und eines fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Bei Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen kurz und ohne Begründung gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, sonst werde ich die Fragen zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht dem anfragenden Mitglied mindestens eine Zusatzfrage zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Morgen hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zu einem Runden Tisch Kita eingeladen. Ich frage den Senat: Was steckt hinter dieser Einladung?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Abgeordnete! Vielen Dank für die Nachfrage. – Nein, es wird kein Runder Tisch für „Wünsch dir was“, sondern es wird der Runde Tisch, den ich lange angekündigt habe.
Sie haben die letzten Wochen und Monate wahrgenommen. Wir haben eine sehr intensive Debatte über die frühkindliche Bildung und über die Kitalandschaft geführt, und ich habe auch in der Auseinandersetzung mit Verdi immer wieder gesagt: Sehr wohl erkenne ich die unterschiedlichen Situationen an den Kitas in unserem Land Berlin an und bin sehr daran interessiert, Lösungen zu besprechen und gemeinsam Maßnahmen, die sich
Ich habe auch immer gesagt, dass alle beteiligten Akteure an den Tisch gehören, wenn wir darüber sprechen, und wir nicht auszugsweise über Maßnahmen und über Situationen in den Eigenbetrieben sprechen. Genau das machen wir jetzt mit dem Runden Tisch. Wir haben alle beteiligten Akteure eingeladen. Wen meinen wir damit? – Wir haben selbstverständlich die Eigenbetriebe eingeladen und die Gewerkschaften. Wir haben aber auch die freien Träger eingeladen, Bezirksvertreter, und wir haben Vertreter aus der Elternschaft eingeladen.
Wir wollen darüber reden, was die Ursachen für Belastungen sind, und was Maßnahmen für Entlastungen sein können, immer mit dem Fokus der Umsetzbarkeit. Wir dürfen nicht wieder in die Situation und Schleife geraten, die ich bei Verdi immer kritisiert habe, dass die Forderungen vollkommen realitätsfern sind.
Ich möchte auch noch mal betonen, dass dieser Runde Tisch ein Auftakt ist, dass wir nicht die Erwartungshaltung haben, dass wir am Freitag alle Probleme gelöst haben, dass wir aber in einen konstruktiven und gerne auch kritischen Austausch kommen. Dafür ist der Runde Tisch gedacht, und ich freue mich sehr darüber, dass er jetzt auch endlich stattfindet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Simon! So wie ich gerade schon versucht habe, es zu formulieren: Ich gehe nicht davon aus, dass wir morgen alle Ergebnisse haben, aber wenn ich Ihnen sage, dass bei uns die Diakonie, der Deutsche Kitaverband, der Dachverband der Berliner Kinder- und Schülerläden, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger, der Elternausschuss für die Kitas aus dem Land Berlin, Norman Heise, Verdi, GEW, bezirkliche Vertreter aus den Jugendämtern aus Neukölln, Spandau, Pankow und für die freien Träger auch die Fröbel-Gruppe und die Kita-Eigenbetriebe mit am Tisch sitzen, dann ist das Ziel dieses ersten Treffens morgen,
dass wir eine Bestandsaufnahme machen und dass wir die unterschiedlichen Situationen beleuchten, dass wir aber auch die Perspektiven der unterschiedlichen Akteure einnehmen: Wie sehen eigentlich Bezirksämter mögliche Maßnahmen? Wie werden diese umgesetzt? Wie nehmen die Eltern die Situation wahr? Was wünschen sich die Eltern? Dann werden wir in weiteren Treffen herausfinden, was in der aktuellen Situation möglich ist.
Ich habe in der Vergangenheit gesagt: Wir haben in Berlin eine demografische Entwicklung, die deutlich macht, dass wir das dritte Jahr in Folge weniger Kinder in den Kitas haben. Das ist auf der einen Seite zu bedauern. Ich freue mich eigentlich immer, wenn wir mehr Kinder haben. Auf der anderen Seite gibt uns das auch die Chance, dass wir an einzelnen Standorten, noch nicht flächendeckend, in eine entlastende Situation kommen. Diese Chance kann man auch nutzen, um zum Beispiel über Maßnahmen zu sprechen, die mit einer gewissen Perspektive greifen können. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Meine Nachfrage ist, ob Sie uns sagen können, ob es zu Entlastungen für Erzieherinnen und Erzieher kommen wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schmidt! Auch wenn ich mich wiederhole: Wir werden morgen nicht konkret sagen können, ob es zu Entlastungen kommt, aber wir werden über entlastende Maßnahmen sprechen müssen. Was ich in der Vergangenheit gesagt habe und auch jetzt sagen kann, ist, dass ein Schlüssel, wie ihn Verdi in der Vergangenheit gefordert hat, schlichtweg nicht möglich ist, weil er für das gesamte Kitasystem im Land Berlin 4 000 weitere Erzieherinnen und Erzieher benötigen würde, die schlichtweg nicht vorhanden sind. Das ist gar keine Debatte, die wir im haushälterischen Bereich führen müssen.
