Während Schwarz-Rot hier mal wieder durch Nichtstun glänzt, organisieren die betroffenen Mieterinnen und Mieter alles selbst. Am 15. März fand der Pankower Krisengipfel statt. Das ist jetzt acht Monate her. Hier hatte ich mal nachgefragt, welche Erkenntnisse aus dem Gipfel folgen, die Antwort:
Ja, wie wäre es denn mal, Herr Gräff, wie wäre es denn mal, liebe SPD, wenn Sie endlich mal ein neues Gesetz schaffen würden? Schaffen Sie doch mal einen
Rechtsrahmen! Wer hält Sie da auf? Wo bleibt das Wohnraumsicherungsgesetz, das ja auch in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht, womit Sie doch eigentlich Sozialwohnungen im Bestand schaffen und sichern wollen?
Um noch mal konstruktiv hier abzuschließen: Wir machen hier auch gern mit. Ich glaube, das ist auch ein Thema, das uns demokratische Parteien wirklich umtreibt. Und ich denke auch, es ist jetzt an der Zeit, auch angesichts der vielen Krisen, die wir haben, dass wir endlich gemeinsam über Konzepte und Lösungen diskutieren. Das erwarten die Mieterinnen und Mieter von uns, statt dass wir hier ständig so Debatten à la wer hat jetzt welchen schlechten Antrag geschrieben führen. Kommen Sie mal ins Machen, liebe Regierung, die Sozialmieterinnen und Sozialmieter haben es dringend nötig.
Vielen Dank! – Und für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Kollatz das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst gilt es, der Partei Die Linke zu danken, dass sie diesen Antrag vorgelegt hat. Ich freue mich auch auf die Diskussionen im Ausschuss. Interessant ist natürlich, dass es wesentliche Positionsänderungen in dem Antrag gibt, wenn man sich Auseinandersetzungen anschaut. Also unter dem Punkt 3, wenn ich das richtig notiert habe, der vorgetragen worden ist, sagt man jetzt: Ankäufe von Wohnungen sind richtig, weil das dazu führt, dass, wenn die Bindungen auslaufen, die dann in dem Bestand von preiswerten Wohnungen bleiben können. Genau das habe ich, haben wir im Senat vertreten und haben es auch gemacht – zu dem Thema gibt es wahrscheinlich auch eine Meinungsverschiedenheit mit dem einen oder anderen in der CDU –, und das führt dazu, dass der Bestand an preiswerten Wohnungen natürlich deutlich größer ist und auch größer geworden ist. Damals fand das nur die Linkspartei nicht so richtig.
Warum ist das so? – In der Zeit, in der es gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften in Deutschland, in Westdeutschland überwiegend, gab, war es immer einfach, was nach dem Auslauf der Bindungen passiert ist: Dann blieben die nämlich im Bestand an relativ preiswerten Wohnungen einfach drin. Das ist geändert worden. Es gibt jetzt Versuche, wieder eine neue Gemeinnützigkeit einzurichten, die in der längerfristigen Zukunft auch durchaus hilfreich sein kann. Aber faktisch ist es so, dass solange wir keine gemeinnützige Wohnungswirtschaft haben, die städtischen oder landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Prinzip diejenigen sind, die das
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften berichten, dass sie 360 000 Wohnungen haben, und die sind ganz überwiegend – da gibt es einige wenige Ausnahmen – in diesem preiswerten Segment. Und das ist mit dem Zubau, den wir ja auch durchaus realisieren, eben die Antwort. Es ist insofern nicht so, dass man damit in eine riesige Lücke reinläuft, sondern dadurch kommen wir zu vernünftigen Ergebnissen.
Ansonsten würde ich auch empfehlen, sich zu überlegen, worüber man sich beschweren will. Bisher war die Beschwerde, dass wir zu wenige Sozialwohnungen fördern. Jetzt, da klar ist, dass wir in diesem Jahr deutlich mehr als 5 000 Anträge für 5 000 Wohnungen haben, kommt der Hinweis, dass es vielleicht zu viele sind. Deswegen ist es sinnvoll, das im Ausschuss zu diskutieren. Wenn wir 5 000 hinbekommen, ist das ein großer Fortschritt, und ich bin entschlossen, dass wir das hinbekommen; es sieht auch gut aus in der Realisierung.
