit den Ersatzteilen, die ich vorgelagert habe. Daher ist das keine Option, um solche Sperrungen zu vermeiden.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön!
Derzeit ist der Tunnel in Richtung Süden für den gesamten Verkehr gesperrt, weil es – so jedenfalls die Medienberichte – in Berlin keine Verkehrszeichen 253 geben soll. Im Internet sind solche Schilder für den Stückpreis von 72 Euro zu erhalten und in wenigen Tagen lieferbar. Warum sind solche Schilder derzeit in Berlin nicht vorhanden? Was hindert den Senat oder die entsprechenden Behörden daran, diese schnell und unbürokratisch zu besorgen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir unterliegen den Regularien des Vergaberechts in Berlin, und insofern kann ich nicht im Internet Verkehrsschilder bestellen. Das ist mir einfach nicht gestattet. Deshalb ist es eben nicht möglich, so schnell, wie Sie glauben, eine Beschaffung tatsächlich durchführen zu können. Wir tun unser Bestes, damit der Tunnel für den individuellen Personenverkehr schnellstmöglich wieder geöffnet wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich habe selber mit der Firma Bohmeyer & Schuster telefoniert. Die haben ein Werk in Marienfelde. Sie
Sie wollen mir wirklich erzählen, dass Tausende von Berlinern jeden Tag in einer Staufalle landen und in dieser Stadt nicht durch den Tiergartentunnel fahren können, weil Sie Vergaberichtlinien unterliegen, die es Ihnen verbieten, solch ein Schild zu kaufen? Dann frage ich Sie: Was haben Sie unternommen, um dafür zu sorgen, dass dieser Missstand beendet wird, sodass die Berliner endlich wieder durch den Tiergartentunnel fahren können, zumindest die mit den Pkws?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe es gerade gesagt: Wir unterliegen den Vergaberichtlinien des Landes Berlins, dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz.
Dieser Senat fühlt sich, Gott sei Dank, an Recht und Gesetz gebunden. Insofern werden wir eine rechtmäßige Beschaffung der Schilder durchführen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich komme zurück zu dem Missstand Bergius-Schule. Sie sprachen, Frau Senatorin, von präventiven Maßnahmen. Das bezieht sich natürlich, denke ich, genauso auf gesellschafts- und bildungspolitische Prävention. Wie war es nach Ansicht des Senats denn möglich, dass die Bergius-Schule, die noch vor wenigen Jahren unter dem damaligen Schulleiter als Vorzeigeschule galt, innerhalb so kurzer Zeit in die Dysfunktionalität kippen konnte?
Ich darf dann erstens bitten, wieder an die kurzen Fragen zu denken und zweitens der Senatorin das Wort geben. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Ubbelohde! Ich wiederhole mich gerne: Ich beteilige mich nicht an Spekulationen. Ich werde am kommenden Montagmorgen mit dem gesamten Kollegium, der Schulleitung, den Elternvertretern über die Situation in der Bergius-Schule sprechen. Ich sehe es, dass wir noch vor einigen Monaten oder Jahren eine gänzlich andere Situation hatten. Die Bergius-Schule hatte einen anderen Ruf, hatte damals präventive wie disziplinarische Maßnahmen. Und ich werde jetzt gemeinsam mit der Schulgemeinschaft schauen, wie wir an diese Verhältnisse wieder anknüpfen können, um sowohl Bildung für die Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, als auch ein Arbeitsklima für die Pädagoginnen und Pädagogen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Ubbelohde. – Bitte schön!
Frau Senatorin! Warum befeuern Sie denn Spekulationen, indem Sie der Schulleiterin offensichtlich untersagen, mit den Medien zu sprechen und damit möglicherweise auch dem Kern des Übels schneller auf den Grund zu kommen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ubbelohde! Es gab zu keinem einzigen Zeitpunkt das Verbot für die Schulleiterin, mit der Öffentlichkeit über die Situation an ihrer Schule zu sprechen. Die Berichterstattung und die öffentliche Darstellung zeigte auch ein ganz anderes Bild. Wir haben mit der Schulgemeinschaft vereinbart, dass wir zunächst intern mit allen Akteuren darüber sprechen, wie wir die Schule wieder geraderücken können, wie wir die Zustände verbessern können. Dann kann jederzeit auch darüber berichtet werden. Ansonsten gilt wie überall: Wir leben in einer Demokratie. Selbstver
ständlich hat die Schulleiterin die Möglichkeit, jederzeit zu ihrer Schule zu sprechen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Angesichts der angespannten Lage an der Bergius-Schule, aber auch an anderen Schulen frage ich, wie es der Senat verantwortet, Einsparungen bei der schulbezogenen Jugendsozialarbeit in Millionenhöhe vornehmen zu wollen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank, Herr Krüger, für die Frage! Sie haben heute schon unterschiedliche Senatoren und Senatorinnen gehört zum Thema Kürzungen. Wir wissen es jetzt. In drei Tagen gibt es die aktuelle Liste, und wir machen uns genauso wie alle anderen Gedanken darüber. Dass es Kürzungen gibt auch im Bereich Bildung, Jugend und Familie war von vornherein klar. Ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich, dass ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar bin, dass bei all den Kürzungen deutlich geworden ist, dass dieser Senat sehr wohl einen Schwerpunkt auf den Bereich Bildung, Jugend und Familie legt. Das sehen Sie auch alleine an dem Volumen, das der Einzelplan hat und was an Einsparungen vorliegt.