Es sind schlichtweg die Fachkräfte nicht da, sodass ich sagen muss: Dieser Forderung, die in der Vergangenheit im Raum stand, wenn wir über Entlastungen für Erzieherinnen und Erzieher gesprochen haben, werden wir in diesem Umfang nicht Folge leisten können, was aber nicht bedeutet, dass wir nicht über andere Maßnahmen sprechen können. Wir haben auch in den letzten Jahren
Maßnahmen ergriffen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Wir haben Mentorenstunden, Anleitestunden in das System gegeben. Wir haben Stunden für Verwaltungsunterstützung in das System gegeben. Wir haben den Quereinstieg erweitert, um tatsächlich auch noch mehr Fachkräfte für die frühkindliche Bildung zu bekommen. Das sind alles Maßnahmen, die angefangen haben zu greifen, die aber noch nicht im gänzlichen Umfang im System angekommen sind und bei denen man auch schauen kann, ob man sie eventuell ausbauen kann.
Wir sind auch total offen für weitere Maßnahmen. Die Maximalforderung von Verdi ist schlichtweg nicht an der Realität zu messen. Deshalb kann ich jetzt schon sagen, dass es das in der Form so nicht geben kann. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Schritte plant der Senat, um bei der Frage der Festanstellung der Honorarkräfte in den Musikschulen Rechtssicherheit herzustellen?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Herzlichen Dank für die Frage und dafür, dass wir hier kurz über dieses Thema sprechen dürfen. Lassen Sie mich noch einmal betonen, wie wichtig die Arbeit der Musik- und Volkshochschulen für viele Berlinerinnen und Berliner ist. Genau deshalb nehmen wir dieses Thema als Berliner Senat nicht auf die leichte Schulter.
Das Herrenberg-Urteil hat zu Verunsicherung in allen Bereichen geführt, und ich bin sehr dankbar, dass es ein Moratorium mit der Deutschen Rentenversicherung gibt. Das verschafft uns Zeit, aber ehrlicherweise schafft es keine nachhaltige Lösung. Diese nachhaltige Lösung brauchen wir, brauchen die Beschäftigten, aber auch die vielen Nutzerinnen und Nutzer der Volkshochschulen und der Musikschulen.
Dieses Thema ist nicht nur ein Berliner Thema. Ich will das in aller Deutlichkeit sagen, denn diese Problematik haben alle Bundesländer. Wir haben das auch bei zahlreichen Treffen mit anderen Ministerpräsidenten besprochen, dass der Bund hier auch mit in der Verantwortung
ist, über die Deutsche Rentenversicherung – oder auch selbst – für eine gemeinsame Lösung für alle Bundesländer zu sorgen. Deswegen schauen wir uns das im Berliner Senat gerade an. Es gibt zwei zuständige Senatsverwaltungen: die Kulturverwaltung und die Bildungsverwaltung. Wir schauen uns das auch im Gespräch mit anderen Bundesländern an, ob wir zu einer gemeinsamen, am besten mit allen Bundesländern gestalteten Bundesratsinitiative kommen, damit wir endlich eine nachhaltige, verlässliche Perspektive für die Beschäftigten haben, aber damit wir vor allem auch das wichtige Angebot der Musikschulen und der Volkshochschulen in Berlin in vollem Umfang erhalten.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die erste Nachfrage geht an die Kollegin KühnemannGrunow.
Mich würde interessieren, wie die Signale aus den Bundesländern denn sind, weil einige Bundesländer ja inzwischen auch schon angefangen haben, fest anzustellen.
Dort, wo es nach meinen Informationen schon Lösungen gibt, wo es Festanstellungen gibt, sind es die Kommunen. Auf der Ebene der Bundesländer sehen wir gemeinsam das Problem, mit allen Ministerpräsidenten. Wir haben am kommenden Freitag die MPK-Ost, bei der auch der Arbeitsminister zugegen sein wird und bei der wir mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten das Thema auch noch einmal gemeinsam mit Hubertus Heil diskutieren wollen.
Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Hat das Ampel-Aus jetzt einen zeitlichen Einfluss auf die Regelung, die da getroffen werden muss? – Wir begrüßen die Bundesratsinitiative sehr, aber kann es da Verzögerungen geben?
Na ja, wenn eine Bundesregierung keine Mehrheit mehr hat, nicht mehr handlungsfähig ist, hat das natürlich Auswirkungen auf alles, was wir zurzeit in Deutschland diskutieren. Wir sprechen ja auch im Senat über den einen oder anderen Punkt, die Krankenhausreform und vieles mehr. Wir haben zurzeit keinen bestehenden Haushalt, wir haben Diskussionspunkte in Fragen der Migrations- und Integrationspolitik, im Bereich der Wirtschaftspolitik und natürlich auch bei diesem Thema. Wir haben derzeit eine Bundesregierung, die im Parlament keine Mehrheit mehr hat.
Ja, einen Tag, aber das ist ja trotzdem etwas, was uns alle mit Sorge umtreibt, glaube ich. Ich sage das gar nicht mit großer Häme, weil wir uns in Deutschland und in der Welt in einer Situation befinden, in der wir gerade viele Umbrüche und viele Krisen, Kriege und letztlich auch Unsicherheiten im eigenen Land haben. In dieser Zeit keine handlungsfähige Bundesregierung zu haben, ist zumindest – um es vorsichtig zu sagen – nicht gut. Das betrifft natürlich auch genau diese Problematik.