Ich habe noch drei Sätze: Nach den Informationen, die ich habe, hat die Verwaltung diese Veranstaltungen, bei denen die mangelnde Unterstützung kritisiert worden ist, durchaus mit 5 000 Euro unterstützt. Es ist richtig, dass wir eine neue mittelfristige Strategie für die Wohnungsbaugesellschaften brauchen, und auch richtig, dass man etwas tun muss gegen die vorzeitige Ablösung von Darlehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schenker! Das ist doch genau, was Sie in Verantwortung fünf Jahre lang gemacht haben, was Sie hier beantragen: völlige Verunsicherung bei Vermietern, wichtige Bauherren haben sich aus dem Markt zurückgezogen, Baupreise sind massiv gestiegen. Damit sind auch die Bestandspreise durch die Decke gegangen und im Folgenden die Mieten explodiert. Warum? – Weil Sie durch regulierte Märkte nicht im Ansatz dem Bedarf gerecht werden. Selbst jeder Kommunist weiß: Was knapp ist, wird zu teurer Bückware oder zur Freunderlwirtschaft – gibst du mir, gebe ich dir.
Wie wollen Sie denn Ihre Ideen finanzieren? Mit Schulden? Also mit den Zinsen, den Steuererhöhungen und der Inflation von morgen? – Dann steht der arme Mensch, dem Sie billige Mieten versprochen haben, die aber zu
teuren Mieten führten, im Supermarkt und sieht, wie die Lebensmittel auch immer teurer werden. Das Schlimme an Ihnen ist, Herr Schenker, Sie können das im Gegensatz zu manch anderem sogar nachvollziehen, und Sie tun das trotzdem.
In diesem Zusammenhang muss ich auch das Thema „DW enteignen“ noch einmal ansprechen; Sie haben es ja selbst getan. Das ist Teil von Rekommunalisierung. Damit haben Sie und Ihr Vorfeld einen grausigen Schwebezustand geschaffen, der die Wohnungsnot in Berlin immer größer werden lässt. Was passiert denn, wenn enteignet wird, Herr Schenker? Herr Gräff hat gerade gesagt, Sie haben da keine Rechnung dran. Ich habe Ihnen eine gemacht, Herr Schenker, zumindest für den Teil, von dem wir enteignen. Dann muss nämlich entschädigt werden. Ich rechne mal ganz zu Ihren Gunsten mit einem richterlichen Kompromiss von 2 500 Euro pro Quadratmeter. Dann werden allein an Zinsen pro Quadratmeter und Monat mehr als 8 Euro fällig. Davon ist noch keine Wohnung saniert nach Gebäudeenergiegesetz, im Volksmund Heizungsgesetz, das Sie ja begeistert mitgetragen haben. Es ist nichts getilgt, nichts verwaltet und auch nichts instand gesetzt. Wenn Sie rechnen können – und das traue ich Ihnen zu, Herr Schenker –, dann sehen Sie selbst, dass die Mieten der enteigneten Wohnungen auf über 10 Euro steigen müssen – zwingend müssen, um nur selbsttragend zu sein.
Und das werfe ich Ihnen persönlich vor. Sie verschweigen den Menschen die wahren Konsequenzen. Sie streuen ihnen populistischen Sand in die Augen und locken sie in die Falle steigender Mieten
mit dem Versprechen bezahlbarer Mieten. Das ist einfach nur perfide; und das in einem Markt, der heute bei großen Bestandshaltern bei 6,76 Euro pro Quadratmeter liegt. Die Mieten sind heute also günstiger, als Sie es später nach der Enteignung anordnen können – außer Sie streuen zu jeder Wohnung Geld dazu –, wie wir von der BBU wissen.
Sie, Herr Schenker, und Ihre Partei sind für die Wohnungsnot und die steigenden Mieten persönlich verantwortlich. Sie sollten sich schämen für das, was Sie den Berlinern angetan haben, aber stattdessen gerieren Sie sich weiter als rettender Engel.
Verantwortung tragen aber auch allen voran Berliner Medien wie Tagesspiegel und rbb. Gerade gestern wieder wurde Ihr Antrag hier im Haus vom Tagesspiegel besprochen. Die verbreiten nach wie vor Ihre sozialistischen Märchen und bieten Ihnen damit Gehör und führen die Berliner Mieter hinters Licht. Die Mieten sind explodiert, seitdem Sie an der Reihe waren in der Regierungsphase, fünf Jahre in der Legislatur, und trotzdem erzählen die die gleichen Märchen wie Sie auch immer weiter. Sie und
Das Schlimme ist, dass die Mehrheit von Ihnen und von denen keine Ahnung hat, was sie da verursacht. Sie wollen alles oder nichts; Ergebnis ist nichts. Nie wieder Sozialismus, Herr Schenker – keinen roten, keinen braunen! Das ist die Rolle der AfD.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 47 bis 49 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 50 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagesordnungspunkt 51 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 52 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 53 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 54 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 55 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.2. Tagesordnungspunkt 56 steht auf der Konsensliste.
