Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Grünenbundestagsabgeordneten Mihalic haben wir vor einigen Monaten gelernt, dass Fake News nicht unbedingt Fakes sind, sondern auch wahre Begebenheiten sein können, die aber politisch gerade ungelegen kommen. Das ist wirklich vielsagend.
Umgekehrt gilt offenbar dasselbe: Wenn es politisch passt, darf durchaus auch mal desinformiert werden, dass sich die Balken biegen. Zum Beispiel Wirtschaftsminister Habeck, der im Wahlkampf auf offener Bühne ernsthaft behauptete, das Bündnis Sahra Wagenknecht würde von Russland finanziert. Hahaha! Genau solche Lügen verbreiten sich dann eben auch. Diese Desinformation ist aber nicht nur bösartig, sondern justiziabel, wie sich herausstellte. Habeck wurde vor Gericht immerhin zu einer Unterlassungserklärung verdonnert, aber offensichtlich hat sich die Lüge trotzdem weiter verbreitet. Während der Coronazeit wurde teilweise wider besseren Wissens von der Pandemie der Ungeimpften gesprochen, von Kindern als Pandemietreibern, von ungeimpften Pflegekräften, die ihre Patienten umbringen, von der garantiert nebenwirkungsfreien Impfung und so weiter; alles Desinformation, während Skeptiker mit Hass und Hetze überzogen wurden.
Wer etwas gegen Desinformation tun will, könnte sich für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der das alles aufklärt und die Opfer der Diffamierungskampagnen rehabilitiert.
Die Diskussion um Fake News und Desinformation ist wichtig, aber leider geht es dabei allzu oft um Deutungshoheit in den gesellschaftlichen Debatten. Es ist ein Kampf um die Lufthoheit in der Meinungsproduktion, und dieser Kampf nimmt langsam bedenkliche Formen an. Die grüne Familienministerin Paus gibt Hunderttausende Euro dafür aus, mithilfe des grünennahen Instituts Zentrum Liberale Moderne kritische Medien auszuforschen und als Gegner zu markieren,
Als die Berliner Zeitung und andere Berliner Medien vom bayerischen Verfassungsschutz als Verbreiter russischer Narrative diffamiert wurden, war von Ihnen im Medienausschuss kein Mucks zu hören,
vom Senat leider auch nicht. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind im Kampf gegen Desinformation anscheinend zweitrangig.
Dazu passt leider auch der Digital Services Act der EU, den Sie so toll finden, der aber gefährlich übergriffig ist, und der jetzt vom grünen Chef der Bundesnetzagentur Müller in Deutschland umgesetzt wird. Nicht nur strafbare, sondern auch, wie es im DSA heißt, schädliche Netzinhalte sollen aufgespürt und den Plattformbetreibern gemeldet werden. Die Bürger brauchen bei der Mediennutzung aber keine Anleitung durch die Politik oder durch NGOs und auch keine Aufklärungskampagne des
Ja, gezielte Desinformation gibt es, und es gab sie schon immer und ganz besonders dann, wenn es einen Krieg zu rechtfertigen gilt. Mit den technischen Möglichkeiten wächst auch das Risiko, das davon ausgeht. Ganz klar, da stimme ich zu.
Aber trotzdem bitte ich zu bedenken: Es gibt bislang, jenseits von vielen Episoden, die wir jetzt von beiden Seiten gehört haben, wenig wissenschaftliche Evidenz dafür, dass diese Fake News in nennenswertem Umfang bei den Leuten ankommen, beziehungsweise ihr Denken und Verhalten, etwa ihr Wahlverhalten, wirklich beeinflussen,
auch wenn die Grünen sich gerne daran festhalten, dass ihr schlechtes Wahlergebnis bei den ostdeutschen Landtagswahlen nicht auf ihre schlechte Politik,
Der öffentliche Diskurs geht am Forschungsstand vorbei, sagt zum Beispiel der Leipziger Kommunikationswissenschaftler Hoffmann. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis aus dem Deutschlandfunk:
dass Bürgerinnen und Bürger im Netz unschuldig herumsurfend über Fake News stolpern und dadurch in die Irre geführt werden, können wir in den Daten eigentlich überhaupt nicht feststellen.“
Andere Forscher bestätigen das. Insofern wäre es wirklich gut, auf dem Teppich zu bleiben. Sonst wird ihr sogenannter Kampf gegen Desinformation irgendwann einmal genauso demokratiegefährdend wie die Desinformation selbst.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 35 bis 46 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 47 war Priorität der AfDFraktion unter Nummer 3.1.
Eine Herausforderung wird erst dann zur Katastrophe, wenn sie uns unvorbereitet trifft – Berlin endlich krisenfest machen! (1)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Bis heute hat es in Berlin keine Aufarbeitung der Versäumnisse und Fehler während der Coronazeit gegeben. Spätestens mit der endlich vollständigen Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist auch der breiten Öffentlichkeit deutlich geworden: Es sind Fehler gemacht worden, es wurden widersprüchliche Entscheidungen getroffen, es wurden Entscheidungen zulasten vor allem der psychischen Gesundheit unzähliger Menschen getroffen. Corona wurde durch Ihr aller Handeln erst zur Krise. Berlin war und ist dabei nach wie vor ein besonders gravierender Fall von Staatsversagen in der Krise.
Bereits der im letzten Jahr öffentlich gewordene Bericht des Berliner Rechnungshofs, hier immerhin eine tatsächlich neutrale Institution, hat das politische Verwaltungsversagen während der Coronazeit mehr als deutlich gemacht. Statt nüchterner Planung und effizienter Abläufe bot man uns Chaos und Planlosigkeit. Der Berliner Senat ignorierte Wirkungen und Folgen seines Handelns, war in weiten Teilen nicht wirklich reaktionsfähig, geschweige denn in der Lage, proaktiv zu agieren.
Wer hierfür nach den Gründen fragt, findet die Antwort bereits im Landesrechnungshofbericht. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten. Dort schreibt der Rechnungshof:
„Die Senatsverwaltung hat sich bei der Bildung des Krisenstabs nicht an den Empfehlungen […] zur Bildung von Verwaltungsstäben …, der SDD der Senatsverwaltung … oder der Projektgruppe LÜKEX 2007 … orientiert.“
Auch die aus den LÜKEX-Erfahrungen abgeleiteten Empfehlungen, so der Rechnungshof, insbesondere der Einbindung des Innenressorts, wurden bei der Bildung des Krisenstabs nicht umgesetzt. Zusammenfassend
Darüber hinaus, auch das wird im Rechnungshofbericht deutlich, war der Umgang mit öffentlichen Geldern nicht nur verantwortungslos, sondern deutlich gesagt ein Skandal. Bis heute ist der Senat nicht fähig und vermutlich auch nicht einmal willens, alle Geldflüsse transparent darzustellen. Wir als AfD-Fraktion sagen: So darf es nicht weitergehen!
Berlin muss für die Zukunft unverzüglich krisenfest werden. Krisenfest bedeutet, notwendige Maßnahmen koordiniert umzusetzen, bei so gering wie möglich gegebenen Einschränkungen der persönlichen Freiheit und unter maximaler Berücksichtigung psychischer Folgewirkungen für die in Berlin lebenden Menschen.