Wir gehen mit wachen Augen durch die Stadt, haben sehr viele Termine, und ich glaube, keiner der Kolleginnen und Kollegen liegt hier auf der faulen Haut, wenn die Plenarsitzung nur bis 19 Uhr geht.
Ich bin auch nicht der Meinung, dass das Parlament verkleinert werden muss. Da ist man hier im Haus unterschiedlicher Meinung. Aber wenn ich das mit den anderen Landtagen vergleiche und auch sehe, wie die meisten
Wahlkreise in Berlin auch ein Brennpunkt sind und sich hier viele Themen fokussieren und wir auch eine ganz andere Stadtgesellschaft als im ländlichen Raum haben, sollten wir selbstbewusst sein und nicht sagen, wir brauchen weniger Abgeordnete für mehr Probleme und Problemlösungen.
Ich sehe hier auch kein Glaubwürdigkeitsproblem. Es ist guter Brauch, wie wir geregelt haben, wie die Diäten erhöht werden, denn das wird ja vom Amt für Statistik errechnet, so wie auch die Löhne im Land steigen. Trotz der notwendigen Sparanstrengungen, die wir im Land Berlin haben, gilt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber ich denke, auch für alle anderen demokratischen Parteien hier im Haus, dass wir jetzt nicht dazu aufrufen, dass bei den künftigen Tarifrunden oder Gehaltsverhandlungen Nullrunden stattfinden sollen. Das wäre der falsche Weg und würde der Berliner Wirtschaft noch weniger nutzen.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Deswegen: weniger Populismus, mehr Arbeit und nicht so billige Vergleiche, die die Demokratie insgesamt beschädigen
und auch ein absolutes Zerrbild zeichnen, wie Sie hier mit demokratischen Institutionen umgehen in Ihren Reden, ob das Exekutive, Legislative, Judikative oder Presse ist. Das verfängt auch nicht, und deswegen können Sie das weiter machen. Es überrascht uns nicht, aber jeder weiß, wie Sie die Demokratie sehen und dass Sie im Herzen eigentlich Antidemokraten sind und ein anderes System wollen.
[Beifall von Derya Çağlar (SPD), Mirjam Golm (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) – Zurufe von der AfD: Oooh!]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann über die Höhe der Diäten diskutieren, das kann man übrigens immer, auch unabhängig von einer schwierigen Haushaltssituation, aber garantiert nicht auf Antrag einer Partei, die die parlamentarische Demokratie verachtet.
Sie reden hier, Frau Brinker, von Vertrauen und Vernunft, aber was Ihre Partei, und das ist ja nur ein Beispiel, im Thüringer Landtag abgezogen hat, nämlich parlamentarische Arbeit zu verhindern, geltendes Verfassungsrecht bewusst mit Ansage zu brechen und Chaos auszulösen, das war eine Schande für den Parlamentarismus.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Thorsten Weiß (AfD): Ganz schlecht! – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Deshalb ist es nicht nur klar, dass man mit so jemandem nicht darüber diskutiert, wie hoch die Entschädigung sein soll für diese wichtige Aufgabe im Dienste des Volkes,
das uns gewählt hat, sondern es ist auch klar, dass es Ihnen hier nicht um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geht, das ist doch lachhaft, sondern um plumpen Populismus. Meine Vorredner haben es gesagt: Das ist verlogen. Das ist wirklich an Verlogenheit nicht zu überbieten, und deswegen werden wir das natürlich auch ablehnen.
Wir als Linke sind der Auffassung, dass es starke Parlamente zur Kontrolle der Regierungen in diesem Land braucht. Wir stehen zum Vollzeitparlament, und wir haben damals auch die Indexanpassung, die Herr Goiny beschrieben hat, unterstützt. Wir finden, dass eine angemessene Bezahlung dazugehört. Wir haben damals aber auch deutlich gemacht, dass wir die damalige Höhe der Entschädigung, die dann eingeführt wurde, für zu hoch gehalten haben. Deshalb haben wir für uns als Fraktion entschieden, einen Teil unserer Entschädigung nicht selbst zu behalten, sondern damit wichtige Projekte in der Stadtgesellschaft zu fördern.
Wir haben durch Spendenmittel mit unserem Fraktionsverein zum Beispiel Evas Haltestelle gefördert. Das ist eine Anlaufstelle für obdachlose Frauen. Wir haben Mieterinitiativen unterstützt. Wir haben zum Beispiel die Opfer des Erdbebens in der Türkei unterstützt und einiges mehr. Das ist immer eine Abwägung, und die haben wir anders getroffen als andere Fraktionen in diesem Haus. Die kann man natürlich auch immer wieder neu treffen. Aber eines ist doch auch völlig klar: Die Haushaltslage wird man dadurch nicht ändern. Die werden wir nur bewältigen, wenn wir jetzt endlich mal Klarheit bekommen, was diese Koalition will und was wir über Prioritäten zu sagen haben. Es ist wirklich ein Armutszeugnis, dass die Koalition dafür so lange braucht, dass sie das ein ums andere Mal aufschiebt. Das erwarten wir von ihr, und dann können wir gerne auch über Prioritäten und über
Vielen Dank! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Brousek einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich macht es keinen großen Sinn, wenn ich hier noch meinen Senf dazu gebe. Es ist sehr viel gesagt worden.
Darüber hinaus ist es auch nicht meine Art, schlecht über die AfD zu reden. Für mich gilt der Grundsatz von Shakespeare: „Brutus is an honorable man.“ Aber dieser Antrag der AfD hat mich dermaßen geärgert, dass ich doch hier stehe. Ich halte diesen Antrag aus zwei Gründen für indiskutabel. Erstens: Er ist unehrlich, und zwar aus einem ganz anderen Grund, als hier bisher genannt wurde. Er ist unehrlich, weil die AfD ganz genau weiß, dass er nicht durchkommt und sich alle freuen, wenn sie die Erhöhung mitnehmen. Es freuen sich nämlich alle, wenn sie mehr Geld bekommen,
wahrscheinlich alle anderen auch, aber die AfD tut nach außen so, als würde sie dieses Geld nicht wollen.
Dabei ist es doch innerhalb der Partei so, dass alle ins Parlament wollen, weil es dort so viel Geld gibt. Das ist ja ein ganz zentrales Thema. Das ist zunächst einmal das Erste.
Das Zweite: Es gibt einige, die das nicht so sehen, zum Beispiel, weil sie Millionäre sind oder Millionäre geheiratet haben. Denen ist Geld sowieso wurscht. Aber in diesem Parlament würden nicht normale Leute sitzen, wenn es hier 2 000 oder 3 000 Euro geben würde. Ich glaube nicht, dass ich eine Bereicherung für dieses Haus bin,
Drittens, und das halte ich für entscheidend: Fünf Minuten Gespräch mit einem einfachen Wähler zeigt die Gefahren der Demokratie, sagte Winston Churchill. Wenn wir immer nur dem Volk aufs Maul schauen nach dem Motto: Die Leute finden, die kriegen ganz viel Geld für gar nichts –, dann funktioniert Demokratie gar nicht. Es geht doch um unser Selbstverständnis als Parlament und Abgeordnete.
Wir werden hier nicht nach Stunden bezahlt. Wir werden hier für unsere Funktion und Rolle in der Demokratie bezahlt. Das muss man sich doch mal klarmachen. Es geht darum, dass der Abgeordnete eben eine andere Funktion hat als die Bäckereifachverkäuferin, die ich damit nicht schlechtreden möchte. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, das heißt, wir verfahren so.