Wer „pop-up“ sagt, muss auch „pop-down“ sagen – die Charlottenburger Kantstraße wieder vom Kopf auf die Füße stellen
In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Wiedenhaupt, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Haben Sie schon mal lesen müssen, dass Sie in sechs Wochen Ihre Wohnung verlassen müssen? Haben Sie schon mal lesen müssen, dass Sie im dritten Obergeschoss wohnen, dass Ihre Wohnung nicht brandsicher ist und Sie im Falle eines Brandes nicht mehr von der Feuerwehr gerettet werden könnten? – Nun, die Menschen in der Kantstraße haben das gerade erlebt. Wir als AfD sagen: Das darf nicht sein.
Es darf nicht sein, dass diese Situation bereits seit 2022 bekannt ist und weder Senat noch Bezirksamt etwas getan
haben, und es darf übrigens auch nicht sein, dass wir noch viele andere Straßen in Berlin haben, wo wir eine ähnliche Situation haben.
Wer ist die Mutter aller Probleme? – Ein Pop-up-Radweg. „Pop-up-Radweg“ – so ist der Radstreifen in der Kantstraße genannt, so ist er errichtet worden. Was aber ist denn eigentlich ein Pop-up-Radweg? Schauen wir mal nach: Es ist ein kurzfristig eingerichteter Radweg in einer akuten Gefahren- oder Krisensituation bei plötzlich veränderten Rahmenbedingungen im Straßenverkehr oder als Verkehrsversuch, um mehr Sicherheit im Radverkehr zu erhalten. – Nun, ob es sinnvoll war, den damals in der Coronakrise überhaupt einzurichten, möchte ich mal unkommentiert lassen. Aber ganz sicher ist, dass es jetzt dort keine akute Krisensituation mehr gibt. „Plötzlich veränderte Rahmenbedingungen“ – Fehlanzeige! Also ein Verkehrsversuch? – Seit 2022 ist klar, dass die Lage des Radfahrstreifens bei der Gesamtbeschaffenheit jedenfalls kein gelungener Verkehrsversuch sein kann, und insofern gilt, dass ein Verkehrsversuch, so es überhaupt jemals einen gegeben hat, jedenfalls gescheitert ist. Mehr Platz und Sicherheit? – Die Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat anlässlich der Havarie am Kaiserdamm damals diese Fahrradspur aufgehoben. Gab es nun eine verschlechterte Sicherheitslage? – Nein! War der Fahrradstreifen überhaupt jemals sicher? – Wenn man die Lage des Fahrradstreifens und der Fahrspur sieht, muss man sehen, dass die aufgehenden Türen der Autos, die dort parken, immer in den Fahrradstreifen hineingehen, also von Sicherheit für Fahrradfahrer überhaupt nichts zu sehen ist.
Damit kommen wir zum Grundproblem: Das ist, dass die Pop-up-Radwege von Anfang an vor allem zur Zurückdrängung und Gängelung des Individualverkehrs gedacht waren.
Es war die grüne Ideologiepolitik, die sich mithilfe der Coronakrise einfach des Straßenraums bemächtigt hat, der eigentlich dringend vom motorisierten Individualverkehr und vom Wirtschaftsverkehr gebraucht wird. „Popup“ ist ein reines Ideologieprojekt. Deshalb sagen wir, dass es längst Zeit für den „Pop-down“ ist!
Die bekannt gewordene Alternative, einfach den Fahrradstreifen mit dem Parkstreifen zu tauschen, ist keine akzeptable Lösung. Das Sicherheitsproblem für die Radfahrer durch unaufmerksames Öffnen der Türen der Pkw bleibt. Dem ÖPNV tut man damit einen Bärendienst, weil wir in der Kantstraße einen sehr starken Busverkehr haben, da aber dieser Radstreifen nicht als Kombistreifen gedacht ist, wie es an anderen Stellen der Stadt möglich ist, können die Busse dort auch nicht fahren. Das heißt, wir bremsen den ÖPNV aus. Die einzige richtige Lösung heißt: Dieser Radstreifen in der Kantstraße muss weg!
„Pop-down“ statt „pop-up“! Flüssiger Verkehr statt Gängelung des Verkehrs! Sicherheit für die Anwohner statt Vertreibung oder Gefährdung! Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, helfen Sie dem Verkehr, helfen Sie den Anwohnern in der Kantstraße und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Danke!