Sie haben die Stromnetz Berlin angesprochen. Frau Kapek! Noch mal aus langjähriger Erfahrung – so ein bisschen kenne ich mich mit Strom und Leitungsquerschnitten auch aus –: Das Problem, was die Ladeinfrastruktur angeht, ist tatsächlich nicht primär, dass wir unbedingt die Netzkapazität verdoppeln wollen. Das Problem aktuell ist, dass die Stromnetz Berlin nicht mit den entsprechenden Übergabepunkten hinterherkommt. Das ist die aktuelle Herausforderung. Deshalb ist auch das Projekt ubitricity, Shell, also Laternenladen, tatsächlich nicht vollständig umgesetzt worden – weil die Stromnetz Berlin dazu nicht in der Lage war. Auch das wird in diesem Antrag adressiert.
Mit diesem Antrag, den wir ergänzend verstehen zu der Gesamtstrategie der Senatorin, werden wir als Koalition, das haben wir in den letzten Monaten schon unter Beweis gestellt, dafür sorgen, dass sich die Ladeinfrastruktur in dieser Stadt deutlich verbessert und dass sie viel schneller ausgebaut wird. Denn nur so bekommen wir die Antriebswelle hin, und damit tun wir was fürs Klima. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fangen wir erst mal mit einer Feststellung an: Gegen mehr und beschleunigten Ladeausbau haben wir nichts. Das teilen auch eigentlich fast alle in diesem Hause. Allerdings sind die Punkte in diesem Antrag der Koalition maximal unkonkret und seit Jahren in der Debatte.
Bei einem neuen Antrag sollte man auch sagen, wie die Probleme gelöst werden sollen. Sonst bleibt es ein „Wünsch Dir was“. Da waren wir heute schon mal.
Die Koalition legt einen Antrag vor, in dem sie ihren eigenen Senats, der vor nicht einmal sechs Monaten die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur der Öffentlichkeit vorgestellt hat, dazu auffordert, diese gründlich zu überarbeiten.
Dieses Papier konnte noch nicht mal genügend Staub ansetzen. Es ist jetzt schon Makulatur und muss dringend überarbeitet werden.
Hören Sie erst mal zu! – Das können Sie als Koalition machen. Aber welchen Wert hat dann Ihr Handeln im Senat eigentlich, wenn solche nicht ganz trivialen Vorlagen am Ende von den Koalitionsfraktionen kassiert werden?
Ich fange erst mal bei dem Punkt an, dass die Realisierungszeit der bereits beauftragten zusätzlichen 2 000 Ladepunkte bis 2030 spürbar verkürzt und die Anzahl der Ladepunkte umfassend erhöht werden soll. Dazu: Wir sind uns einig, dass in Berlin mit dem sehr hohen Anteil an Mieterhaushalten natürlich Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum gebraucht wird, damit eben nicht nur Einfamilienhausbesitzer auf batteriebetriebene Fahrzeuge umsteigen können.
Aber wenn Sie dem Senat sagen, er soll es mit den 2 000 Ladepunkten schneller machen und die Zahl auch noch übertreffen, dann sollen sie auch verdammt noch mal sagen, wie er das machen soll. So einen Antrag würden Sie uns um die Ohren hauen, zu Recht.
Den würden Sie uns zu Recht um die Ohren hauen, weil da nicht drinsteht, wie er das machen soll. Wirklich, sparen Sie sich solche Fantastereien und solche salomonischen Formulierungen für Ihre Koalitionsverträge, in denen Sie sich ganz schnell einigen und sich liebhaben und nach denen Sie am Ende wieder getrennte Wege gehen!
Kommen wir dann zum nächsten Punkt: Laternenladen. Laternenladen wollen Sie in den Regelbetrieb überführen. Okay! Die Laternenladepunkte gehören dem Land Berlin. Was meinen Sie damit also konkret? Wir würden vorschlagen: Machen Sie ein Programm, damit diese Ladeeinrichtungen an den Laternen auch an die Stellen kommen, an denen sie gebraucht werden – zu dem Mieterin
Dazu haben wir nun leider keine konkreten Aussagen von Ihnen gehört, sondern Sie haben gesagt: Regelbetrieb. – Das müssen Sie bitte auch noch mal ausbuchstabieren, denn auch auf eine Anfrage von mir hat der Senat geantwortet: Dafür sind nur wenige Masten geeignet, und die Potenziale in den Bezirken, in denen sie gerade angebracht worden sind, sind eher begrenzt beziehungsweise jetzt mittlerweile ausgereizt. – Also muss es doch darum gehen, Laternenladen auch auf andere Bezirke auszuweiten und vor allem dabei zu beachten, dass beim regulären Austausch von Laternen diese nach Möglichkeit auch so gestaltet werden, dass sie auch diese Ladeinfrastruktur aufnehmen können.
Dann: Sie wollen Gesetze und Verordnungen ändern, damit Mieter zusätzliche Möglichkeiten für die Errichtung von Ladeeinrichtungen in Bestandsgebäuden bekommen. Sagen Sie uns bitte auch, was Sie da konkret ändern wollen! Ansonsten erteilen Sie hier dem Senat einen Blankoscheck. Das sehen wir nicht, und da sollten Sie wirklich konkret machen, was Sie da ändern wollen.
Ein Punkt, den wir überhaupt gar nicht nachvollziehen können: Sie wollen Anbietern von Batteriewechselsystemen landeseigene Flächen zur Verfügung stellen. – Das sind private Betriebe. Dafür können wir gerne irgendwann mal ehemalige Tankstellen nutzen, aber wir sollten doch nicht auf die Idee kommen, dafür knappen öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen, den wir für soziale Infrastruktur, für unser Grün, für Schulen und Kitas brauchen. Ein Punkt, den wir ablehnen!