Unbenommen davon stand auch stets im Raum, dass Zuwendungen, Zuschüsse, Zulagen von den Kürzungen betroffen sein werden. Wir haben jetzt den Koalitionsbeschluss vorliegen. Wir werden uns jetzt dezidiert damit auseinandersetzen und genau überlegen, wie wir mit diesen Maßnahmen, die darauf stehen, umgehen werden, und gegebenenfalls gemeinsam auch mit dem Parlament noch mal darüber beraten, ob Anpassungen innerhalb des Einzelplans 10 vorgenommen werden müssen. – Danke schön!
Vielen Dank! Ich frage: Warum haben der Regierende Bürgermeister und der Kultursenator ihr Versprechen gebrochen, dass es keinen Baustopp bei der Komischen Oper gibt?
[Zuruf von der AfD: Weil ihr das für andere Sachen verplempert habt! – Frank-Christian Hansel (AfD): Weil ihr das Weltklima retten wollt!]
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Zunächst einmal noch einmal zur Einordnung: Es geht hier auch im Kulturbereich darum, einen Beitrag zu leisten für die in diesem Land dringend notwendigen Einsparungen. Und es geht nicht immer nur um Einzelthemen.
Ich weiß aber auch, dass die Liste, die uns Anfang der Woche erreicht hat, sehr, sehr schmerzhaft ist. Wir gehen damit um. In meinem Haus versuchen wir, das entsprechend zu stemmen. Aber wir sollten nicht vergessen, dass es sich hierbei um einen Transformationsprozess handelt, den wir in hoffentlich gemeinsamer Anstrengung für die kommenden Jahre und auch zur Resilienz der Kultur mit aufgreifen müssen.
Nun zur Frage, wie es mit der Situation rund um die Baustelle steht. Derzeit ist es so, dass die entsprechenden Mittel, das konnte jeder sehen, nicht vorgesehen sind. Wir sind jetzt gerade dabei, im Haus das entsprechend zu prüfen, wie wir damit umgehen werden. Klar ist aber, dass die Komische Oper wie alle Ankerinstitutionen hier in unserer Stadt, ihren Wert behalten wird und wir in der Kulturverwaltung gerade dabei sind, das entsprechend auch für die Zukunft zu sichern. – Danke!
Vielleicht können Sie uns die Zukunft der Komischen Oper noch mal genauer erklären, wenn doch durch die Einsparung jetzt von 10 Millionen Euro eigentlich viel höhere Kostensteigerungen verursacht werden. Wir wissen, Umplanungen und Verzögerungen führen immer zu Mehrkosten. Die Direktorin hat im rbb 250 Millionen
Vielen herzlichen Dank! – Ich darf das vielleicht mal einordnen in den etwas größeren Zusammenhang der Investitionsplanung, auf die Sie auch ungeduldig warten, denn für diese Investitionsplanung gilt für diesen Haushalt insgesamt: Es ist viel zu viel ins Schaufenster gestellt worden in den vergangenen Jahren. Es war seit langen Jahren klar, dass man eine viel zu große Bugwelle vor sich herschiebt, wenn man das so weiterlaufen lässt.
Wir sind jetzt dabei, auf unterschiedliche Art und Weise zu beleuchten, welche Prioritäten wir für die kommenden Jahre uns noch leisten können zu setzen, und wo wir auch auf Maßnahmen verzichten müssen, jedenfalls für den Augenblick. Das wird auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen. Wir haben verabredet, einen Ludwig-JahnSportpark zu bauen, wir haben aber auch klar verabredet, dass es so wie geplant, dem Kostenvolumen nach, nicht gehen wird.