[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD: Wuhuu! – Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)]
Nein, man muss wirklich anfangen, den Raum heute zu nutzen, um wirklich ehrliche Debatten zu führen.
Aber die Rede hat nicht ein Mal gesagt, dass man das Thema verstanden hat. Das Thema ist eine große Aufgabe, und wir sind noch lange nicht über den Berg mit der Aufgabe.
Wir wissen nicht, welche Auswirkung jetzt Trump mit seiner Ernennung zum US-Präsidenten auf die Entwicklungen auch bei uns in Berlin hat.
Wir wissen nicht, was das Risiko in Richtung 2025 – und da sind Kai Wegner und ich uns einig –, das Risiko Friedrich Merz, am Ende für eine Auswirkung in Berlin haben könnte.
[Beifall bei der SPD und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Genau! Was ist denn mit der 1 Milliarde dieses Jahr? – Heiterkeit bei der SPD, der CDU und der AfD]
Und deswegen: Je schwieriger die Situation ist – und die Situation international, national und in Europa wird hart und schwierig genug –, umso verlässlicher muss unsere Antwort sein. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Geehrte Koalitionäre! Mut und Ehrlichkeit, beides ist gefragt, wenn man die Stadt durch eine schwierige Lage steuern muss. Sie waren nicht mutig, und Sie waren auch nicht ehrlich.
Sie von CDU und SPD haben die Wiederholungswahl bestritten mit Versprechen wie dem 29-Euro-Ticket oder einem Bürgeramtstermin in der nächsten Woche oder Sprüchen wie: „Berlin muss endlich funktionieren“. – Gut, Wahlkämpfe sind das eine, und die harte Wirklichkeit kommt danach. Aber Ihre Realitätsverweigerung ging weiter. Vor fast genau einem Jahr haben Sie hier einen Doppelhaushalt beschlossen, der mit einigen Milliarden Euro nicht gedeckt war, und das wussten Sie auch damals schon genau. Sie waren nicht mutig, Sie waren nicht ehrlich.
Sie haben die Kulturreinrichtungen, die Hochschulen, die sozialen Bildungsträger, die Beschäftigten, die Verwaltungen in Sicherheit gewogen. Sie haben so getan, als gebe es gar kein größeres Problem. Sie, Damen und Herren der Koalition, haben die Stadt belogen und getäuscht.
Sie, lieber Kai Wegner, sprachen hier vor nicht einmal einem Jahr von einem „Chancenhaushalt“ und von einem „Zukunftshaushalt“, und ich frage mich: Haben Sie das eigentlich selbst geglaubt?
Eins ist sicher: Schwierige Entscheidungen so lange hinauszuzögern und die Betroffenen nicht einzubinden, ist absolut verantwortungslos.
„Je größer die Verunsicherung, desto wichtiger sind Orientierung, Verlässlichkeit und Stabilität. Genau dafür […] steht diese Koalition“.
Jetzt frage ich mal: Ist es denn verlässlich, Menschen wie etwa die von Berlin Mondiale oder die Junge Kulturinitiativen, die darauf vertraut haben, dass ihre Projekte bis Ende 2025 finanziert sind, sechs Wochen vor Weihnachten mitzuteilen, dass ihnen die Kündigung ins Haus steht?
Sind Sie verlässlich gegenüber all den Kultureinrichtungen wie der Schaubühne, die innerhalb weniger Wochen Produktionen einstellen, Leute entlassen müssen und möglicherweise sogar Insolvenz anmelden? Ist das verlässlich?
Ist es verlässlich, das 29-Euro-Ticket, das Sie gerade erst selbst gegen den Widerstand der BVG eingeführt haben, innerhalb von sechs Wochen wieder abzuschaffen? Ist es verlässlich, den Abriss des Jahn-Sportparks gegen alle Proteste durchzusetzen, um dann nach ein paar Wochen festzustellen, dass das Geld für den Neubau eigentlich gar nicht da ist? Und jetzt fordern Sie allen Ernstes die Berlinerinnen und Berliner auch noch auf, die Sitze dort selbst abzubauen – der Volksabriss quasi.
