Nun ist sogar die Mietpreisbremse in Gefahr und droht nicht verlängert zu werden. Monatelang haben SPD, Grüne und FDP alle gemeinsam miteinander herumgeeiert, sich nicht verständigen können, und der Kanzler hat kein Machtwort gesprochen. Und nun hat die Ampel das Handtuch geworfen, bevor die Verlängerung dieser minimalen Maßnahme, das muss man wirklich noch mal sagen, vom Bundestag beschlossen wurde. Die Ampel könnte also in die Annalen eingehen. Sie hat für die Mieterinnen und Mieter nicht nur gar nichts vorangebracht im sozialen Mietrecht, sondern die Situation für die Mieterinnen und Mieter insgesamt sogar noch verschlimmert. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Natürlich stimmen wir als Linksfraktion dem hier vorgelegten Antrag zu, denn die Verlängerung der Mietpreisbremse in Berlin ist das Mindeste, was nun getan werden muss. – Man muss es noch mal sagen: Es ist eine Frechheit, wenn jetzt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, also die so genannten Wirtschaftsweisen, in ihrem Jahresgutachten
fordert, die Mietpreisbremse spätestens 2028 auslaufen zu lassen. – Nein! Statt die Mietpreisbremse auslaufen zu lassen, muss sie deutlich verschärft werden, denn auch das muss man betonen: Sie ist zu wirkungslos. Das kann ich mit einer einfachen Zahl belegen. Seit Einführung der Mietpreisbremse in Berlin im Jahr 2015 sind die Angebotsmieten in Berlin um fast 90 Prozent gestiegen. Wäre die Mietpreisbremse an einem Auto angebracht, sie wäre niemals durch den TÜV gekommen.
Sie schließt Neubauten und modernisierte Wohnungen aus, und – noch absurder – sie erfasst keine Wohnung, deren Vermieter zuvor schon gegen die Mietpreisbremse verstoßen haben. Wer die Mietpreisbremse nutzen will, muss selbst aktiv werden und seinen Vermieter rügen. Davor schrecken viele Mieterinnen und Mieter, die in viel zu teuren Appartements wohnen, aus Angst vor dem Vermieter ganz einfach zurück. Man muss aber auch sagen: Viele Vermieter nutzen schamlos die Unkenntnis ihrer Mieter aus und versuchen zum Beispiel mit der Möblierung von Wohnungen, die Mietpreisbremse zu umgehen, obwohl diese auch dort gilt. Das muss man noch mal deutlich machen. Auch beim möblierten Kurzzeitwohnen liegen in vielen Fällen wahrscheinlich keine Befristungsgründe vor, und auch dort müsste die Mietpreisbremse durchgesetzt werden können.
All diese Ausnahmen und Regelungen machen die Mietpreisbremse zu wirkungslos, und trotzdem sagen wir: Natürlich kämpfen wir als Linke selbstverständlich für jeden Notnagel, der Mieterinnen und Mietern das Leben erleichtert, und stimmen deshalb zu, dass die Mietpreisbremse in Berlin verlängert werden muss. Gut, wenn der Senator das jetzt auch schon angekündigt hat; wie gesagt, das ist das Mindeste.
Was mir aber wichtig ist zu betonen: Um Mieterinnen und Mietern wirklich zu helfen und die Mieten endlich wieder bezahlbar zu machen, braucht es keine Mietpreisbremse, sondern einen bundesweiten Mietendeckel.