Zu der Frage, dass auch Parkplätze genutzt werden sollen, dass dort auch die Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden soll außerhalb von Öffnungszeiten, ja, machen Sie das. Aber dann machen Sie endlich mal auch Ihre Arbeit und klären Sie alle Haftungsfragen in diesem Zusammenhang. Mein Gott, jetzt ist es schon der zweite oder dritte Antrag, wo Sie möchten, dass Parkplätze von Privaten irgendwie für die Öffentlichkeit genutzt werden können. Setzen Sie sich hin mit den Unternehmen, reden Sie mit ihnen, klären Sie die Haftungsfragen und belästigen uns nicht immer mit diesen Binsenweisheiten, die hier alle in diesem Raum teilen. Insofern: Vielen Dank für diesen Aufschlag. Wir freuen uns auf die Debatte in den Ausschüssen. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Ich spreche heute zum Thema Ladeinfrastruktur in Berlin. Es ist ein Thema, das viele bewegt, natürlich diejenigen, die ein E-Auto haben und dringend eine Ladesäule brauchen, aber auch diejenigen Autofahrer, die mit Benzin oder Diesel unterwegs sind, die dringend einen Parkplatz brauchen, einen freien Parkplatz sehen, da aber nicht rauf dürfen, weil er für ein EAuto zum Laden gesperrt ist, obwohl dort gar keiner steht. Deshalb müssen wir von einer ideologischen Diskussion weg. Wir brauchen mehr Realitätssinn und Problemorientiertheit.
CDU und SPD stellen in den vorliegenden Antrag wieder den „Ich wünsch mir was“-Gedanken hinein. Das bedeutet in diesem Fall die irrige Vorstellung, dass alle Menschen mit E-Autos fahren wollen. Das ist aber nicht der Fall. Jeder von uns kennt die Probleme bei der Zulassung von E-Autos, 18 Prozent waren es im letzten Jahr mit sinkender Tendenz in 2024. Eine andere Zahl kommt noch hinzu: 34 Prozent aller E-Autofahrer wechseln bei der Neuanschaffung eines Autos wieder auf den konventionellen Benziner oder Diesel. Insofern, geschätzter Herr Kollege Kraft, werden wir hier nicht diese rasanten Anstiege haben bei E-Autos. Deshalb, lieber Kollege Stroedter, ist es falsch, Tausende von Ladepunkten zu installieren, wenn es gar nicht genügend Elektrofahrzeuge gibt, die diese nutzen können.
Das ins Blaue-Schaffen einer völlig überdimensionierten Ladeinfrastruktur bringt für die vorhandenen E-Autos keine Vorteile. Und den schon an sich gebeutelten, konventionell fahrenden Autofahrern wird weiterer Parkraum weggenommen. Es ist völlig falsch, pauschal eine riesige Zahl von Ladesäulen in den Ring zu werfen. Stattdessen müssen wir Schritt für Schritt im Geleitzug mit einer wachsenden oder aber auch nicht wachsenden Zahl von E-Autos vorangehen.
Deshalb sehen wir keine Notwendigkeit, bei der Umsetzung der bereits beauftragten 2 000 zusätzlichen Ladepunkte schneller zu werden. Im Gegenteil: Wir sollten die Zeit strecken, in der diese Ladepunkte umgesetzt werden.
Eine weitere Erhöhung des Ausbauzieles lehnen wir angesichts der eben dargestellten negativen Entwicklung im E-Automarkt ebenfalls ab. Es gibt aber auch, und das wollen wir nicht verhehlen, vernünftige Ideen in Ihrem Antrag. Begrüßen tun wir die Forderung, dass Mieter zusätzliche Möglichkeiten für die Errichtung von Lade
einrichtungen in den Bestandsgebäuden erhalten sollen, wenn es keine öffentlichen Flächen drumherum gibt.
Ich denke auch, im Gegensatz zur Fraktion der Linken, dass eine Unterstützung der Anbieter von innovativen Batteriewechselsystemen mehr Möglichkeiten gegeben werden sollte. Das ist in der Tat ein etwas komplexeres System. Deshalb sollten wir das im Ausschuss auch noch mal intensiv beraten. Längst überfällig ist – das haben die Grünen unter ihren grünen Verkehrssenatorinnen verschlafen –, dass die Ladeinfrastrukturen in öffentlichen Flächen, auf öffentlichen Flächen in der Nacht für die Anwohner geöffnet werden. Genauso möchten wir, dass die Ladeinfrastrukturmöglichkeiten bei Supermärkten nachts den Anwohnern geöffnet werden.
Warum sollen die dort leer herumstehen? Kurzum: Das zusätzliche Erhöhen der Ausbauziele der Ladeinfrastruktur ist angesichts des zurückgehenden Bedarfes falsch. Es kostet den Steuerzahler viel Geld, das wir angesichts klammer Kassen für ganz andere Dinge brauchen. Und damit ist dieser Antrag allenfalls mit Änderungen annehmbar. Wir werden als AfD-Fraktion zu den Beratungen einen entsprechenden Änderungsantrag stellen und würden uns freuen, wenn Sie auf den Weg der Vernunft und zu unserem Änderungsantrag zurückkommen würden. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Rechtsprechung umsetzen – Festanstellung für Honorarkräfte ermöglichen – Berlins kulturelle Grundversorgung retten
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Krüger, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kümmern Sie sich bitte um die Festanstellung. – Das
sagte mir am Montag eine Honorarkraft in einer Musikschule, als ich sie fragte, was ihr auf dem Herzen liegt. Was sie damit meinte, dürfte uns allen klar sein. Es geht um die Umsetzung des sogenannten Herrenberg-Urteils des Bundessozialgerichts.