[Anne Helm (LINKE): Buh! – Dennis Buchner (SPD): Quatsch! – Zurufe von Sven Heinemann (SPD) und Katalin Gennburg (LINKE)]
Welche Stabilität bieten Sie all den sozialen Trägern, die Sie gerade vor die Wahl stellen, Tariferhöhungen zurückzunehmen oder Mitarbeitende zu entlassen, weil Sie die Tarifvorsorge streichen?
Sie haben auch von Orientierung gesprochen, lieber Regierender Bürgermeister. Wer Orientierung bieten will, hätte eine Zukunftsidee für diese Stadt, und zwar auch unter den schwierigen Bedingungen, die wir nun mal haben.
Kultur und Wissenschaft haben Berlin zum Anziehungspunkt für viele Menschen gemacht. Berlin ohne Kultur, das wäre dann doch nur eine Wüste aus Beton. Noch am Montag war die Aussage im Wissenschaftsausschuss: Die Hochschulverträge sind sicher. – Jetzt rufen mich Menschen aus Hochschulleitungen an und fragen, ob die 100 Millionen Euro Kürzungen bei den Hochschulverträgen in der Liste eigentlich ein Druckfehler sind. Mit ihnen hatte offenbar niemand offen genug geredet.
Auch auf der Demo der Menschen aus Kunst und Kultur in der vergangenen Woche war der größte Vorwurf an den Senat, dass niemand mit ihnen ehrlich geredet hat. Lieber Herr Chialo! Haben Sie eigentlich einen Plan für die Kultur in Berlin?
Sie, liebe Koalition, gehen mit den Schätzen Berlins unfassbar nachlässig um. Ja, Sie gehen schon fast verachtend mit den Schätzen Berlins um. Sie haben keine Strategie und keine Orientierung für ein Berlin der Zukunft. Sie sind nicht geeignet, diese Stadt zu regieren.
Liebe SPD-Fraktion, jetzt mal zu euch. Auch wenn ihr es noch so vehement bestreitet: Eure Entscheidungen vertiefen die soziale Spaltung in dieser Stadt. Daran ändert auch nichts, dass die Kostenfreiheit bei Schulessen, Kita, Hort und Schülerticket zumindest für das kommende Jahr noch gesichert ist. Das ist richtig, und das begrüßen wir. Der soziale Kahlschlag findet bei den Menschen statt mit wirklich wenig Geld, zum Beispiel bei Schlafplätzen und Krankenwohnungen der Caritas für Obdachlose, die im Gesundheitsetat gekürzt werden, oder bei den Zuschüssen für das Studierendenwerk, die jetzt durch Zahlungen der Studierenden selbst – und das ist eine der ärmsten Gruppen in dieser Stadt – ausgeglichen werden müssen. Sie kürzen unverzichtbare Angebote der Sozial- und Schuldnerberatung, ohne die Menschen aber ins Straucheln kommen. Es geht um viele kleine Summen, die große Auswirkungen für Menschen haben, die Unterstützung brauchen, die ihnen hier gestrichen wird. Das ist der soziale Kahlschlag, den ihr mitverantwortet.
Und ja, es geht natürlich auch um das 9-EuroSozialticket. Bitte erinnert euch, liebe Sozialdemokraten, lieber Raed: Wir haben das angesichts deutlich gestiegener Preise für Lebensmittel und Energie als gezielte Entlastungsmaßnahme für die Ärmsten der Armen in dieser Stadt eingeführt. Sind die Preise seitdem gesunken? – Nein, sind sie nicht. Die 10 Euro, die ihr jetzt mehr verlangt, sind vielleicht die 10 Euro, die die alleinerziehende Mutter über ein halbes Jahr für ein paar neue Turnschuhe für die Kinder beiseitelegen konnte.