Dazu fünf Fakten, warum wir einen Mietendeckel brauchen – erstens: Seit 2012 sind die Angebotsmieten in Berlin mehr als fünfmal so stark gestiegen wie die Einkommen. Zweitens: Schon bundesweit zahlen 13 Prozent der Haushalte mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen und sind damit völlig überlastet. Drittens: Letztes Jahr haben Bund, Länder und Kommunen erstmals mehr als 20 Milliarden Euro an Wohnhilfen wie Wohngeld gezahlt und damit die steigenden Mieten der Vermieter subventioniert. Viertens: Mehr als 1 Million
Haushalte in Berlin haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. Berlinweit gibt es davon aber nur noch knapp 90 000. Alle anderen müssen eine zu hohe Miete zahlen. Und fünftens: Kommen Sie mir jetzt nicht mit: Nur der Neubau hilft! – Seit 2014 wurden in Berlin 150 000 Wohnungen gebaut, davon aber gerade mal 13 000 Sozialwohnungen. Mehr als 90 Prozent der neuen Wohnungen waren also für die meisten Berlinerinnen und Berliner unbezahlbar. Also: Es ist übersichtlich. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, der den Mieterinnen und Mietern eine Atempause verschafft. Wer etwas anderes behauptet, der hat entweder keine Ahnung oder macht Politik im Interesse der Vermieter.
Für Berlin ist diese Bundestagswahl vielleicht die letzte Chance, um die Stadt vor einer Entwicklung wie in Paris oder in London zu bewahren. Deshalb kann ich hier schon mal ankündigen, dass ich bis zur Bundestagswahl selbstverständlich jede Minute Redezeit darauf verwenden werde, um für einen bundesweiten Mietendeckel Werbung zu machen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Mieterschutz ist für uns als SPD-Fraktion ein zentrales Anliegen. Deshalb haben wir auch im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir alle Instrumente auf Landes- und Bundesebene ausschöpfen wollen, die uns zur Verfügung stehen. Das ist auch der Grund, warum für uns als SPD die Mietpreisbremse ebenso oberste Priorität hat und wie das Vorhaben, diese, vor allem die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse, bis Ende 2025 zu verlängern, um die Rechte von Mieterinnen und Mietern zu stärken.
Wir sind fest entschlossen, diese wichtigen Instrumente des Mieterschutzes auch über den Mai 2025 hinaus abzusichern. Dazu braucht es auch keinen Antrag der Grünen. Warum? – Die SPD-geführte Senatsverwaltung hat bereits letzte Woche die Verlängerung der Berliner Verordnung angekündigt.
[Katrin Schmidberger (GRÜNE): „Angekündigt“! – Werner Graf (GRÜNE): Die Regierung hat schon viel angekündigt!]
Doch, das war schon in der Presse! – Und auch heute hat der Senat noch mal die Verlängerung angekündigt. Wir sind auch dabei, sie zu verlängern.
Als zweiten Punkt fordern die Grünen den Senat auf, sich mit anderen Bundesländern für die Mietpreisbremse einzusetzen und Lücken der Mietpreisbremse zu schließen. Doch genau das tut Berlin bereits. Die Zusammenarbeit mit den anderen Städten und Ländern wie Hamburg und Bremen – den Stadtstaaten – läuft, und die SPD-geführte Senatsverwaltung bringt sich aktiv in diese Gespräche ein. Wir wissen, dass Mieterschutz keine reine landespolitische Aufgabe ist, sondern einen gemeinsamen, bundesweiten Ansatz braucht.
Wir wissen auch, dass die FDP auf Bundesebene die ganze Mietgesetzgebung im Grunde gehindert hat. Das wissen wir alle.
Ja, aber da sind wir auch nicht alleine, liebe Katrin! Ja, ihr hättet euch auch bei den Koalitionsverhandlungen mehr einbringen können.
Zur Wahrheit gehört, dass ihr den Verkehrsbereich einfach bevorzugt habt. Ihr hättet euch auch mehr für Mieten einsetzen können.
Wir werden gemeinsam mit anderen Bundesländern darauf hinwirken, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse im Rahmen der kommenden Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl höchste Priorität erhält. Nach der Wahl wird sich zeigen, wie wichtig der Schutz der Mieterinnen und Mieter der neuen Bundesregierung und dem Bundestag tatsächlich ist.
Gerne später! – Die Grünen tun so, als müsse Berlin erst handeln, um die Mietpreisbremse zu sichern, doch ich erinnere daran, es war die SPD, die die Mietpreisbremse 2015 auf Bundesebene durchgesetzt und sich für den Einsatz auch auf allen Ebenen konsequent starkgemacht hat.
Es ist auch die SPD, die sich auf Bundesebene für eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse einsetzt.