Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 56. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich.
Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Die Fraktion Die Linke hat ihren Antrag auf Drucksache 19/1894, „Verzicht auf das Recht des Abgeordnetenhauses, ein Landesgesetz zum Konsumcannabisgesetz zu erlassen“, zurückgezogen.
in Berlin neu ausrichten – Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Finanzen
in Berlin neu ausrichten – Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum
Thema: „Schwarz-rote Kürzungsliste auf Kosten der Schwächsten: Senat spart sich Berlins Zukunft“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
„Schwarz-rote Kürzungsliste auf Kosten der Schwächsten: Senat spart sich Berlins Zukunft“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Haushalt:
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 12, 13 und 26 bis 29 in der heutigen Sitzung zu behandeln. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Dann ist die dringliche Behandlung der dort verzeichneten Vorgänge so beschlossen.
Darüber hinaus liegen Ihnen vor: Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/2044 und dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, Drucksache 19/2045, beide betreffend: „Bestimmung einer weiteren Mitgliedschaft im Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode 2025 - 2029“. Es ist vorgesehen, die beiden Anträge als Tagesordnungspunkt 50 A und Tagesordnungs
punkt 50 B zu behandeln und mit Tagesordnungspunkt 14, das ist die Wahl der Mitglieder des Rundfunkrats, zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen.
Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen.
Dann darf ich Ihnen noch mitteilen, dass Frau Senatorin Dr. Czyborra heute an der Wissenschaftsministerkonferenz in Köln teilnimmt und daher entschuldigt ist.
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Stettner. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Leider ist es uns nicht gelungen, die Aufwüchse der Ausgaben effektiv zu begrenzen, sodass sich das Problem eines strukturell unterfinanzierten Haushaltes weiter stellt.
Die strukturelle Lücke besteht wohlgemerkt bereits ohne Berücksichtigung von Risiken, die zu einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Lage des Landes Berlin führen würden. – So schaut es aus beziehungsweise so schaute es im Jahr 2022 aus. Das hat der grüne Finanzsenator Daniel Wesener in seine Finanzplanung 2022 hineingeschrieben.
[Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Zurufe von den GRÜNEN: Ah! – Zurufe von der CDU]
Und die, die jetzt brüllen und uns vorwerfen, wir würden unsozial agieren, die, die ganz genau um die von ihnen selber verursachte Haushaltsmisere wissen,
Zum Glück steht diese Koalition von SPD und CDU gemeinsam und geschlossen, und ist auch stark genug, diese Aufgabe zu meistern.
Sehen wir uns die Aufgabe an. Die Ampel im Bund hat sicherlich auch gestritten, und sicherlich war auch das ein oder andere Fegefeuer der Eitelkeiten im Spiel. Aber eine ganz große Rolle beim Scheitern der Ampel hat der Haushalt gespielt.
Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner bemerkenswerten Rede zum Ampelende darauf hingewiesen, dass sie 3 Milliarden Euro gebraucht hätten und sich darauf nicht einigen konnten. 3 Milliarden Euro bei einem Haushaltsvolumen im Bund von rund 480 Milliarden Euro.
Wir mussten 3 Milliarden von rund 40 Milliarden Euro konsolidieren. Und SPD und CDU haben dies gemeinsam geschafft.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Zuruf von den GRÜNEN]
Und zwar haben wir dies strukturell, nachhaltig belastbar und für die Zukunft Berlins geschafft. Warum ist das wichtig? – Weil wir weiter in die Infrastruktur Berlins investieren werden.
Das tun wir im Bereich der Bildung bereits massiv. Das bleibt auch so. Wir werden das auch im öffentlichen Personennahverkehr tun. Da wird jetzt vielleicht der ein oder andere sagen, dass wir da doch massiv gestrichen haben. Ich werde Ihnen gleich ausführen, dass wir das faktisch nicht getan haben.
Wir werden in die energetische Sanierung unserer öffentlichen Gebäude investieren, in die Wärmeversorgung, in Wasserleitungen, Rigolen und auch Filteranlagen, unser Stromnetz muss gestärkt werden. Nicht zuletzt müssen wir in Brücken und Straßen investieren.
Darauf habe ich gewartet! – Unsere Sicherheitskräfte brauchen auch ein ständiges Investment in die Ausstattung.
[Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Jörg Stroedter (SPD) – Zuruf von der LINKEN]
Im Katastrophenschutz lauern auch noch viele Hundert Millionen, damit wir dort sicherer aufgestellt sind. Wir haben wahrlich viel zu tun.
Wir sind schuldenbremsenkonform in der Lage zu investieren. Auch das machen wir solide und nachhaltig. Die Kosten der Fremdfinanzierung sind im Kernhaushalt auch abzubilden, und auch das haben wir getan. Denn wir bauen keine Traumschlösser!
[Beifall bei der CDU – Lachen bei der LINKEN – Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]